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Urteile für Zuständigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-01-29
BGH 1. Strafsenat, Umsatzsteuerhinterziehung: Relevanter Zeitpunkt für das Vorliegen der Voraussetzungen eines Vorsteuerabzugs; leistender Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes
...Einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist nicht nur das etwaige Wissen ihres Geschäftsführers als ihres gesetzlichen Vertreters nach § 35 GmbHG, sondern auch das Wissen ihrer sonstigen Angestellten in analoger Anwendung des § 166 BGB zuzurechnen, wenn die Mitarbeiter die Kenntnisse infolge der vorgesehenen Arbeitsteilung und Organisation des Betriebs im Rahmen ihrer Zuständigkeit erlangt haben...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 216/14
2011-09-27
BVerwG 2. Senat, Umsetzung; Ausschreibung des Dienstpostens; Bewerberauswahl nach Leistungskriterien
...Die 1969 geborene Antragstellerin war nacheinander Sachbearbeiterin im Bereich Vergabewesen (1992/93), im Bereich Personalmanagement mit Zuständigkeiten für Aus- und Weiterbildung (bis April 2001), im Bereich Qualitätsmanagement und Controlling (bis März 2006) und im Bereich Personal/Haushalt. Von Februar 2010 bis März 2011 war sie in Elternzeit....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 VR 3/11
2010-06-22
BSG 1. Senat, Leistung zur medizinischen Rehabilitation - Erstattungsanspruch eines Rehabilitationsträgers - kein Ausschluss von Leistungen zur Teilhabe während der Passivphase eines Altersteilzeit-Blockmodells
...Sie habe nicht als "unzuständiger" Reha-Träger geleistet, sondern die Leistungen nach §§ 9 ff SGB VI in eigener Zuständigkeit erbringen müssen. § 10 SGB VI stelle allein auf die Erwerbsfähigkeit als solche ab, unabhängig davon, ob der Versicherte noch dauerhaft einer Tätigkeit nachgehen werde oder wolle....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 33/09 R
2010-02-09
BPatG 23. Senat, Patenteinspruchsverfahren - "Notruf-Kommunikationssystem" – unzulässiger Einspruch - Beendigung des Einspruchsverfahrens – Löschung der Patentinhaberin als Aktiengesellschaft im Handelsregister hat keine rechtlichen Auswirkungen auf Fortsetzung des Einspruchsverfahrens
...Juni 2006 begrenzte Verlagerung der Zuständigkeit hat der BGH als nicht verfassungswidrig beurteilt (BGH GRUR 2009, 184 - „Ventilsteuerung“ m. w. N.) . 32 Demnach besteht eine vor dem 1. Juli 2006 begründete Zuständigkeit des Bundespatentgerichts für die Entscheidung über den Einspruch auch nach der Aufhebung des § 147 Abs 3 PatG fort....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 304/08
2013-08-19
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Normenkontrollverfahren bzgl des Berliner "Stellenpools" (§ 1 StPoolG BE) - Unzulässigkeit der Richtervorlage bei nicht hinreichender Begründung der Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Norm
...Sie lautete: 5 § 1 Organisation, Zuständigkeit (1) Das Zentrale Personalüberhangmanagement (Stellenpool) ist eine der Senatsverwaltung für Finanzen nachgeordnete Behörde. Ihr werden diejenigen Dienstkräfte unterstellt, deren Beschäftigung durch den Wegfall von Aufgaben oder die Verlagerung von Aufgaben auf andere Dienstkräfte in ihrer Dienstbehörde nicht mehr möglich ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 22/09, 2 BvL 24/09
2016-01-27
BGH 5. Strafsenat, Verwahrungsbruch: Ausdruck einer elektronisch geführten Verfahrensakte und Entziehen der Papierakte aus dem Geschäftsgang; Erfüllen der Voraussetzungen für eine Urkundenunterdrückung oder eine Rechtsbeugung
...Ab November 2010 war sie ausschließlich im Bereich der Verfolgung und Ahndung allgemeiner Ordnungswidrigkeiten eingesetzt. 4 Trotz starker eigener Belastung und regelmäßiger Bitte um Unterstützung griff die Angeklagte immer wieder auf – nicht ihrer Zuständigkeit unterfallende – Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten nach dem Fahrpersonalgesetz zu, die durchgehend das Unternehmen F....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 328/15
2015-12-15
BGH Kartellsenat, Stromnetznutzung: Verpflichtung des Netzbetreibers zur rückwirkenden Anpassung des Netzentgelts - Singulär genutzte Betriebsmittel
...Die Rüge der Revision, zu Unrecht habe das Berufungsgericht eine Anwendung des § 102 EnWG verneint und deshalb seine funktionelle Zuständigkeit bejaht, bleibt ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnZR 70/14
2014-01-14
BVerfG 2. Senat, Aussetzung der Verfahren und Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union: Vereinbarkeit des Beschlusses des EZB-Rates vom 06.09.2012 über Technical features of Outright Monetary Transactions (OMT) mit Art 119, 123, 127 AEUV, Art 17 bis 24 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (juris: ESZB/EZBSaProt) - hilfsweise Vorlagefragen zur Auslegung der Art 119, 123, 127 AEUV, Art 17 bis 24 ESZB/EZBSaProt - abweichende Meinungen...
