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Urteile für Zustellung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-05
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit eines Parteiwechsels bei Umstellung der gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft erhobenen Klage auf eine Klage gegen die übrigen Wohnungseigentümer und Pflicht zur Beiladung des Wohnungseigentumsverwalters
...Vielmehr verlangt die Regelung des § 48 Abs. 1 Satz 2 WEG, wonach der Verwalter "beizuladen ist", ein über die Zustellung der Klageschrift hinausreichendes, auf die Beiladung gerichtetes Tätigwerden des Gerichts. Ein förmlicher Beschluss ist dazu allerdings nicht erforderlich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 62/09
2017-01-23
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Verjährung des Restschadensersatzanspruchs bei Filesharing über eine Filmtauschbörse; Gegenstandswert eines Unterlassungsanspruchs
...Die Verjährung des Erstattungsanspruchs kann nicht vor seiner Entstehung beginnen. 16 (2) Die durch Zustellung des Mahnbescheids am 12. Dezember 2013 gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB bewirkte Hemmung der Verjährung endete gemäß § 204 Abs. 2 Satz 1 und 2 BGB sechs Monate nach Vornahme der letzten Verfahrenshandlung des Gerichts in Gestalt der an die Klägerin gerichteten Aufforderung vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 265/15
2012-07-12
BSG 14. Senat, Revision - Verfahrensmangel - Gehörsverletzung - Wiederaufnahmeantrag - Verwerfung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - fehlende schriftliche Anhörung
...Am selben Tag hat der Vorsitzende die Zustellung des Beschlusses verfügt. 3 Hiergegen hat sich der Kläger privatschriftlich mit seiner "Beschwerde" an das Bundessozial-gericht (BSG) gewandt und zugleich einen Antrag auf PKH gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 157/11 B
2019-03-26
BVerwG 8. Senat
...Zum einen wurde die fragliche Zustellung nach Abschluss des Rückübertragungsverfahrens vorgenommen, in dem Rechtsanwalt T. als Bevollmächtigter des Klägers aufgetreten war. Zum anderen ging die Vollmacht nach den revisionsrechtlich bindenden tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz (§ 137 Abs. 2 VwGO) über eine Prozessvollmacht für das abgeschlossene Rückübertragungsverfahren hinaus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 4/19
2019-03-26
BVerwG 8. Senat
...Zum einen wurde die fragliche Zustellung nach Abschluss des Rückübertragungsverfahrens vorgenommen, in dem Rechtsanwalt T. als Bevollmächtigter des Klägers aufgetreten war. Zum anderen ging die Vollmacht nach den revisionsrechtlich bindenden tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz (§ 137 Abs. 2 VwGO) über eine Prozessvollmacht für das abgeschlossene Rückübertragungsverfahren hinaus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 3/19
2013-02-05
BGH 8. Zivilsenat, Handeln eines Vertreters ohne Vertretungsmacht: Persönliche Haftung des Fußballobmanns der Fußballabteilung eines Vereins für die Bezahlung bestellter Trikots
...Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. Ball Dr. Milger Dr. Hessel Dr. Achilles Dr. Fetzer Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 276/12
2010-06-22
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Anspruch auf Rückzahlung der Betriebskostenvorauszahlungen mangels Vorlage von Belegen
...Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses. Ball Dr. Hessel Dr. Achilles Dr. Schneider Dr. Bünger Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 288/09
2010-12-14
BGH 8. Zivilsenat, Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Verpflichtung des Mieters zur Wohnungsrückgabe in "weiß gestrichenem Zustand"
...Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. Ball Dr. Milger Dr. Hessel Dr. Fetzer Dr. Bünger Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 198/10
2012-02-14
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Formelle Anforderungen an die Betriebskostenabrechnung bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten; Vorwegabzug für Gewerbeeinheiten
...Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. Ball Dr. Hessel Dr. Achilles Dr. Fetzer Dr. Bünger Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Zurückweisungsbeschluss erledigt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 207/11
2014-03-11
