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Urteile für Zuschlag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-11
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung: Vorrangige Befriedigung von Säumniszuschlägen auf Beitragsrückstände der Gemeinde
...Durch diese Zuschläge solle Druck auf den Eigentümer ausgeübt werden, seine Beitragsschuld zu erfüllen. Eine Haftung des Grundstücks hierfür sei Art. 1 Nr. 2 NRW-AGZVG, § 240 AO, § 12 Abs. 1 Nr. 5 Buchst b, Abs. 3 NRW-KAG nicht mit der erforderlichen Eindeutigkeit zu entnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 175/09
2011-12-08
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Zuschlag bei Doppelausgebot und Gebotsabgabe auf abweichende Bedingungen ohne Zustimmung des Schuldners
...Zivilsenat V ZB 197/11 Zwangsversteigerungsverfahren: Zuschlag bei Doppelausgebot und Gebotsabgabe auf abweichende Bedingungen ohne Zustimmung des Schuldners Werden im Falle eines Doppelausgebots Gebote nur auf die abweichenden Bedingungen abgegeben, denen der Schuldner nicht zugestimmt hat, darf der Zuschlag erteilt werden, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung des Schuldners...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 197/11
2016-11-29
BFH 6. Senat, Steuerliche Berücksichtigung von Zuzahlungen für Bereitschaftsdienstzeiten
...Senat VI R 61/14 Steuerliche Berücksichtigung von Zuzahlungen für Bereitschaftsdienstzeiten Werden Bereitschaftsdienste pauschal zusätzlich zum Grundlohn ohne Rücksicht darauf vergütet, ob die Tätigkeit an einem Samstag oder einem Sonntag erbracht wird, handelt es sich nicht um steuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit i.S. des § 3b Abs. 1 EStG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 61/14
2012-02-02
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung von mehreren Grundstücken in demselben Verfahren: Voraussetzung für das Gesamtausgebot unter Ausschluss von Einzelausgeboten
...Der Zuschlag auf das in dem zweiten Versteigerungstermin abgegebene Meistgebot von 150.000 € wurde versagt. In dem dritten Versteigerungstermin am 3. November 2010 beantragten die Vertreter der Beteiligten zu 2 bis 4, ausschließlich das Gesamtausgebot aller Grundstücke zuzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 6/11
2017-05-10
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - keine notwendige Beiladung der Aufsichtsbehörde in Streitverfahren gegen Entscheidungen des Schiedsamtes - Rechtmäßigkeit der Festsetzung regionaler Punktwertzuschläge auf den Orientierungswert - keine Geltung des Grundsatzes der Vorjahresanknüpfung - keine Basiswirksamkeit der Zuschläge
...Das Schiedsamt ist im Rahmen der Festsetzung der Höhe der Gesamtvergütungen für die Zeit ab 2013 berechtigt, Zuschläge auf den Orientierungswert festzulegen, soweit es die gesetzlichen Voraussetzungen dafür als erfüllt ansieht, auch wenn die Zuschläge Auswirkungen auf die Höhe der Beitragssätze haben können. 3....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 5/16 R
2016-06-29
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit steuerfreier Nachtarbeitszuschläge
...Es sei auch nicht festzustellen, dass sich die gewährten Zuschläge außerhalb des Üblichen bewegten. 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 4/15
2017-02-15
BFH 6. Senat, Keine Steuerfreiheit einer Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten
...Das FG hat die dem Kläger gewährten Zuschläge für Dienst zu wechselnden Zeiten zu Unrecht in den Anwendungsbereich des § 3b EStG einbezogen. 18 1. Nach § 3b Abs. 1 EStG sind Zuschläge, die für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit neben dem Grundlohn gezahlt werden, steuerfrei, soweit sie bestimmte Prozentsätze des Grundlohns nicht übersteigen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 20/16
2016-01-27
BAG 5. Senat
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen und auf die Berufung der Beklagten dem Kläger nur (Differenz-)Zuschläge iHv. 1.720,83 Euro brutto nebst Zinsen zuerkannt und im Übrigen die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 279/14
2017-06-26
BVerwG 10. Senat, Regelungsgehalt des § 30 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG
...Sie geht zu großen Teilen an dem Berufungsurteil vorbei, das nicht generell Leistungen des Beklagten auf der Grundlage des § 225 Abs. 1 SGB VI, sondern den Zuschlag nach § 37 Abs. 1 Buchst. a und § 20 Abs. 1 und 2 der Satzung des Beklagten zum Gegenstand hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 25/16
2013-09-19
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Zuschlag zur Regelvergütung bei Geltendmachung in Anfechtungsansprüchen gegen eine Vielzahl von Anfechtungsgegnern
...Zivilsenat IX ZB 122/11 Insolvenzverwaltervergütung: Zuschlag zur Regelvergütung bei Geltendmachung in Anfechtungsansprüchen gegen eine Vielzahl von Anfechtungsgegnern Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 10. März 2011 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 122/11
2010-10-12
