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Urteile für Zustellung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "JP POST" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Mai 2007 unter der Nummer 306 78 710 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für Dienstleistungen der 2 Klasse 39: Transportwesen; Verpackung und Lagerung von Waren; Veranstaltung von Reisen; Abholung, Transport, Lagerung und Zustellung von Dokumenten, Paketen und Fracht zu Land, Wasser und Luft; Erteilung von Auskünften bezüglich Abholung, Transport, Lagerung und Zustellung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 84/12
2013-10-29
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Modulanordnung“ – Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt – fehlende Bezugnahme auf die am Ende einer Anhörung verkündete Zurückweisung einer Anmeldung im Rubrum des später erstellten schriftlich begründeten Beschlusses – Zustellung der Abschrift der Niederschrift einer Anhörung - Angabe der Publikationsunterlagen im Tenor eines Erteilungsbeschlusses
...Senat München 20 W (pat) 69/13 Patentbeschwerdeverfahren – „Modulanordnung“ – Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt – fehlende Bezugnahme auf die am Ende einer Anhörung verkündete Zurückweisung einer Anmeldung im Rubrum des später erstellten schriftlich begründeten Beschlusses – Zustellung der Abschrift der Niederschrift einer Anhörung - Angabe der Publikationsunterlagen im Tenor eines...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 69/13
2012-10-09
BSG 5. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Berufungsfrist - Urlaubsabwesenheit - kein Verschuldensvorwurf bei faktischem Stillstand des vorangegangenen Gerichtsverfahrens - Grundsatz des fairen Verfahrens - Verbot des widersprüchlichen Verhaltens - Rücksichtnahmegebot - überlange Verfahrensdauer
...Danach ist die Berufung bei dem LSG innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 196/12 B
2013-12-10
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Zinsen auf Anpassungsforderungen
...Juli 2012 liegen, dem Tag nach der Zustellung des Beschlusses über die Nichtzulassungsbeschwerde, mit dem die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts hinsichtlich der Anpassung der Betriebsrente an den Kaufkraftverlust zum 1. Juli 2008 rechtskräftig wurde. 8 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 595/12
2010-12-07
BFH 10. Senat, (Vermutungswirkung des Poststempels bei privaten Postdienstleistern - Umfang der Bindungswirkung des § 118 Abs. 2 FGO - Kein Nachschieben von Zulassungsgründen nach Ablauf der Begründungsfrist)
...Juli 1986 III R 216/81, BFH/NV 1987, 12), ist nicht einschlägig, wenn ein privater Postdienstleister in seinem Stempelaufdruck nicht den Tag der Einlieferung, sondern im Regelfall den Tag der Zustellung ausweist . 1 Die Beschwerde ist unbegründet. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 212/09
2011-06-21
BSG 4. Senat, (Zurückverweisung nach § 160a Abs 5 SGG - Verfahrensfehler - Prozess- statt Sachurteil - Zulässigkeit der Berufung - Nichtversäumung der Berufungsfrist - unrichtige Rechtsmittelbelehrung - Jahresfrist - Überschreitung der Berufungssumme - geltend gemachter Gesamtbedarf an Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB 2)
...Nach § 151 Abs 1 SGG ist die Berufung bei dem LSG innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 32/11 B
2018-10-29
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Teilanmeldung - "Vorrichtungen, Verfahren und Systeme für eine Digitalkonversationsmanagementplattform" – zur Wirksamkeit der Teilung einer Anmeldung im Laufe des Rechtsbeschwerdeverfahrens über die Stammanmeldung
...Der Senat ist für die Behandlung der vorliegenden Teilanmeldung zuständig. 12 Die Anmelderin hat die Teilung der Anmeldung im Laufe des Rechtsbeschwerdeverfahrens über die Stammanmeldung noch vor der Zustellung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Busse, PatG, 8. Aufl. (2016), § 107 Rdnr. 8) erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 32/18
2012-07-12
BGH 9. Zivilsenat, Vergütungsfestsetzung für den vorläufigen Insolvenzverwalter: Notwendige Anhörung des Schuldners; Beginn der Frist für die sofortige Beschwerde
...Die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde des Schuldners gegen die Festsetzung der Vergütung beginnt regelmäßig bereits mit der öffentlichen Bekanntmachung im Internet und nicht erst mit einer späteren persönlichen Zustellung, auch wenn der Schuldner zuvor nicht angehört wurde. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 42/10
2010-06-24
BGH 7. Zivilsenat, Rechtsanwaltskosten: Erstattungsfähigkeit der vollen Verfahrensgebühr für Antrag auf Zurückweisung der Berufung nach Begründung des Rechtsmittels
...Der Antrag sei unmittelbar nach Zustellung der Berufungsbegründung noch nicht erforderlich gewesen, denn das Berufungsgericht habe mit Zustellung der Berufungsbegründung darauf hingewiesen, dass es zunächst keine Frist zur Berufungserwiderung setzen werde, da vorab ein Vorgehen nach § 522 Abs. 2 ZPO geprüft werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 6/09
2013-07-17
BGH 1. Zivilsenat, Wiedereinsetzungsantrag nach Versäumung der Frist für eine Nichtzulassungsbeschwerde: Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei Erteilung eines Rechtsmittelauftrages per E-Mail
...Die Klägerin hat die Nichtzulassungsbeschwerde nicht fristgerecht beim Bundesgerichtshof eingereicht. 5 Gemäß § 544 Abs. 1 Satz 2 ZPO ist die Beschwerde innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber bis zum Ablauf von sechs Monaten nach der Verkündung des Urteils bei dem Revisionsgericht einzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 64/13
