2.875

Urteile für Zustellung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-02-04
BGH 3. Zivilsenat, Wirksamkeit einer Ersatzzustellung: Erklärungsgehalt bei Entgegennahme eines zuzustellenden Schriftstückes durch eine in den Geschäftsräumen des Adressaten beschäftigte Person
...Erklärungsgehalt bei Entgegennahme eines zuzustellenden Schriftstückes durch eine in den Geschäftsräumen des Adressaten beschäftigte Person In der widerspruchslosen Entgegennahme des zustellenden Schriftstücks durch eine in den Geschäftsräumen beschäftigte Person (§ 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) liegt zugleich die (konkludente) Erklärung, dass der Zustellungsadressat abwesend beziehungsweise an der Entgegennahme der Zustellung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 513/13
2012-08-14
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verschulden des Prozessbevollmächtigten selbst bzw der von ihm beschäftigten, zur Rechtsvertretung im Prozess befugten Personen
...Ebenso wenig könnten kompensierende Einsparungen anerkannt werden. 3 Der Kläger hat die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision innerhalb eines Monats nach Zustellung des LSG-Beschluss eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 10/12 B
2018-10-18
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung aus einer Vollstreckungsunterwerfungsklausel in einer Grundschuldbestellungsurkunde: Entbehrlichkeit der Zustellung von Unterlagen über die Rechtsnachfolge; Zuschlagsversagung bei geltend gemachtem fehlendem Eintritt des Grundschuldzessionars in den Sicherungsvertrag
...Zivilsenat V ZA 22/18 Zwangsversteigerung aus einer Vollstreckungsunterwerfungsklausel in einer Grundschuldbestellungsurkunde: Entbehrlichkeit der Zustellung von Unterlagen über die Rechtsnachfolge; Zuschlagsversagung bei geltend gemachtem fehlendem Eintritt des Grundschuldzessionars in den Sicherungsvertrag Die Anträge des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und auf einstweilige Einstellung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZA 22/18
2010-07-22
BGH 5. Zivilsenat, Rangklasseneinordnung im Zwangsversteigerungsverfahren: Ermittlung des maßgeblichen Jahres der Beschlagnahme für die Bestimmung der Rangklasse für Wohngeldansprüche einer Wohnungseigentümergemeinschaft
...Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde sind die Wirkungen der Beschlagnahme nicht gemäß § 167 ZPO auf den Zeitpunkt zurückzubeziehen, in dem der Antrag der Beteiligten zu 1 auf Anordnung der Zwangsversteigerung bei dem Vollstreckungsgericht eingegangen ist. 8 a) Die in § 167 ZPO angeordnete Rückwirkung beschränkt sich - verfassungsrechtlich unbedenklich - auf Fälle, in denen durch die Zustellung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 178/09
2011-12-13
BVerwG 1. Senat, Antrag auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts durch einen mittellosen Rechtsmittelführer; Wiedereinsetzungsfrist; Wegfall des Hindernisses; kein Erfordernis der förmlichen Zustellung
...Senat 1 B 23/11 Antrag auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts durch einen mittellosen Rechtsmittelführer; Wiedereinsetzungsfrist; Wegfall des Hindernisses; kein Erfordernis der förmlichen Zustellung 1 Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Reiseausweises für Flüchtlinge....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 23/11
2013-07-10
BFH 7. Senat, Postzustellungsurkunde liefert Beweis für die Übergabe des Schriftstücks - Erschütterung nur durch Gegenbeweis
...April 2009 durch Zustellung mittels Postzustellungsurkunde erfolgt. Den erforderlichen Gegenbeweis durch den Beweis der Unrichtigkeit der in der Zustellungsurkunde bezeugten Tatsachen habe der Kläger nicht führen können. Sein bloßes Bestreiten des Zugangs reiche hierfür nicht aus. Die Angaben in der Postzustellungsurkunde seien zur Identifizierung des Schriftstücks ausreichend....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 11/13
2011-06-23
BVerwG 1. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Sorgfaltsanforderungen an einen Prozessbevollmächtigten
...Insbesondere muss er sicherstellen, dass das für den Lauf einer Rechtsmittelfrist maßgebliche Datum der Urteilszustellung in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise ermittelt wird; hierzu bedarf es eines besonderen Vermerks, wann die Zustellung des Urteils erfolgt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 7/11
2013-03-13
BGH 12. Zivilsenat, Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde: Eigene Entscheidung des Revisionsgerichts über die Höhe der Beschwer; Wiedereinsetzung in die versäumte Einlegungs- und Begründungsfrist bei nachträglicher Streitwerterhöhung durch das Berufungsgericht
...Die Klägerin hat die Nichtzulassungsbeschwerde nicht fristgerecht beim Bundesgerichtshof eingereicht. 5 a) Gemäß § 544 Abs. 1 Satz 2 ZPO ist die Beschwerde innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber bis zum Ablauf von sechs Monaten nach der Verkündung des Urteils bei dem Revisionsgericht einzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 8/13
2016-07-25
BFH 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensfragen
...V sei nicht ordnungsgemäß geladen worden, da die Zustellung durch Niederlegung nur zulässig sei, wenn es zuvor einen Zustellversuch gegeben habe. V habe aber unter der Zustellanschrift in A nicht mehr gewohnt. Die Heilung der fehlerhaften Zustellung in der Woche vor dem Termin habe die Ladungsfrist nicht mehr gewahrt. Ein Verschulden des V müsse der Kläger sich nicht zurechnen lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 20/16
