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Urteile für Zustellung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-10-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wohnungsbau- und Kommissionsgesellschaft Reichenstraße" – zu den Anforderungen an die Beschwerdeschrift – Einzahlung der Beschwerdegebühr reicht auch unter Berücksichtigung des Verwendungszwecks nicht zur wirksamen Beschwerdeeinlegung aus – zur Auslegung als Beschwerdeerklärung – kein ausdrücklicher Antrag auf Wiedereinsetzung – zur Auslegung als Antrag auf Wiedereinsetzung – fehlender Wiedereinsetzungsgrund – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr
.... §§ 37 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG zurückgewiesen. 7 Dem Anmelder wurde der Beschluss zum Zwecke der Zustellung als Übergabeeinschreiben übersandt. Die Versendung ist am 13. Dezember 2016 erfolgt. 8 Am 16. Dezember 2016 wurden auf das Konto der Bundeskasse Beträge von zweimal 200,- € zur Gebührennummer 401 300 zum Aktenzeichen 30 2016 020 992.1 einbezahlt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 577/17
2014-02-26
BFH 9. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Glaubhaftmachung des fehlenden Verschuldens an der Fristversäumung - Büroversehen
...Nach § 120 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 FGO ist die Revision innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Diese Frist lief im Streitfall am Mittwoch, dem 6. November 2013, ab. Die Revisionsbegründung der Klägerin ist jedoch erst am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 41/13
2011-03-04
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Anforderungen an die Angabe der ladungsfähigen Anschrift der Parteien
...Aus der Klageschrift folgt mit hinreichender Deutlichkeit, dass die Anfechtungsklage von vornherein gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichtet sein sollte und durch die Zustellung an den Verwalter auch gegen diese erhoben worden ist (§ 45 Abs. 1 WEG, § 253 Abs. 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 190/10
2010-02-08
BGH 2. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Kontrollpflichten des Rechtsanwalts zur Sicherstellung der Fristwahrung
...November 2008 eine Berufungsbegründung vor. 2 Zur Begründung seines Wiedereinsetzungsbegehrens trug der Beklagte vor, sein Prozessbevollmächtigter habe im Anschluss an die Zustellung des landgerichtlichen Urteils die für die Eintragung und Kontrolle von Fristen zuständige Büroangestellte angewiesen, die Berufungsfrist und die Berufungsbegründungsfrist im Fristenkalender zu markieren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 10/09
2013-07-03
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - ordnungsgemäße Bescheidung eines Antrags auf Terminverlegung - Beurteilbarkeit der Verhandlungs- bzw Reisefähigkeit durch das Gericht bei kurz vor dem Termin gestellten Anträgen
...Als er am 27.1.2012 in seiner Kanzlei gewesen sei, habe er den Gerichtsbescheid des SG vorgefunden und das auf dem Umschlag handschriftlich vermerkte Datum der Zustellung als "26.01.12" gelesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 38/12 B
2015-11-19
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung eines Grundstücks einer GbR im Wege der Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuld: Folgen der Auflösung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch Tod eines grundbucheingetragenen Gesellschafters
...Die Zustellung ist an C. T. sowie an M. T. erfolgt, der zugleich Gesamtrechtsnachfolger von K. T. ist. Mangels besonderer vertraglicher Vereinbarungen waren sowohl vor (§ 709 Satz 1 BGB) als auch nach der Auflösung (§ 730 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BGB) der GbR alle Gesellschafter geschäftsführungsbefugt. Infolgedessen genügte gemäß § 170 Abs. 3 ZPO jedenfalls die Zustellung an M. T. (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 201/14
2015-03-16
BFH 11. Senat, (Insolvenzanfechtung der (angeblichen) Nichteinlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Verlängerung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Keine Verlängerbarkeit der Frist des § 56 Abs. 2 FGO - Zulässigkeit einer erneut eingelegten Beschwerde)
...Die vom Beschwerdeführer beantragte Verlängerung der Frist zur Begründung der Beschwerde kommt nicht in Betracht. 8 a) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen (§ 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 1/15
2010-03-16
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vertrauen des Prozessbevollmächtigten in die erstmals beantragte Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
...Der Gesetzgeber sei bei der Regelung in § 520 Abs. 2 ZPO davon ausgegangen, dass eine Berufungsbegründung regelmäßig in der Frist von zwei Monaten ab Zustellung des angefochtenen Urteils erfolgen könne. Es sei das erklärte Ziel des Gesetzgebers, zur Beschleunigung des Verfahrens eine Fristverlängerung nicht nur an das Vorliegen eines Antrags zu knüpfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 46/09
2017-06-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "TISIBA" – verspätete Einlegung der Erinnerung gegen den Beschluss des Rechtspflegers – Unzulässigkeit – zur Kostenentscheidung im Erinnerungsverfahren - Billigkeitsentscheidung – maßgeblich ist der Löschungsbeschluss der Markenabteilung - Löschung der Marke wegen Bösgläubigkeit – der Wert des Gegenstands des Erinnerungsverfahrens richtet sich nach dem Wert des Löschungsverfahrens
...Oktober 2016 durch Übergabe zugestellt. 6 Dieser Beschluss hatte eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten, in welcher u. a. wörtlich folgendes ausgeführt ist: 7 „Gegen diese Entscheidung ist der Rechtsbehelf der Erinnerung für jede Person zulässig, die durch diese Entscheidung beschwert ist. 8 Die Erinnerung ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung schriftlich oder durch Erklärung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 43/16
