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Urteile für Zuständigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-03-10
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anforderungen an die Darlegung bei Entscheidung mit Mehrfachbegründung
...Zudem fehle es an einem formal ordnungsgemäßen prozessualen Begehren, denn in Ermanglung einer Anschrift könne die Zuständigkeit des LSG nicht festgestellt werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 699/15 B, B 4 AS 700/15 B
2013-12-19
BGH 5. Zivilsenat, Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts: Einordnung einer Entziehungsklage für Wohnungseigentum als Wohnungseigentumssache
...Zivilsenat V ZR 96/13 Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts: Einordnung einer Entziehungsklage für Wohnungseigentum als Wohnungseigentumssache Rechtsstreitigkeiten zwischen Wohnungseigentümern wegen Entziehung des Wohnungseigentums sind Wohnungseigentumssachen gemäß § 43 Nr. 1 bzw. Nr. 2 WEG in der seit dem 1. Juli 2007 geltenden Fassung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 96/13
2010-05-20
BGH 9. Zivilsenat, Ablehnung eines Verfahrenskostenstundungsantrages im Insolvenzverfahren: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Einlegung eines ehemals zulässigen Rechtsbehelfs bei dem ehemals zuständigen Gericht
...Eine generelle Verpflichtung zur sofortigen Prüfung der Zuständigkeit beim Eingang einer Rechtsmittelschrift lässt sich aus der verfassungsrechtlichen Fürsorgepflicht der staatlichen Gerichte nicht ableiten (BVerfG NJW 2006, 1579; BGH, Beschl. v. 18. März 2008 - VIII ZB 4/06, NJW 2008, 1890, 1891 Rn. 11)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 202/08
2018-04-12
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Revisionsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verschulden des Prozessbevollmächtigten - Vorliegen von außergewöhnlichen persönlichen Gründen im familiären Umfeld
...Das SG Bremen hat diese Entscheidung wegen fehlender Zuständigkeit der Beklagten aufgehoben (Gerichtsbescheid vom 27.11.2014). Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG den Gerichtsbescheid des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 10/17 R
2018-01-10
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren gegen die Anordnung eines Gerichtsvollziehers zur Vorschusszahlung vor Durchführung eines Vollstreckungsauftrags; Umdeutung in eine weitere Beschwerde
.... § 5 Satz 2 Satz 1 GvKostG auf § 766 Abs. 2 ZPO verweist, ist damit allein die Zuständigkeit für die Entscheidung über die Erinnerung geregelt, nicht hingegen der Rechtsmittelweg (vgl. BGH, Beschluss vom 11. September 2008 - I ZB 22/07, aaO S. 187 f., juris Rn. 8 ff.; Beschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 65/17
2017-04-25
BGH 1. Strafsenat, Bemessung der Geldstrafe: Beschränkung des Rechtsmittels auf die Bemessung der Tagessatzhöhe; Grundsätze für die Bestimmung der Tagessatzhöhe
...Nachdem die durch rechtskräftigen Schuldspruch festgestellte Straftat auch zur Zuständigkeit des Amtsgerichts - Strafrichter - gehört, hat der Senat von der Möglichkeit gemäß § 354 Abs. 3 StPO Gebrauch gemacht und die Sache an den Strafrichter des örtlich zuständigen Amtsgerichts Göppingen zurückverwiesen. Graf Jäger Bellay Cirener Radtke...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 147/17
2013-01-08
BFH 10. Senat, Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids hinsichtlich der Höhe eines festgestellten Veräußerungsgewinns - Aussetzung des Verfahrens
...Die Feststellung der Höhe eines solchen Gewinns falle aber in die Zuständigkeit des Feststellungs-FA; hierzu gehöre auch die Frage, in welchem Umfang eine Verrechnung mit einem laufenden Gewinn stattfinden dürfe. 9 Der Kläger begehrt mit seiner Beschwerde, der das FG nicht abgeholfen hat, weiterhin die Fortführung des finanzgerichtlichen Verfahrens über den Einkommensteuerbescheid. 10 Das FA hat sich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 203/12
