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Urteile für Zustellung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-15
BAG 10. Senat, Sozialkassenverfahren - Baugewerbe - internationale Zuständigkeit
...Die erst im November 2005 erfolgte Klagezustellung (§ 253 Abs. 1 ZPO) wirkt nach § 167 ZPO auf den Zeitpunkt der Klageeinreichung zurück, weil die Zustellung noch „demnächst” iSd. § 167 ZPO erfolgt ist. 46 a) Zwar kann nach § 167 ZPO nicht jede noch so lange Verzögerung bei der Zustellung der Klage zur Rückwirkung auf den Zeitpunkt des Klageeingangs führen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 711/10
2011-03-22
BGH 2. Zivilsenat, Übertragungsbeschluss der Hauptversammlung: Klagebefugnis des Minderheitsaktionärs nach Eintragung des Beschlusses in das Handelsregister; erforderliche Kapitalmehrheit für das Übertragungsverlangen
...Der Aktionär, der sich mit der Beschlussmängelklage gegen einen Übertragungsbeschluss wendet, ist auch dann klagebefugt, wenn die Aktien vor der Zustellung der Klage durch Eintragung des Beschlusses in das Handelsregister auf den Hauptaktionär übergegangen sind . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 229/09
2012-03-07
BGH 12. Zivilsenat, Abänderungsklage für nachehelichen Unterhalt: Berechnung von Altersunterhalt; Berücksichtigung von Rentennachteilen des Unterhaltsberechtigten und ehebedingten Verzichts auf eine berufliche Karriere
...Kann der Unterhaltsberechtigte in der Zeit nach der Zustellung des Scheidungsantrags ehebedingt nicht das Einkommen erzielen, was er ohne Ehe hätte erzielen können, sind die daraus folgenden Rentennachteile im Rahmen des § 1578b BGB grundsätzlich als ehebedingte Nachteile zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 145/09
2016-07-19
BGH 2. Zivilsenat, Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Wirksamkeit einer Fristverlängerungsverfügung bei Antragstellung nach Ablauf der Frist; Umdeutung in eine Wiedereinsetzung
...Im weiteren Verfahren wurde die Wiedereinsetzungsbegründung dahin konkretisiert, dass eine Weisung bestehe, wonach ergänzend bei den erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten das Zustelldatum zu erfragen sei, wenn sich das Datum der Zustellung einer mit einer Berufung anzugreifenden Entscheidung nicht zweifelsfrei aus den von dem Mandanten übermittelten Unterlagen ergebe. 5 Das Berufungsgericht hat...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 3/16
2016-12-30
BVerwG 10. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Späterer Vortrag kann nur als Erläuterung der fristgerecht geltend gemachten Zulassungsgründe berücksichtigt werden. 10 a) Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist gemäß § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Diese Ausschlussfrist (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 4/16
2014-06-05
BAG 6. Senat, (Absoluter Revisionsgrund des § 547 Nr 1 ZPO - analoge Anwendung von § 72a Abs 7 ArbGG)
...April 2014 waren diese Fristen mit Blick auf die Zustellung des Urteils des Landesarbeitsgerichts am 2. September 2013 versäumt. 11 b) Dem Kläger ist jedoch die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 233 ZPO zu gewähren....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZN 267/14
2015-11-17
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - prozessuale Fürsorgepflicht des Gerichts - Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters - Zurückverweisung an SG
...Die Klage gegen den Beklagten zu 2. sei unbegründet (Gerichtsbescheid vom 9.1.2014; im Rubrum nur die Beklagte zu 1. aufgeführt; Zustellung des Gerichtsbescheids nur an die Beklagte zu 1.). Hiergegen hat der Kläger Berufung eingelegt und im Hinblick auf den Termin zur mündlichen Verhandlung die Aufhebung des Termins und die Abgabe des Verfahrens an das SG beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 130/14 B
2013-03-07
BGH 9. Zivilsenat, Eintritt der Vollstreckungsverjährung hinsichtlich eines Ordnungsgeldbeschlusses zur Durchsetzung einer Unterlassungsverpflichtung während der Dauer des Vollstreckbarerklärungsverfahrens in einem anderen Mitgliedstaat
