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Urteile für Zustellung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-30
BGH 5. Zivilsenat, Demnächstige Zustellung der Klage: Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses mehr als 2 Wochen nach der unmittelbar vor den Osterfeiertagen zugegangenen Kostenanforderung
...Zivilsenat V ZR 148/11 Demnächstige Zustellung der Klage: Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses mehr als 2 Wochen nach der unmittelbar vor den Osterfeiertagen zugegangenen Kostenanforderung Auf die Revision der Klägerin zu 2 wird das Urteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 18 - vom 11. Mai 2011 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 148/11
2017-03-14
BFH 10. Senat, Öffentliche Zustellung - Darlegung eines Verfahrensmangels - Verletzung des rechtlichen Gehörs
...Senat X S 18/16 (PKH) Öffentliche Zustellung - Darlegung eines Verfahrensmangels - Verletzung des rechtlichen Gehörs 1. NV: Die öffentliche Zustellung ist erst zulässig, wenn der Aufenthaltsort des Zustellungsadressaten allgemein unbekannt ist. 2. NV: Zur Anschriftenermittlung sind die der Sache nach möglichen und geeigneten Nachforschungen anzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 18/16 (PKH)
2017-05-23
BGH 2. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Verwerfung der Revision bei Zweifeln an der wirksamen Urteilszustellung
...Sie ergänzte dies mit Schriftsatz vom gleichen Tag dahin, dass bei der Zustellung am 7. Oktober 2016 lediglich Kopien der Revisionsschriften anderer Verfahrensbeteiligter und das Protokoll der Hauptverhandlung übersandt worden seien. 3 Mit Beschluss vom 5. Dezember 2016 hat das Landgericht die Revision der Nebenklägerin als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 34/17
2010-07-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "EASY LENS SYSTEM (Wort-Bildmarke)" - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Darin hat der Anmeldevertreter hilfsweise Wiedereinsetzung beantragt und unter Versicherung an Eides statt erklärt, dass die tatsächliche Zustellung an ihn als Bevollmächtigten erst am Montag den 22. März 2010 erfolgt sei. Der Beschluss sei zwar am Freitag den 19. März in seinem Büro eingegangen, er selbst habe aber erst am Montag den 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 526/10
2015-03-10
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Kuss Honecker/Breschnew (Wort-Bild-Marke)" – zu Umfang und Wirkung der Vollmachtserteilung für ein Eintragungsverfahren vor dem DPMA - wirksame Zustellung der Unterrichtung über den Löschungsantrag - fehlender Widerspruch – Löschung der Marke – zu den Auswirkungen des Todes eines Anwalts einer zweigliedrigen Rechtsanwaltspartnerschaftsgesellschaft auf die erteilte Vollmacht
...April 2014 gegen Empfangsbekenntnis gemäß § 5 Abs. 4 VwZG zugestellten Antrag auf Löschung nicht binnen zwei Monaten nach Zustellung der Mitteilung widersprochen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 63/14
2011-06-16
BGH 3. Zivilsenat, Wirksamkeit einer Ersatzzustellung: Rechtsschein für die Nutzung einer Wohnung unter der Zustellungsanschrift; Einwurf in einen mehreren Personen zugänglichen Briefschlitz eines Mehrparteienhauses - Briefeinwurf
...Straße 8 in die Haustür eingelassene Briefschlitz zum Zeitpunkt der beurkundeten Zustellung nicht mehr mit ihrem Namenszug versehen gewesen sei. Die hierzu vernommenen Zeugen hätten dies nicht bestätigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 342/09
2016-01-27
BGH 12. Zivilsenat, Beginn der Berufungseinleguns- und Begründungsfrist für nach gesetzlicher Neuregelung zugestellter Urteile
...Juli 2014 zugestellt worden sind, setzt der Beginn der Fristen zur Berufungseinlegung und -begründung nicht mehr die Zustellung einer Urteilsausfertigung voraus. Entsprechend der nunmehr in § 317 Abs. 1 Satz 1 ZPO enthaltenen Regel genügt die Zustellung einer beglaubigten Abschrift des in vollständiger Form abgefassten Urteils (Abgrenzung zu BGH, 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 684/14
2018-09-18
BGH 3. Strafsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumnis der Revisionsbegründungsfrist
...Maßgeblich für den Fristbeginn war vorliegend gemäß § 345 Abs. 1 Satz 2 StPO die Zustellung des Urteils an den Angeklagten am 5. Dezember 2017, während sein Verteidiger hierüber formlos gemäß § 145a Abs. 3 Satz 2 StPO unterrichtet wurde (SA Band 4, Bl. 64, 83). Die Frist zur Begründung endete demnach bereits mit Ablauf des 5. Januar 2018....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 92/18
2010-10-07
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Arglistige Vereitelung von Zustellungen
...Zivilsenat V ZB 37/10 Zwangsversteigerungsverfahren: Arglistige Vereitelung von Zustellungen Allein daraus, dass ein Beteiligter während eines Zwangsversteigerungsverfahrens, in dem mit Zustellungen zu rechnen ist, umzieht, ohne dem Vollstreckungsgericht eine neue Anschrift mitzuteilen oder einen Nachsendeantrag zu stellen, kann nicht geschlossen werden, dass er beabsichtigt, Zustellungen arglistig...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 37/10
2010-02-24
BGH 12. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Erfordernis eines richterlichen Hinweises vor der Berufungsverwerfung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist
...Das Oberlandesgericht wird nach der Zurückverweisung zu prüfen haben, ob die Zustellung nach § 178 ZPO wirksam war. 10 Das setzt zunächst voraus, dass es sich bei der Adresse um Geschäftsräume des Beklagten-Vertreters handelte, was bislang noch nicht abschließend aufgeklärt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 168/08
2014-02-27
