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Urteile für Zuständigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-05-20
BGH 10a. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens: Wirksamkeit einer Klausel über den Ausschluss der Barzahlung; Erhebung von Kredit- und Zahlkartengebühren
...Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung unter anderem in RRa 2009, 190 veröffentlicht ist, hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: 9 Die Zuständigkeit der deutschen Gerichte ergebe sich aus Art. 5 Nr. 3 EuGVVO. 10 In der Sache sei Art. 17 Satz 1 der Beförderungsbedingungen, wonach Barzahlungen ausgeschlossen sind, nicht zu beanstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 68/09
2011-10-13
BGH 3. Zivilsenat, Auflösung der Landeswohlfahrtsverbände in Baden-Württemberg: Schadensersatzansprüche der beteiligten Körperschaften untereinander bei auftretenden Fehlern
...In der Zeit davor gehörte die Eingliederungshilfe in die Zuständigkeit der Landeswohlfahrtsverbände, die auch überörtliche Träger der Sozialhilfe waren. 3 Zwischen dem Beklagten zu 1 und dem Träger verschiedener Einrichtungen von Werkstätten für Behinderte im Kreisgebiet des Klägers (im Folgenden: Werkstätten) bestand seit 1999 eine Vereinbarung nach § 93 Abs. 2 BSHG, in der Vergütungssätze für die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 126/10
2011-07-07
BAG 6. Senat, Betriebsratsanhörung - Verhinderung des Vorsitzenden
...Aufgrund dieser Zuständigkeit ist es in einem solchen Fall konsequent, dass nicht die für den Abschluss des Interessenausgleichs und die Aufstellung der Namensliste nicht zuständigen örtlichen Betriebsräte gegenüber der Agentur für Arbeit jeweils zu den geplanten Entlassungen Stellung nehmen, sondern der mit dem Gesamtbetriebsrat zustande gekommene Interessenausgleich mit Namensliste die Stellungnahmen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 248/10
2013-12-04
BAG 7. Senat, Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch
...Dieser lautet auszugsweise: „§ 1 Gründung der Arbeitsgemeinschaft, örtliche Zuständigkeit, Rechtsform (1) Die Vertragspartner errichten eine Arbeitsgemeinschaft (ARGE) gemäß § 44b SGB II durch öffentlich-rechtlichen Vertrag gemäß §§ 53 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 290/12
2010-09-07
BVerfG 2. Senat, § 6a S 1 ZuInvG sowie § 6a S 1 ZuInvG mit Art 30 GG, Art 109 Abs 1 GG partiell unvereinbar und nichtig - Grenzen der Befugnisse der Bundesorgane sowie des Bundesrechnungshofs im Hinblick auf die Informationserhebung bei Ländern und Kommunen im Rahmen der Gewährung von Finanzhilfen gem Art 104b GG - Akzessorietät der Erhebungsbefugnisse des Bundesrechnungshofs entsprechend den Verwaltungskompetenzen der Bundesverwaltung - Voraussetzungen für Erhebungsbefugnisse gegenüber nachgeordneten...