...Ein Ordnungsmittelbeschluss nach § 890 ZPO ist trotz einer möglichen aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde mit seinem Wirksamwerden beziehungsweise der Zustellung gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 3, §§ 793, 570 ZPO grundsätzlich vollstreckbar (BGH, Beschluss vom 5. November 2004 - IXa ZB 18/04, BGHZ 161, 60, 65). 29 Da der am 17. August 2006 erlassene Ordnungsgeldbeschluss am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 123/12
2016-07-18
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "City-POST 24 (Wort-Bild-Marke)/POST/Deutsche Post (Gemeinschaftsmarke)/ExtraPost" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Dezember 2006 unter der Nummer 306 45 567 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden für Waren und Dienstleistungen der 3 Klasse 16: Briefmarken, Briefpapier, Postkarten; 4 Klasse 39: Erbringung von Postdienstleistungen soweit in Klasse 39 enthalten, insbesondere Beförderung, Zustellung und Abholung von Briefen und Paketen sowie Leerung von Postfächern;...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 87/13
2017-01-12
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "Plüschtier Eule" – zur Kenntnisnahme der Geschäftspost eines Kaufmanns - längere Abwesenheit des gesetzlichen Vertreters vom Geschäftsbetrieb - keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung des Widerspruchs gegen den Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit des eingetragenen Designs – Möglichkeit einer verschuldeten Fristversäumung ist gegeben
...Der angefochtene Beschluss der Designabteilung 3.5 ist mit der ordnungsgemäßen Absendung der Beschlussausfertigung um Zwecke der Zustellung an die Beteiligten gemäß § 34a Abs. 4 Satz 3 DesignG wirksam geworden. Die fehlende Unterschrift der Vorsitzenden steht dem nicht entgegen. 19 Die Designabteilung hat in der Sitzung vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 803/16
2014-07-17
BGH 3. Zivilsenat, Entschädigungsprozess wegen überlanger Verfahrensdauer: Prüfung der Rechtzeitigkeit einer Verzögerungsrüge im Übergangsfall
...August 2012 (Zustellung der Klageschrift an den Beklagten) - mithin nicht vorzeitig - erhoben worden ist. 17 a) Nach § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG kann der Entschädigungsanspruch frühestens sechs Monate nach wirksamer Erhebung der Verzögerungsrüge gerichtlich geltend gemacht werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 228/13
2017-07-13
BGH 1. Zivilsenat, Räumungsvollstreckung: Erfordernis der eindeutigen Bezeichnung des Schuldners im Vollstreckungstitel bei rechtswidrig besetztem Grundstück; Räumung gegenüber Hausbesetzern nach Polizei- und Ordnungsrecht
...Die Schuldner zu 1 sind wie folgt bezeichnet: Eine Anzahl von 40 männlichen und weiblichen Personen, die sich als "Kulturkollektiv Arno-Nitzsche" bezeichnen und sich zum Zeitpunkt der Zustellung auf der im Grundbuch des Amtsgerichts Leipzig eingetragenen Fläche, Gemarkung ..., Blatt ..., Flurstück Nr. ... dauerhaft aufhalten. 5 Mit Schreiben vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 103/16
2017-01-12
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "Plüschtier Eule" – zur Kenntnisnahme der Geschäftspost eines Kaufmanns - längere Abwesenheit des gesetzlichen Vertreters vom Geschäftsbetrieb - keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung des Widerspruchs gegen den Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit des eingetragenen Designs – Möglichkeit einer verschuldeten Fristversäumung ist gegeben
...Der angefochtene Beschluss der Designabteilung 3.5 ist mit der ordnungsgemäßen Absendung der Beschlussausfertigung um Zwecke der Zustellung an die Beteiligten gemäß § 34a Abs. 4 Satz 3 DesignG wirksam geworden. Die fehlende Unterschrift der Vorsitzenden steht dem nicht entgegen. 19 Die Designabteilung hat in der Sitzung vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 804/16
2015-02-25