2011-04-06
BGH 12. Zivilsenat, Vereinfachtes Unterhaltsverfahren in Übergangsfällen nach Gesetzesänderung: Fristwahrung durch Einlegung einer Beschwerde beim Amtsgericht nach unrichtiger Entscheidung durch Beschluss statt durch Urteil
.... § 255 Abs. 3 FamFG, wonach der Rechtsstreit als mit der Zustellung des Festsetzungsantrages rechtshängig geworden gilt). 7 2. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig. 8 Sie ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 iVm § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft. 9 Die Rechtsbeschwerde ist auch im Übrigen gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 1 iVm Abs. 2 Nr. 2 ZPO zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 553/10
2010-09-23
BFH 3. Senat, Berechnung der Frist zur Revisionseinlegung - Wiedereinsetzung: Anforderung an den Bürobetrieb eines Prozessbevollmächtigten
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat die Frist für die Einlegung der Revision versäumt. 3 Nach § 120 Abs. 1 FGO ist die Revision innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils einzulegen. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) wurde dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 25. März 2008 zugestellt, so dass die Frist zur Einlegung der Revision mit Ablauf des 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 64/09
2012-10-10
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Wiedereinsetzungsmöglichkeit vor Fachgerichten - Statthaftigkeit der Wiedereinsetzung bei der Justiz zuzurechnendem Fehler - hier: Möglichkeit der Wiedereinsetzung bei von Geschäftsstellenbeamten verursachter Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde und mangelnder Belehrung über Wiedereinsetzungsmöglichkeit
...Da der Beschwerdeführer über die Möglichkeit, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erlangen, erst durch den vorliegenden Beschluss in der notwendigen Weise informiert wird, beginnt die maßgebliche Wiedereinsetzungsfrist erst mit der Zustellung dieses Beschlusses zu laufen (BVerfGK 8, 303 <306>, m.w.N.). 11 Der Beschwerdeführer kann daher innerhalb einer Woche seit Zustellung dieses Beschlusses...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1095/12
2019-02-13
BGH 12. Zivilsenat, Güterrechtsverfahren: Wert der Beschwer bei einer selbstständigen Feststellung des Trennungszeitpunkts
...Die Antragstellerin habe jedoch zutreffend darauf hingewiesen, dass die Frage des korrekten Trennungszeitpunkts keine Auswirkungen auf den Ausgleich dieses Vermögenszuwachses habe, weil das Endvermögen zum Stichtag der Zustellung des Scheidungsantrags berechnet werde. Der Antragsgegner sei daher durch die Feststellung des Trennungszeitpunkts 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 499/18
2012-11-21
BFH 10. Senat, Wirksamkeit der Mandatsniederlegung durch den Prozessbevollmächtigten im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde
...Nach § 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist eine Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils des Finanzgerichts (FG) zu begründen. Im vorliegenden Fall ist dem Prozessbevollmächtigten des Klägers das angefochtene FG-Urteil vom 17. Juli 2012 am 2. August 2012 zugestellt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 181/12
2011-02-08
BGH 8. Zivilsenat, Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Notwendiger Inhalt einer Heizkostenabrechnung bei Wärmecontracting
...Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. Ball Dr. Milger Dr. Hessel Dr. Fetzer Dr. Bünger Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 145/10
2013-01-08
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag: Betriebskostenabrechnung bei Leerstand einzelner Wohnungen
...Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. Ball Dr. Milger Dr. Hessel Dr. Fetzer Dr. Bünger Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Zurückweisungsbeschluss erledigt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 180/12
2013-10-10
BGH 3. Zivilsenat, Verfahrensunterbrechung durch Insolvenzeröffnung: Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...April 2013 - 27 U 4772/12 - wird auf ihre Kosten verworfen, weil die Beschwerde nicht innerhalb von einem Monat nach Zustellung des angefochtenen Beschlusses durch einen beim Revisionsgericht zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (§§ 544 Abs. 1, 78 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 358/13
2015-02-17
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Anwendung der Unklarheitenregel auf formularvertraglich dem Mieter überbürdete Schönheitsreparaturen
...Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. Dr. Milger Dr. Hessel Dr. Fetzer Dr. Bünger Kosziol Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 232/14
2013-09-27
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchberichtigungsanspruch bei einem zu Unrecht als Volkseigentum gebuchten Grundstück: Wahrung der Ausschlussfrist durch Anrufung eines unzuständigen Gerichts; Ablauf der Ausschlussfrist einen Monat nach Beendigung des durch den Eigentumsprätendenten eingeleiteten Restitutionsverfahrens
...Die Ausschlussfrist nach Art. 237 § 2 Abs. 2 Satz 1 EGBGB wird auch durch die Anrufung eines unzuständigen Gerichts gewahrt, wenn die Zustellung der Klage demnächst erfolgt. 2. Die Wirkungen des Art. 237 § 2 Abs. 2 Satz 1 EGBGB treten jedenfalls dann erst nach Ablauf eines Monats nach Beendigung eines am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 43/12