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Urteile für Zuschlag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-10-18
BAG 10. Senat, Nachtarbeitszuschlag - Arbeitnehmerüberlassung - Zuschlagsregelung im Entleihbetrieb
...September 2013 (MTV Zeitarbeit) enthält unter anderem folgende Regelungen: „§ 7 Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit/Zuschläge … § 7.2 Nachtarbeit ist die Arbeit in der Zeit zwischen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr. Die Höhe des Zuschlags für Nachtarbeit richtet sich nach der Zuschlagsregelung des Kundenbetriebes....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 578/16
2011-06-21
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - Berechnung des Unterschiedsbetrages - Grundsatz der Unveränderlichkeit - Verfassungsmäßigkeit
...Das LSG hat das Urteil des SG und die Bescheide geändert sowie den Beklagten verurteilt, der Klägerin von Januar bis Mai 2005 einen befristeten Zuschlag nach § 24 SGB II aF in Höhe von weiteren 17 Euro monatlich zu gewähren (Urteil vom 13.1.2011). Zur Berechnung des Zuschlags ist es der Rechtsprechung des 14....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 14/11 B
2015-02-12
BAG 10. Senat, Zuschlag für Sonn- und Feiertagsarbeit
...H. g) bei Sonn- und Feiertagsarbeiten, die an gleicher Arbeitsstelle durch den Auftrag bedingt laufend verrichtet werden, ist jeweils ein Zuschlag von 75 v. H. zu zahlen. 3.8 Die Zuschläge sind aus dem Stundenlohn zu berechnen. Treffen mehrere der vorgenannten Zuschläge zusammen, ist nur der jeweils höchste zu zahlen.“ 5 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, ihm stehe für die am 1. und 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 72/14
2010-01-20
BAG 10. Senat, Anspruch auf Zahlung eines Zuschlags pro Einsatztag - "Einsatztag" im Sinne von § 47 Nr 9 Abs 6 TVöD-BT-V - Tarifauslegung
...Senat 10 AZR 952/08 Anspruch auf Zahlung eines Zuschlags pro Einsatztag - "Einsatztag" im Sinne von § 47 Nr 9 Abs 6 TVöD-BT-V - Tarifauslegung 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 10. Oktober 2008 - 14 Sa 1753/07 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 952/08
2010-03-24
BGH 8. Zivilsenat, Mietpreisbindung: Mieterhöhung um den Zuschlag auf die Kostenmiete bei Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel
...Zivilsenat VIII ZR 177/09 Mietpreisbindung: Mieterhöhung um den Zuschlag auf die Kostenmiete bei Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel Bei öffentlich gefördertem, preisgebundenem Wohnraum ist der Vermieter berechtigt, die Kostenmiete einseitig um den Zuschlag nach § 28 Abs. 4 BV 2 zu erhöhen, wenn die im Mietvertrag enthaltene Klausel über die Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 177/09
2012-03-27
BFH 8. Senat, Sonn- und Feiertagszuschläge eines Gesellschaftergeschäftsführers
...Senat VIII R 27/09 Sonn- und Feiertagszuschläge eines Gesellschaftergeschäftsführers NV: Die an einen GmbH-Gesellschaftergeschäftsführer gezahlten Zuschläge für Dienste an Sonn- und Feiertagen sind regelmäßig gesellschaftsrechtlich veranlasst und damit als verdeckte Gewinnausschüttung zu beurteilen . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 27/09
2016-06-16
BSG 13. Senat, (Saldierung von beitragsgeminderten Zeiten im Rahmen der Ermittlung des Zuschlags von Entgeltpunkten nach § 71 Abs 2 SGB 6 - Zusammentreffen von Anrechnungszeiten nach § 252a Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 6 mit Beitragszeiten - Zusammentreffen von Anrechnungszeiten nach § 252a Abs 2 S 1 SGB 6 mit Beitragszeiten - Verfassungsmäßigkeit)
...Senat B 13 R 23/15 R (Saldierung von beitragsgeminderten Zeiten im Rahmen der Ermittlung des Zuschlags von Entgeltpunkten nach § 71 Abs 2 SGB 6 - Zusammentreffen von Anrechnungszeiten nach § 252a Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 6 mit Beitragszeiten - Zusammentreffen von Anrechnungszeiten nach § 252a Abs 2 S 1 SGB 6 mit Beitragszeiten - Verfassungsmäßigkeit) Der Zuschlag an Entgeltpunkten für beitragsgeminderte...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 23/15 R
2010-08-11
BGH 12. Zivilsenat, Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters: Herausgabeklage für in der Zeit vor Zuschlagserteilung in der Zwangsversteigerung gezogene Nutzungen eines Gewerbegrundstücks nach Aufhebung des Zwangsverwaltungsverfahrens
...Mit der Aufhebung der Zwangsverwaltung nach dem Zuschlag in einem gleichzeitig betriebenen Zwangsversteigerungsverfahren ende die Beschlagnahmewirkung für das Grundstück nur zu Gunsten des Erstehers. Nutzungen aus der Zeit vor der Wirksamkeit des Zuschlags blieben dagegen beschlagnahmt und seien vom Zwangsverwalter nach Maßgabe des Teilungsplans an die Gläubiger auszukehren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 181/08
2013-03-21
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des Insolvenzverwalters/Treuhänders: Ersatz des Personal- und Sachaufwandes bei Übertragung des Zustellungswesens
...Das Beschwerdegericht hat gemeint, für die bewirkten Zustellungen sei ein Zuschlag von 330 € gerechtfertigt, die Auslagenpauschale sei auf 459 € festzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 209/10
2016-05-12
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Verfahrensfehlerhafte Verlegung des Termins zur Verkündung der Zuschlagsentscheidung