BFH 5. Senat, Zustellung des Urteils bei Prozessvollmacht; Heilung von Zustellungsfehlern; Unterschriftserfordernis bei Urteilen; Schwerwiegender Rechtsanwendungsfehler
...Senat V B 12/14 Zustellung des Urteils bei Prozessvollmacht; Heilung von Zustellungsfehlern; Unterschriftserfordernis bei Urteilen; Schwerwiegender Rechtsanwendungsfehler 1. NV: Das Urteil des FG wird nicht ordnungsgemäß zugestellt, wenn es ausschließlich dem Kläger zugeht, obwohl dieser einen Bevollmächtigten mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt hat. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 12/14
2013-09-05
BVerwG 5. Senat, Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Gegenbeweis der Unrichtigkeit eines Empfangsbekenntnisses; Darlegungsmangel
...der Unrichtigkeit eines Empfangsbekenntnisses; Darlegungsmangel 1 Die auf einen Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde ist unzulässig. 2 Soweit die Beschwerde rügt, das Oberverwaltungsgericht habe die Berufung unter unrichtiger Anwendung des § 124a Abs. 6 Satz 1 VwGO verworfen und insoweit rechtsfehlerhaft angenommen, das Rechtsmittel sei erst nach Ablauf der mit der Zustellung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 63/13
2011-10-13
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Für die Antragstellung zuständige Ausländerbehörde
...Auf die Zustellung der Zuweisungsentscheidung an den Betroffenen komme es nicht an. Es sei ausreichend, dass der beteiligte Landkreis im Rahmen einer Unterkunftszuweisung zur zuständigen Ausländerbehörde bestimmt worden sei. III. 3 Die zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 13/11
2017-06-27
BGH 2. Strafsenat, Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Anfechtung des Revisionsverwerfungsbeschlusses; Formfehler bei Zustellung des Hauptverhandlungsprotokolls als Wiedereinsetzungsgrund; Begründung des Wiedereinsetzungsgesuchs
...Strafsenat 2 StR 129/17 Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Anfechtung des Revisionsverwerfungsbeschlusses; Formfehler bei Zustellung des Hauptverhandlungsprotokolls als Wiedereinsetzungsgrund; Begründung des Wiedereinsetzungsgesuchs Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 129/17
2011-07-07
BAG 2. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung
...Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision muss gemäß § 72a Abs. 2 Satz 1 ArbGG innerhalb eines Monats nach Zustellung des anzufechtenden Urteils eingelegt und nach § 72a Abs. 3 Satz 1 ArbGG innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Berufungsurteils begründet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZN 294/11
2012-05-30
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Zivilprozess - hier: nicht nachvollziehbare Anwendung von § 522 Abs 2 ZPO idF vom 05.12.2005 trotz Abweichung des erkennenden Gerichts von obergerichtlicher Rspr - Zeitnahe Bewirkung der Zustellung gem § 167 ZPO bei vom Gericht zu verantwortender Verzögerung der Zustellung - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Kammer 1 BvR 509/11 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Zivilprozess - hier: nicht nachvollziehbare Anwendung von § 522 Abs 2 ZPO idF vom 05.12.2005 trotz Abweichung des erkennenden Gerichts von obergerichtlicher Rspr - Zeitnahe Bewirkung der Zustellung gem § 167 ZPO bei vom Gericht zu verantwortender Verzögerung der Zustellung - Gegenstandswertfestsetzung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 509/11
2011-01-21
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Fristwahrende Klage auf Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses bei Umstellung der gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft erhobenen Klage auf eine Klage gegen die übrigen Wohnungseigentümer
...Denn die zunächst gegen sie gerichtete Klage ist nicht rechtshängig geworden, weil die Kläger noch vor Zustellung der Klage erklärt haben, dass sich die Klage gegen die übrigen Wohnungseigentümer richten solle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 140/10
2015-07-27
BVerwG 9. Senat, Rechtliches Gehör; anderweitiger Nachweis der Ladung bei verloren gegangenem Empfangsbekenntnis; Beweislastverteilung; Überraschungsentscheidung
...Senat 9 B 33/15 Rechtliches Gehör; anderweitiger Nachweis der Ladung bei verloren gegangenem Empfangsbekenntnis; Beweislastverteilung; Überraschungsentscheidung Wird eine Ladung zur mündlichen Verhandlung an einen Rechtsanwalt durch Empfangsbekenntnis zugestellt, kommt es für die Wirksamkeit der Zustellung darauf an, dass der Rechtsanwalt selbst Kenntnis vom Zugang des zuzustellenden Schriftstücks...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 33/15
2014-11-13
BAG 6. Senat, Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau
...Dezember 2011 eintretende Verjährung wurde durch den Antrag auf Erlass des Mahnbescheids gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB gehemmt. 17 aa) Der durch die unrichtige Adressierung des Mahnantrags erforderliche Schriftwechsel zwischen Mahngericht und dem Kläger führte nicht zu einer rechtserheblichen Verzögerung der Zustellung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 870/13
2012-11-08
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren auf Betreiben einer Bank: Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen zugunsten eines im Genossenschaftsregister eingetragenen Rechtsnachfolgers des im Vollstreckungstitel benannten Gläubigers
...II. 4 Nach Ansicht des Beschwerdegerichts liegt kein Vollstreckungsmangel wegen unterbliebener Zustellung von notwendigen Vollstreckungsunterlagen an die Schuldner vor. Die Zustellung der Grundschuldbestellungsurkunden, aus denen die Beteiligte zu 3 vollstrecke, zusammen mit den umgeschriebenen Vollstreckungsklauseln sei ausreichend gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 124/12