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Urteile für Zuschlag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-08-31
BGH 8. Zivilsenat, Preisgebundener Wohnraum: Mieterhöhung bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
...Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, weil die Frage, ob der Vermieter preisgebundenen Wohnraums einen Zuschlag zur Kostenmiete verlangen könne, wenn der Mietvertrag eine unwirksame Klausel zur Übertragung von Schönheitsreparaturen enthalte, von grundsätzlicher Bedeutung und obergerichtlich noch nicht entschieden worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 28/10
2016-06-09
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des Insolvenzverwalters: Berücksichtigung des Werts eines mit Grundpfandrechten belasteten, freihändig veräußerten Grundstücks bei der Berechnungsgrundlage
...Ausgehend von der aus einer Masse von 47.790,41 € berechneten Regelvergütung (15.697,60 €) hat er eine Erhöhung um 2.050,00 € nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 InsVV (50 v.H. der Feststellungskosten von 4 v.H. aus 102.500 €) und Zuschläge in Höhe von insgesamt 25 v.H. geltend gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 17/15
2015-10-13
BAG 1. Senat, Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
...Sofern beide Ehepartner betroffen sind, wird der Zuschlag nur einmal fällig. (2.3) Zuschlag für Schwerbehinderte: Zum Zeitpunkt der Kündigung oder des Abschlusses eines dreiseitigen Vertrages schwerbehinderte Menschen sowie schwerbehinderten Menschen Gleichgestellte (gemäß § 2 Abs. 3 SGB IX), erhalten bei Vorlage eines entsprechenden Nachweises einen Zuschlag von 750,00 Euro brutto je 10 Grad der Behinderung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 762/14
2016-09-28
BAG 5. Senat
.... … … c) Für die Arbeit an Sonn- und Feiertagen wird ein Zuschlag in nachstehender in Höhe des vereinbarten Stundenlohnes gezahlt. … Sonntagszuschlag: 30 % Feiertagszuschlag: 100 % d) Für die Arbeit in der Zeit von 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr (Nachtarbeit) erhält der Arbeitnehmer … einen Zuschlag in nachstehender in Höhe des vereinbarten Stundenlohnes....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 219/16
2010-04-27
BSG 5. Senat, Gesamtleistungsbewertung - beitragsgeminderte Zeit - Schulausbildung - Zeiten der beruflichen Ausbildung - Zuschlag - Verfassungsmäßigkeit
...Senat B 5 R 62/08 R Gesamtleistungsbewertung - beitragsgeminderte Zeit - Schulausbildung - Zeiten der beruflichen Ausbildung - Zuschlag - Verfassungsmäßigkeit Auf der Grundlage des ab dem 1.1.1998 geltenden Rechts ist der Zuschlag an Entgeltpunkten für beitragsgeminderte Zeiten einer schulischen oder beruflichen Ausbildung jeweils getrennt zu ermitteln. 1 Der Kläger begehrt höhere Altersrente unter...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 62/08 R
2014-05-22
BVerwG 3. Senat
...Die Kläger lehnten die dafür beanspruchte Gewährung eines Zuschlags ab. 4 Die Schiedsstelle wies den Antrag auf Festsetzung eines Zuschlags nach § 5 Abs. 3 KHEntgG im April 2007 zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 12/13
2014-10-27
BVerwG 3. Senat, Verletzung des rechtlichen Gehörs; Anforderungen an Substantiierung; Verkehrswertermittlung von Grundstücken
...soweit es die Klage abgewiesen hat, ihren Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach § 108 Abs. 2 VwGO und Art. 103 Abs. 1 GG verletzt hat und das Urteil insoweit im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO auf diesem Verfahrensmangel beruhen kann. 4 Die Klägerin hatte geltend gemacht, dass sich aufgrund der Wasserlage des betreffenden Grundstücks - die Nordseite grenzt an die Spree - ein erheblicher Zuschlag...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 40/14, 3 B 40/14 (3 C 17/14)
2013-09-16