...Für den Fall, dass der OMT-Beschluss in Überschreitung des Mandats der Europäischen Zentralbank in die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Wirtschaftspolitik übergreift und / oder gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung verstößt, hätten die Anträge Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 13/13, 2 BvR 2728/13, 2 BvR 2729/13, 2 BvR 2730/13, 2 BvR 2731/13
2016-08-22
BVerwG 8. Senat, Enteignung; Rückübertragung eines landwirtschaftlichen Betriebs
...Daraus kann geschlossen werden, dass sich die Zuständigkeit der in den einzelnen Provinzen und Ländern ernannten Vertreter der sowjetischen Besatzungsmacht auf den räumlichen Bereich ihres jeweiligen Gebietes beschränkte. Davon ist auch die Vorinstanz zutreffend ausgegangen. 6 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 29/15
2011-02-09
BGH 5. Strafsenat, Nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung bei Altfällen: Prüfung der hochgradigen Gefahr; Sicherungsverwahrung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...Sie haben nach den vorstehend bezeichneten, für sie wegen der ausschließlichen Zuständigkeit des Senats (§ 121 Abs. 2 Nr. 3 GVG) verbindlichen Maßstäben des Anfragebeschlusses zu verfahren. 7 Hierfür ist zunächst eine neue Sachentscheidung nach § 67e Abs. 1 Satz 1 StGB zwingend notwendig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 471/10
2015-11-25
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerdeverfahren in einer Betreuungssache: Absoluter Rechtsbeschwerdegrund einer Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters; Ersatzfähigkeit von Türöffnungskosten einer Betreuungsbehörde zur Durchsetzung einer Vorführung des Betroffenen zur Untersuchung
...Die gegenteilige Auffassung lehnt eine Erstattungsfähigkeit angefallener Auslagen auf Seiten der Betreuungsbehörde ab, da diese im Rahmen von § 283 FamFG in originär eigener Zuständigkeit tätig werde (vgl. LG Frankenthal Beschluss vom 27. Juli 2009 - 1 T 144/09 - juris Rn. 10 ff.; LG Koblenz FamRZ 2004, 566; LG Freiburg Beschluss vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 105/13
2012-02-17
BVerwG 6. Senat, Negativer Kompetenzkonflikt; Rechtmäßigkeit und Durchführung einer Ingewahrsamnahme
...Dies umso weniger, als der Rechtsschutz der Klägerin in der Sache durch die Zuständigkeit des Amtsgerichts Rostock nicht beschnitten wird. Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG entscheidet das Gericht des zulässigen Rechtswegs den Rechtsstreit nämlich unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 AV 2/11
2014-03-19
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Gerichtskosten im sozialgerichtlichen Verfahren (§ 197a Abs 1 SGG) nach gerichtlichem Trennungsbeschluss - Auftrennung in 24 Verfahren sachlich begründet, daher keine Verletzung des Willkürverbots - Zudem keine Verletzung des Justizgewährungsanspruchs durch Höhe der Gerichtskosten
...Alternative SGG sowie gesetzliche Regelungen über die Zuständigkeit der Krankenkassen als Einzugsstellen für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag (§ 28h Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 28i Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - SGB IV) an. I. 2 Gegenstand der sechs Verfassungsbeschwerden ist jeweils einer von insgesamt 24 Kostenansätzen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2169/13, 1 BvR 2182/13, 1 BvR 2390/13, 1 BvR 2439/13, 1 BvR 2461/13, 1 BvR 3288/13
2014-09-16
BFH 2. Senat, Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer im Insolvenzverfahren