BGH 8. Zivilsenat, Mietrecht: Rechtliche Selbständigkeit und gesonderte Kündbarkeit von Wohnraum- und Garagenmietvertrag
...Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. Dr. Milger Dr. Hessel Dr. Achilles Dr. Fetzer Dr. Bünger Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 374/13
2011-03-15
BGH 8. Zivilsenat, Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete in einer Doppelhaushälfte: Beginn der Einwendungsfrist; formelle Anforderungen
...Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. Ball Dr. Frellesen Dr. Milger Dr. Achilles Dr. Bünger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 243/10
2010-08-31
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Anspruch des Mieters auf einen Garagenstellplatz
...Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses. Ball Dr. Frellesen Dr. Hessel Dr. Achilles Dr. Schneider Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 268/09
2010-08-31
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Formularklausel über den Fenster- und Türanstrich bei Schönheitsreparaturen
...Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses. Ball Dr. Hessel Dr. Achilles Dr. Schneider Dr. Bünger Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Zurückweisungsbeschluss vom 17. November 2010 erledigt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 42/09
2010-12-14
BGH 8. Zivilsenat, Revision im Mietrechtsstreit: Inhaltskontrolle für eine Schönheitsreparaturklausel mit Farbwahlvorgabe im Formularmietvertrag
...Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. Ball Dr. Milger Dr. Hessel Dr. Fetzer Dr. Bünger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 218/10
2015-07-01
BSG 13. Senat, Vorbringen eines Beteiligten in praktisch nicht mehr zu entziffernder Schriftgröße
...Er hat dabei unter Bezugnahme auf den - ebenfalls den Kläger betreffenden - Beschluss vom 25.1.2013 (B 13 R 487/12 B) ausgeführt, dass durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Vertretungszwang vor dem BSG nicht bestehen. 2 Der am 30.4.2015 vom Senat gefasste Beschluss ist - nach Herstellung einer beglaubigten Abschrift durch die Serviceeinheit - am 12.5.2015 zum Zwecke der Zustellung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 17/15 C
2013-04-09
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraum- und Garagenmietvertrag: Separate Kündigung des Mietverhältnisses über die Garage
...Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. Ball Dr. Hessel Dr. Achilles Dr. Schneider Dr. Bünger Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 245/12
2011-04-13
BGH 8. Zivilsenat, Strombelieferungsvertrag zur Grundversorgung: Billigkeitskontrolle einer bereits bei Vertragsschluss veröffentlichten Preiserhöhung; Wirksamkeit einer konkludent zu Stande gekommenen Preisvereinbarung
...Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. Ball Dr. Frellesen Dr. Milger Dr. Achilles Dr. Schneider Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 127/10
2016-06-07
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag mit vereinbarter Betriebskostenpauschale: Versehentliches Ankreuzen sowohl der Variante "Betriebskostenvorauszahlung" als auch der Variante "Betriebskostenpauschale" im Formularmietvertrag
...Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. Dr. Milger Dr. Achilles Dr. Schneider Dr. Fetzer Dr. Bünger Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 274/15
2016-06-28
BGH 2. Strafsenat, Anspruch auf wirksame Verteidigung: Folgen bei Fristversäumnis durch offenkundiges Verteidigerverschulden
...Er hat in Kenntnis seines eigenen Versäumnisses auf die Zustellung des landgerichtlichen Revisionsverwerfungsbeschlusses, die die Frist zur Nachholung der Revisionsbegründung in Gang setzte, nicht reagiert, weshalb die einwöchige Frist ungenutzt verstrichen ist....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 265/15
2016-12-20
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltgerichtliches Verfahren: Nutzung des elektronischen Anwaltspostfachs als Verstoß gegen die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht
...Gemäß § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 Satz 2 VwGO hat der Antragsteller innerhalb von zwei Monaten ab Zustellung des vollständigen Urteils die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Der Kläger hat seinen Zulassungsantrag insoweit jedoch nicht begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 52/16