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Urteile für Zustellung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-10-04
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Ersatzzustellung durch Einlegen in einen Briefkasten – Briefkasten ist wegen Überfüllung zur sicheren Aufnahme von Schriftstücken ungeeignet - unwirksame Ersatzzustellung
...Diese Zustellungen sind unwirksam. Infolgedessen ist der Beschluss unter Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art 103 Abs. 1 GG, § 48 Satz 2 i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 31/17, verb. mit 19 W (pat) 47/17
2015-10-06
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Rechtsmissbräuchliche Berufung auf eine wirksame ordentliche Kündigung bei Ausgleich der Zahlungsrückstände vor Zustellung der Räumungsklage
...Zivilsenat VIII ZR 321/14 Wohnraummiete: Rechtsmissbräuchliche Berufung auf eine wirksame ordentliche Kündigung bei Ausgleich der Zahlungsrückstände vor Zustellung der Räumungsklage Der Senat beabsichtigt, die Revision als unzulässig zu verwerfen, soweit sie die fristlose Kündigung betrifft, und sie im Übrigen durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 321/14
2012-06-27
BGH 4. Zivilsenat, Rechtswegabgrenzung zwischen Zivilgerichtsbarkeit und Verwaltungsgerichtsbarkeit: Rechtsbehelf gegen Weigerung eines Gerichtsvollziehers bei Zustellungsbegehren an ein ausländisches Generalkonsulat im Zusammenhang mit dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit
...Juli 2011 der Gerichtsvollzieherverteilerstelle in Bonn den Auftrag zur Zustellung eines in kyrillischer Schrift geschriebenen Schriftstücks an das Generalkonsulat der Russischen Föderation in Bonn....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 27/11
2014-01-15
BFH 6. Senat, Beweiskraft der Zustellungsurkunde; Erschütterung durch Gegenbeweis; Verfahrensfehler
...NV: Der Inhalt der Zustellungsurkunde erbringt den vollen Beweis für die in ihr bezeugten Tatsachen auch dann, wenn die Uhrzeit der Zustellung auf der Urkunde nicht vermerkt ist. Er kann nur durch einen Gegenbeweis erschüttert werden. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 84/13
2010-03-01
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Beginn der Einlegungsfrist für eine Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung gem § 93 Abs 1 S 2, S 3 BVerfGG - hier: Berufungsurteil gem §§ 55 JGG, 35 StPO - Beginn der Einlegungsfrist mit Verkündung der angegriffenen Entscheidung
...Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, da sie nicht binnen der Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG eingelegt worden ist. 2 Gemäß § 93 Abs. 1 Satz 2, 3 BVerfGG beginnt die Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde bereits mit Verkündung der Entscheidung zu laufen, wenn die Zustellung oder Bekanntgabe einer in vollständiger Form abgefassten Entscheidung in den maßgebenden verfahrensrechtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 249/10
2011-10-25
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Begründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Monatsfrist
...Kopie ist auf ihrer letzten Seite 7 zusätzlich vom Prozessbevollmächtigten unterzeichnet. 3 Mit Beschluss vom 24.8.2011 (zugestellt am 7.9.2011) hat der Senat dem Kläger hinsichtlich der Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im LSG-Urteil Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt und darauf hingewiesen, dass zur Begründung der Beschwerde die mit Zustellung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 251/11 B
2013-01-23
BFH 11. Senat, Kein Vorsteuerabzug bei wirksamem Widerspruch gegen Gutschrift - Zustellung gegen Empfangsbekenntnis erst mit Entgegennahme des Urteils
...Senat XI R 25/11 Kein Vorsteuerabzug bei wirksamem Widerspruch gegen Gutschrift - Zustellung gegen Empfangsbekenntnis erst mit Entgegennahme des Urteils Widerspricht der Empfänger einer Gutschrift dem ihm übermittelten Abrechnungsdokument, verliert die Gutschrift die Wirkung einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung auch dann, wenn die Gutschrift den zivilrechtlichen Vereinbarungen entspricht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 25/11
2010-12-29
BFH 4. Senat, Keine Wiedereinsetzung bei unzureichender Nachprüfung des Ablaufs der Beschwerdefrist durch den Prozessbevollmächtigten - Keine Wiedereinsetzung bei verspätetem Antrag auf Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist
...NV: Der Prozessbevollmächtigte muss sich bei erfolgter Zustellung gegen Postzustellungsurkunde für die Berechnung der Beschwerdefrist an dem auf dem Umschlag vermerkten Tag der Zustellung orientieren. Zu diesem Zweck ist der Umschlag mit dem Zustellungsvermerk zwingend aufzubewahren . 1 I. Mit Urteil vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 50/10
2012-02-23
BGH 9. Zivilsenat, Entlassung des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren: Forderung von Vergütungszuschlägen für auszuführende Zustellungen als grobe Pflichtverletzung
...Zivilsenat IX ZB 14/11 Entlassung des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren: Forderung von Vergütungszuschlägen für auszuführende Zustellungen als grobe Pflichtverletzung Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 29. November 2010 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 14/11
2014-05-20
BFH 3. Senat, Wahrung der Klagefrist nach Auslandszustellung - Auslegung einer Klageschrift - ordnungsgemäße Rüge eines Verfahrensfehlers
