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Urteile für Zustellung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-02-18
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Präklusion von Mietereinwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung trotz vereinbarter Betriebskostenpauschale
...Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses. Dr. Frellesen Dr. Hessel Dr. Achilles Dr. Schneider Kosziol Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 83/13
2014-12-16
BGH 6. Zivilsenat, Fristversäumung für eine Nichtzulassungsbeschwerde: Verschulden der angeblich mittellosen Partei bei Falschangaben im Prozesskostenhilfeantrag
...Der beabsichtigten Nichtzulassungsbeschwerde fehlt jedenfalls die hinreichende Erfolgsaussicht (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). 2 Nach § 544 Abs. 1 Satz 2 ZPO ist die Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils einzulegen. Diese Frist ist im Streitfall am 30. Mai 2014, 24.00 Uhr, abgelaufen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZA 15/14
2013-10-08
BGH 8. Zivilsenat, Mietrecht: Rechtliche Selbstständigkeit und gesonderte Kündbarkeit von Wohnraum- und Garagenmiete
...Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. Ball Dr. Milger Dr. Hessel Dr. Fetzer Dr. Bünger Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 254/13
2013-11-06
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Unzumutbare Belästigung durch Telefonwerbung ohne Einwilligung
...Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von vier Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. 7 IV. Streitwert der Revision: 100.000 €. Bornkamm Büscher Schaffert Kirchhoff Löffler Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 3/13
2011-10-13
BGH 7. Zivilsenat, Unzulässige Hauptberufung: Umdeutung in eine Anschlussberufung
...April 2011 eine Frist zur Erwiderung auf die Berufung der Beklagten von einem Monat ab Zustellung der Verfügung gesetzt. Ihre Berufungsbegründung lag zu diesem Zeitpunkt bereits vor und entspricht auch inhaltlich den Anforderungen des § 524 Abs. 3 ZPO. 7 3. Die Sache war daher zur Fortsetzung des Berufungsverfahrens an das Berufungsgericht zurückzuverweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 27/11
2017-05-30
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Erfordernis der Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
...Der Kläger behauptet zwar, dass ihn das LSG-Urteil persönlich nicht erreicht habe, jedoch ist nicht erkennbar, dass die Zustellung des LSG-Urteils nicht ordnungsgemäß erfolgt sein könnte. Ausweislich der Postzustellungsurkunde ist dem Kläger das Urteil des LSG in seinen zur Wohnung gehörenden Briefkasten gelegt worden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 15/17 B
2011-04-12
BFH 3. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verspätetem Eingang der Revisionsbegründung
...Hat der BFH der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision stattgegeben, ist die Revision innerhalb von einem Monat nach Zustellung des Zulassungsbeschlusses zu begründen (§ 116 Abs. 7 Satz 2 1. Halbsatz, § 120 Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz FGO). 7 Im Streitfall ist diese Frist für den am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 54/10
2019-02-22
BFH 9. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verpflichtung zur rechtzeitigen Einlegung eines Rechtsmittels
...Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bundesfinanzhof (BFH) einzulegen (§ 116 Abs. 2 Satz 1 FGO). Hierauf wurde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) durch die der angefochtenen Vorentscheidung beigefügte Rechtsmittelbelehrung hingewiesen. Das Urteil wurde dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 7. Dezember 2017 (Donnerstag) zugestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 99/18
2015-09-23
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Erledigungserklärung in Rechtsmittelinstanz
...Wird auf eine Nichtzulassungsbeschwerde hin die Revision zugelassen, beginnt die Revisionsbegründungsfrist gemäß § 72a Abs. 6 Satz 3 ArbGG mit der Zustellung der Entscheidung. 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 290/15 (F)
2011-06-16
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung bei Mittätern: Unterschiedliche Strafhöhe bei gleichen Strafzumessungsgründen
...Der Senat schließt aus, dass die zusätzliche rechtsstaatswidrige Verzögerung des Verfahrens, die durch die verspätete Zustellung des am 5. Dezember 2008 zur Geschäftsstelle gelangten Urteils erst im März 2010 entstanden ist, im Hinblick auf die außerordentlich weitgehenden Kompensationsanordnungen des Landgerichts eine weitergehende Kompensation zugunsten der Angeklagten R. B. und M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 435/10
2011-01-12
BGH 8. Zivilsenat, Öffentlich geförderter, preisgebundener Wohnraum: Einseitige Erhöhung der Kostenmiete bei Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel
...Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. Ball Dr. Frellesen Dr. Hessel Dr. Achilles Dr. Schneider Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 6/10
