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Urteile für Zustellung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-12-05
BGH 9. Zivilsenat, Fristbeginn für die Beantragung der Wiedereinsetzung in die versäumte Frist für die sofortige Beschwerde gegen die Insolvenzverfahrenseröffnung: Anwaltliche Prüfungspflichten bei Handaktenvorlage zur Fertigung der Beschwerdebegründung
...November 2013 - IX ZB 101/11, WM 2013, 2372 Rn. 5). 6 a) Die Notfrist von zwei Wochen nach § 569 Abs. 1 Satz 2 ZPO begann mit der Zustellung der Entscheidung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 291/11
2015-05-05
BAG 1. Senat, Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang - Insolvenz - Verfahrensunterbrechung - unwirksame Zustellung eines Berufungsurteils - Heilung
...Senat 1 AZR 763/13 Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang - Insolvenz - Verfahrensunterbrechung - unwirksame Zustellung eines Berufungsurteils - Heilung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 763/13
2019-03-12
BGH 6. Zivilsenat, Verkehrsunfallprozess: Beschränkung einer Prozessvollmacht im Parteiprozess; Eindeutigkeit einer Vollmachtsbeschränkung nach Mandatsniederlegung betreffend einen von zwei beklagten Kraftfahrzeughaltern mit dem gleichen Kfz-Haftpflichtversicherer
...Mit der Zustellung des angefochtenen Urteils an Rechtsanwalt H. am 18. September 2017 sei der Lauf der Berufungsfrist in Gang gesetzt worden. Die am 19. Oktober 2017 eingegangene Berufung sei daher verfristet. Die Berufungsfrist beginne für jeden Streitgenossen selbständig mit der Zustellung zu laufen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 277/18
2012-01-18
BFH 10. Senat, PKH-Antrag eines nicht postulationsfähigen Antragstellers; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Zur Begründung führte er aus, an dem Tag der Zustellung des FG-Urteils habe er den Umschlag wegen Arbeitsdrucks, Schlafstörungen und psychischer Anspannung nicht öffnen können. Er habe erst am Samstag, den 15. Oktober 2011, den Brief geöffnet und dessen Inhalt zur Kenntnis genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 27/11 (PKH)
2011-06-23
BVerwG 1. Senat, Wiedereinsetzung; Kontrolle der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde; besonderer Vermerk über Urteilszustellung
...Insbesondere muss er sicherstellen, dass das für den Lauf einer Rechtsmittelfrist maßgebliche Datum der Urteilszustellung in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise ermittelt wird; hierzu bedarf es eines besonderen Vermerks, wann die Zustellung des Urteils erfolgt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 9/11
2013-06-06
BGH 3. Zivilsenat, (Wildschadensersatz: Beginn der Klagefrist gegen den Vorbescheid bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung)
...Nach § 167 ZPO wirke der Eingang der Klage nur dann fristwahrend, wenn die Zustellung demnächst erfolge. Daran fehle es hier. Auf die Frage, ob die Rechtsmittelbelehrung im Vorbescheid mangels Angabe auch der nach §§ 12, 13 ZPO zuständigen Amtsgerichte am Wohnsitz der Beklagten unvollständig und deshalb fehlerhaft gewesen sei, komme es nicht an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 360/12
2018-07-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Offensichtlich unzulässige Anhörungsrüge ist nicht Teil des Rechtswegs und für Berechnung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG unbeachtlich - keine Bindung des BVerfG an fachgerichtliche Beurteilung der Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Wahrung der Monatsfrist
...Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie entgegen § 93 Abs. 1 BVerfGG nicht binnen eines Monats ab Zustellung der angegriffenen fachgerichtlichen Entscheidungen eingelegt wurde. Für den Beginn der Beschwerdefrist ist hier der Zeitpunkt maßgebend, an dem der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts über die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde den Beschwerdeführenden zugestellt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1360/16
2015-03-26
BAG 2. Senat, Kündigung - Zugang - Zugangsvereitelung - Klagefrist
...Beide Fristen beginnen gemäß § 74 Abs. 1 Satz 2 ArbGG mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. 13 II. Der Beklagte hat mit einem am 14. Juli 2014 eingegangenen Schriftsatz Revision eingelegt. Eine wirksame Zustellung des Berufungsurteils war zuvor nicht erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 483/14
2015-11-03
BGH 2. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung gegen eine BGB-Gesellschaft: Aktivlegitimation für eine Vollstreckungsabwehrklage; Folgen gleichzeitiger Auswechslung aller Gesellschafter
...Gerügt werde die nicht wirksame Zustellung des Vollstreckungsbescheids, wogegen die Vollstreckungserinnerung gemäß § 732 ZPO der zutreffende Rechtsbehelf wäre. Gleichwohl sei die erhobene Klage zulässig und die Kläger seien aktivlegitimiert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 443/13
2015-02-25
BAG 5. Senat, Zulässigkeit der Berufung - Unterzeichnung der Berufungsschrift - Zustellung der Klageschrift - Beglaubigungsvermerk
...In der Postzustellungsurkunde, die als Datum der Zustellung den 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 849/13
2012-10-24
BFH 10. Senat, (Berichtigung gem. § 107 Abs. 1 FGO - Rechtmittelfrist mit Zustellung des Berichtigungsbeschlusses - Beweiskraft des Protokolls über die mündliche Verhandlung)