...Es ist zweifelhaft, ob die Zustellung von Bescheiden mittels Einschreiben und Rückschein in die Schweiz wirksam ist /AEAO zu § 122 Tz. 3.1.4.1.), und ob es sich hierbei um einen Mangel handeln würde, der nach § 8 VwZG geheilt werden kann. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 82/13
2015-06-01
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Revisionsrüge der Ablehnung eines Antrags auf Vernehmung eines bereits gehörten Zeugen
...Die Revisionsbegründungen sämtlicher Verteidiger der Angeklagten sind rechtzeitig bei Gericht eingegangen (§ 345 Abs. 1 StPO). 3 Hat ein Angeklagter mehrere Verteidiger, genügt zwar die Zustellung des Urteils an einen von ihnen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Juni 2014 - 2 BvR 1004/13 [juris Rn. 7]; BGH, Beschluss vom 12. September 2012 - 2 StR 288/12 jeweils mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 21/15
2013-09-05
BVerwG 10. Senat, Widerruf der Asylanerkennung; Zustellung des Widerrufsbescheids; Umfang einer Vollmacht
...Senat 10 B 16/13 Widerruf der Asylanerkennung; Zustellung des Widerrufsbescheids; Umfang einer Vollmacht 1 Die Beschwerde, mit der die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und sinngemäß zugleich ein Verfahrensmangel des Berufungsgerichts (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gerügt wird, hat keinen Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 16/13
2010-09-09
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Fristbeginn - Kenntnis von der Verletzung rechtlichen Gehörs - Nichtlesen der Entscheidungsgründe - Tatsachenkenntnis - subjektive Kenntnis - Glaubhaftmachung des Zeitpunkts der Kenntniserlangung
...Dabei markiert die Zustellung oder sonstige Bekanntgabe der angegriffenen gerichtlichen Entscheidung den frühestmöglichen Zeitpunkt der Kenntniserlangung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 4/10 C
2010-12-08
BGH 12. Zivilsenat, Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren: Fortdauer der Zustellungsbevollmächtigung des Rechtsanwalts einer bedürftigen Partei; Beschwerdefrist bei Zustellung eines Aufhebungsbeschlusses an die Partei
...Zivilsenat XII ZB 39/09 Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren: Fortdauer der Zustellungsbevollmächtigung des Rechtsanwalts einer bedürftigen Partei; Beschwerdefrist bei Zustellung eines Aufhebungsbeschlusses an die Partei Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 13. Zivilsenats - 1. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 39/09
2012-05-31
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Schutzentziehungsverfahren - " MELIFLOR (IR-Marke)" – fehlende Einlegung des Widerspruchs gegen den Antrag auf Schutzentziehung - keine automatische Rechtsfolge der Schutzentziehung – Erforderlichkeit der förmlichen Beschlussfassung durch Markenabteilung – Einlegung der Beschwerde gegen die ausgesprochene Schutzentziehung - Rücknahme des Schutzentziehungsantrags im Beschwerdeverfahren - verfahrensbeendende Wirkung - Wirkungslosigkeit der ausgesprochenen...
...März 2011 zum Zwecke der Zustellung durch Aufgabe zur Post an die D… AG übergeben worden. 6 Mit Beschluss vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 110/11
2014-06-25
BGH 8. Zivilsenat, Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses: Wahrung der Widerspruchsfrist durch "demnächst" zugestellte Räumungsklage
...Januar 2012 einen derartigen Widerspruch noch habe die Vermieterin einen Widerspruch in dem Zeitraum zwischen Ausspruch der Kündigung und Zustellung der Räumungsklage in sonstiger Weise erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 10/14
2010-11-10
BFH 3. Senat, Beschwerde gegen einen Scheinbeschluss
...November 2009 wurde die Zustellung des Beschlusses vom 26. Oktober 2009 veranlasst und der Beschwerdeführer gebeten, den versehentlich übersandten Entwurf nebst Abschrift zu übersenden. 6 Mit seiner am 12. November 2009 beim FG eingegangenen Beschwerde beantragte der Beschwerdeführer, den Beschluss vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 191/09
2010-09-17
BGH 5. Zivilsenat, Parteiwechsel durch Prozesserklärung in der mündlichen Verhandlung
...November 2008 erfolgten Zustellung der Klage scheitert, weil die Frist auch durch die rechtzeitige Einreichung der Klageschrift gewahrt wird, sofern diese demnächst im Sinne von § 167 ZPO zugestellt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 5/10
2011-01-12
BFH 2. Senat, (Fortbestehen der einer GbR erteilten Vollmacht trotz Auflösung der GbR - Auslegung von Vollmachten - Anforderungen an die Bezeichnung der absendenden Dienststelle nach § 3 Abs. 1 Satz 2 VwZG a.F. - Zweck von Zustellungsvorschriften - Kostenentscheidung bei mehreren unterschiedlich beteiligten Klägern - Keine Rückgängigmachung einer wirksamen Bekanntgabe durch Rücksendung)
...Die Zustellungen entsprächen auch nicht den Anforderungen des § 3 VwZG. Insbesondere ließen die Sendungen die erlassende Dienststelle nicht erkennen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 30/09
2015-07-10
BGH 5. Zivilsenat, Voraussetzungen einer Vorwirkung "demnächstiger" Zustellung der Klageschrift in einer Wohnungseigentumssache: Berechnungsgrundsätze für eine noch hinnehmbare Zeitverzögerung der Zustellung im Hinblick auf die Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses
...Zivilsenat V ZR 154/14 Voraussetzungen einer Vorwirkung "demnächstiger" Zustellung der Klageschrift in einer Wohnungseigentumssache: Berechnungsgrundsätze für eine noch hinnehmbare Zeitverzögerung der Zustellung im Hinblick auf die Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 154/14