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Urteile für Zuständigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-11-11
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Nichtzulassungsbeschwerde; nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts ehrenamtlicher Richter als Kameradenbeisitzer; Aufhebung des Nichtabhilfebeschlusses
...Im Ergebnis wird eine solche Verletzung erst dann bejaht, wenn das Gericht seine Zuständigkeit willkürlich angenommen hat, also aufgrund einer Auslegung und Anwendung der einschlägigen Normen, die durch sachliche Erwägungen nicht mehr gerechtfertigt ist, bzw. für die Fehlerhaftigkeit des Vorgangs, der als Verfahrensmangel gerügt wird, willkürliche oder manipulative Erwägungen bestimmend gewesen sind...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WNB 6/10
2015-10-28
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Besetzung der Richterbank - Angelegenheit des Vertragszahnarztrechts - Zahntechniker-Innung - Rabattvertrag mit Krankenkasse - absoluter Revisionsgrund
...Entsprechend enthält seit Jahren die Beschreibung der Zuständigkeit des 6....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 2/15 R
2011-11-18
BVerwG 1. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Die Frage, unter welchen Voraussetzungen sich ein Anspruch auf Erteilung eines solchen Aufenthaltstitels aus dem Recht auf Achtung des Privatlebens im Sinne von Art. 8 Abs. 1 EMRK ergeben kann und ob hierfür ein rechtmäßiger Aufenthalt im Aufnahmestaat erforderlich ist oder ein geduldeter Aufenthalt ausreicht, dürfte daher keine in die Zuständigkeit des EuGH fallende unionsrechtliche Frage sein, die...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 13/11, 1 B 13/11, 1 PKH 10/11
2015-12-08
BGH 10. Zivilsenat, Zuständigkeitsbestimmung für eine Schadensersatzklage wegen unrichtiger Kapitalmarktinformationen: Notwendiger Sachvortrag zur Verwendung einer öffentlichen Kapitalmarktinformation im Zusammenhang mit einem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds
...Für die Zuständigkeit nach § 32b Abs. 1 Nr. 2 ZPO reicht es aus, wenn nach dem Klägervortrag eine öffentliche Kapitalmarktinformation verwendet wurde. Ob dies durch Übergabe des Prospekts oder in sonstiger Weise erfolgte, ist unerheblich. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 573/15
2014-04-03
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung im Widerspruchsverfahren – Verbot einer über den Antrag hinausgehenden höheren Kostenfestsetzung – ne ultra petitum – wesentlicher Verfahrenmangel – Zurückverweisung an das DPMA – zur Erhöhung der Geschäftsgebühr
...Gegenstandswertes durch den Spruchkörper erforderlich sei, der die Sachentscheidung getroffen hat und es nicht ausreiche, dass lediglich der Kostenbeamte im Kostenfestsetzungsverfahren inzidenter einen von ihm selbst für angemessen angesehenen Gegenstandswert wählt. 26 Ebenso wenig war es vorliegend entscheidungserheblich, ob es billigem Ermessen entspricht, wenn das DPMA, unbeschadet der amtsinternen Zuständigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 19/13
2014-02-13
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Zuständigkeit für Entscheidungen über eine Rücküberweisung von einem Pfändungsschutzkonto
...Zivilsenat IX ZB 91/12 Insolvenzverfahren: Zuständigkeit für Entscheidungen über eine Rücküberweisung von einem Pfändungsschutzkonto Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ingolstadt vom 27. Juni 2012 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 91/12
2013-03-20
BGH 10. Zivilsenat, Honorarklage eine Patentanwalts: Einordnung als Patentstreitsache - Patentstreitsache II
...Bei Klagen, deren Anspruchsgrundlage sich nicht aus dem Patentgesetz ergibt und bei denen das den Klagegrund bildende Rechtsverhältnis auch keine sonstige Regelung durch das Patentgesetz erfährt, sind Sinn und Zweck der Zuständigkeit gemäß § 143 PatG zu beachten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 15/12
