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Urteile für Zuschlag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-22
BGH 9. Zivilsenat, Berechtigter aus dem Grundstück als Meistbietender in der Zwangsversteigerung: Rechtsgrundlos erlangter Bietvorteil bei nur teilweise valutiertem Recht
...Zivilsenat IX ZR 197/10 Berechtigter aus dem Grundstück als Meistbietender in der Zwangsversteigerung: Rechtsgrundlos erlangter Bietvorteil bei nur teilweise valutiertem Recht Wer als Berechtigter aus dem Grundstück Meistbietender bleibt und unter Einbeziehung seines Ausfalls den Zuschlag erhält, erlangt den gesetzlichen Bietvorteil ohne rechtlichen Grund, soweit seine ausgefallene Grundschuld nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 197/10
2010-09-29
BAG 10. Senat, (§ 47 Nr 5 TVöD BT-V als abschließende Vergütungsregelung - kein Anspruch auf Zahlung eines Taucherzuschlags nach TV-Taucherzuschläge während der Ausbildung zum geprüften Taucher)
...Zum Beginn dieser Ausbildung zahlte die Beklagte für diese Tauchgänge einen Zuschlag nach § 1 Abs. 1 des Tarifvertrags über Taucherzuschläge für Arbeiter des Bundes (TV-Taucherzuschläge) iVm. § 2 TV-Lohnzuschläge-O-Bund (Ost-Tarif). Nach § 1 Abs. 1 TV-Taucherzuschläge erhalten Taucher gemäß § 29 MTArb für Tauchzeiten einen Taucherzuschlag abhängig von der Tauchtiefe....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 281/09
2014-12-18
BGH 7. Zivilsenat, Baukonzessionsvertrag. Mehrvergütungsanspruch gegen den öffentlichen Auftraggeber wegen verzögerter Vergabe
...Mai 2007 erteilte die Beklagte der Bietergemeinschaft den Zuschlag "auf der Grundlage der Angebote vom 29. Juni und 14. Oktober 2005 sowie des endverhandelten Vertrages mit Stand vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 60/14
2013-10-10
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Voraussetzungen für die Zubilligung einer Sondervergütung
...Würde die Sondervergütung nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 InsVV neben der Regelvergütung nach § 2 Abs. 1 InsVV gewährt, die anhand der um die Feststellungspauschalen erhöhten Berechnungsgrundlage bestimmt würde, käme es zu einer Doppelvergütung, die zumindest in der ersten Degressionsstufe, bei höheren Stufen jedenfalls bei - wie hier - gewährten Zuschlägen die Deckelung des § 1 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 InsVV...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 169/11
2017-08-23
BAG 10. Senat, Pfändbarkeit von Zulagen
...Dabei berücksichtigte sie auch die an die Klägerin zu zahlenden tarifvertraglichen Zuschläge als pfändbares Arbeitseinkommen. 4 Die Klägerin hat gemeint, die Zuschläge für Nacht-, Sonntags-, Feiertags-, Samstags-, Wechselschichtarbeit sowie Arbeit am 24. und 31. Dezember seien unpfändbare Erschwerniszulagen iSv. § 850a Nr. 3 ZPO....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 859/16
2010-11-25
BGH 7. Zivilsenat, Auslegung des Zuschlags in einem Vergabeverfahren für Bauleistungen: Annahme eines Angebots mit wegen Zeitablaufs obsolet gewordenen Fristen und Terminen
...Zivilsenat VII ZR 201/08 Auslegung des Zuschlags in einem Vergabeverfahren für Bauleistungen: Annahme eines Angebots mit wegen Zeitablaufs obsolet gewordenen Fristen und Terminen Ein Zuschlag in einem durch ein Planfeststellungsverfahren verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen erfolgt im Zweifel auch dann zu den ausgeschriebenen Fristen und Terminen, wenn diese nicht mehr eingehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 201/08
2012-02-16
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Nachweis der Vertretungsvollmacht des Bieters
...Der Beteiligten zu 4 wird der Zuschlag auf das in dem Versteigerungstermin des Amtsgerichts Goslar vom 8. November 2010 abgegebene Gebot von 60.000 € versagt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 48/11
2012-04-18
BAG 5. Senat, Honorar einer Fernsehjournalistin nach dem Honorarrahmen Fernsehen - Tarifauslegung - kein Schuldanerkenntnis in einer Gehaltsabrechnung
...März 2011 - 2 Sa 893/10 - aufgehoben, soweit es die Klage auf Zahlung eines Online-Zuschlags nebst Zinsen auf die von der Beklagten abgerechneten Honorare für die in den Anträgen zu VIII. bis XLII. bezeichneten Magazinbeiträge abgewiesen hat. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 307/11
2016-09-08
BVerwG 3. Senat
...Die Schiedsstelle, die bei ihrer Entscheidung an die für die Vertragsparteien geltenden Rechtsvorschriften gebunden ist (§ 13 Abs. 1 Satz 2 KHEntgG), hat die Festsetzung des Zuschlags zu Recht abgelehnt. 10 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 12/15
2016-09-08
BVerwG 3. Senat
...Die Schiedsstelle, die bei ihrer Entscheidung an die für die Vertragsparteien geltenden Rechtsvorschriften gebunden ist (§ 13 Abs. 1 Satz 2 KHEntgG), hat die Festsetzung des Zuschlags zu Recht abgelehnt. 10 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 11/15
2017-03-16
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Versagung des Zuschlags wegen unrichtiger Mitteilung des Zinsanspruchs
