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Urteile für Zustellung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-09-06
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "medizinisches Steckgerät" - zur Wirksamkeit eines Beschlusses der Designabteilung – Fehlen der dritten erforderlichen Unterschrift des weiteren Beisitzers – wesentlicher Verfahrensmangel – Zurückverweisung an das DPMA - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Sofern die Entscheidung nicht bereits in einem Anhörungstermin verkündet worden ist, wird die Entscheidung erst mit der Unterschrift der an der Entscheidung mitwirkenden Mitglieder der Designabteilung existent und erlangt erst mit der Zustellung an die Beteiligten Außenwirkung....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 803/18
2017-04-25
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung
...Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. Dr. Milger Dr. Hessel Dr. Achilles Dr. Schneider Dr. Bünger Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 237/16
2010-05-18
BFH 9. Senat, Zur Wiedereinsetzung in die abgelaufene NZB-Begründungsfrist
...Februar 2010 ablaufenden zweimonatigen Frist nach Zustellung des vollständigen Urteils, sondern erst danach beim Bundesfinanzhof (BFH) eingegangen (vgl. § 116 Abs. 3 Sätze 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 2 Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 FGO) in die versäumte Begründungsfrist kommt nicht in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 8/10
2013-05-27
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde
...Soweit die Kläger die tatsächlichen Feststellungen des FG für unzutreffend halten, hätten sie binnen zwei Wochen nach Zustellung des Urteils eine Berichtigung des Tatbestands beim FG beantragen müssen (§ 108 FGO). 4 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 183/12
2011-12-06
BFH 8. Senat, Versagung des rechtlichen Gehörs infolge nicht eingehaltener Ladungsfrist
...Januar 2011, einem Dienstag, bewirkten Zustellung die einzuhaltende Ladungsfrist erst mit Ablauf von Dienstag, dem 8. Februar 2011, endete (§ 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB). Da das FG auf Montag, den 7. Februar 2011, geladen und an diesem Tag in Abwesenheit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) auch mündlich verhandelt hat, ist die Ladungsfrist nicht gewahrt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 50/11
2019-02-27
BFH 9. Senat, Auslegung von Prozesshandlungen, Nichtzulassungsbeschwerde gegen FG-Urteil
...Dies gilt auch für ein Rechtsmittel, mit dem die unwirksame Zustellung des Urteils der Vorinstanz gerügt wird. 5 Im Streitfall ist die Nichtzulassungsbeschwerde nicht von einer solchen Person oder Gesellschaft eingelegt worden. Die Beschwerde ist daher als unzulässig zu verwerfen. 6 Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 112/18
2019-02-27
BFH 9. Senat, Auslegung von Prozesshandlungen, Nichtzulassungsbeschwerde gegen FG-Urteil
...Dies gilt auch für ein Rechtsmittel, mit dem die unwirksame Zustellung des Urteils der Vorinstanz gerügt wird. 5 Im Streitfall ist die Nichtzulassungsbeschwerde nicht von einer solchen Person oder Gesellschaft eingelegt worden. Die Beschwerde ist daher als unzulässig zu verwerfen. 6 Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 111/18
2016-07-12
BGH Kartellsenat, (Kartellrechtlicher Schadensersatzanspruch: Bindungswirkung an die Feststellung eines Kartellrechtsverstoßes im Kartellverwaltungsverfahren; Vermutung einer andauernden Beeinflussung des Marktgeschehens bei einmaliger Verhaltensabstimmung; Beweismaß für den entstandenen Schaden - Lottoblock II)
...März 2006 (BVerfGE 115, 276) noch durch den "Aufhebungsbeschluss" des Rechtsauschusses des DLTB vom Juli 2006, die Zustellung der Abstellungsverfügung des Bundeskartellamts oder andere tatsächliche Umstände ausgeräumt worden ist. 24 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 25/14
2016-09-20
BGH Senat für Anwaltssachen, Erinnerung gegen den Kostenansatz im Verfahren über den Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung: Kostentragung bei einem erfolglosen, von Prozesskostenhilfebewilligung unabhängig gestellten Antrag auf Zulassung der Berufung
...Nach Hinweis, dass der Antrag auf Zulassung der Berufung und damit auch der Prozesskostenhilfeantrag hierfür innerhalb eines Monats ab Zustellung des vollständig abgefassten Urteils beim Anwaltsgerichtshof und nicht beim Bundesgerichtshof zu stellen sei, beantragte der Kläger mit Schriftsatz vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 9/16
2017-07-05
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Schuldhafte Fristversäumung auch bei Unkenntnis über Umfang der innerhalb der Begründungsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG vorzulegenden Unterlagen - hier: Vorlage von zum Verständnis des angegriffenen Beschlusses unabdingbaren Unterlagen erst nach Ablauf der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG - zudem unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde
...Mai 2017 eingegangenen Unterlagen können angesichts der von der Beschwerdeführerin mitgeteilten Zustellung des Beschlusses über die Rechtsbeschwerde am 17. März 2017 schon aus Fristgründen nicht zur hinreichenden Substantiierung beitragen. Der Wiedereinsetzungsantrag kann keinen Erfolg haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1136/17
2014-12-09