...Die Zuständigkeit des Bundes erschöpfe sich in der Gewährung der Finanzhilfe. Eine Einflussnahme auf die Freiheit der Länder, ihre staatlichen Aufgaben selbständig und weisungsfrei zu erfüllen, widerspreche dem föderativen Aufbau der Bundesrepublik....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvF 1/09
2012-03-15
BSG 3. Senat, (Krankenversicherung - ambulante Behandlung im Krankenhaus - Eignung eines Krankenhauses - Berücksichtigung der vertragsärztlichen Versorgungssituation - keine drittschützende Wirkung von § 116b Abs 2 SGB 5 - Anfechtbarkeit des Bestimmungsbescheids durch Vertragsärzte nur bei Verletzung grundrechtlich geschützter Rechtspositionen - Zuständigkeit der für Rechtsstreite aus der allgemeinen Krankenversicherung errichteten Spruchkörper - Rechtswegzuständigkeit - Nichtvorlage beim Großen Senat)
...Senat B 3 KR 13/11 R (Krankenversicherung - ambulante Behandlung im Krankenhaus - Eignung eines Krankenhauses - Berücksichtigung der vertragsärztlichen Versorgungssituation - keine drittschützende Wirkung von § 116b Abs 2 SGB 5 - Anfechtbarkeit des Bestimmungsbescheids durch Vertragsärzte nur bei Verletzung grundrechtlich geschützter Rechtspositionen - Zuständigkeit der für Rechtsstreite aus der allgemeinen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 13/11 R
2013-11-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Sicherheitsüberprüfung; persönliche Anhörung des Betroffenen
.... § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO) folgende Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte für Streitigkeiten, die die dienstliche Verwendung eines Soldaten betreffen, erstreckt sich auch auf die Überprüfung sicherheitsrechtlicher Bescheide im Sinne des § 14 Abs. 3 SÜG, weil mit der Feststellung des Geheimschutzbeauftragten über die Frage des Bestehens eines Sicherheitsrisikos im Kern über die sicherheitsrechtliche Eignung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 57/12
2012-03-21
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - vertragsärztliche Versorgung - Klage des Betreibers eines Druckkammerzentrums auf Änderung von Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses bzw den erstmaligen Erlass einer Empfehlung für eine bestimmte Behandlungsmethode (hier: hyperbare Sauerstofftherapie) - Zuständigkeit der Spruchkörper für Vertragsarztrecht - Klageart - Normerlassklage - Feststellungsklage - Dritter - Betroffenheit - Fragen des Leistungsumfangs der gesetzlichen Krankenversicherung -...
...Senat B 6 KA 16/11 R Sozialgerichtliches Verfahren - vertragsärztliche Versorgung - Klage des Betreibers eines Druckkammerzentrums auf Änderung von Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses bzw den erstmaligen Erlass einer Empfehlung für eine bestimmte Behandlungsmethode (hier: hyperbare Sauerstofftherapie) - Zuständigkeit der Spruchkörper für Vertragsarztrecht - Klageart - Normerlassklage - Feststellungsklage...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 16/11 R
2014-12-10
BGH 12. Zivilsenat, Anerkennungsfähigkeit einer ausländischen Entscheidung über die rechtliche Elternschaft des biologischen Vaters und seines eingetragenen Lebenspartners im Fall der Leihmutterschaft
...Der Anerkennung steht kein Hindernis nach § 109 FamFG entgegen. 24 a) Die Anerkennung scheitert nicht nach § 109 Abs. 1 Nr. 1 FamFG an einer fehlenden internationalen Zuständigkeit des kalifornischen Superior Court. 25 Die Anerkennungszuständigkeit im Sinne von § 109 Abs. 1 Nr. 1 FamFG beurteilt sich nach deutschem Recht, das auf die Zuständigkeit des ausländischen Gerichts spiegelbildlich anzuwenden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 463/13
2014-12-18
BAG 2. Senat, Deutsche Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - internationale Zuständigkeit deutscher Arbeitsgerichte
...Senat 2 AZR 1004/13 Deutsche Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - internationale Zuständigkeit deutscher Arbeitsgerichte 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 24. Januar 2013 - 8 Sa 69/12 - aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 1004/13
2013-07-18
BVerwG 7. Senat, Energieleitungsausbau; Planfeststellungsbeschluss; 380-kV-Leitung Vieselbach-Altenfeld; Thüringer Strombrücke
...Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nach § 1 Abs. 3 EnLAG i.V.m. § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO für Streitigkeiten über die Planfeststellung von Vorhaben, die in den Bedarfsplan zum Energieleitungsausbaugesetz aufgenommen sind, erstreckt sich auch auf Streitigkeiten über andere Energieleitungsvorhaben, über die nach § 78 VwVfG in der Planfeststellung mitentschieden worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 4/12
2016-06-09
