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Urteile für Zustellung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-01-12
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Voraussetzungen für die Unterzeichnung eines Empfangsbekenntnisses
...Diese Vorgehensweise lässt außer Acht, dass der Zeitpunkt der Zustellung eines Schriftstücks nicht zuverlässig anhand des Eingangsstempels ermittelt werden kann. 9 aa) Zur Bestimmung des Beginns einer Rechtsmittelfrist ist es erforderlich, das dafür maßgebliche Datum der Urteilszustellung in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise zu ermitteln und festzuhalten (vgl. Senat, Beschluss vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 64/09
2016-02-26
BGH 5. Zivilsenat, Beschlussanfechtungsklage im Wohnungseigentumsverfahren: Zustellung der Klage "demnächst" und angemessener Bearbeitungszeitraum für Streitwertanfrage; Rechtmäßigkeitskontrolle für nach der Teilungserklärung gestattete Baumaßnahmen
...Zivilsenat V ZR 131/15 Beschlussanfechtungsklage im Wohnungseigentumsverfahren: Zustellung der Klage "demnächst" und angemessener Bearbeitungszeitraum für Streitwertanfrage; Rechtmäßigkeitskontrolle für nach der Teilungserklärung gestattete Baumaßnahmen Auf die Rechtsmittel der Kläger werden das Urteil der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 131/15
2017-12-14
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des Insolvenzverwalters: Öffentliche Bekanntmachung des Festsetzungsbeschlusses; Umfang der Veröffentlichung; Mindestvoraussetzungen für eine wirksame auszugsweise öffentliche Bekanntmachung; Verwirkung des Beschwerderechts
...Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. Zum Nachweis der Zustellung genügt auch die öffentliche Bekanntmachung. Diese gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der unter www.insolvenzbekanntmachungen.de erfolgten Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Maßgeblich für den Beginn der Rechtsbehelfsfrist ist der frühere Zeitpunkt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 65/16
2012-06-19
BGH Kartellsenat, Kartellverwaltungssache: Rechtsbeschwerde bei Auskunftsverfügung der Kartellbehörde an einen in öffentlich-rechtlicher Form tätigenden Wasserversorger
...Rechtsmittelbelehrung: 2 Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Beschwerdegerichts ist binnen einer Frist von einem Monat, die mit der Zustellung des vorliegenden Beschlusses beginnt, schriftlich bei dem Beschwerdegericht einzulegen. Die Rechtsbeschwerde ist binnen einer Frist von zwei Monaten, die mit der Zustellung des vorliegenden Beschlusses beginnt, zu begründen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVZ 53/11
2011-08-18
BFH 5. Senat, Ordnungsgemäße Klageerhebung - Ausnahmsweiser Verzicht auf die Angabe der ladungsfähigen Anschrift einer GmbH - Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz
...Das gilt jedenfalls dann, wenn die Identität der Klägerin feststeht und die Möglichkeit der Zustellung durch einen Prozessbevollmächtigten sichergestellt ist (Anschluss an die BFH-Urteile vom 19. Oktober 2000 IV R 25/00, BFHE 193, 52 und 11. Dezember 2001 VI R 19/01, BFH/NV 2002, 651) . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 44/10
2011-10-12
BGH 4. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung in den Versicherungsanspruch aus einer Lebensversicherung: Konkludente Erklärung des Widerrufs einer Bezugsberechtigung durch den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
...Die Parteien streiten im Kern um die Frage, ob die Pfändung der Ansprüche aus der Versicherung durch die Streithelferin der Beklagten und die Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an die Beklagte als Drittschuldnerin einen konkludenten Widerruf der Bezugsberechtigung beinhaltet. 2 Der Ehemann der Klägerin war Versicherungsnehmer einer bei der Beklagten abgeschlossenen Kapitallebensversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 113/10
2015-05-20
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Zulässigkeit der Beschwerde bei fehlerhafter Bezeichnung des Verkündungstermins der angefochtenen Entscheidung
...Oktober 2013 von der Geschäftsstelle des Amtsgerichts veranlasste Zustellung der Entscheidung an den Antragsgegner ist erst am 21. Oktober 2013 erfolgt. 3 Nachdem am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 368/14
2017-09-13
BFH 5. Senat, Keine rückwirkende Verlängerung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Gemäß § 116 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 FGO ist die Beschwerde innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen und die Begründung beim BFH einzureichen. Die Begründungsfrist kann gemäß § 116 Abs. 3 Satz 4 FGO von dem Vorsitzenden auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag um einen weiteren Monat verlängert werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 64/17
2015-05-13
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Unwirksamkeit der Bekanntgabe eines anfechtbaren Beschlusses über eine Erweiterung der Betreueraufgaben bei unterbliebener Zustellung
...Zivilsenat XII ZB 491/14 Betreuungssache: Unwirksamkeit der Bekanntgabe eines anfechtbaren Beschlusses über eine Erweiterung der Betreueraufgaben bei unterbliebener Zustellung Das Unterbleiben einer gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG erforderlichen Zustellung führt zur Unwirksamkeit der Bekanntgabe (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 10. Juli 2013, XII ZB 411/12, FamRZ 2013, 1566 und vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 491/14
2011-04-06
BAG 7. Senat, Klagefrist bei einem Streit über den Eintritt einer auflösenden Bedingung
...Der Angestellte hat den Arbeitgeber von der Zustellung des Rentenbescheides unverzüglich zu unterrichten. Beginnt die Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit erst nach der Zustellung des Rentenbescheides, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des dem Rentenbeginn vorangehenden Tages....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 704/09
