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Urteile für Zustellung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-05-27
BFH 10. Senat, Kein passiver Rechnungsabgrenzungsposten bei Veräußerung eines Verwertungsrechts - Unterbrechung des Verfahrens wegen Rückgabe der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Zustellung der Entscheidung in Ermangelung eines Prozessbevollmächtigten
...Senat X B 72/14 Kein passiver Rechnungsabgrenzungsposten bei Veräußerung eines Verwertungsrechts - Unterbrechung des Verfahrens wegen Rückgabe der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Zustellung der Entscheidung in Ermangelung eines Prozessbevollmächtigten 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 72/14
2015-09-22
BAG 9. Senat, Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs
...Die/Der Beschäftigte hat den Arbeitgeber von der Zustellung des Rentenbescheids unverzüglich zu unterrichten. Beginnt die Rente erst nach der Zustellung des Rentenbescheids, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des dem Rentenbeginn vorangehenden Tages....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 170/14
2011-07-21
BGH 1. Zivilsenat, Europäischer Vollstreckungstitel: Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen die Entscheidung über den Widerruf der Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel; ordnungsgemäße Belehrung des Schuldners mit der Zustellung des Kostenfestsetzungsantrags; Heilung bei mangelnder Unterrichtung des Schuldners
...Zivilsenat I ZB 71/09 Europäischer Vollstreckungstitel: Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen die Entscheidung über den Widerruf der Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel; ordnungsgemäße Belehrung des Schuldners mit der Zustellung des Kostenfestsetzungsantrags; Heilung bei mangelnder Unterrichtung des Schuldners 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 71/09
2015-10-13
BVerwG 9. Senat, Anhörungsrüge; Begründung der Nichtzulassung der Revision; fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung; Wiedereinsetzung
...Die Beschwerdeführer halten dem Senat vor, er habe ihr Vorbringen übergangen, dass die "lediglich floskelhaft begründete" Nichtzulassung der Revision in dem Berufungsurteil einen groben Verstoß gegen das Begründungsgebot im Sinne von § 117 Abs. 2 Nr. 5 und § 138 Nr. 6 VwGO darstelle, so dass mangels Zustellung eines "vollständigen" Berufungsurteils (§ 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO) die zweimonatige Begründungsfrist...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 31/15, 9 B 31/15 (9 B 5/15)
2019-02-14
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Ungeprüfte Übernahme der Angaben des Mandanten zum Zeitpunkt des Zugangs eines Kündigungsschreibens
...Er habe aus der Aufschrift "per Boten" auf dem Kündigungsschreiben nicht auf eine Zustellung bereits am 22. Dezember 2011 schließen müssen. 7 2. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung nicht stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 181/17
2016-10-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr" – Widerspruch aus mehreren Marken - mangelnde Kenntnis der gesetzlichen Vorschriften stellt keinen Wiedereinsetzungsgrund dar – Verschulden des Verfahrensbevollmächtigten - keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Anordnung der Rückzahlung der Beschwerdegebühr
.... § 6 Abs. 1 Satz 1 PatKostG, § 66 Abs. 2 MarkenG war die Beschwerdegebühr innerhalb der Beschwerdefrist von einem Monat nach Zustellung des angefochtenen Beschlusses der Markenstelle zu bezahlen. Die Zustellung des Beschlusses ist am 14. März 2016 mit Empfangsbekenntnis (§ 5 Abs. 2 VwZG) erfolgt, so dass die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr am 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 554/16
2010-09-30
BVerwG 9. Senat, Unterbliebene Verkündung des Urteils in öffentlicher Sitzung als Revisionsgrund
...Juni 2003 - BVerwG 7 B 106.02 - juris § 279 ZPO Nr. 1 S. 2 nicht abgedruckt>). 11 Ohne Erfolg muss auch die Rüge bleiben, dass Urteil des Oberverwaltungsgerichts sei nicht innerhalb der Frist des § 116 Abs. 2 VwGO der Geschäftsstelle zum Zweck der Zustellung übermittelt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 3/10
2017-02-24
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren wegen Weiterbehandlung – "Kühlvorrichtung für elektronische Bauteile mit einer Heatsink in SMD-Technik" - zur Zustellungsfiktion – Zustellung eines Dokuments mittels Einschreiben durch Übergabe – Dokument gilt am dritten Tag nach Aufgabe zur Post als zugestellt – bei diesem Tag kann es sich auch um einen Samstag, Sonntag oder Feiertag handeln
...Senat München 7 W (pat) 22/16 Patentbeschwerdeverfahren wegen Weiterbehandlung – "Kühlvorrichtung für elektronische Bauteile mit einer Heatsink in SMD-Technik" - zur Zustellungsfiktion – Zustellung eines Dokuments mittels Einschreiben durch Übergabe – Dokument gilt am dritten Tag nach Aufgabe zur Post als zugestellt – bei diesem Tag kann es sich auch um einen Samstag, Sonntag oder Feiertag handeln...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 22/16
2013-03-06
BFH 10. Senat, (Umfang der im Steuerstrafverfahren übergebenen Vollmachtsurkunde - Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensmangels bei behaupteter Verletzung von § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 FGO)
...Auch erstreckte sie sich auf die Entgegennahme und Bewirkung von Zustellungen. 2 Den Steuerfahndungsbericht übersandte die Steuerfahndungsstelle dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) mit der Empfehlung, die zu erlassenden Steuerbescheide sowohl dem Prozessbevollmächtigten wie auch dem Kläger unter dessen Adresse bekannt zu geben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 165/12
2010-06-10