BGH 9. Zivilsenat, (Insolvenz über das Vermögen einer englischen Bank: Teilunwirksamkeit des Rahmenvertrages für Finanztermingeschäfte, soweit dieser § 104 InsO widerspricht)
...Januar 2015 - IX ZR 300/13, WM 2015, 485 Rn. 9) internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte liegt vor, weil die Parteien in den Bestätigungsschreiben vom 19. Dezember 2005 Frankfurt am Main wirksam als nicht ausschließlichen Gerichtsstand vereinbart haben. 33 a) Dieser Vereinbarung steht nicht die nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 314/14
2011-02-23
BVerwG 8. Senat, Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofs
.... § 30 Abs. 1 SGB IV) ist auszugehen, wenn die Aufgabenwahrnehmung in eigener Zuständigkeit und mit entsprechender Entscheidungskompetenz erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 53/09
2013-09-26
BVerwG 4. Senat, Zur Beeinträchtigung der Planungshoheit einer Gemeinde; Berücksichtigung von Vorbelastungen bei der Planung; Umfang der vorzulegenden Unterlagen bei UVP-Pfüfung
...Das planfestgestellte Vorhaben ist Teil des Neubaus der Höchstspannungsleitung Kassø (DK) - Hamburg Nord - Dollern mit einer Nennspannung von 380 kV und damit in den Bedarfsplan nach § 1 Abs. 1 EnLAG i.V.m. der Anlage aufgenommen. 10 Die Zuweisung der erstinstanzlichen Zuständigkeit an das Bundesverwaltungsgericht ist verfassungsgemäß. Dies hat der 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 VR 1/13
2015-02-19
BVerwG 7. Senat, Zulassung des Ausbaus eines Hafens zu einem trimodalen Umschlagshafen durch Planfeststellungsbeschluss
...Der Kläger sei mit seiner Rüge der fehlenden sachlichen Zuständigkeit der Planfeststellungsbehörde präkludiert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 11/12
2013-03-14
BSG 13. Senat, Aufrechnung von Beitragsansprüchen durch den Rentenversicherungsträger - sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsschutzbedürfnis
...Der Übergang der Zuständigkeit hat aber nicht zur Folge, dass zugunsten des bisherigen Rentenversicherungsträgers bereits entstandene Forderungen automatisch auf den neu zuständig gewordenen Regionalträger übergehen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 5/11 R
2012-07-19
BAG 2. Senat, Sonderkündigungsschutz - Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen
...Personalrat die Wahrnehmung dieser Interessen auch bei der Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen übertragen sein soll. 27 (a) Ein möglicher Interessenkonflikt zwischen Betriebsrat und Schwerbehindertenvertretung spricht nicht notwendig für eine Zuständigkeit der Schwerbehindertenvertretung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 989/11
2013-03-20
BSG 5. Senat, Rentenversicherung - Bestimmtheit eines Korrekturbescheides - unbestimmte Regelung - Zuständigkeit der Widerspruchsstelle
...Senat B 5 R 16/12 R Rentenversicherung - Bestimmtheit eines Korrekturbescheides - unbestimmte Regelung - Zuständigkeit der Widerspruchsstelle Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. März 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat den Klägern auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 16/12 R
2016-08-22
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Gerichtsentscheidungen können grds nicht mit der kommunalen Verfassungsbeschwerde (Art 93 Abs 1 Nr 4b GG; § 91 BVerfGG) angegriffen werden - hier: Kommunalverfassungsbeschwerde gegen BGH-Rspr zur Anwendung von §§ 46 EnWG, 19, 20 GWB bei der kommunalen Vergabe von Wegenutzungsrechten für Energieversorgungsnetze (BGH, 17.12.2013, KZR 65/12, NVwZ 2014, 817; BGH, 17.12.2013, KZR 66/12, BGHZ 199, 289) unzulässig
...Löwer, Zuständigkeiten und Verfahren des Bundesverfassungsgerichts, in: Handbuch des Staatsrechts, Bd. III, 3. Aufl. 2005, § 70 Rn. 77; Voßkuhle, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 3, 6. Aufl. 2010, Art. 93 Rn. 198; die Zulässigkeit bei Gewohnheitsrecht, nicht aber bei Richterrecht bejahend Pieroth, in: Jarass/Pieroth, GG, 13. Aufl. 2014, Art. 93 Rn. 74)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2953/14
2012-02-29
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache in Übergangsfällen nach Gesetzesänderung: Meistbegünstigungsgrundsatz bei fehlerhafter Entscheidung nach altem Verfahrensrecht; Verfahrenseinleitung durch Einreichung eines Prozesskostenhilfeantrags
...September 2009 sich diese Zuständigkeit erhalten und sich damit auch die Möglichkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde als zusätzliche Rechtsschutzmöglichkeiten verschaffen konnte. Diese Einflussnahme auf das anzuwendende Verfahrensrecht war einer unbemittelten Partei jedoch auch nicht völlig verschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 198/11