2.875

Urteile für Zustellung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-29
BFH 2. Senat, Berechnung der Revisionsbegründungsfrist bei Zulassung der Revision durch den BFH
...NV: Lässt der BFH die Revision zu, beginnt die Revisionsbegründungsfrist mit der Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Revision. Die Drei-Tages-Fiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO ist nicht anwendbar. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 56/09
2016-05-04
BVerwG 9. Senat, Umfang der Rechtsmittelbelehrung; kein Hinweis auf Nichtverlängerbarkeit der Begründungsfrist erforderlich
...Der Kläger hat die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision entgegen § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO nicht innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils begründet. 3 a) Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts ist dem Kläger nach dem Empfangsbekenntnis seines Prozessbevollmächtigten am 2. Dezember 2015 zugestellt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 11/16
2015-12-02
BGH 7. Zivilsenat, Forderungspfändung: Hinreichend bestimmte Bezeichnung einer Sparkasse in Baden-Württemberg als Drittschuldnerin
...Es bedarf auch für die Zustellung des Pfändungsbeschlusses keiner Angaben über das zur Vertretung berechtigte Organ und die Mitglieder des Vertretungsorgans. Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landesgerichts Konstanz vom 8. August 2013 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 36/13
2017-04-27
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung in Baden-Württemberg wegen rückständiger Rundfunkbeiträge: Überprüfung der wirksamen Zustellung des Beitragsbescheids durch Gerichtsvollzieher und Vollstreckungsgericht; Begriff der Vollstreckungsbehörde
...Im Verfahren der Beitreibung von Rundfunkbeiträgen im Wege der Verwaltungsvollstreckung findet die Überprüfung der wirksamen Zustellung eines Beitragsbescheids durch den Gerichtsvollzieher und das Vollstreckungsgericht nicht statt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 91/16
2018-04-26
BGH 9. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärung der Entscheidung eines ausländischen Gerichts
...Januar 2012 auf und wies den Antrag auf Vollstreckbarerklärung ab, weil die in diesem Verfahren vorgelegte Bescheinigung des Stadtgerichts von Keszthely das Datum der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks nicht auswies; dass der Erblasser sich, wie die Antragstellerin behauptet hatte, auf das Verfahren eingelassen hatte, vermochte das Beschwerdegericht nicht festzustellen. 2 Nunmehr beantragt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 15/16
2017-05-30
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "MEGIR" – zur Beweiskraft einer Zustellungsurkunde – zur Zustellung eines mittels Einschreiben übersandten Dokuments – erfolgt kein Widerspruch gegen die Löschung, so kann die Löschung der Marke ohne weitere Sachprüfung angeordnet werden – zur Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens
...Zur Wohnung gehören vielmehr die Räume, in denen der Zustellungsadressat zur Zeit der Zustellung tatsächlich lebt und insbesondere schläft (vgl. BGH NJW-RR 2005, 415, Rdnr. 14). 17 Der Markeninhaber lebte laut eigener Aussage am 28. September 2016 nicht mehr in der Wohnung „…damm in K1…“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 55/16
2014-10-21
BAG 3. Senat
...Diese Bestimmung sei ausnahmslos auch dann anwendbar, wenn durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden solle, die auch durch außergerichtliche Geltendmachung gewahrt werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 866/12
2014-10-21
BAG 3. Senat
...Diese Bestimmung sei ausnahmslos auch dann anwendbar, wenn durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden solle, die auch durch außergerichtliche Geltendmachung gewahrt werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 690/12
2014-01-09
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Zustellung von Beschlüssen der Wehrdienstgerichte; Regelung der Haar- und Barttracht; Unverbindlichkeit eines militärischen Befehls; Vermeidbarkeit eines Irrtums
...Aufl. 2013, § 22a Rn. 28). 28 Die Begründung der Rechtsbeschwerden erfolgte auch fristgemäß. 29 Gemäß § 22a Abs. 4 WBO ist die Rechtsbeschwerde bei dem Truppendienstgericht, dessen Beschluss angefochten wird, innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses schriftlich einzulegen und innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Beschlusses schriftlich zu begründen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WRB 3/12, 2 WRB 4/12, 2 WRB 5/12, 2 WRB 3/12, 2 WRB 4/12, 2 WRB 5/12
2016-04-21
BGH 1. Zivilsenat, (Notarielle Unterlassungserklärung in Wettbewerbssachen: Beseitigung des Rechtsschutzbedürfnisses und Wegfall der Wiederholungsgefahr ohne Androhungsbeschluss gemäß § 890 ZPO - Notarielle Unterlassungserklärung)
...Erst durch Zustellung des Beschlusses über die Androhung von Ordnungsmitteln des Amtsgerichts Ingolstadt sei die Wiederholungsgefahr entfallen und der Unterlassungsanspruch unbegründet geworden. 7 Das Rechtsschutzbedürfnis für die Unterlassungsklage habe nicht gefehlt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 100/15
2010-12-08
BGH 12. Zivilsenat, Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren: Zustellung an den Prozessbevollmächtigten nach formellem Abschluss des Hauptsacheverfahrens
...Zivilsenat XII ZB 38/09 Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren: Zustellung an den Prozessbevollmächtigten nach formellem Abschluss des Hauptsacheverfahrens Auch nach dem formellen Abschluss des Hauptsacheverfahrens haben Zustellungen im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren (§§ 120 Abs. 4, 124 ZPO) jedenfalls dann gemäß § 172 Abs. 1 ZPO an den Prozessbevollmächtigten der Partei zu erfolgen, wenn...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 38/09
2013-11-19
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe für die Aufrechterhaltungsgebühr für die Jahre 7 und 8" – elektronische Aktenführung bei dem DPMA – Ausfertigung eines elektronischen Dokuments – vom Wortlaut der § 6 Nr. 3 EAPatV abweichender Vermerk zur Gültigkeit des Dokuments ohne Unterschrift – Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Klärung der Frage, ob der abweichende Vermerk der Vorschrift des § 6 Nr. 3 EAPatV genügt - Rechtswahrnehmung des Beschwerdeführers entspricht nicht der...
