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Urteile für Zuschlag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-08
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Festsetzung eines Zuschlags für überdurchschnittlichen Arbeitsaufwand bei der Geschäftsführung und Übertragung des Zustellungswesens
...Ein Zuschlag für die Übertragung der Zustellung über 5 v.H. hinaus sei nicht angemessen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 162/11
2011-01-19
BAG 10. Senat, Nachtarbeitszuschlag nach dem MTV Zuckerindustrie alte Bundesländer - Nachtarbeit zu Kampagnebeginn ohne regelmäßige Wechselschichtarbeit
...September wurde er nach dem dann geltenden Kontischichtplan in regelmäßigen Wechselschichten beschäftigt. 3 Der MTV verhält sich über die Zahlung von Nachtzuschlägen wie folgt: „§ 7 Zuschläge und Zulagen … 6. Zuschlag für Nachtarbeit: a) Für Nachtarbeit, die regelmäßige Wechselschichtarbeit gemäß § 4 Ziff. 11 ist, wird ein Zuschlag von 20 % bezahlt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 658/09
2015-02-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Zuschlag im Hinblick auf die lange Dauer des Verfahrens
...Es hat lediglich Zuschläge in Höhe des 5,5-fachen Satzes der Regelvergütung als berechtigt erachtet und dabei unter anderem einen vom Insolvenzverwalter wegen der langen Verfahrensdauer beantragten Zuschlag in Höhe des 1,35-fachen Regelsatzes abgelehnt. Die sofortige Beschwerde des weiteren Beteiligten hat das Landgericht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 34/13
2017-05-30
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit der Vereinbarung eines Zuschlags für Schönheitsreparaturen
...Nach § 3 des Mietvertrages ist neben einer "Grundmiete" von 421,83 € und einer Betriebskostenvorauszahlung von 148 € ein monatlicher "Zuschlag Schönheitsreparaturen" in Höhe von 79,07 € zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 31/17
2017-11-29
BFH 6. Senat, Steuerfreiheit für Zuschläge zur Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit
...Senat VI B 45/17 Steuerfreiheit für Zuschläge zur Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 45/17
2010-09-16
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Zuschlag zur Regelvergütung wegen langer Verfahrensdauer
...Zivilsenat IX ZB 154/09 Insolvenzverwaltervergütung: Zuschlag zur Regelvergütung wegen langer Verfahrensdauer Ein Zuschlag zur Regelvergütung kann dem Insolvenzverwalter nicht allein wegen der langen Dauer des Verfahrens, sondern nur wegen der in dieser Zeit von ihm erbrachten Tätigkeiten gewährt werden . Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 154/09
2011-05-12
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Zumessung eines Zuschlags wegen Unternehmensfortführung
...Zivilsenat IX ZB 143/08 Insolvenzverwaltervergütung: Zumessung eines Zuschlags wegen Unternehmensfortführung 1. Alle nach § 3 Abs. 1 InsVV zu gewährenden Zuschläge berechnen sich nach der um den Überschuss bei einer Unternehmensfortführung gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. b InsVV erhöhten Berechnungsgrundlage . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 143/08
2017-09-21
BGH 9. Zivilsenat, Vergütungsfestsetzung für den Insolvenzverwalter: Befugnis des Beschwerdegerichts zur Entscheidung über die Übertragung eines in die originäre Zuständigkeit des Einzelrichters fallenden Beschwerdeverfahrens; Zuschlag auf die Vergütung bei freihändiger Verwertung eines lastenfreien Grundstücks und für Erschwernisse bei der Informationsbeschaffung
...Zuschläge seien nur in Höhe von 15 v.H. für die Grundstücksverwertung zu gewähren; weitere Zuschläge seien nicht geboten. 3 Die hiergegen von der weiteren Beteiligten erhobene sofortige Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben. Mit ihrer Rechtsbeschwerde verfolgt die weitere Beteiligte ihren Vergütungsantrag in vollem Umfang weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 84/16
2018-09-20
BGH 9. Zivilsenat, Verbraucherinsolvenzverfahren: Pfändbarkeit von Zuschlägen für Sonntags- und Feiertagsarbeit sowie für Samstagsarbeit
...Zivilsenat IX ZB 41/16 Verbraucherinsolvenzverfahren: Pfändbarkeit von Zuschlägen für Sonntags- und Feiertagsarbeit sowie für Samstagsarbeit Zuschläge für Sonntags- und Feiertagsarbeit unterliegen in den Grenzen des § 3b EStG als Erschwerniszulagen nicht der Zwangsvollstreckung. Keine Erschwerniszulagen sind Zuschläge für Samstagsarbeit (Anschluss an BAG, Urteil vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 41/16
2011-12-08
BFH 6. Senat, Keine Steuerfreiheit von pauschal gezahlten Zuschlägen für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit - Grundsätzlich kein Verzicht auf Einzelabrechnung
...Senat VI R 18/11 Keine Steuerfreiheit von pauschal gezahlten Zuschlägen für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit - Grundsätzlich kein Verzicht auf Einzelabrechnung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 18/11
2011-09-15
BFH 6. Senat, (Keine Steuerfreiheit für Gefahrenzulagen - Keine verfassungsrechtlich gebotene Ausdehnung des § 3b EStG auf andere Zulagen)