...Zwar könne eine Pflicht des Vollstreckungsgerichts bestehen, vor der Entscheidung über den Zuschlag die Entscheidung des Prozessgerichts über einen Antrag nach § 769 Abs. 1 ZPO abzuwarten und den Entscheidungstermin bis dahin zu verschieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 141/15
2010-11-18
BAG 6. Senat, Kinderbezogener Zuschlag bei Neueinstellung - TV-Ärzte KAH
...November 2007 von der Beklagten ohne Erfolg die Zahlung des kinderbezogenen Zuschlags für seinen Sohn J ab Mai 2007 verlangt. 8 Er ist der Auffassung, ihm stehe für seinen vor dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 454/09
2011-11-30
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Erstattung der notwendigen Auslagen bei Erledigung der Verfassungsbeschwerde wegen Wegfalls der Beschwer in der Hauptsache - Billigkeitsentscheidung unter Berücksichtigung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde – hier: Gleichbehandlungsaspekte bei der Befreiung von Rundfunkgebühren
...Für die Zeit von Juli 2005 bis November 2006 erhielt sie einen befristeten Zuschlag gemäß § 24 SGB II teilweise in geringerer Höhe als die zu zahlenden Rundfunkgebühren....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3269/08, 1 BvR 656/10
2012-12-12
BGH 8. Zivilsenat, Mietvertrag über preisgebundenen Wohnraum: Rückwirkender Mietzuschlag wegen unwirksamer Schönheitsreparaturklausel; Anforderungen an die Darlegung eines Mietmangels
...Sie sei berechtigt, einen Zuschlag nach § 28 Abs. 4 II. BV zu verlangen, weil die im Mietvertrag vorgesehene Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter unwirksam sei und sie deshalb ohne den Zuschlag nicht die volle Kostenmiete erhalte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 181/12
2010-11-18
BAG 6. Senat
...April 2008 von der Beklagten ohne Erfolg die Zahlung des kinderbezogenen Zuschlags für ihre Kinder ab März 2008 verlangt. 8 Sie ist der Auffassung, ihr stehe für ihre sämtlich vor dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 447/09
2012-06-27
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Begrenzung des Gestaltungsspielraums des erweiterten Bewertungsausschusses - kein Eingriffsrecht in die Kompetenz der regionalen Vertragspartner zur Vereinbarung von Zuschlägen und der Gesamtvergütung - Klagebefugnis des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen - Anfechtungsklage als sachgerechte Klageart - Nichtaufhebung - Urteil - Begriff - Vorgaben und Gesamtvergütung
...Die nur auf einzelne Leistungen bezogenen Zuschläge zum Orientierungswert verstießen gegen § 87a Abs 2 Satz 2 bis 4 SGB V, da danach auf einzelne Leistungen bezogene Zuschläge nicht zulässig seien....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 28/11 R
2010-05-04
BAG 9. Senat, Altersteilzeit - Verstoß einer Tarifnorm gegen den allgemeinen Gleichheitssatz - Nichtigkeit der Anrechnungsbestimmung in § 5 Abs 3 TV Altersteilzeit Deutschen Post AG F: 2007-01-01
...Die Beklagte wies hierfür in den Abrechnungen Zuschläge von insgesamt 470,66 Euro brutto aus und leistete die Zuschläge. Sie rechnete die Zuschläge auf die nach § 5 Abs. 1 TV ATZ zu zahlenden Aufstockungsbeträge an. 8 Der Kläger machte mit Schreiben vom 26. Juni 2007 Ansprüche auf Auszahlung der Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge für Januar bis Mai 2007 gegenüber der Beklagten geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 181/09
2015-03-05
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des Insolvenzverwalters: Angemessenheit der Vergütungsfestsetzung nach den Regelsätzen trotz Geldentwertung
...An Zuschlägen beantragte er 3,0 der Regelvergütung, davon 0,25 zum Zwecke des Inflationsausgleichs wegen der Geldentwertung seit 1999 und wegen der seither eingetretenen generellen Aufgabenmehrungen. Das Amtsgericht hat Zuschlage von insgesamt 2,0 der Regelvergütung gewährt und die Vergütung auf insgesamt 161.951,77 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 48/14
2012-03-08
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber: Mehrvergütungsanspruch wegen Bauzeitverschiebung durch verzögerte Vergabe
...An diesem Tag erteilte die Beklagte der Klägerin den Zuschlag für das Teillos 1 über 17.519.636,07 € netto. 5 Die Klägerin hat - soweit für die Revision noch von Interesse - vorgetragen, die Sch. GmbH habe sich geweigert, ihre Bindungsfrist über den 7. April 2004 hinaus zu verlängern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 202/09
2012-06-28
BAG 6. Senat, (Berechnung der Besitzstandszulage nach § 25 TV-Fleischuntersuchung - bewusst lückenhafte Regelung - kein Verstoß gegen Art 3 sowie Art 14 GG)
...Die Tarifvorschrift regelt die vom Kläger auf der Grundlage von § 12 Abs. 3 Unterabs. 1 Satz 1 TV Ang aöS erzielten Zuschläge zu Stückvergütungen für besondere Fleischuntersuchungen deshalb nicht. Der Kläger erhielt die aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme nach dem Tarifvertrag geschuldeten Zuschläge....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 745/10
2012-07-12
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Antrag auf Erbringung einer Sicherheit bei symbolischen Grundstückswert von einem Euro; Zurückweisung des Gebots bei Rechtsmissbrauch
...In dem Termin zur Verkündung der Entscheidung über den Zuschlag am 16. Dezember 2010 trat die Gläubigerin ihr Gebot an die Ersteherin ab. 2 Das Vollstreckungsgericht hat der Ersteherin auf das Gebot von 110.000 € den Zuschlag erteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 130/11