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "termin-o-mat" – Zulässigkeit des Gegenbeweises der Unrichtigkeit der im EB enthaltenen Angaben – fehlerhaftes Datum auf dem EB – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Mai 2014 vorgelegt wurde und er das Formular infolge eines Versehens fälschlich mit dem Datum des Vortags ausgefüllt hat. 20 Die Beschwerdefrist gemäß § 66 Abs. 2 MarkenG wird durch Zustellung des angegriffenen Beschlusses in Gang gesetzt. Gemäß § 94 Abs. 1 MarkenG i. V. m. § 5 Abs. 4 VwZG kann eine Zustellung im Verfahren vor dem Patentamt an Rechtsanwälte gegen Empfangsbekenntnis erfolgen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 530/14
2010-09-22
BGH 8. Zivilsenat, Notwendiger Inhalt einer Terminsladung: Belehrung über die Anfechtbarkeit eines zweiten Versäumnisurteils in der Terminsladung nach Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid
...Dagegen ist eine Rechtsbehelfsbelehrung - wie der Heilungsvorschrift in Art. 18 Abs. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 805/2004 zu entnehmen ist - erst bei Erlass oder Zustellung der Säumnisentscheidung notwendig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 182/09
2016-11-28
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Spule und Verfahren zum Bilden einer Spule" – zur Anzahl der Beschwerdegebühren bei mehreren Beschwerdeführern
...Auf dem Empfangsbekenntnis über die Zustellung ist der Empfang des Beschlusses am 13. April 2016 bestätigt. 2 Gegen diesen Beschluss haben die Verfahrensbevollmächtigten mit Schriftsatz vom 13. Mai 2016, eingegangen beim DPMA am selben Tag, „Namens und im Auftrag der oben genannten Anmelder“ Beschwerde eingelegt. Zusammen mit der Beschwerde sind am 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 18/16
2013-11-05
BVerwG 2. Senat, Zurruhesetzung eines Beamten wegen dauernder Dienstunfähigkeit; Verweigerung einer angeordneten ärztlichen Begutachtung; gerichtliche Klärung; Beweiswürdigung; Zugang des Einladungsschreibens zur ärztlichen Untersuchung
...Der Kläger müsse sich so behandeln lassen, als sei er zum maßgeblichen Zeitpunkt der Zustellung des Widerspruchsbescheids dienstunfähig gewesen. Zwar hätten die Untersuchungsanordnungen der Beklagten im behördlichen Verfahren nicht den an sie zu stellenden Anforderungen genügt, so dass die Dienstunfähigkeit nicht aus der Verweigerung dieser Begutachtung abgeleitet werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 60/13
2017-04-27
BVerwG 9. Senat, Planfeststellung Straßenrecht; Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses; Planungshoheit in der Abwägungsentscheidung
...Senat 9 A 31/15 Planfeststellung Straßenrecht; Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses; Planungshoheit in der Abwägungsentscheidung 1 Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Mittelfranken für den sechsstreifigen Ausbau der A 3 Frankfurt - Nürnberg im Abschnitt von östlich Schlüsselfeld bis östlich AS Höchstadt Nord (Bau-km 346+628 bis Bau-km 354+900) vom...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 31/15
2013-05-14
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss - "Funktionelle Zuständigkeit in Bezug auf die Entscheidung über die Wiedereinsetzung bei der Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr" – Zuständigkeit des Beschwerdesenats
...August 2012 bewirkten Zustellung des angefochtenen Beschlusses eingezahlt worden sei. Die Verfügung der Rechtspflegerin ist dem Markeninhaber gemäß Zustellungsurkunde am 30. Oktober 2012 zugestellt worden. Der Markeninhaber hat daraufhin mit Schriftsatz vom 20. November 2012, der am 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 89/12
2012-05-10
BGH 9. Zivilsenat, Hemmung der Verjährung durch Zustellung einer Streitverkündungsschrift: Dauer der Hemmung bei Erhebung einer Anhörungsrüge durch die unterlegene Partei
...Zivilsenat IX ZR 143/11 Hemmung der Verjährung durch Zustellung einer Streitverkündungsschrift: Dauer der Hemmung bei Erhebung einer Anhörungsrüge durch die unterlegene Partei Wird die Verjährung durch Zustellung einer Streitverkündungsschrift gehemmt und wendet sich die unterlegene Partei mit einer Anhörungsrüge gegen das rechtskräftige Endurteil dieses Rechtsstreits, so wird der Verjährungseintritt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 143/11