BFH 6. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge
...Pension, die die Kläger in den Einkommensteuererklärungen der Streitjahre 2005 bis 2008 als Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung angaben. 4 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erfasste die an den Kläger erbrachten Pensionszahlungen demgegenüber als Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit und zog hiervon jeweils einen Versorgungsfreibetrag in Höhe von 3.000 €, einen Zuschlag...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 67/12
2018-12-12
BSG 6. Senat, Staatlich anerkannte Ausbildungsstätte für Psychotherapie - Vergütung der psychotherapeutischen Leistungen - Strukturzuschlag - Vereinbarung - Entscheidung über den Honoraranspruch durch Verwaltungsakt
...Die Berechnungsfähigkeit des Zuschlags sei nicht ausschließlich Vertragsärzten oder -psychotherapeuten vorbehalten, und bei der Ermittlung der für die Berechnungsfähigkeit des Zuschlags maßgebenden Gesamtpunktzahl komme es auch nicht auf die von dem einzelnen auszubildenden Therapeuten erbrachten Leistungen an, sondern auf die zur Ausführung und Abrechnung psychotherapeutischer Leistungen ermächtigte...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 41/17 R
2017-09-20
BAG 10. Senat, Mindestlohn - Nachtarbeitszuschlag - Feiertagsvergütung - Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld
...Februar 2004 (MTV ME Sachsen 2004) Anwendung. 3 § 6 MTV ME Sachsen 2004 - Zuschläge für Mehr-, Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit - lautet auszugsweise: „3. Nachtarbeit (I) Der Nachtarbeitszuschlag beträgt 25 v. H. d. Stundenverdienstes. ... 5. Berechnung der Zuschläge (I) Bei der Berechnung der Zuschläge ist bis zum 31.12.1993 der tarifliche Grundlohn zugrunde zu legen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 171/16
2011-09-22
BGH 9. Zivilsenat, Regelvergütung des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren: Prüfung eines Vergütungsabschlags bei einer den Betrag von 160.000 € übersteigenden Berechnungsgrundlage
...Zuschläge in Höhe von 3 v.H. wegen obstruktiven Verhaltens der Schuldnerin und in Höhe von 2 v.H. wegen der Mehraufwendungen durch die Verwertung einer Auslandsimmobilie geltend gemacht, zusammen 20 v.H. der Masse, also 47.813,22 € zuzüglich 19 v.H....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 193/10
2018-07-20
BGH 5. Zivilsenat, Erwerb eines im Flurbereinigungsgebiet liegenden Grundstücks: Belastung mit einer durch die Flurbereinigung entstandenen Grunddienstbarkeit; Erlöschen der nicht im Grundbuch eingetragenen Grunddienstbarkeit infolge gutgläubigen lastenfreien Erwerbs oder infolge Zuschlags in der Zwangsversteigerung nach Abschluss des Flurbereinigungsverfahrens
...Zivilsenat V ZR 199/17 Erwerb eines im Flurbereinigungsgebiet liegenden Grundstücks: Belastung mit einer durch die Flurbereinigung entstandenen Grunddienstbarkeit; Erlöschen der nicht im Grundbuch eingetragenen Grunddienstbarkeit infolge gutgläubigen lastenfreien Erwerbs oder infolge Zuschlags in der Zwangsversteigerung nach Abschluss des Flurbereinigungsverfahrens 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 199/17
2012-07-19
BGH 5. Zivilsenat, Teilungsversteigerung: Zuschlagsversagungsgrund bei doppeltem Ausgebot eines Grundstücks
...März 2011 wurde der Beteiligten zu 3 der Zuschlag zu den gesetzlichen Versteigerungsbedingungen erteilt. 3 Gegen den Zuschlagsbeschluss hat die Beteiligte zu 3 Beschwerde mit der Begründung eingelegt, sie habe angenommen, dass ihr bei einem Zuschlag zu den gesetzlichen Bedingungen das Sonderkündigungsrecht nach § 57a ZVG zustehe; tatsächlich sei dieses nach § 183 ZVG aber ausgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 265/11
2011-01-31
BFH 6. Senat, Grundsätzliche Bedeutung: 0,03%-Regelung