...Streitig ist, ob Zuschläge zum Lohn, die für das Auffinden, Entfernen und Beseitigen von Minen, Bomben und sonstigen Kampfmitteln gezahlt wurden, von Verfassungs wegen wie Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit von der Einkommensteuer zu befreien sind. 2 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Eheleute im Streitjahr (2005) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 6/09
2011-07-14
BGH 5. Zivilsenat, Zuschlagsbeschwerde: Verfahrensfehlerhafte Verkündung des Zuschlags bei drohender Verschleuderung des Grundbesitzes
...Zivilsenat V ZB 25/11 Zuschlagsbeschwerde: Verfahrensfehlerhafte Verkündung des Zuschlags bei drohender Verschleuderung des Grundbesitzes Ist die Verkündung des Zuschlags in dem Versteigerungstermin aufgrund einer drohenden Verschleuderung des Grundbesitzes als verfahrensfehlerhaft anzusehen, führt dies nur dann zu einem Erfolg der Zuschlagsbeschwerde, wenn der Zuschlag auf dem Verfahrensfehler beruht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 25/11
2012-04-26
BGH 9. Zivilsenat, Treuhändervergütung im vereinfachten Insolvenzverfahren: Vergütungszuschlag für Prüfung und Durchsetzung von Anfechtungsansprüchen
...Angemessen sei der vom Insolvenzgericht zuletzt zuerkannte Zuschlag von 30 v.H. 7 Demgegenüber vertritt die Rechtsbeschwerde die Auffassung, die Prüfung und Realisierung von Anfechtungsansprüchen gehöre nicht zu den Regelaufgaben des Treuhänders im Verbraucherinsolvenzverfahren, weshalb ein Zuschlag gerechtfertigt sei. 8 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 176/11
2017-06-22
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Vergütung des vorläufigen Sachwalters; Gewährung von Zu- und Abschlägen
...Es handelt sich bei der Tätigkeit als vorläufiger Sachwalter um einen Umstand, der zu einem Zuschlag für die Vergütung des Sachwalters führt. Dieser Zuschlag ist regelmäßig mit 25 v.H. zu bemessen (BGH, Beschluss vom 21. Juli 2016, aaO Rn. 28, vom 22. September 2016 - IX ZB 71/14, WM 2016, 1988 Rn. 32). Die Vergütung wird einheitlich festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 91/15
2018-05-16
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Ermittlung des Zuschlags zum Regelleistungsvolumen in den Jahren 2009 und 2010 - Ermächtigung eines Praxispartners zur gerichtlichen Geltendmachung von Honorarforderungen der Gemeinschaft bzw Gesellschaft im eigenen Namen
...Etwas anderes lasse sich auch nicht aus Sinn und Zweck des BAG-Zuschlags herleiten. Dieser Zuschlag sei ab dem 1.7.2009 "zur Förderung der vertragsärztlichen Versorgung in Berufsausübungsgemeinschaften" und nicht in erster Linie zum Ausgleich von sog "Fallzählungsverlusten" geregelt worden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 15/17 R
2016-02-25
BGH 5. Zivilsenat, Zuschlagsbeschwerde in der Zwangsversteigerung: Prüfungsumfang des Vollstreckungsgerichts vor Beschlussfassung über den Zuschlag; Schutzbedürftigkeit des Schuldners bei Zwangsvollstreckung aus einem vollstreckbaren Vergleich über Pflichtteilsansprüche
...Nach § 100 Abs. 1 ZVG kann die Zuschlagsbeschwerde nur darauf gestützt werden, dass eine der Vorschriften der §§ 81, 83 bis 85a ZVG verletzt oder dass der Zuschlag unter anderen als den der Versteigerung zugrunde gelegten Bedingungen erteilt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZA 35/15
2012-10-18
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung: Rückgriff auf das Einzelmeistgebot bei Zuschlagsversagung auf das Gesamtmeistgebot wegen Nichterreichens der Wertgrenze
...Durch den in § 63 Abs. 3 Satz 2 ZVG angeordneten Gebotsvergleich sei vorgegeben, nach welcher Verwertungsart - "Zuschlag auf Einzelausgebote" oder "Zuschlag auf Gesamtausgebot" - sich die Verwertung im konkreten Versteigerungstermin richte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 13/12
2010-06-09
BGH 8. Zivilsenat, Anspruch des Mieters gegen den Zwangsverwalter der Mietwohnung auf Rückzahlung der Kaution nach Erwerb der Wohnung durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung
...dadurch beendet wird, dass der Mieter das Eigentum an der Wohnung durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung selbst erwirbt ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 189/09
2012-11-08
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Zuschlag zum Degressionsausgleich
...Ein zum Degressionsausgleich gebotener Zuschlag ist keine gesondert festzusetzende Vergütung, sondern ein Zuschlag, der in die Gesamtabwägung bei der Bemessung eines angemessenen Gesamtzuschlags einzubeziehen ist. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 1. Juli 2010 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 139/10
2018-03-21
BAG 10. Senat, Nachtarbeitszuschlag - Gleichheitssatz
...Beim Zusammentreffen mehrerer Zuschläge ist nur der jeweils höchste zu zahlen. Hinsichtlich der Zuschläge für Nachtarbeit gelten die Bestimmungen der bezirklichen Manteltarifverträge weiter (siehe Protokollnotiz im Anhang). 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 34/17