2010-10-05
BGH 8. Zivilsenat, Fristlose Vermieterkündigung: Verweigerung des Wohnungszutritts durch den Mieter
...Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. Ball Dr. Frellesen Dr. Hessel Dr. Achilles Dr. Schneider Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Zurückweisungsbeschluss erledigt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 221/09
2018-06-20
BGH 12. Zivilsenat, Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde; Erfordernis der Begründung der Beschwerde; Unterbrechung durch Insolvenzverfahren; Zulässigkeit der Teilaufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits
...Doch auch der mangels Postulationsfähigkeit unwirksame verfahrenseinleitende Antrag führt bei seiner Zustellung zur Rechtshängigkeit des Anspruchs (vgl. Senatsbeschluss vom 17. Dezember 1986 - IVb ZB 144/84 - FamRZ 1987, 365, 366; MünchKommZPO/Toussaint 5. Aufl. § 78 Rn. 69)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 285/17
2012-02-09
BGH 7. Zivilsenat, Reichweite der Kontenpfändung: Uneingeschränkter Anspruch auf Herausgabe der Kontoauszüge; Vollstreckungserinnerung und Vollstreckungsschutz gegen die Verletzung des Rechts auf Geheimhaltung und informationelle Selbstbestimmung
...Juli 2009 (584 M 8584/09) wird dahin ergänzt, dass die Schuldnerin Kontoauszüge und Kontenrechnungsabschlüsse, nach ihrer Wahl auch Kopien davon, an den Gläubiger herauszugeben hat, die Buchungsvorgänge betreffen, welche seit der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses erfolgt sind. Die Schuldnerin trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 54/10
2015-05-06
BGH 12. Zivilsenat, Ermittlung des Anfangs- und Endvermögens beim Zugewinnausgleich: Berücksichtigung der Wertsteigerung privilegierten Vermögens durch den abnehmenden Wert des Nießbrauchs; Wertsteigerung infolge gestiegener Grundstückspreise
...Während der Vater der Antragsgegnerin im März 2003 verstorben ist, lebte die Mutter im Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags noch. 3 Den Verkehrswert dieses Anwesens hat der vom Amtsgericht beauftragte Sachverständige für den Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags mit 486.000 € und für den Zeitpunkt der Übertragung am 12. Januar 1995 mit 237.000 € ermittelt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 306/14
2017-04-27
BGH 9. Zivilsenat, (Bestimmtheit eines Pfändungsbeschlusses: Pfändung von Forderungen des Schuldners gegen eine Bank; Bestimmtheit des Rechtsgrundes der zu pfändenden Forderung und des Pfändungsumfangs)
...Das gilt insbesondere - wie das Berufungsgericht durchaus gesehen hat - für etwaige Spar- und Girokonten der Schuldnerin, deren Guthaben im Zeitpunkt der Zustellung des Pfändungsbeschlusses und deren Salden nach Abschluss der jeweiligen Rechnungsperiode erfasst sein sollten. Die S. hat die Pfändung entsprechend verstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 192/15
2018-08-08
BGH 2. Strafsenat, Strafvereitelung durch einen Strafverteidiger: Vereitelung der Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen durch absichtlich falsche Angaben zum Besitz an diesen
...Die Staatsanwaltschaft hat die Vorlage der Sache an das Oberlandesgericht zur Entscheidung über die Ausschließung des Beschwerdeführers als Verteidiger beantragt. 8 Nach Zustellung dieses Antrags an den Beschwerdeführer erschien dieser am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 121/18
2017-03-22
BAG 1. Senat, Rechtsbeschwerde gegen Aussetzung im Beschlussverfahren
...November 2016 beim Bundesarbeitsgericht und damit vor Zustellung des in schriftlicher Form abgefassten Aussetzungsbeschlusses eingelegt worden sind. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann ein Rechtsbehelf schon vor Zustellung wirksam eingelegt werden, sofern die anzufechtende Entscheidung bereits in der Welt ist (BAG 29. Oktober 2007 - 3 AZB 25/07 - Rn. 4 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZB 55/16
2014-09-25
BFH 3. Senat, (Kindergeld - Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO - Entscheidung des FG über Kindergeldansprüche für einen nach dem Monat der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung liegenden Zeitraum - Einheitliche Entscheidung über zulässige Revision und unzulässige Anschlussrevision)
...Der Kläger hat die Vorentscheidung nicht binnen eines Monats nach deren Zustellung (vgl. § 120 Abs. 1 Satz 1 FGO) mit einer selbständigen Revision angegriffen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 36/12
2015-12-03
BGH 9. Zivilsenat, Verjährungshemmung: Zustellung eines Mahnbescheids über einen Teilbetrag aus mehreren Einzelforderungen bei Individualisierung der Forderungen nach Ablauf der Verjährungsfrist
...Zivilsenat IX ZR 11/14 Verjährungshemmung: Zustellung eines Mahnbescheids über einen Teilbetrag aus mehreren Einzelforderungen bei Individualisierung der Forderungen nach Ablauf der Verjährungsfrist Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 20. Dezember 2013 zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 11/14