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Urteile für Zuständigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-22
BAG 7. Senat, Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen - Wirksamkeit der Wahl zur Gesamtschwerbehindertenvertretung
.... § 2a Abs. 1 Nr. 3a ArbGG will im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und der Rechtssicherheit für kollektivrechtliche Angelegenheiten der Schwerbehindertenvertretung ingesamt die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen begründen (BAG 30. März 2010 - 7 AZB 32/09 - Rn. 15, BAGE 134, 51; 19. August 2010 - 7 AZB 19/10 - Rn. 15)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZB 51/11
2014-10-07
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Zulässigkeit einer Teilung der Patentanmeldung - Adressat der Teilungserklärung
...Es bestehe in diesem Fall eine originäre Zuständigkeit des DPMA für die Bearbeitung der Teilanmeldung (BPatG, a. a. O., Abschnitt II.B.3 der Begründung). Aber auch nach dieser Entscheidung kann die Teilungserklärung erst mit Eingang beim Patentgericht, bei dem die Beschwerde auch nach Verkündung der Beschwerdeentscheidung anhängig geblieben ist, wirksam werden (BPatG, a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 38/14
2018-07-11
BGH 11. Zivilsenat, Anwaltliche Vertretung in Berufungsinstanz erforderlich
...Das Oberlandesgericht hat der Beklagten mitgeteilt, dass "eine Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für Rügen betreffend die Verletzung der EMRK nicht gegeben ist" und daher vom Senat nichts veranlasst werde. Darauf hat die Beklagte mit als "Beschwerde" bezeichnetem Schreiben vom 31. März 2018 reagiert, in dem sie sich erneut auf Art. 13 EMRK berufen hat. Unter dem 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 17/18
2015-08-19
BSG 6. Senat
...Dem BewA fehle die Zuständigkeit und gesetzliche Regelungsbefugnis. Das SGB V unterscheide sehr genau zwischen den Zuständigkeiten der BMV-Partner und des BewA; beide erfüllten separate Aufgaben. Die Kompetenz des einen ende dort, wo die Kompetenz des anderen beginne....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 12/15 R
2015-08-19
BSG 6. Senat
...Dem BewA fehle die Zuständigkeit und gesetzliche Regelungsbefugnis. Das SGB V unterscheide sehr genau zwischen den Zuständigkeiten der BMV-Partner und des BewA; beide erfüllten separate Aufgaben. Die Kompetenz des einen ende dort, wo die Kompetenz des anderen beginne....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 11/15 R
2010-04-28
BVerwG 3. Senat
...Juni 2008 herausgearbeiteten Fallgruppen für eine Nichtanerkennungsbefugnis des Aufnahmemitgliedstaates beruhten darauf, dass der Ausstellermitgliedstaat selbst seine fehlende Zuständigkeit zur Fahrerlaubniserteilung zu erkennen gegeben habe. Ansonsten habe der Europäische Gerichtshof strikt am Anerkennungsgrundsatz festgehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 20/09
2012-08-30
BVerwG 3. Senat, Krankenhausapotheke; Entfernung zwischen Apotheke und Krankenhaus
...Die Zuständigkeit ist daher hilfsweise durch eine entsprechende Anwendung der inhaltlich mit § 3 VwVfG übereinstimmenden Landesvorschriften über die örtliche Zuständigkeit im Verwaltungsverfahren zu bestimmen (vgl. Urteil vom 22. März 2012 - BVerwG 1 C 5.11 - juris Rn. 18 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 24/11
2015-04-22
BVerwG 7. Senat, Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsanordnung des Wasserverbands
...Aus den Zuständigkeiten der Wasser-, Bau- und Naturschutzbehörden folge aber keine Sperrwirkung gegenüber § 68 Abs. 1 WVG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 7/13
2010-02-01
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Gewichtung des Einvernehmens des Fachbereichs Medizin zur Entscheidung des Vorstandes eines Universitätsklinikums bzgl der Schließung einer Station dieses Klinikums - hier: Verletzung der Wissenschaftsfreiheit (Art 5 Abs 3 S 1 GG) eines Arztes und Professors durch unzureichende Gewichtung des Einvernehmens - im Übrigen teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
...Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat insoweit betont, dass vor allem die Rückbindung von Entscheidungen des - organisatorisch verselbständigten - Universitätsklinikums, die den Bereich von Forschung und Lehre betreffen, an das Einvernehmen des Fachbereichs Medizin der Universität deren Zuständigkeit für die die Wissenschaftsfreiheit betreffenden Fragen organisatorisch sichert...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1165/08
2016-10-20
BGH 9. Zivilsenat, Verfahren auf Vollstreckbarerklärung nach Gemeinschaftsrecht: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung einer Sicherheitsleistung durch das Beschwerdegericht; Bindungswirkung der Ausführungen eines ausländischen Gerichts zur Tragweite eines inländischen Urteils
...Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (fortan "EuGVVO aF") unvereinbar, unter anderem mit dem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 30. Dezember 2013 in dem Rechtsstreit zwischen den Antragstellerinnen zu 1 und 3 und dem Antragsgegner (34 O 58/10 KfH). 3 Mit Beschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 11/16
2012-11-20
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreitigkeit; Anspruch auf Akteneinsicht; Umfang; Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte
...Wehrdienstsenat 1 WB 4/12 Konkurrentenstreitigkeit; Anspruch auf Akteneinsicht; Umfang; Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte 1. Die Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte für Konkurrentenstreitigkeiten um die Besetzung höherwertiger Dienstposten erstreckt sich auch auf Nebenansprüche aus dem Bewerbungsverhältnis. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 4/12
2015-04-22
BVerwG 7. Senat
...Aus den Zuständigkeiten der Wasser-, Bau- und Naturschutzbehörden folge aber keine Sperrwirkung gegenüber § 68 Abs. 1 WVG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 8/13
2017-03-08
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Feststellungsklage - berechtigtes Interesse - Möglichkeit einer Verurteilung des Beigeladenen - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges - Angewiesensein auf die Benutzung
...Dieser Antrag vom 6.10.2012 bleibt für die Bestimmung der Zuständigkeit für die begehrte Kraftfahrzeughilfe in Abgrenzung von erstangegangenem und zweitangegangenem Träger für den gesamten Leistungsfall erheblich (vgl BSGE 117, 53 ff RdNr 22 = SozR 4-3500 § 54 Nr 13). 17 Die Klage ist damit begründet, soweit der Kläger den Bescheid des sachlich unzuständigen Beklagten vom 20.11.2012 in der Gestalt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 2/16 R
2016-04-21
BGH 1. Zivilsenat, (Notarielle Unterlassungserklärung in Wettbewerbssachen: Beseitigung des Rechtsschutzbedürfnisses und Wegfall der Wiederholungsgefahr ohne Androhungsbeschluss gemäß § 890 ZPO - Notarielle Unterlassungserklärung)
...März 2014 zurück, weil es seine Zuständigkeit verneinte. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Klägerin war erfolglos (OLG Köln, Beschluss vom 26. März 2014 - 6 W 43/14, GRUR-RR 2014, 277 = WRP 2014, 746). Am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 100/15
2012-05-23
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus - Prozessführungsbefugnis der Kommune - Erstattungspflicht des kommunalen Trägers am Ort des bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts außerhalb eines Frauenhauses auch bei Flucht von einem Frauenhaus in ein anderes Frauenhaus - psychosoziale Betreuung - Verhältnis zur Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach dem SGB 12
...Auch materiell-rechtlich folgt die Aktivlegitimation bzw die Passivlegitimation der Kommune dabei aus ihrer kommunalen Trägerschaft. 17 Voraussetzung für einen Kostenerstattungsanspruch dem Grunde nach ist ein Wechsel der örtlichen Zuständigkeit der kommunalen Träger durch eine Flucht der leistungsberechtigten Frau (und ggf ihrer Kinder, vgl "Person") vom bisherigen gewöhnlichen Aufenthaltsort in ein...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 190/11 R
2013-10-09
BAG 7. Senat, DRK-Schwesternschaft e.V. - Personalgestellung - Betriebsrat im Stammbetrieb - Versetzungen im Einsatzbetrieb - Zustimmungserfordernis
...Eine parallele Zuständigkeit von Vertretungsorganen setzt dabei voraus, dass die Arbeitgeberstellung bezogen auf die konkrete Maßnahme „aufgespalten“ ist. 20 (1) Bei Einstellungen ist eine Zuständigkeit des Betriebsrats des Vereins neben derjenigen des beim Einsatzarbeitgeber gebildeten Betriebsrats bzw. Personalrats anerkannt (vgl. BAG 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 12/12
2013-10-09
BAG 7. Senat
...Eine parallele Zuständigkeit von Vertretungsorganen setzt dabei voraus, dass die Arbeitgeberstellung bezogen auf die konkrete Maßnahme „aufgespalten“ ist. 21 (1) Bei Einstellungen ist eine Zuständigkeit des Betriebsrats des Vereins neben derjenigen des beim Einsatzarbeitgeber gebildeten Betriebsrats bzw. Personalrats anerkannt (vgl. BAG 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 13/12
2016-11-04
BVerwG 1. Senat, Erstreckung eines Vereinsverbots auf Teilorganisation
...Diese Zuständigkeit beruht auf der Erwägung, dass es hier an regionalen Anknüpfungspunkten fehlt und aus politischen und sonstigen praktischen Gründen bundeseinheitliche Entscheidungen erforderlich sind (BT-Drs. 4/430 S. 23)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 6/15
2013-02-20
BVerwG 6. Senat, Auskunftsanspruch der Presse; Bundesnachrichtendienst; Gesetzgebungskompetenz des Bundes; verfassungsunmittelbarer Anspruch
...Die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern bemisst sich nach den Vorschriften des Grundgesetzes über die ausschließliche und die konkurrierende Gesetzgebung (Art. 70 Abs. 2 GG). Mangels einer Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Sachgebiet "Presserecht" haben die Länder zwar die Befugnis, presserechtliche Regelungen zu treffen (aa)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 2/12
2016-12-14
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahren: Formanforderungen an das Siegel eines Behördenersuchens
...und Literatur wird § 29 Abs. 3 GBO dahin ausgelegt, dass es sich bei dem in der Vorschrift genannten Siegel oder Stempel entweder um ein Prägesiegel oder um einen Farbdruckstempel handeln muss und die insoweit erforderliche Beidrückung des Siegels die Vermutung der Ordnungsgemäßheit der Erklärung begründet, d. h. auch der Vertretungsbefugnis des Unterzeichners, sofern die Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 88/16