...Die abweichende Formulierung macht die Zustellung des nicht verkündeten Beschlusses nicht unwirksam. Aus dem zugestellten Schriftstück war erkennbar, wer wann den Beschluss signiert hat. Nach § 6 Nr. 3 EAPatV muss die Ausfertigung nicht unterschrieben werden, sondern es genügt ein Hinweis, dass sie nicht unterschrieben ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 24/13
2011-05-19
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftverfahren: Gesetzliche Vermutung des Haftgrundes des nicht angezeigten Aufenthaltswechsels
...Januar 2011 bewirkte Zustellung der Beschwerdeentscheidung an die Betroffene setzte den Lauf der Rechtsbeschwerdefrist nicht in Gang. 6 a) Die Wirksamkeit der Zustellung der Beschwerdeentscheidung beurteilt sich hier nach den §§ 41 Abs. 1 Satz 2, 15 Abs. 2 Satz 1 1. Alt. FamFG i.V.m. § 172 ZPO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 15/11
2012-03-13
BGH 8. Zivilsenat, Berufungsfrist: Voraussetzungen für den Fristbeginn mit dem Ablauf von 5 Monaten nach der Urteilsverkündung
...Die Zustellung des Urteils ist am 9. August 2010 verfügt und bezüglich des Klägers am 12. August 2010 bewirkt worden. Die richterliche Streitwertfestsetzung war zuvor unter dem 6. August 2010 erfolgt. 3 Die Berufung des Klägers ist am 26. August 2010 eingegangen. Der Amtsrichter hat auf Anfrage des Berufungsgerichts in einer dienstlichen Äußerung vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 104/11
2012-03-27
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "fritel" (Wort-Bildmarke) – unwirksame Zustellung durch Aufgabe zur Post - Notwendigkeit eines Inlandsvertreters
...Senat München 24 W (pat) 68/11 Markenbeschwerdeverfahren – "fritel" (Wort-Bildmarke) – unwirksame Zustellung durch Aufgabe zur Post - Notwendigkeit eines Inlandsvertreters In der Beschwerdesache … betreffend die IR-Marke 576 434 - SB 73/11 Lösch hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 68/11
2012-08-14
BFH 5. Senat, Beschränkung der Prozessvollmacht im FG Verfahren zulässig - Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Ladung
...Ist ein Bevollmächtigter bestellt, will das Gesetz verhindern, dass dieser vom Gericht bei der Ladung übergangen wird, sodass bei Bestellung eines Bevollmächtigten die Zustellungen "an ihn zu richten" sind (§ 62 Abs. 6 Satz 5 FGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 95/11
2010-12-08
BGH 12. Zivilsenat, Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren: Erforderlichkeit der Zustellung des Aufhebungsbeschlusses an den Prozessbevollmächtigten
...Zivilsenat XII ZB 151/10 Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren: Erforderlichkeit der Zustellung des Aufhebungsbeschlusses an den Prozessbevollmächtigten Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 20. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Dresden vom 13. Januar 2009 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 151/10
2010-05-06
BVerwG 6. Senat, Urteilsberichtigung; Ingangsetzen einer neuen Rechtsmittelfrist
...Nach § 133 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils einzulegen. Gemäß § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das Rechtsmittel innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Das angefochtene Urteil ist dem früheren Prozessbevollmächtigten des Klägers am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 48/09
2011-12-22
BGH 7. Zivilsenat, Überprüfung der Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist: Widerlegung der Richtigkeit einer Datumsangabe im Empfangsbekenntnis über die Zustellung des erstinstanzlichen Urteils
...Zivilsenat VII ZB 35/11 Überprüfung der Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist: Widerlegung der Richtigkeit einer Datumsangabe im Empfangsbekenntnis über die Zustellung des erstinstanzlichen Urteils 1. Für die gemäß § 522 Abs. 1 Satz 1 ZPO von Amts wegen zu treffenden Feststellungen, ob die Berufungsbegründungsfrist eingehalten ist, gelten die Regeln des Freibeweises....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 35/11
2010-11-17
BGH 8. Zivilsenat, Gerichtliches Mahnverfahren: Anforderungen an die Individualisierung des im Mahnbescheid bezeichneten Anspruchs; Aufschlüsselung eines Gesamtbetrags
...Bei Zustellung des Mahnbescheids sei es den Beklagten nicht möglich gewesen, die Zusammensetzung des verlangten Gesamtbetrags aus für sie unterscheidbaren Ansprüchen zu erkennen. Die "Schadensaufstellung vom 27.12.2006" sei ihnen zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 211/09