2014-09-24
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Vertreterbestellung bei PCT-Anmeldung
...Denn die Beschwerdefrist hat mangels wirksamer Zustellung des angefochtenen Zurückweisungsbeschlusses vom 29. Oktober 2012 (bisher) nicht zu laufen begonnen und konnte damit nicht versäumt werden. 11 2. Der angefochtene Zurückweisungsbeschluss vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 15/14
2010-11-02
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Zustellung eines Zurückweisungsbeschlusses bei mehreren Beteiligten an einen Zustellungsbevollmächtigten – Erfordernis der Beifügung von Beschlussausfertigungen oder beglaubigten Abschriften für jeden Beteiligten - Unwirksamkeit der Zustellung bei fehlender Beifügung der erforderlichen weiteren Ausfertigungen oder Abschriften - Beschwerdefrist wird nicht in Gang gesetzt
...Senat München 21 W (pat) 39/08 Patentbeschwerdeverfahren – zur Zustellung eines Zurückweisungsbeschlusses bei mehreren Beteiligten an einen Zustellungsbevollmächtigten – Erfordernis der Beifügung von Beschlussausfertigungen oder beglaubigten Abschriften für jeden Beteiligten - Unwirksamkeit der Zustellung bei fehlender Beifügung der erforderlichen weiteren Ausfertigungen oder Abschriften - Beschwerdefrist...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 39/08
2010-12-02
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahme einer wegen Subsidiarität unzulässigen Verfassungsbeschwerde - hier: beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Zum Erfordernis einer Wartefrist zwischen der Zustellung der Beschwerdeentscheidung und der Aushändigung der Ernennungsurkunde an die ausgewählten Bewerber
...Kammer 2 BvR 1067/10 Nichtannahme einer wegen Subsidiarität unzulässigen Verfassungsbeschwerde - hier: beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Zum Erfordernis einer Wartefrist zwischen der Zustellung der Beschwerdeentscheidung und der Aushändigung der Ernennungsurkunde an die ausgewählten Bewerber A. 1 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in einem beamtenrechtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1067/10
2011-04-14
BGH 1. Zivilsenat, Markenbeschwerdeverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe
...April 2010 zusammen mit dem Hinweis des Rechtspflegers zugestellt worden, dass in entsprechender Anwendung des § 134 PatG innerhalb von einem Monat und 27 Tagen ab Zustellung des Beschlusses die Beschwerdegebühr noch entrichtet werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZA 21/10
2010-09-30
BFH 7. Senat, Zum Umfang der Prüfung eines Antrags auf Erlass von Branntweinsteuer - Sachliche Unbilligkeit nach Eintritt der Bestandskraft von Steuerbescheiden
...Februar 2000 u.a. zur Entgegennahme von Zustellungen und sonstigen Mitteilungen und auch zur Klageerhebung befugt gewesen. Eine Klage gegen den Steuerbescheid sei jedoch nicht erhoben worden. 3 Die Festsetzung der Branntweinsteuer gegenüber dem Kläger sei weder offensichtlich noch eindeutig unrichtig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 45/10
2016-03-02
BFH 5. Senat, Bescheinigung für steuerfreie Postuniversaldienstleistungen setzt Leistungsangebot über sechs Arbeitstage pro Woche voraus
...Universaldienstleistungen i.S. von § 4 Nr. 11b UStG verlangen eine Post-Zustellung an sechs Arbeitstagen pro Woche . 2. Stellt ein Unternehmer an fünf Arbeitstagen pro Woche Post zu, erbringt er keine Universaldienstleistungen und hat keinen Anspruch gegen das BZSt auf Erteilung einer für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung erforderlichen Bescheinigung ....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 20/15
2011-11-02
BGH 10. Zivilsenat, Unterbrechung des Rechtsstreits durch den Tod des Klägers: Aufnahme durch einen einzelnen Miterben
...November 1980 IVb ZB 601/80, NJW 1981, 686, 687), hat mit Zustellung des Schriftsatzes vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 94/11
2010-06-01
BGH 4. Strafsenat, Zustellung des Urteils an den Pflichtverteidiger: Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in die Revisionseinlegungsfrist
...Strafsenat 4 StR 79/10 Zustellung des Urteils an den Pflichtverteidiger: Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in die Revisionseinlegungsfrist 1. Die Anträge des Angeklagten und seiner Verteidiger auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 2. Februar 2009 werden verworfen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 79/10
2015-05-05
BAG 1. Senat
...Juli 2007 - 5 AZR 848/06 - Rn. 12, BAGE 123, 264). 20 b) Die fehlerhaft erfolgte Zustellung des Berufungsurteils an den Kläger ist mit Wirksamwerden des Beschlusses des Arbeitsgerichts Bonn vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 765/13
2015-05-05
BAG 1. Senat
...Juli 2007 - 5 AZR 848/06 - Rn. 12, BAGE 123, 264). 20 b) Die fehlerhaft erfolgte Zustellung des Berufungsurteils an den Kläger ist mit Wirksamwerden des Beschlusses des Arbeitsgerichts Bonn vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 764/13
2012-03-09
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Ausschluss des Verwalters als Zustellungsbevollmächtigter
...Zivilsenat V ZR 170/11 Wohnungseigentumsverfahren: Ausschluss des Verwalters als Zustellungsbevollmächtigter Der Verwalter ist als Zustellungsbevollmächtigter gemäß § 45 Abs. 1 WEG ausgeschlossen, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts über die Durchführung der Zustellung in der Sache begründete Umstände ersichtlich sind, die die konkrete Gefahr einer nicht sachgerechten Information der Wohnungseigentümer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 170/11