2016-11-21
BGH Senat für Notarsachen, Verwaltungsrechtliche Notarsache: Zulässigkeit der Änderung der Mitwirkungsregeln eines überbesetzten Spruchkörpers während ihrer Geltungsdauer unter Verwendung unbestimmter Begriffe
...April 2014 durch Verfügung des Vorsitzenden zugewiesenen Sache sei es wegen des Sachzusammenhangs mit den Verfahren 1 Not 2/13, 1 Not 3/13 und 1 Not 4/13 bei der Zuständigkeit von Richter am Oberlandesgericht S. verblieben. 9 Das begegnet nach den an die Bestimmung der Sitz- oder Spruchgruppen von Berufsrichtern anzulegenden Maßstäben (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) entgegen der Ansicht des Klägers keinen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 2/16
2015-10-28
BFH 2. Senat, Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für "Packwagen" im Schaustellergewerbe - Abgrenzung zu "normalen" LKW
...Der während des Revisionsverfahrens eingetretene Übergang der Zuständigkeit für die Kraftfahrzeugsteuer auf das HZA führt ohne Verfahrensunterbrechung zu einem gesetzlichen Beteiligtenwechsel (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 15. Oktober 2014 II R 38/13, BFHE 248, 363, m.w.N.). III. 8 Die Revision ist unbegründet und war daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 33/13
2015-08-25
BFH 8. Senat, Örtliche Zuständigkeit für die gesonderte Feststellung von Einkünften aus selbständiger Arbeit bei freier Mitarbeit eines Steuerberaters in auswärtiger Steuerberatungspraxis - Maßgeblichkeit der Umsätze - Vorgreiflichkeit des Feststellungsverfahrens im Einkommensteuerveranlagungsverfahren
...Senat VIII R 53/13 Örtliche Zuständigkeit für die gesonderte Feststellung von Einkünften aus selbständiger Arbeit bei freier Mitarbeit eines Steuerberaters in auswärtiger Steuerberatungspraxis - Maßgeblichkeit der Umsätze - Vorgreiflichkeit des Feststellungsverfahrens im Einkommensteuerveranlagungsverfahren Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 53/13
2016-05-03
BVerwG 7. Senat
...Revisionssenat nach der Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichts nicht entscheiden; vielmehr ist die Zuständigkeit des 6. Revisionssenats gegeben, so dass eine Abtrennung und Abgabe des Verfahrens geboten ist. Unbeachtlich ist, dass einer Sachentscheidung bereits § 142 Abs. 1 Satz 1 VwGO entgegensteht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 13/15
2016-05-03
BVerwG 7. Senat, Reichweite des Berufsgeheimnisses nach Art. 54 EGRL 39/2004; presserechtlicher Auskunftsanspruch
...Revisionssenat nach der Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichts nicht entscheiden; vielmehr ist die Zuständigkeit des 6. Revisionssenats gegeben, sodass eine Abtrennung und Abgabe des Verfahrens geboten ist. 9 2. Die Aussetzung des Verfahrens beruht auf § 94 VwGO in entsprechender Anwendung. 10 Der Senat hat mit Beschluss vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 7/15
2018-01-26
BVerwG 2. Senat, Entfernung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis bei unangemessener Dauer eines Disziplinarverfahrens
...Denn die Annahme des Verwaltungsgerichtshofs, der Kläger habe eine herausgehobene Position inne, leitet sich ersichtlich nicht aus der Besoldungsgruppe ab, der das Statusamt des Klägers zugeordnet ist, sondern nimmt Bezug auf die Befugnisse und Zuständigkeiten, die mit dem dem Kläger übertragenen Dienstposten des Leiters des Krankenreviers der Justizvollzugsanstalt verbunden sind und die dem Kläger...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 47/17
2012-11-13
BSG 2. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - absoluter Revisionsgrund - Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter - fehlerhafte Besetzung der Richterbank - offensichtlich rechtswidriger Übertragungsbeschluss gem § 153 Abs 5 SGG - Entscheidung ohne ehrenamtliche Richter - keine wirksame Aufhebung durch Berichtigungsbeschluss - mangelnde Übertragungskompetenz - Zustellung nach der Entscheidung in der Sache)