...Der während des Beschwerdeverfahrens eingetretene Übergang der Zuständigkeit für die Kraftfahrzeugsteuer auf das Hauptzollamt führt ohne Verfahrensunterbrechung zu einem gesetzlichen Beteiligtenwechsel (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 29. November 2007 IV R 73/02, BFHE 220, 70, BStBl II 2008, 407, und vom 11. September 2008 VI R 63/04, BFH/NV 2008, 2018, sowie BFH-Beschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 52/14
2013-07-03
BVerwG 6. Senat, Rücknahme bzw. Unterlassung einer beteiligungspflichtigen Maßnahme; Rechtsanspruch des Personalrats
...Dort wird unter Nr. 5 die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für "Streitigkeiten nach § 63" normiert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 10/13
2010-10-27
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsverfahren - "Fahrzeugfahrwerk" – Widerruf des Patents – Beschreibung steht im Widerspruch zu dem Gegenstand des geänderten Patentanspruchs
...II. 21 Die Zuständigkeit des Bundespatentgerichts ist durch § 147 Abs. 3 Satz 1 PatG a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 407/05
2011-03-01
BGH 3. Strafsenat, Streitigkeiten über Maßnahmen der länderpolizeilichen Gefahrenabwehr in Brandenburg: Statthaftigkeit eines Rechtsmittels zum Bundesgerichtshof nach Gesetzesänderung
...Zwar hat der Antragsgegner dadurch, dass das Oberlandesgericht hier die Zuständigkeit des Landgerichts (§ 19 Abs. 2 FGG) umgangen und sogleich über die Erstbeschwerde entschieden hat, eine Instanz verloren. Dieser Verfahrensfehler kann indes ein weiteres Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof abweichend vom gesetzlich bestimmten Rechtszug nicht statthaft machen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 28/10
2010-09-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verfassungsmäßigkeit des Rechnungsabschlags gem § 8 Abs 9 KHEntgG - Rüge einer Verletzung von Art 14 GG unsubstantiiert - Rechnungsabschlag verletzt Krankenhaus nicht in Berufsfreiheit - Zudem keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG
...Darüber hinaus kann die Zuständigkeit des Bundes zum Erlass der Norm auch auf Art. 74 Abs. 1 Nr. 19a in Verbindung mit Art. 72 Abs. 2 GG gestützt werden. Denn diese Kompetenzzuweisung umfasst allgemein die Entgelte für teilstationäre und stationäre Krankenhausbehandlung (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2005/10, 1 BvR 2006/10
2016-08-23
BGH 10. Zivilsenat, Wahrnehmung der Aufgaben eines Vorsitzenden eines Senats bei Zuweisung zum Senat mit 25 Prozent der Arbeitskraft
...Es kann dahingestellt bleiben, ob eine originäre Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs - die nach § 5 Abs. 2 FamFG grundsätzlich nicht begründet ist - in den Fällen des § 5 Abs. 1 Nr. 1 FamFG ausnahmsweise in Betracht kommt, wenn das an sich zuständige Gericht im Sinne dieser Vorschrift ein Oberlandesgericht ist (so MünchKomm/Pabst, FamFG, 2. Aufl., § 5 Rn. 18; BeckOK FamFG/Burschel, 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 292/16
2015-03-05
BSG 8. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - fehlende hinreichende Erfolgsaussicht - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Bindungswirkung des § 17a Abs 5 GVG - Unzulässigkeit eines Prozessurteils im Berufungsverfahren - keine schlüssige Darlegung des geltend gemachten Anspruchs)
...Selbst wenn grundsätzlich im sozialgerichtlichen Verfahren auch bei der über § 17a Abs 5 GVG begründeten Zuständigkeit die Amtsermittlungspflicht (§ 103 SGG) gilt (allgemein zu den Auswirkungen auf das Verfahrensrecht bereits BVerwGE 27, 170, 175), muss als Überrest des im Zivilprozess geltenden Beibringungsgrundsatzes eine im Ansatz schlüssige Darlegung des geltend gemachten Amtshaftungsanspruchs...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 38/14 BH