2013-01-17
BVerwG 3. Senat, Negativer rechtswegübergreifender Zuständigkeitskonflikt; Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses; Durchbrechung
...Senat 3 AV 1/12 Negativer rechtswegübergreifender Zuständigkeitskonflikt; Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses; Durchbrechung I. 1 Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von Notarzt- und Krankentransportkosten für einen Rettungsdiensteinsatz im Oktober 2011 in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 AV 1/12
2014-04-16
BFH 2. Senat, Leistungsklage auf Rückzahlung eines auf die Steuerschuld eines Dritten gezahlten Betrags - Abgrenzung zwischen Sachurteil und Prozessurteil - Beurteilung der Zulässigkeit des Finanzrechtswegs durch das FG - Keine Prüfung durch den BFH - Verpflichtung zur Entscheidung über sämtliche Klagegründe
...Etwas anderes gilt ausnahmsweise nur dann, wenn die unzutreffende Annahme der Zuständigkeit auf Gründen beruht, die offensichtlich unhaltbar und unter Berücksichtigung rechtsstaatlicher Grundsätze nicht mehr verständlich sind und sich deshalb in einer nicht mehr hinnehmbaren, willkürlichen Weise von dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 59/13
2011-09-28
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Voraussetzungen für die Bestellung eines Verfahrenspflegers
...Für einen in diesem Sinne umfassenden Verfahrensgegenstand spricht, dass die vom Gericht getroffene Maßnahme die Betreuung auf Aufgabenkreise erstreckt, die in ihrer Gesamtheit alle wesentlichen Bereiche der Lebensgestaltung des Betroffenen umfassen und damit in die Zuständigkeit des Betreuers fallen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 16/11
2014-09-19
BSG 13. Senat, (Entscheidung über die Erinnerung nach § 66 Abs 1 S 1 GKG durch den zuständigen Einzelrichter - mehrfache Kostenpflicht)
...Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 23.7.2013 - BGBl I 2586; zur gesetzlichen Klarstellung der Zuständigkeit des Einzelrichters s BT-Drucks 17/11471 (neu) S 243 - zu Artikel 3, zu Nummer 2 <§ 1 GKG> - sowie Straßfeld, SGb 2013, 562; anders der BGH unter Berufung auf § 139 Abs 1 GVG, aber ohne Diskussion der Regelungen des KostRMoG 2: BGH Beschluss vom 22.4.2014 - II ZR 125/12 - Juris RdNr 3; zu...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 SF 6/14 S
2016-06-08
BGH 4. Strafsenat, Revisionsentscheidung im Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Fehlerhafte Gesamtstrafenbildung bei Tatbegehung zwischen zwei Vorverurteilungen
...Mai 1994 – 4 StR 75/94, BGHR StPO § 354 Abs. 3 Zuständigkeit 1 mwN) und verweist die Sache an den Strafrichter des Amtsgerichts Gelsenkirchen zurück, der nach § 462a Abs. 3 Satz 1 StPO auch für die nach § 460 StPO vorzunehmende Gesamtstrafenbildung zuständig ist. Sost-Scheible Roggenbuck Franke Mutzbauer Bender...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 73/16
2012-06-27
BGH 4. Zivilsenat, Rechtswegabgrenzung zwischen Zivilgerichtsbarkeit und Verwaltungsgerichtsbarkeit: Rechtsbehelf gegen Weigerung eines Gerichtsvollziehers bei Zustellungsbegehren an ein ausländisches Generalkonsulat im Zusammenhang mit dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit
...Als öffentlich-rechtliche Streitigkeit ist hierfür die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte begründet. Nach Anhörung der Antragstellerin war die Sache daher gemäß § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG an das zuständige Verwaltungsgericht Köln zu verweisen. Mayen Wendt Felsch Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 27/11
2012-01-20