...Diese Frage kann aber dahingestellt bleiben, da der "Berichtigungsbeschluss" die Zuständigkeit des Einzelrichters nicht wirksam begründet hat. 11 Das angefochtene Urteil des LSG ist aufzuheben, da die Entscheidung nicht durch den gesetzlichen Richter getroffen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 218/12 B
2012-11-20
BVerwG 4. Senat, Zuständigkeit für die Bestellung eines Notanwalts; Außenwirkung der Kündigung des Prozessvertretungsvertrages
...Senat 4 AV 2/12 Zuständigkeit für die Bestellung eines Notanwalts; Außenwirkung der Kündigung des Prozessvertretungsvertrages Zuständiges Prozessgericht für die Entscheidung über einen Antrag auf Bestellung eines Notanwalts nach Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision und noch nicht erfolgter Vorlage ist das Bundesverwaltungsgericht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 AV 2/12
2017-10-18
BGH 12. Zivilsenat, Anfechtung der Vaterschaft durch den biologischen Vater
....), fällt in die alleinige Zuständigkeit des Gesetzgebers. Dose Klinkhammer Schilling Nedden-Boeger Guhling...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 525/16
2010-03-09
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Abgrenzung zwischen dem Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten und dem Verwaltungsrechtsweg; hochschulrechtliche Streitigkeit; Universität der Bundeswehr
...So hat der Senat seine Zuständigkeit beispielweise für Streitigkeiten über die Zulassung von Soldaten zu einer Hochschulausbildung dann bejaht, wenn die Zulassung wegen eines fehlenden dienstlichen Interesses an der vom Soldaten gewünschten Ausbildung abgelehnt wurde; denn Gegenstand ist in diesem Fall nicht die Erfüllung hochschulrechtlicher Studienvoraussetzungen, sondern die truppendienstliche Verwendung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 9/09
2016-02-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Rechtsweg für Klage auf Eingliederungshilfe zugunsten eines an einer seelischen Behinderung leidenden Minderjährigen - Verweisung der Sache vom SG an das VG verletzt Betroffenen nicht in Grundrechten - keine Verletzung des Diskriminierungsverbots des Art 3 Abs 3 S 2 GG - zudem keine unzulässige fachgerichtliche Rechtsfortbildung durch einschränkende Auslegung des § 17a Abs 4 GVG
...Nachdem über seinen Antrag zu Beginn des Schuljahres auch aufgrund von Unklarheiten über die Zuständigkeit nicht entschieden worden war, stellte er bei dem Sozialgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. 3 Das Sozialgericht verwies das Verfahren nach Anhörung an das Verwaltungsgericht. Bei der Eingliederungshilfe gäbe es mit §§ 53 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3514/14
2013-06-04
BPatG 24. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "Blower Door" – Widerspruch – Wiedereinsetzung – Zuständigkeit
...Senat München 24 W (pat) 26/12 Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "Blower Door" – Widerspruch – Wiedereinsetzung – Zuständigkeit In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 396 06 238 – SB 348/11 Lösch hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 4. Juni 2013 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Werner sowie der Richterin Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 26/12
2012-04-17
BFH 10. Senat, Erinnerung wegen Kostenrechnung - Bestimmung der Höhe des Streitwerts - Absehen von der Kostenerhebung als Billigkeitsmaßnahme - Zuständigkeit
...Senat X E 1/12 Erinnerung wegen Kostenrechnung - Bestimmung der Höhe des Streitwerts - Absehen von der Kostenerhebung als Billigkeitsmaßnahme - Zuständigkeit 1. NV: Die Höhe des Streitwerts ist aufgrund der sich aus dem Antrag ergebenden Bedeutung der Sache für den Kläger nach Ermessen zu bestimmen . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X E 1/12