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Urteile für Zustellung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-11-12
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleichsverfahren: Obliegenheit des schlüssigen Bestreitens einer illoyalen Vermögensminderung
...Zwischen der Trennung und der Zustellung des Scheidungsantrags hob er den Betrag ab; der Verbleib des Geldes ist streitig. 4 Die Antragstellerin hat beantragt, den Antragsgegner zur Zahlung von 41.806,86 € nebst Zinsen zu verpflichten. Das Amtsgericht hat ihrem Begehren in Höhe von 29.988,93 € nebst Zinsen stattgegeben. Die Berufung des Antragsgegners blieb erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 469/13
2014-09-25
BGH 3. Zivilsenat, Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Anwaltliche Pflicht zur persönlichen Kontrolle der nach Einzelanweisung korrigierten Fristeintragung
...Da diese Anweisung aber bereits unmittelbar nach Zustellung des erstinstanzlichen Urteils erteilt worden sei, habe die Pflicht bestanden, die Korrektur der Frist zu überprüfen. Eine eigenständige Prüfung der Fristeinhaltung habe vorliegend nicht mehr stattgefunden, weil die Handakten bei Einlegung der Berufung nicht vorgelegt worden seien und auf ihre Vorlage zum Vorfristablauf am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 47/14
2011-05-26
BGH 5. Zivilsenat, Tod einer Partei im Nachbarschaftsstreit: Eintritt der Aussetzungswirkung durch mündliche Mitteilung des Tenors eines Aussetzungsbeschlusses durch die Geschäftsstelle
...Der Aussetzungsbeschluss war schriftlich abgefasst, von den Mitgliedern der Kammer unterschrieben und zudem die Zustellung an die Parteien von dem Vorsitzenden verfügt worden. Der Zeitpunkt der Bekanntmachung durch Zustellung hing nicht mehr von dem Spruchkörper, sondern allein von dem weiteren äußeren Geschäftsablauf ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 248/10
2011-03-08
BFH 4. Senat, Bindung an die Entscheidung nach formloser Bekanntgabe der Urteilsformel an einen Beteiligten
...NV: Das Gericht ist schon vor der Zustellung an seine aufgrund der mündlichen Verhandlung getroffenen Entscheidung gebunden, wenn die unterschriebene Urteilsformel binnen zwei Wochen nach der mündlichen Verhandlung der Geschäftsstelle übergeben und anschließend einem Beteiligten formlos bekannt gegeben worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV S 14/10
2010-09-28
BGH 10. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in Patentnichtigkeitssache: Übertragung der Fristberechnung auf Büropersonal bei Gesetzesänderung - Geänderte Berufungsbegründungsfrist
...Die Frist beginnt nach § 112 Abs. 2 Satz 3 PatG - entsprechend der Regelung in § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO - nunmehr mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 57/10
2013-11-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren wegen Verfalls - "Zamek SUPPE" – zur Zulässigkeit und Statthaftigkeit der Beschwerde - Vermutung der Rechtsinhaberschaft durch Eintragung im Register – Rechtsübergang - zur Verfahrensführungsbefugnis - Grenzen der formellen Prüfung seitens des DPMA – zur Kostenentscheidung
...Allerdings sei die Zustellung der Mitteilung der Markenabteilung vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 69/11
2011-03-23
BAG 5. Senat, Tarifliche Zulage - anteilige Kürzung wegen Teilzeitbeschäftigung - Vertragsauslegung
...voller Höhe von 35,00 Euro begehrt und dazu die Auffassung vertreten, nach Satz 3 der Ergänzungsvereinbarung gelte sie für die Bemessung der Zulage als Vollzeitbeschäftigte. 8 Die Klägerin hat - soweit für die Revision von Belang - zuletzt beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 31,50 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 19,25 Euro brutto seit Zustellung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 112/10