...Zivilsenat V ZA 11/17 Zwangsversteigerungsverfahren: Versagung des Zuschlags wegen unrichtiger Mitteilung des Zinsanspruchs Die Anträge des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren und für den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Zuschlagsbeschlusses des Amtsgerichts Alsfeld vom 7. September 2016 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZA 11/17
2014-12-04
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des Insolvenzverwalters: Angemessenheit der Vergütungsfestsetzung nach den Regelsätzen trotz Geldentwertung
...Dabei legte er einen Zuschlag zur Regelvergütung in Höhe von 20 v.H. zugrunde wegen des obstruktiven Verhaltens des Geschäftsführers der Schuldnerin und wegen der ungeordneten Geschäftsunterlagen sowie einen weiteren Zuschlag in Höhe von 20 v.H. als Inflationsausgleich, weil die Regelsätze des § 2 Abs. 1 InsVV seit dem Jahr 1999 nicht angepasst worden seien. 2 Das Insolvenzgericht hat die Vergütung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 60/13
2017-10-05
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verzicht eines pharmazeutischen Großhandelsunternehmens auf den Festzuschlag von 70 Cent bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Fertigarzneimitteln an Apotheken - Großhandelszuschläge
...Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 AMPreisV "darf" auf den Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmers ohne Umsatzsteuer "höchstens" ein Zuschlag von 3,15 Prozent, höchstens jedoch 37,80 Euro, zuzüglich eines Festzuschlags von 70 Cent sowie die Umsatzsteuer "erhoben werden". Diese Regelung stellt die Erhebung von Zuschlägen in das Ermessen des Großhandels (KG, GRUR-RR 2013, 78, 79)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 172/16
2010-09-30
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Fehlerhafte Angaben über das Versteigerungsobjekt in der Terminsbestimmung
...Zivilsenat V ZB 160/09 Zwangsversteigerungsverfahren: Fehlerhafte Angaben über das Versteigerungsobjekt in der Terminsbestimmung Ein bereits erteilter Zuschlag ist zu versagen, wenn die Terminsbestimmung derart fehlerhafte Angaben über das Versteigerungsobjekt enthält, dass von einer Irreführung der Bieterkreise auszugehen ist . Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 160/09
2014-05-22
BVerwG 3. Senat, Krankenhausfinanzierung; Zuschläge für besondere Leistungen von Brustzentren in Nordrhein-Westfalen
...Senat 3 C 8/13 Krankenhausfinanzierung; Zuschläge für besondere Leistungen von Brustzentren in Nordrhein-Westfalen 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 8/13
2014-05-22
BVerwG 3. Senat
...Die Beigeladenen lehnten die dafür beanspruchte Gewährung eines Zuschlags ab. 4 Die Schiedsstelle hielt (nur) die Positionen Tumorkonferenz und Psychoonkologie für zuschlagsrelevant und erkannte im März 2007 auf einen Zuschlag in Höhe von 489,78 € je Behandlungsfall des Brustzentrums....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 9/13
2015-10-13
BAG 1. Senat, Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
...Sofern beide Ehepartner betroffen sind, wird der Zuschlag nur einmal fällig. (2.3) Zuschlag für Schwerbehinderte: Zum Zeitpunkt der Kündigung oder des Abschlusses eines dreiseitigen Vertrages schwerbehinderte Menschen sowie schwerbehinderten Menschen Gleichgestellte (gemäß § 2 Abs. 3 SGB IX), erhalten bei Vorlage eines entsprechenden Nachweises einen Zuschlag von 750,00 Euro brutto je 10 Grad der Behinderung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 761/14
2015-10-13
BAG 1. Senat, Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
...Sofern beide Ehepartner betroffen sind, wird der Zuschlag nur einmal fällig. (2.3) Zuschlag für Schwerbehinderte: Zum Zeitpunkt der Kündigung oder des Abschlusses eines dreiseitigen Vertrages schwerbehinderte Menschen sowie schwerbehinderten Menschen Gleichgestellte (gemäß § 2 Abs. 3 SGB IX), erhalten bei Vorlage eines entsprechenden Nachweises einen Zuschlag von 750,00 Euro brutto je 10 Grad der Behinderung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 429/14
2015-10-13
BAG 1. Senat, Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
...Sofern beide Ehepartner betroffen sind, wird der Zuschlag nur einmal fällig. (2.3) Zuschlag für Schwerbehinderte: Zum Zeitpunkt der Kündigung oder des Abschlusses eines dreiseitigen Vertrages schwerbehinderte Menschen sowie schwerbehinderten Menschen Gleichgestellte (gemäß § 2 Abs. 3 SGB IX), erhalten bei Vorlage eines entsprechenden Nachweises einen Zuschlag von 750,00 Euro brutto je 10 Grad der Behinderung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 135/14
2015-10-13
BAG 1. Senat, Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
...Sofern beide Ehepartner betroffen sind, wird der Zuschlag nur einmal fällig. (2.3) Zuschlag für Schwerbehinderte: Zum Zeitpunkt der Kündigung oder des Abschlusses eines dreiseitigen Vertrages schwerbehinderte Menschen sowie schwerbehinderten Menschen Gleichgestellte (gemäß § 2 Abs. 3 SGB IX), erhalten bei Vorlage eines entsprechenden Nachweises einen Zuschlag von 750,00 Euro brutto je 10 Grad der Behinderung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 763/14