2017-08-30
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Bosco" – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Widerspruchsfrist gegen die Löschung – zur sachlichen Zuständigkeit – keine Anhaltspunkte dafür, dass dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stattgegeben werden kann – Zurückverweisung an das DPMA zur Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag sowie über den Löschungsantrag – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr – zur Kostenauferlegung
...April 2017 von der tatsächlich erfolgten Zustellung des Löschungsantrags Kenntnis erlangt habe. Die Frist des § 91 Abs. 2 MarkenG sei damit noch nicht abgelaufen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 18/17
2013-01-22
BVerwG 4. Senat, Fristbeginn für die Erhebung einer Anhörungsrüge
...Zwar beginnt der Lauf einer Frist, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit der Zustellung der Entscheidung (§ 57 Abs. 1 VwGO), und sind Entscheidungen zuzustellen, wenn durch sie eine Frist in Lauf gesetzt wird. Der Beginn der Rügefrist hängt auch bei zustellungsbedürftigen Entscheidungen aber nicht von deren Zustellung ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 4/13
2010-01-21
BGH 9. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vereitelung der Ersatzzustellung eines gerichtlichen Schriftstücks an die Geschäftsadresse des Insolvenzschuldners mangels Vorhandenseins eines Briefkastens und Kenntnis eines Postfachs
...Zivilsenat IX ZB 83/06 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vereitelung der Ersatzzustellung eines gerichtlichen Schriftstücks an die Geschäftsadresse des Insolvenzschuldners mangels Vorhandenseins eines Briefkastens und Kenntnis eines Postfachs Erhält ein Verfahrensbeteiligter ein durch Aufgabe zur Post zugestelltes gerichtliches Schriftstück nicht, so ist die Wiedereinsetzung in eine durch die Zustellung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 83/06
2010-02-26
BFH 4. Senat, Androhung eines Zwangsgeldes gegen einen Gutachter
...Diese Frist wird nur durch eine Zustellung in Gang gesetzt. 1 I. Beim Finanzgericht (FG) ist am 22. August 2005 Klage erhoben worden. 2 Mit Beschluss vom 9. Februar 2009 hat das FG die Beweiserhebung über den Wert des Miteigentums an einem Grundstück angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 6/10
2013-12-17
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Zustellung von Beschlüssen der Wehrdienstgerichte; Regelung der Haar- und Barttracht; Einschätzungsspielraum des Bundesministers der Verteidigung; Gleichberechtigung von Männern und Frauen; Förderung von Frauen
...Für die Fristberechnung komme es auf die Zustellung an den Bevollmächtigten, nicht auf die Zustellung an ihn, den Antragsteller, persönlich an. In der Sache stellten sich die angegriffenen Beschlüsse als rechtswidrig dar. Zweifelhaft sei bereits, ob die erteilten Befehle dienstlichen Zwecken dienten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WRB 2/12 und 1 WRB 3/12, 1 WRB 2/12, 1 WRB 3/12
2012-02-14
BFH 5. Senat, Zugangsvermutung bei Bekanntgabe von Verwaltungsakten; Verteilung der Beweislast, Verstoß gegen rechtsstaatliche Prinzipien
...NV: Die Rechtsfrage, ob die Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 AO die Beweislast der Zustellung umkehren kann, ist angesichts des Wortlauts der Norm und der dazu ergangenen Rechtsprechung des BFH nicht mehr klärungsbedürftig . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 1/12 (PKH)
2012-03-22
BFH 11. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verstreichen der Frist für die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Haftung: Zurückverweisung an FG wegen unzureichender Ermittlung der Schadenshöhe
...NV: Wird dem Kläger für die Einlegung der Beschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt, so beträgt die Frist für die Nachholung der Begründung der Beschwerde zwei Monate ab Zustellung des PKH gewährenden Beschlusses . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 1/12
2010-12-23
BSG 7. Senat, sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe - Fristwahrung
...Dabei markiert die Zustellung oder sonstige Bekanntgabe der angegriffenen gerichtlichen Entscheidung den frühestmöglichen Zeitpunkt der Kenntniserlangung. Denn erst die Kenntnis der Entscheidung ermöglicht die Kenntnis der den Gehörverstoß begründenden Tatsachen (vgl BSG SozR 4-1500 § 178a Nr 5; BVerfG, Beschluss vom 4.4.2007, 1 BvR 66/07, NJW 2007, 2242)....
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AL 36/10 BH
2013-10-23
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei unterlassenem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - hier: Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gem § 118 StVollzG aufgrund eines Justizfehlers - Beginn der Wiedereinsetzungsfrist mit Zustellung des Nichtannahmebeschlusses bei fehlender Belehrung über Wiedereinsetzungsmöglichkeit
...Kammer 2 BvR 28/13 Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei unterlassenem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - hier: Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gem § 118 StVollzG aufgrund eines Justizfehlers - Beginn der Wiedereinsetzungsfrist mit Zustellung des Nichtannahmebeschlusses bei fehlender Belehrung über Wiedereinsetzungsmöglichkeit 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 28/13
2011-11-17
BGH 9. Zivilsenat, Fristbeginn für die sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung einer Insolvenzverwaltervergütung
...Juli 2008, in welchem die Festsetzung der Vergütung nur mitgeteilt wurde, hat die Frist zur sofortigen Beschwerde gegen den Festsetzungsbeschluss nicht in Lauf gesetzt. 8 a) Gemäß § 6 Abs. 2 InsO beginnt die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen eine nicht verkündete Entscheidung mit deren Zustellung. Der Vergütungsbeschluss ist der Gläubigerin nicht zugestellt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 85/11