2013-11-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren wegen Verfalls - "Zamek biofarm" – zur Zulässigkeit und Statthaftigkeit der Beschwerde - Vermutung der Rechtsinhaberschaft durch Eintragung im Register – Rechtsübergang - zur Verfahrensführungsbefugnis - Grenzen der formellen Prüfung seitens des DPMA – zur Kostenentscheidung
...Allerdings sei die Zustellung der Mitteilung der Markenabteilung vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 70/11
2018-06-14
BFH 3. Senat, Zugangsvermutung bei Beauftragung eines privaten Postdienstleisters unter Einschaltung eines Subunternehmers
...Dies gilt insbesondere dann, wenn neben dem privaten Zustelldienst, der wie die X bei bundesweiten Zustellungen regelmäßig nur über Verbundgesellschaften tätig wird, ein weiteres Dienstleistungsunternehmen zwischengeschaltet wird....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 27/17
2014-02-26
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Formwahrung bei Protokollierung einer Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt im Verfahren über den Trennungsunterhalt
...Zum Zugewinnausgleich hat sie Auskunft über das Endvermögen des Ehemanns zum Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags begehrt. Das Amtsgericht hat die Ehe geschieden, den Versorgungsausgleich geregelt und den Antragsgegner (Ehemann) zur Überlassung und Übereignung von Haushaltsgegenständen verpflichtet. Die Anträge zum nachehelichen Unterhalt und Zugewinnausgleich hat es abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 365/12
2016-11-25
BPatG 18. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Mikroskopiersystem zum Scannen einer Probe" – zur Anzahl der Beschwerdegebühren bei mehreren Beschwerdeführern
...Oktober 2015 erfolgte Zustellung des Senatsschreibens vom 27. Oktober 2015 begonnen. Auch die Einjahresfrist gemäß § 123 Abs. 2 Satz 4 PatG sei eingehalten, da der Lauf dieser Frist infolge der Aussetzungsabsicht des Verfahrens, die konkludent mit Zustimmung der Parteien zu der Aussetzungsabsicht des Senats erfolgt sei, unterbrochen gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 197/14
2018-07-12
BGH 1. Zivilsenat, Störerhaftung einer Rundfunkanstalt: Umfang der Handlungspflicht einer Rundfunkanstalt bei Verurteilung zur Unterlassung der Verbreitung von in einem Fernsehbeitrag enthaltenen Äußerungen
...März 2017 zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen. 2 Nach Zustellung des Beschlusses am 20. April 2017 entfernte der Schuldner den Beitrag aus seiner Mediathek und beantragte eine Löschung bei den gängigen Suchmaschinen, insbesondere bei Google. Eine weitergehende Internetsuche nach etwaiger Verbreitung des Videobeitrags führte der Schuldner nicht durch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 86/17
2018-07-31
BVerwG 1. Senat, Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen überspannter Anforderungen an die Berufungsbegründung
...Januar 2017 lehnte die Beklagte einen Antrag des Klägers auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis ab, drohte ihm für den Fall, dass er nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung ausreist, die Abschiebung nach Albanien an und befristete die Wirkung einer möglichen Abschiebung auf 30 Monate ab dem Tag des Verlassens der Bundesrepublik Deutschland. 2 Der Kläger erhob hiergegen Klage...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 2/18
2012-09-26
BFH 7. Senat, Zollkosten: Kostenschuldner der für die vorübergehende Verwahrung gestellter Postsendungen entstandenen Gebühren
...April 2010 der Zustellung der Einspruchsentscheidung anzweifelte und der Auffassung war, die Angaben des Zustellers auf dem Rückschein seien "teilweise unvollständig und teilweise unklar" (was nicht näher erläutert wurde), und es aufgrund summarischer Prüfung nicht meinte feststellen zu können, dass die zuzustellende Sendung einem empfangsbevollmächtigten Mitarbeiter der Klägerin übergeben worden war...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 65/11
