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Urteile für Zustellung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-07-06
BGH 9. Zivilsenat, Öffentliche Bekanntmachung der Ablehnung einer Insolvenzverfahrenseröffnung: Anscheinsbeweis durch Ausdruck eines Sendeberichts über die Veröffentlichung im Internet
...Die Postzustellungsurkunde wies eine Zustellung des Beschlusses an die Schuldnerin am 9. Januar 2016 durch Einlegung in den Briefkasten der Geschäftsräume aus. 2 Die Schuldnerin hat mit dem am 27. Januar 2016 beim Insolvenzgericht eingegangenen Schriftsatz sofortige Beschwerde eingelegt und zur Begründung ausgeführt, sie habe am 27. Januar 2016 die Forderung der weiteren Beteiligten beglichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 73/16
2018-04-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ERMES 69/HERMÈS (Unionsmarke)" – Warenähnlichkeit - Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr – zur Zulässigkeit und Erforderlichkeit der öffentlichen Zustellung
...Senat München 25 W (pat) 534/15 Markenbeschwerdeverfahren – "ERMES 69/HERMÈS (Unionsmarke)" – Warenähnlichkeit - Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr – zur Zulässigkeit und Erforderlichkeit der öffentlichen Zustellung In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2013 016 869 hat der 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 534/15
2010-05-26
BGH 12. Zivilsenat, Behauptung einer Protokollfälschung: Anforderungen an die Darlegungslast der Prozesspartei
...Dabei sei ihr von diesem zum einen mitgeteilt worden, dass in dem Verfahren auf Anordnung einer Umgangspflegschaft eine ablehnende Entscheidung ergangen sei, und zum anderen - auf die Frage, wann mit der Zustellung einer Entscheidung in dem vorliegenden Verfahren zu rechnen sei - die Entscheidung müsse der Anwältin längst vorliegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 205/08
2012-06-13
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhaltsverfahren: Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist wegen einer inhaltlich unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung; notwendige Verkündung eines urteilsersetzenden Beschlusses und Nachweis der erfolgten Verkündung
...Juli 2011 an seinen erstinstanzlichen Verfahrensbevollmächtigten erfolgten Zustellung des Beschlusses eine Beschwerde in Form einer durch einen Rechtsanwalt unterzeichneten Beschwerdeschrift einzulegen. 7 a) Im rechtlichen Ausgangspunkt ist es zutreffend, dass die durch das Gericht zu erteilende Rechtsbehelfsbelehrung insbesondere über einen bestehenden Anwaltszwang informieren muss (Senatsbeschluss...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 592/11
2016-07-06
BFH 11. Senat, Zu den Anforderungen an eine unmissverständliche Rechtsbehelfsbelehrung in einem Bescheid
...Bei Zusendung durch einfachen Brief oder Zustellung mittels Einschreiben durch Übergabe gilt die Bekanntgabe mit dem dritten Tag nach Aufgabe zur Post als bewirkt, es sei denn, dass der Bescheid zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 36/16
2011-02-03
BGH 5. Zivilsenat, Grenzüberschreitende Insolvenz innerhalb der EU: Anwendbares Recht auf die Befugnisse des Insolvenzverwalters; Voraussetzungen der Zwangsversteigerung des in Deutschland belegenen Grundstücks eines deutschen Schuldners nach Eröffnung eines englischen Insolvenzverfahrens
...Notwendig seien eine Umschreibung des Vollstreckungstitels auf den Beteiligten zu 3 und eine Zustellung an diesen, weil durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Wechsel in der Verfügungsbefugnis über das Grundstück stattgefunden habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 54/10
2011-02-11
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Wiedereinsetzung bei Formmangel einer Prozesshandlung
...Die Berufung ist bis zum Ablauf eines Monats nach der Zustellung des Urteils schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle beim Truppendienstgericht Süd - 1. Kammer -, Dachauer Straße 128, Gebäude 18, 80637 München, einzulegen und zu begründen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 1/11
2015-01-14
BGH 2. Strafsenat, Strafurteil: Voraussetzungen einer wirksamen Berichtigung der Urteilsgründe im Zusammenhang mit der Gesamtstrafenbildung
...Es kann daher nicht ohne vernünftigen Zweifel ausgeschlossen werden, dass die Strafkammer schon bei der Entscheidung über die Festsetzung der Einzelstrafen Verwechslungen oder Missverständnissen unterlegen war. 11 Da nur eine zulässige und damit wirksame Berichtigung geeignet ist, das schriftliche Urteil abzuändern, war nicht zunächst auf eine förmliche Zustellung des Berichtigungsbeschlusses durch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 290/14
2012-01-26
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Verjährung des Schadensersatzanspruches bei Versäumung der Einlegung eines Rechtsmittels
...Geht man von einer sofortigen Zustellung des die Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisenden Beschlusses des XI. Zivilsenats vom 10. Juli 2007 aus, lief die Frist von sechs Monaten erst nach Beginn des Jahres 2008 ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 69/11
2017-09-06
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts - ehrenamtlicher Richter - Mitwirkung an einem Verhandlungstermin ohne Vereidigung