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung der Vollziehung einer Kindesrückführung nach Kanada gem Art 3, 12 HKÜ (juris: KiEntfÜbk Haag) - drohender schwerer Nachteil bei mehrmaligem Aufenthaltswechsel des Kindes
...Die Beschwerdeführerin beantragt den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit der Begründung, die angeordnete Rückführung ihres Kindes nach Kanada und die mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts verbundene Feststellung der Zuständigkeit der kanadischen Gerichtsbarkeit für das Sorgerechtsverfahren verletze sie in ihren Grundrechten aus Art. 6, Art. 2 Abs. 1 und 2 sowie Art. 12 Abs. 1 GG....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 153/12
2017-07-28
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Bestimmung des zuständigen Truppendienstgerichts
...Für den Soldaten und Oberfeldwebel ... sind unterschiedliche Truppendienstgerichte zuständig. 9 Bei beiden Soldaten richtet sich die gerichtliche Zuständigkeit nach § 70 Abs. 1 WDO....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 3/17
2014-03-11
BGH 5. Strafsenat, Strafzumessung: Fakultative Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe trotz eines strafbefreienden Rücktritts des Belasteten von einer Katalogtat
...Nach Wegfall des die Zuständigkeit des Schwurgerichts begründenden Tatvorwurfs des versuchten Totschlags verweist der Senat die Sache entsprechend § 354 Abs. 3 StPO an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurück. Basdorf Sander Schneider Berger Bellay...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 29/14
2010-06-17
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Wehrbeschwerdeverfahren; Abhilfe; Besetzung des Truppendienstgerichts
...getroffen wurde, gegen die Befugnis des Vorsitzenden der Truppendienstkammer, über die Nichtabhilfe allein zu entscheiden. 7 Der Senat verkennt nicht, dass es aus den in dem Nichtabhilfebeschluss angeführten Gründen der Beschleunigung des Verfahrens und der Beschränkung auf reine Rechtsfragen durchaus sachgerecht gewesen wäre, wenn der Gesetzgeber zumindest für den Fall der Nichtabhilfe die alleinige Zuständigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WNB 7/10
2015-08-12
BGH 3. Strafsenat, Ablehnung eines Antrags auf Reststrafenaussetzung: Entscheidung ohne vorherige mündliche Anhörung des Verurteilten
...Das kann aber nur gelten, wenn das Gericht, das über die Reststrafenaussetzung zu entscheiden hat, diese Gründe zu verantworten hat und/oder diesen in eigener Zuständigkeit abhelfen kann. Kann es die Ursachen der Ablehnung des Verurteilten hingegen nicht beseitigen, so bleibt ihm nur die Möglichkeit, dessen Verzicht auf eine Vorführung hinzunehmen und ohne Anhörung zu entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 6/15
2018-12-19
BGH 4. Zivilsenat, Streitwertberechnung eines Herausgabeverlangens von Nutzungen bei Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages
...Das ergibt sich aus dem Sinn und Zweck des § 4 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO. 9 Die Vorschrift bezweckt eine praktische, einfache und klare Wertermittlung, da von der Wertfestsetzung die sachliche Zuständigkeit der Gerichte und die Zulässigkeit von Rechtsmitteln abhängt (vgl. Senatsbeschluss vom 2. März 1994 - IV ZR 270/93, juris Rn. 6; BGH, Beschlüsse vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 10/18
2015-01-29
BGH 4. Strafsenat, Anforderungen an eine exhibitionistische Handlung
...Der Senat hat die Sache nach § 354 Abs. 3 StPO an das Amtsgericht Siegen - Strafrichter - zurückverwiesen, da dessen Zuständigkeit ausreicht. Die sorgfältig getroffenen Feststellungen können als Grundlage einer möglichen Verurteilung nicht bestehen bleiben, weil der die Tat bestreitende Angeklagte deren rechtsfehlerfreies Zustandekommen mangels Beschwer nicht überprüfen lassen konnte (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 424/14