2012-07-11
BAG 10. Senat, Jahressonderzahlung - Tarifauslegung - § 19 Abs 1 MTV Beschäftigte AWO-Gruppe Weser-Ems
...Zinsen sind allerdings erst ab dem Tag zu zahlen, der auf den Tag der Zustellung der Klage folgt (zu Ziff. IV). 11 I. Die Beklagte ist verpflichtet, an die Klägerin eine Jahressonderzahlung für 2009 in Höhe von 60 vH des durchschnittlichen Bruttomonatsentgelts der Monate Juli bis September 2009 zu zahlen. Grundlage des Anspruchs ist § 19 MTV....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 236/11
2015-09-28
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Anordnung und Folien zum Schützen von Glas" – Beschwerde gegen Kostenfestsetzung – keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – nur auszugsweise und punktuell angegebene Regelungen der Büroorganisation - Organisationsverschulden – Zurechnung des Verschuldens des Vertreters
...Dezember 2014 wurde der Antragstellerin mitgeteilt, dass der Senat von einer vollständigen und ordnungsgemäßen Zustellung des angegriffenen Beschlusses ausgehe, weil ausweislich der elektronisch geführten patentamtlichen Akte die Rechtsmittelbelehrung dem zugestellten Beschluss beigelegen habe und mit dem Empfangsbekenntnis der A1… Patentanwälte Berlin vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 12/14
2014-03-27
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots im Zivilprozess durch nicht nachvollziehbare Auslegung einer Vertragsklausel - Gegenstandswertfestsetzung
...Die vertragliche Regelung knüpft somit für die Kostentragungspflicht im Innenverhältnis der Kaufvertragsparteien allein an den Tag der Zustellung des Beitragsbescheides an....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3533/13
2015-07-30
BGH 1. Zivilsenat, Ersatz des Vollziehungsschadens durch eine wettbewerbsrechtliche einstweilige Verfügung mit dem Ausspruch eines Vertriebsverbots für ein Lebensmittel: Auslegung des Verbotstenors; Reichweite einer Verpflichtung des Lebensmittelunternehmers zur Feststellung der Person des Lieferanten nach der Lebensmittel-Basis-Verordnung; Schadensminderungspflichtverletzung bei sofortigem Verkaufsstopp; wettbewerbsrechtliche Relevanz einer Irreführung durch eine geographische Herkunftsangabe - Piadina-Rückruf
...Eine Minderung oder ein Ausschluss des Schadensersatzanspruchs kommt in Betracht, wenn ein schuldhaftes Verhalten des Antragsgegners dem Antragsteller Anlass zur Beantragung und Zustellung der einstweiligen Verfügung gegeben hat (vgl. BGH, Urteil vom 16. Oktober 1973 - VI ZR 142/71, WM 1973, 1357, 1358; Urteil vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 250/12
2015-11-17
BFH 10. Senat, Betriebsausgabenabzug trotz nicht erbrachter Eingangsleistung - fehlerhafte Postzustellungsurkunde
...In der Zustellungsurkunde über die Zustellung an den Prozessbevollmächtigten (P) des Klägers ist der 3. Februar 2014 als Tag der Zustellung angegeben. Die Revisionsbegründung ging am 4. März 2014 beim BFH ein. Nach einem Hinweis des BFH auf die Fristenproblematik hat P den Briefumschlag vorgelegt, auf dem der Zusteller den 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 3/14
2017-12-13
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleichsverfahren: Regelung der Auskunftspflicht; Auskunft zu einem gesetzlich nicht geregelten Stichtag; Darlegung konkreter Tatsachen zur Notwendigkeit einer Stichtagsverschiebung
...Ein Zeitraum von etwa acht Monaten zwischen dem Datum der tatsächlichen Zustellung des Scheidungsantrags und dem Ablauf des Trennungsjahres sei für diese Feststellung allein nicht ausreichend, zumal nicht selten Scheidungsanträge wenige Monate verfrüht gestellt würden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 488/16