2019-04-23
BPatG 19. Senat
...Juli 2017 nur mit einfachem Brief abgesandt worden ist, liegt der Prüfungsstelle, anders als etwa bei einer Zustellung gegen Empfangsbekenntnis oder Postzustellungsurkunde, kein Nachweis über den Zugang des Bescheids beim Empfänger vor (vgl. Schulte, a. a. O., § 45 Rdn. 31). Auch die Fiktion des § 4 Abs. 2 VwZG (i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 23/19
2012-12-19
BGH 12. Zivilsenat, Amtswegige Wiedereinsetzung in die versäumte Wiedereinsetzungsfrist: Fehlendes Anwaltsverschulden bei Fristberechnung für eine Berufungsbegründung nach bewilligter Prozesskostenhilfe in Ansehung unterschiedlicher höchstrichterlicher Rechtsprechung
...Da die Zustellung des Prozesskostenhilfebeschlusses an den Prozessbevollmächtigten des Beklagten am 26. Oktober 2011 erfolgt sei, hätte die Berufungsbegründung spätestens am Montag, dem 28. November 2011, vorliegen müssen. Sie sei jedoch erst am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 169/12
2019-05-02
BGH 9. Zivilsenat, Kein Rechtsschutzinteresse für Erlass eines nicht vollstreckbaren Kostenfestsetzungsbeschlusses
...Nach Zustellung der Klage hat der Beklagte die geltend gemachten Ansprüche unter Verwahrung gegen die Kostenlast anerkannt. Das Landgericht hat am 22. Februar 2018 ein Anerkenntnisurteil erlassen und dem Kläger die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. 2 Auf den Antrag des Beklagten vom 28. Februar 2018 hat das Landgericht durch Beschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 67/18
2019-02-19
BFH 9. Senat, Vermietung und Verpachtung - vorab entstandene Werbungskosten - Nießbrauch
...III. 18 Die Anschlussrevision des Klägers ist als unzulässig zu verwerfen, da sie weder bis zum Ablauf eines Monats nach der Zustellung der Revisionsbegründung des FA erklärt noch innerhalb dieses Zeitraums begründet worden ist (vgl. § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 554 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozessordnung --ZPO--). 19 1. Das Revisionsbegehren des Klägers in seinem Schriftsatz vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 20/17
2012-10-29
BFH 6. Senat, Revisionsbegründungsfrist
...Nach § 120 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 FGO beträgt die Frist zur Begründung einer Revision zwei Monate und beginnt mit Zustellung des vollständigen Urteils. 7 Nachdem das hier mit Revision angegriffene Urteil des FG am 30. April 2012 zugestellt worden war, lief die Frist zur Begründung der Revision bis Montag, den 2. Juli 2012. Innerhalb dieser Frist ging beim BFH keine Revisionsbegründung ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 30/12
2015-12-02
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungssache: Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter
.... …, sowie wegen der Kosten dieses Beschlusses und seiner Zustellung gemäß nachfolgender Ziffer I bis III in Vollziehung des Arrests sowohl 1. die Forderung des [Schuldners] auf Abfindung wegen seines Ausscheidens als Gesellschafter (Kommanditist) aus der Firma Dr. W. H. GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 41/15
2010-01-14
BGH 9. Zivilsenat, Nachlassinsolvenzverfahren: Örtliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts; grenzüberschreitende Insolvenz; wohnsitzlose Person als Erblasser
...Es hat auch nicht Obdachlosigkeit mit Wohnsitzlosigkeit verwechselt, sondern lediglich angedeutet, dass Obdachlose keinen Wohnsitz haben. 5 Aus der öffentlichen Zustellung des vom Antragsteller erwirkten Versäumnisurteils ergibt sich schon deshalb nichts anderes, weil völlig offen ist, ob damals die hierfür erforderlichen Voraussetzungen tatsächlich vorgelegen haben und sich zwischenzeitlich auch nichts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 76/09
2015-03-17
BGH 8. Zivilsenat, Schriftformerfordernis beim Wohnraummietvertrag: Bezeichnung des Vermieters bei Erbengemeinschaft
...Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. Dr. Milger Dr. Hessel Dr. Fetzer Dr. Bünger Kosziol Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 298/14
2011-01-19
BGH 9. Zivilsenat, Beiordnung eines Notanwalts für Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesgerichtshof; Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde
...Hieran fehlt es vorliegend, weil die Monatsfrist zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde aufgrund der Zustellung des Berufungsurteils an die Klägerin am 4. September 2010 in Lauf gesetzt und folglich mit Ablauf des 4. Oktober 2010 verstrichen ist, während die Klägerin erst mit am 11. Januar 2011 beim Bundesgerichtshof eingegangenem Schriftsatz vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 2/11
2014-02-28
BFH 5. Senat, Fristbeginn bei Wiedereinsetzung
...Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Bundesfinanzhof (BFH) einzulegen (§ 116 Abs. 2 Satz 1 FGO); die Begründung ist beim BFH einzureichen (§ 116 Abs. 3 Satz 2 FGO). Dies hat die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) im Streitfall versäumt, weil die Beschwerde erst am 26. März 2013 beim BFH und damit erst nach dem Fristablauf am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 32/13
2013-03-21
BGH Senat für Anwaltssachen, Verleihungsvoraussetzungen für die Bezeichnung Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht: Verweigerung der Berufungszulassung gegen ein Urteil des Anwaltsgerichtshofes; Berufungszulassungsgrund; Nachweiswert eines Fachgesprächs
...Rechtsmittelbelehrung: Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist beim Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45a, 76133 Karlsruhe, einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag vom Vorsitzenden verlängert werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 60/12