BFH 1. Senat, Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit für Geschäftsführer von Bäckereien als verdeckte Gewinnausschüttung
...Senat I B 45/10 Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit für Geschäftsführer von Bäckereien als verdeckte Gewinnausschüttung NV: Durch die Rechtsprechung ist geklärt, dass Zuschläge für Nachtarbeit, Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit regelmäßig vGA darstellen, jedoch im Einzelfall eine entsprechende Vereinbarung ausschließlich durch das Geschäftsverhältnis veranlasst sein kann....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 45/10
2015-10-02
BGH 5. Zivilsenat, Eigentümer-Besitzer-Verhältnis: Vorbehaltlose Herausgabe durch den Besitzer auf Grund eines in einem Vindikationsprozess ergangenen Urteils
...November 2011 aufgehoben, woraufhin die Mieterin ab Januar 2012 ihre Zahlungen an die Klägerin einstellte. 2 Die Klägerin behauptet, sie habe - nach dem Zuschlag und vor dessen Aufhebung - für den Zeitraum vom 2. September 2010 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 221/14
2010-03-11
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Kürzung von Zuschlägen wegen Einsatzes eines Interimmanagers; Bestimmung der Berechnungsgrundlage
...Zivilsenat IX ZB 122/08 Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Kürzung von Zuschlägen wegen Einsatzes eines Interimmanagers; Bestimmung der Berechnungsgrundlage Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 5. Mai 2008 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 122/08
2018-11-15
BGH 5. Zivilsenat, Rechtsmittelbeschwer und Streitwertbemessung bei Streitigkeit über die Zustimmung zur Erteilung des Zuschlags in einem das Wohnungseigentum betreffenden Zwangsversteigerungsverfahren
...Zivilsenat V ZR 25/18 Rechtsmittelbeschwer und Streitwertbemessung bei Streitigkeit über die Zustimmung zur Erteilung des Zuschlags in einem das Wohnungseigentum betreffenden Zwangsversteigerungsverfahren 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 25/18
2012-09-19
BAG 5. Senat, Anspruch auf Zeitgutschrift bei Feiertagsarbeit nach dem MTV Groß- und Außenhandel BY - Tarifauslegung - Ersatzruhetag
...Sonntagsarbeit bei Tage (6.00 bis 20.00 Uhr) wird mit einem Zuschlag von 50 % vergütet. Sonntags-Nachtarbeit von 0.00 bis 6.00 Uhr und von 20.00 bis 24.00 Uhr wird mit einem Zuschlag von 100 % vergütet. Arbeit an gesetzlichen Feiertagen wird mit einem Zuschlag von 150 % vergütet. ... 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 727/11
2012-04-05
BSG 10. Senat, Elterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommensermittlung - Nichtberücksichtigung steuerfreier Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit
...Senat B 10 EG 3/11 R Elterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommensermittlung - Nichtberücksichtigung steuerfreier Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit Steuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit bleiben bei der Bemessung des Elterngelds unberücksichtigt. Auf die Revision des Beklagten werden die Urteile des Hessischen Landessozialgerichts vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 3/11 R
2010-06-16
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Geschuldete "Marktmiete" nach Wegfall einer Preisbindung; Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen trotz Nichteinhaltung der Abrechnungsfrist
...Dieser in § 2 des Mietvertrags ausgewiesene Zuschlag entspreche dem Subventionsbetrag, den der Bund geleistet hätte, wenn die Beklagten zu dem Kreis der vom Bund benannten Personen gehört hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 258/09
2015-10-13
BAG 1. Senat, Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
...Sofern beide Ehepartner betroffen sind, wird der Zuschlag nur einmal fällig. (2.3) Zuschlag für Schwerbehinderte: Zum Zeitpunkt der Kündigung oder des Abschlusses eines dreiseitigen Vertrages schwerbehinderte Menschen sowie schwerbehinderten Menschen Gleichgestellte (gemäß § 2 Abs. 3 SGB IX), erhalten bei Vorlage eines entsprechenden Nachweises einen Zuschlag von 750,00 Euro brutto je 10 Grad der Behinderung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 130/14
2017-09-21
BGH 9. Zivilsenat, Verwirkung des Vergütungsanspruchs des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Pflichtverletzungen im eröffneten Verfahren
...Im Falle einer erheblichen Befassung des vorläufigen Insolvenzverwalters mit solchen Gegenständen kann allerdings ein Zuschlag gewährt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 19. November 2009 - IX ZB 105/08, NZI 2010, 300 Rn. 9 f; vom 11. März 2010 - IX ZB 128/07, NZI 2010, 527 Rn. 2; vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 28/14
2010-05-06
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Zuschlag wegen überlanger Verfahrensdauer
...Zivilsenat IX ZB 123/09 Insolvenzverwaltervergütung: Zuschlag wegen überlanger Verfahrensdauer Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 7. Mai 2009 wird auf Kosten des Insolvenzverwalters als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 123/09