BGH 8. Zivilsenat, Gebrauchtwagenkauf: Ermittlung der Nutzungsentschädigung bei Rückabwicklung des Kaufvertrags
...Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. Dr. Milger Dr. Hessel Dr. Fetzer Dr. Bünger Kosziol Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 196/14
2019-03-27
BVerfG 2. Senat, Verwerfung (A-limine-Abweisung) einer Nichtanerkennungsbeschwerde bzgl der Zurückweisung eines Wahlvorschlags zur Europawahl 2019: Zurückweisung eines Wahlvorschlags wegen Verfehlens des Unterschriftenquorums (§ 9 Abs 5 EuWG) kein statthafter Beschwerdegegenstand im Nichtanerkennungsbeschwerdeverfahren - zudem Versäumung der Beschwerdefrist (§ 14 Abs 4a S 1 EuWG iVm § 96a Abs 2 BVerfGG)
...März 2019 beim Bundesverfassungsgericht eingegangen ist, Beschwerde erhoben. 3 Von der Zustellung des Antrags an den Bundeswahlausschuss wurde gemäß § 22 Abs. 1 GOBVerfG abgesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 23/19
2010-01-19
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Zumutbarkeit der Einsichtnahme in die Belege der Betriebskostenabrechnung
...Mit ihrem Vorbringen, die Klägerin hätte durch Dritte kostenlos Belegeinsicht nehmen können, setzt sich die Revision in Widerspruch zu der Feststellung des Berufungsgerichts, dass eine Einsichtnahme durch Dritte für die Klägerin nicht durchführbar war; übergangenen Tatsachenvortrag zeigt sie nicht auf. 6 Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 83/09
2012-03-13
BGH 8. Zivilsenat, Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Bildung einer Wirtschaftseinheit; Versehen bei der Bezeichnung der Wirtschaftseinheit; Wechsel des Abrechnungskreises bezüglich der Kosten für Kalt- und Abwasser
...Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. Ball Dr. Frellesen Dr. Milger Dr. Hessel Dr. Schneider Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 291/11
2013-01-31
BGH Senat für Anwaltssachen, Zulassung der Berufung in Anwaltszulassungssachen: Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils; Tätigkeit des Antragstellers als Unternehmens- und Personalberater
...Das Verfahren wird als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 5 Satz 5 VwGO). 5 Rechtsmittelbelehrung: 6 Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist beim Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45a, 76133 Karlsruhe, einzureichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 22/12
2010-12-29
BFH 3. Senat, Aussetzung des Verfahrens
...Nach § 120 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 FGO ist die Revision innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Das Urteil des Finanzgerichts, in dem dieses die Revision zugelassen hat, wurde dem Prozessbevollmächtigten des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) am 5. März 2009 zugestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 30/09
2019-04-26
BVerfG 2. Senat, Verwerfung (A-limine-Abweisung) einer Nichtanerkennungsbeschwerde bzgl der Zurückweisung eines Wahlvorschlags zur Europawahl 2019: Zurückweisung eines Wahlvorschlags wegen Verfehlens des Unterschriftenquorums (§ 9 Abs 5 EuWG) kein statthafter Beschwerdegegenstand im Nichtanerkennungsbeschwerdeverfahren - zudem unzureichende Antragsbegründung
...April 2019 beim Bundesverfassungsgericht eingegangen ist, Beschwerde erhoben. 3 Von der Zustellung des Antrags an den Bundeswahlausschuss wurde gemäß § 22 Abs. 1 GOBVerfG abgesehen. II. 4 Die Nichtanerkennungsbeschwerde ist unzulässig. 5 Es fehlt an einem statthaften Antragsgegenstand....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 26/19
2017-04-04
BGH 10. Zivilsenat, Entscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von Noten mit zugeordneten Punktwerten für die Erfüllung qualitativer Wertungskriterien; Zulässigkeit einer bestimmten Preisumrechnungsmethode; Überprüfung der Notenvergabe durch die Nachprüfungsinstanzen; Anschluss an die Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer durch den Beschwerdegegner; Rücknahme der Beschwerde im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof bei Divergenzvorlage - Postdienstleistungen
...Der Auftragnehmer soll das komplette Leistungsspektrum von der Abholung der Sendungen bei der Antragsgegnerin über alle erforderlichen Zwischenschritte bis zur Zustellung an die Empfänger erbringen und dabei in der Organisation der Zwischenschritte und des Erfolgs - etwa durch Eigenleistung oder über Nachunternehmer/Dienstleister - in gewisser Weise frei sein; von der Antragsgegnerin vorgegeben sind...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 3/17
2015-03-11
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerde gegen einen Beschluss im Ehescheidungsverbund: Beginn der fünfmonatigen Beschwerdefrist
...Eine Zustellung an die Beteiligten ist zunächst nicht erfolgt. Nachdem der vollständig abgefasste Scheidungsverbundbeschluss am 15. Juli 2013 auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts eingegangen war, ist dieser der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers am 19. Juli 2013 zugestellt worden. 3 Mit am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 571/13
2013-03-19
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung: Berichterstattung während eines laufenden Strafverfahrens über Äußerungen zu sexuellen Neigungen
...Dass in einer anderen Rechtssache eine Zustellung unter dieser Anschrift fehlgeschlagen sei, lasse nicht darauf schließen, ob zur Zeit der Klageerhebung eine Zustellung hätte bewirkt werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 93/12