...Die Zustellung des Urteils ist mit einem Hinweis erfolgt, wonach im Nachgang der Sitzung bekannt geworden sei, dass eine Vereidigung des ehrenamtlichen Richters M. auf die Niedersächsische Verfassung noch nicht erfolgt sei. 2 Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem angegriffenen Urteil....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 177/17 B
2013-07-24
BGH 12. Zivilsenat, Zulässigkeit der Berufung trotz Falschbezeichnung des Berufungsbeklagten
...Die Einhaltung dieser an den Inhalt der Berufungsschrift zu stellenden Anforderungen dient - sowohl im Interesse der Erkennbarkeit der in zweiter Instanz am Rechtsstreit Beteiligten für das Berufungsgericht als auch im Interesse der Parteien - einem geregelten Ablauf des Verfahrens, der Rechtssicherheit und den schutzwürdigen Belangen des Rechtsmittelbeklagten an alsbaldiger Zustellung der Rechtsmittelschrift...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 56/13
2013-02-27
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung - "l'infini" – kein Tatsachenvortrag zur Verhinderung des bestellten Vertreters – unterstellte Erkrankung des Widersprechenden – Zurechnung des Verschuldens des Verfahrensbevollmächtigten - keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr
...Die Zustellung dieses Zwischenbescheids ist mittels Empfangsbekenntnis, das vom Zustellungsempfänger nicht zurückgesandt worden ist, erfolgt. 4 Am 8. Januar 2013 ist beim Bundespatentgericht mittels Telefax ein das Beschwerdeverfahren betreffender, vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 103/12
2014-09-25
BSG 8. Senat
...Seinen Antrag hat der Kläger nämlich weder innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils (§ 164 Abs 1 Satz 1 SGG für die Revision) noch innerhalb eines Monats nach Zustellung der Revisionsbegründung (vgl nur für die Anschlussrevision gemäß § 202 Satz 1 SGG iVm § 554 Abs 2 Satz 2 Zivilprozessordnung Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 5/13 R
2016-06-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Goitzsche-Marathon" – zu den Zahlungswegen und Zahlungsmodalitäten von Gebühren und Auslagen – zur Zahlung im Lastschriftverfahren – fehlende fristgerechte Zahlung – Beschwerde gilt als nicht eingelegt
...April 2015 bewirkten Zustellung des angefochtenen Beschlusses gezahlt worden sei, sondern als Einzahlungstag der 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 533/15
2016-03-03
BVerwG 3. Senat, Rechtsbehelfsbelehrung mit irreführendem Zusatz
...Sie sei innerhalb eines Jahres nach Zustellung des angefochtenen Urteils zulässig, weil die dem Urteil beigegebene Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig sei. Deren Abfassung sei objektiv geeignet, einen Beschwerdeführer in die Irre zu führen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 5/15, 3 PKH 5/15 (3 B 64/15)
2011-02-17
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verletzung des Gehörsanspruchs bei Entscheidung innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist
...Oktober 2010 seien die Kläger urlaubsbedingt in Kanada gewesen und hätten erst bei ihrer Rückkehr von der fehlgeschlagenen Zustellung Kenntnis erhalten. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Oberlandesgericht das Wiedereinsetzungsgesuch zurückgewiesen und die Berufung als unzulässig verworfen. Hiergegen wenden sich die Kläger mit der Rechtsbeschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 310/10
2018-04-12
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Revisionsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verschulden des Prozessbevollmächtigten - Vorliegen von außergewöhnlichen persönlichen Gründen im familiären Umfeld
...Sie ist nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Frist begründet worden. 4 Nach § 164 Abs 2 S 1 SGG ist die Revision innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils oder des Beschlusses über die Zulassung der Revision zu begründen. Dies ist im vorliegenden Fall nicht rechtzeitig geschehen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 10/17 R
2013-04-03
BFH 5. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Revisionsbegründungsfrist
...Nach § 120 Abs. 2 Satz 1 FGO ist die Revision innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Im Streitfall ist diese Frist nach § 54 FGO i.V.m. § 222 Abs. 1 und 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) sowie §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) am Montag, dem 22. Oktober 2012, abgelaufen. Die erst am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 24/12
2012-03-14
BFH 5. Senat, Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde - Urlaub als erheblicher Grund für eine Terminsänderung
...Ein erheblicher Grund ist deshalb nur dann ausreichend dargelegt, wenn nicht nur vorgetragen wird, dass es sich um einen Urlaub handelt, der im Zeitpunkt der Zustellung der Ladung bereits verbindlich geplant war, sondern auch das Urlaubsziel so präzise genannt wird, dass das Gericht beurteilen kann, ob eine Wahrnehmung des Termins wegen des Urlaubs unzumutbar ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 89/11
2012-05-31
BGH 5. Zivilsenat, Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsfrist bzw. bei Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist: Sorgfaltspflichten eines Anwalts bei der Vorlage einer Akte aufgrund einer Vorfrist
...II. 3 Nach Ansicht des Berufungsgerichts hat der Beklagte die versäumte Prozesshandlung, die Berufungseinlegung, nicht innerhalb der mit der Zustellung des Prozesskostenhilfebeschlusses beginnenden zweiwöchigen Wiedereinsetzungsfrist vorgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 27/12