...Davon ist hier auszugehen. 3 Nach der Rechtsprechung des Senats kommt der Zuschlag nach § 8 Abs. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nur zur Anwendung, wenn und soweit der Arbeitnehmer den Dienstwagen tatsächlich für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte benutzt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 130/10
2010-03-17
BAG 5. Senat, Tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag
...Senat 5 AZR 317/09 Tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag Sieht ein Tarifvertrag Zuschläge für Arbeit an gesetzlichen Feiertagen vor, haben Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zahlung dieses Zuschlags für Ostersonntag, wenn landesrechtlich dieser Tag kein gesetzlicher Feiertag ist. 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 317/09
2013-07-18
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Erforderlichkeit der Feststellung und Verlesung des geänderten geringsten Gebots und der geänderten Versteigerungsbedingungen nach Abbruch der Bietzeit; Zuschlagsversagungsgrund
...Der Zuschlag auf das in dem Versteigerungstermin am 14. November 2012 abgegebene Meistgebot des Beteiligten zu 4 wird versagt. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt für die Vertretung des Schuldners 304.700 €. I. 1 Die Beteiligte zu 2 betrieb aus dem besten Rang die Zwangsversteigerung des eingangs dieses Beschlusses bezeichneten Grundbesitzes....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 13/13
2016-09-28
BAG 5. Senat
...Die über die regelmäßige monatliche betriebsübliche Arbeitszeit hinaus angeordnete und geleistete Arbeit wird mit dem vereinbarten Stundensatz zuzüglich des nachstehenden Zuschlages berechnet. … Überstundenzuschlag: 25 % … c) Für die Arbeit an Sonn- und Feiertagen wird ein Zuschlag in nachstehender in Höhe des vereinbarten Stundenlohnes gezahlt. … Sonntagszuschlag: 30 % Feiertagszuschlag: 100 % d)...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 188/16
2018-07-19
BGH 5. Zivilsenat, Teilungsversteigerungsverfahren: Überprüfung der Zulässigkeit und Begründetheit einer Gegenvorstellung durch das Rechtsmittelgericht; Bindung des Beschwerdegerichts an seine Entscheidung über eine Zuschlagsbeschwerde
...Januar 2017 bezeichnete der Rechtspfleger den Vertrag als unwirksam; dem widersprach der Verfahrensbevollmächtigte der Beteiligten zu 1. 2 Das Amtsgericht hat der Beteiligten zu 1 auf ihr Bargebot von 155.000 € den Zuschlag erteilt. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2 hat das Landgericht den Zuschlag durch Beschluss des Einzelrichters vom 31. Juli 2017 aufgehoben. Mit Schriftsatz vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 6/18
2016-03-09
BVerwG 3. Senat, Zuschlag für Brustzentrum; Versorgungsauftrag eines Krankenhauses
...Senat 3 B 23/15 Zuschlag für Brustzentrum; Versorgungsauftrag eines Krankenhauses 1 Die Beteiligten streiten über einen Zuschlag nach § 5 Abs. 3 i.V.m. § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 des Gesetzes über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen (Krankenhausentgeltgesetz - KHEntgG) i.d.F. des Zweiten Fallpauschalenänderungsgesetzes - 2. FPÄndG - vom 15. Dezember 2004 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 23/15
2015-03-09
BFH 2. Senat, Bewertung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben bei gemeinschaftlicher Tierhaltung
...An diesem Vergleichswert sei gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 1 BewG ein Zuschlag wegen des Überbestands an Vieh zu machen. Der Wertansatz für den Viehbestand betrage nach der zutreffenden Regelung in Abschn. 2.20 Abs. 2 Nr. 3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über Richtlinien zur Bewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens (BewR L) vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 23/13