BAG 5. Senat, Rechtsweg - Zusammenhangsklage - Wettbewerbsverstöße von Nichtarbeitnehmern
...In der Rechtsmittelbelehrung dieses Beschlusses heißt es, die Rechtsbeschwerde müsse innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach der Zustellung des Beschlusses schriftlich beim Bundesarbeitsgericht eingelegt werden. Die Rechtsbeschwerde sei gleichzeitig oder innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Beschlusses schriftlich zu begründen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZB 3/10
2017-12-13
BAG 5. Senat, Prozesskostenhilfe - Entschädigung für überlange Verfahrensdauer - Revisionsverfahren
...Nach der Rechtsprechung des EGMR ist die Zeit bis zur Zustellung der Entscheidung hinzuzurechnen (vgl. EGMR 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZA 84/17
2012-03-09
BFH 3. Senat, Auf Verfahrensfehler gestützte Nichtzulassungsbeschwerde
...Ergibt sich aus diesem Vermerk, dass in einen --einem Beteiligten zugestellten-- Umschlag u.a. auch eine Urteilsausfertigung eingelegt wurde, reicht ein Bestreiten nicht aus, um die Zustellung einer Ausfertigung in Zweifel zu ziehen. 1 Die Beschwerde ist unbegründet und deshalb durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 237/11
2014-12-12
BFH 7. Senat, Verjährungsbeginn für die Anfechtung einer widerruflichen Bezugsberechtigung durch Duldungsbescheid - Umfang der Vertretungsvollmacht für "Steuerangelegenheiten" - Divergenz wegen abweichender Rechtsauffassung des FG im AdV-Verfahren
...Erfordernisses einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des Rechts bzw. zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und wegen eines Verfahrensfehlers des FG (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) für geboten. 3 Im Interesse der Sicherung der Rechtseinheit müsse die --vermeintlich falsche-- Auffassung des FG korrigiert werden, dass die Zustellung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 112/14
2019-03-12
BVerwG 5. Senat
...Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht innerhalb der gesetzlichen Frist begründet worden ist. 4 a) Die Nichtzulassungsbeschwerde ist innerhalb einer Notfrist von zwei Monaten nach Zustellung der in vollständiger Form abgefassten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zu begründen (§ 72a Abs. 3 Satz 1, § 92a Satz...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 10/18
2012-10-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Kostenauferlegung -
...Nach Durchführung der mündlichen Verhandlung hat sie ihren Widerspruch vor der Zustellung einer Entscheidung an Verkündungs Statt zurückgenommen. 2 Die Markeninhaberin, die bereits im Verfahren vor Markenstelle die Benutzung der Widerspruchsmarke bestritten und im Beschwerdeverfahren nochmals ausdrücklich die Nichtbenutzungseinrede gemäß § 43 Abs. 1 S. 2 Marken erhoben hat, beantragt, 3 der Widersprechenden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 573/10
2015-07-08
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungssache: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine in der zugestellten Ausfertigung nicht als solche bezeichnete einstweilige Anordnung
...Nur für die Frage der Zustellung als Voraussetzung für den Beginn der Rechtsmittelfristen kommt es entscheidend auf die äußere Form und den Inhalt der zur Zustellung verwendeten Ausfertigung an (vgl. Senatsbeschluss vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 586/14
2015-06-18
BGH 5. Zivilsenat, Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Ermittlung des Beschwerdewerts nach einseitiger Erledigungserklärung in der Berufungsinstanz; Berücksichtigungsfähigkeit der geltend gemachten vorprozessualen Rechtsanwaltskosten
...Da die einseitige Erledigungserklärung einen Sachantrag beinhaltet, der die Zustellung an den Gegner oder die Abgabe einer entsprechenden Erklärung in der mündlichen Verhandlung voraussetzt (§ 261 Abs. 2 ZPO), genügt es allerdings, dass der Kostentatbestand noch vor diesem Zeitpunkt erfüllt worden ist. 10 bb) Vorliegend hat die Beklagte die Erledigungserklärung in der Berufungsschrift abgegeben, so...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 224/14
2012-04-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – falsche Adressierung der Beschwerde an das BPatG – Unschädlichkeit bei fristgerechtem Zugang beim DPMA – keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Beschwerde – Sorgfaltspflichtverletzung des Anwalts
...In der dem Beschluss beigefügten Rechtsmittelbelehrung heißt es: 3 "An Stelle der Erinnerung kann gemäß § 66 des Markengesetzes auch Beschwerde zum Bundespatentgericht eingelegt werden … Die Erinnerung und die Beschwerde sind innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses schriftlich beim Deutschen Patent- und Markenamt einzulegen …". 4 Gegen den Beschluss hat der Inhaber der angegriffenen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 551/11
2015-06-18
BAG 8. Senat, Versäumte Revisionsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung - Verschulden Prozessbevollmächtigter
...Nach § 74 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 ArbGG beträgt die Frist für die Begründung der Revision zwei Monate und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils zu laufen. Das angefochtene Urteil wurde der Klägerin ausweislich des Empfangsbekenntnisses ihres Prozessbevollmächtigten am 19. August 2014 zugestellt, sodass die Frist zur Begründung der Revision am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 556/14
2011-05-04
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Verjährung von Ersatzansprüchen wegen nicht geschuldeter Schönheitsreparaturen
...Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. Ball Dr. Frellesen Dr. Milger Dr. Fetzer Dr. Bünger Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 265/10