.... § 107 Abs. 1 FGO - Rechtmittelfrist mit Zustellung des Berichtigungsbeschlusses - Beweiskraft des Protokolls über die mündliche Verhandlung) NV: Ergeht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ein Urteil, wird den Beteiligten aber stattdessen ein Gerichtsbescheid zugestellt, dann kann dies im Fall des Vorliegens eines mechanischen Versehens nach § 107 Abs. 1 FGO berichtigt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 161/11
2018-04-19
BGH 5. Zivilsenat, Zuschlagsversagungsgrund der Feststellung eines gesonderten geringsten Gebots
...Dezember 2017 - V ZB 109/17, NJW-RR 2018, 140 Rn. 6), weil eine an ihn gerichtete Zustellung unterblieben ist. Diese war erforderlich, weil der Beschluss über die Verkehrswertfestsetzung auch denjenigen Beteiligten zuzustellen ist, die die Beteiligtenstellung - wie der Zessionar - erst nach Erlass des Beschlusses erlangt haben (vgl. Dassler/Schiffhauer/Hintzen, ZVG, 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 93/17
2010-12-28
BFH 10. Senat, Verfahrensmängel: Rechtliches Gehör, Bindung an das Klagebegehren
...Die Beteiligten streiten in der Sache um die öffentliche Zustellung von Steuerbescheiden sowie die Auslegung einer Erledigungserklärung durch das Finanzgericht (FG). 2 Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war gewerblich tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 18/10
2016-01-14
BFH 3. Senat, Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach unentschuldigtem Fernbleiben eines ordnungsgemäß geladenen Beteiligten
...Teilt der Kläger zwar mit, dass er verhindert gewesen sei, unterlässt er es aber, den Hinderungsgrund substantiiert darzulegen, glaubhaft zu machen und weiteren Vortrag zur Sache zu machen, handelt das Finanzgericht ermessensfehlerfrei, wenn es eine Woche nach der mündlichen Verhandlung die Zustellung des Urteils bewirkt . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 48/15
2017-11-06
BVerwG 8. Senat, Besorgnis der Befangenheit; Zustellung des Urteils; Unterschriften der Richter
...Senat 8 PKH 3/17, 8 PKH 3/17 (8 PKH 1/17) Besorgnis der Befangenheit; Zustellung des Urteils; Unterschriften der Richter 1 Das im Schriftsatz des Klägers vom 2. September 2017 zur Erhebung einer "sofortigen Gehörsrüge und Beschwerde" gegen den Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde versagenden Beschluss des Senats vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 PKH 3/17, 8 PKH 3/17 (8 PKH 1/17)
2019-02-19
BFH 2. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Zustellung, Vertretungszwang, Darlegungsanforderungen
...(im Falle der Verlängerung nach § 116 Abs. 3 Satz 4 FGO) dreimonatige Frist für die Begründung der Beschwerde nach § 116 Abs. 3 Satz 1 FGO bzw. § 116 Abs. 3 Satz 4 FGO beginnt mit der Zustellung des vollständigen Urteils. Als Zeitpunkt der Zustellung gilt nach § 53 Abs. 3 Satz 2 FGO der 14. Juni 2017....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 85/17
2012-02-09
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Anforderungen an die eigenverantwortliche richterliche Prüfung der Haftvoraussetzungen bei der Entscheidung über eine vorläufige Freiheitsentziehung gem § 427 Abs 1 FamFG - hier: Freiheitsentziehung zur Sicherung der Abschiebung - Verletzung des Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG bei mangelnder Prüfung der vollziehbaren Ausreisepflicht
...Die Zustellung werde auch nicht über § 10 AsylVfG fingiert. Die Fiktion des § 10 Abs. 2 AsylVfG gelte nach § 10 Abs. 1 AsylVfG nur während der Dauer des Asylverfahrens, nicht mehr nach dessen Beendigung. Das Asylverfahren sei jedoch mit der Zurückweisung des Asylantrages als unzulässig beendet gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1064/10
2012-02-15
BVerwG 2. Senat, Berufungsbegründungsfrist; Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist; Zustellung des erstinstanzlichen Urteils an Prozessunfähigen
...Senat 2 B 137/11 Berufungsbegründungsfrist; Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist; Zustellung des erstinstanzlichen Urteils an Prozessunfähigen 1 Die Beschwerde des Beklagten hat mit der Maßgabe Erfolg, dass der Rechtsstreit gemäß § 133 Abs. 6 VwGO zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 137/11
2016-10-12
BGH Dienstgericht des Bundes, Maßnahme der richterlichen Dienstaufsicht: Weitergabe eines Vorhalts mit Ermahnung an die nachgeordneten Dienstvorgesetzten
...Bundesgerichtshof 2016-10-12 BGH Dienstgericht des Bundes RiZ (R) 6/13 Maßnahme der richterlichen Dienstaufsicht: Weitergabe eines Vorhalts mit Ermahnung an die nachgeordneten Dienstvorgesetzten Bei der schlichten Weitergabe eines Vorhalts mit Ermahnung an die nachgeordneten Dienstvorgesetzten zum Zwecke der Kenntnisnahme und Zustellung an den ermahnten Richter, mit der der Dienstherr keine erneute...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 6/13
2010-11-04
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - keine Heilungsmöglichkeit von Zustellungsmängeln - Voraussetzungen der Verfahrenskostenhilfe-Bewilligung
...Der Beschluss hat das DPMA als einfache Sendung verlassen, da der zuständige Sachbearbeiter eine Zustellung nicht verfügt hatte. 7 Am 12. September 2008 hat die Gebrauchsmusterstelle im Register vermerkt, dass die Anmeldung mit Wirkung zum 19. August 2008 wegen Nichtzahlung der Anmeldegebühr als zurückgenommen gelte. 8 Gegen den Beschluss vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 46/09