1,586

Urteile für Zuschlag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 162/11
...September wurde er nach dem dann geltenden Kontischichtplan in regelmäßigen Wechselschichten beschäftigt. 3 Der MTV verhält sich über die Zahlung von Nachtzuschlägen wie folgt: „§ 7 Zuschläge und Zulagen … 6. Zuschlag für Nachtarbeit: a) Für Nachtarbeit, die regelmäßige Wechselschichtarbeit gemäß § 4 Ziff. 11 ist, wird ein Zuschlag von 20 % bezahlt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 658/09
...Es hat lediglich Zuschläge in Höhe des 5,5-fachen Satzes der Regelvergütung als berechtigt erachtet und dabei unter anderem einen vom Insolvenzverwalter wegen der langen Verfahrensdauer beantragten Zuschlag in Höhe des 1,35-fachen Regelsatzes abgelehnt. Die sofortige Beschwerde des weiteren Beteiligten hat das Landgericht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 34/13
...Nach § 3 des Mietvertrages ist neben einer "Grundmiete" von 421,83 € und einer Betriebskostenvorauszahlung von 148 € ein monatlicher "Zuschlag Schönheitsreparaturen" in Höhe von 79,07 € zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 31/17
...Senat VI B 45/17 Steuerfreiheit für Zuschläge zur Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 45/17
...Zivilsenat IX ZB 154/09 Insolvenzverwaltervergütung: Zuschlag zur Regelvergütung wegen langer Verfahrensdauer Ein Zuschlag zur Regelvergütung kann dem Insolvenzverwalter nicht allein wegen der langen Dauer des Verfahrens, sondern nur wegen der in dieser Zeit von ihm erbrachten Tätigkeiten gewährt werden . Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 154/09
...Zivilsenat IX ZB 143/08 Insolvenzverwaltervergütung: Zumessung eines Zuschlags wegen Unternehmensfortführung 1. Alle nach § 3 Abs. 1 InsVV zu gewährenden Zuschläge berechnen sich nach der um den Überschuss bei einer Unternehmensfortführung gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. b InsVV erhöhten Berechnungsgrundlage . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 143/08
...Zuschläge seien nur in Höhe von 15 v.H. für die Grundstücksverwertung zu gewähren; weitere Zuschläge seien nicht geboten. 3 Die hiergegen von der weiteren Beteiligten erhobene sofortige Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben. Mit ihrer Rechtsbeschwerde verfolgt die weitere Beteiligte ihren Vergütungsantrag in vollem Umfang weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 84/16
...Zivilsenat IX ZB 41/16 Verbraucherinsolvenzverfahren: Pfändbarkeit von Zuschlägen für Sonntags- und Feiertagsarbeit sowie für Samstagsarbeit Zuschläge für Sonntags- und Feiertagsarbeit unterliegen in den Grenzen des § 3b EStG als Erschwerniszulagen nicht der Zwangsvollstreckung. Keine Erschwerniszulagen sind Zuschläge für Samstagsarbeit (Anschluss an BAG, Urteil vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 41/16
...Senat VI R 18/11 Keine Steuerfreiheit von pauschal gezahlten Zuschlägen für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit - Grundsätzlich kein Verzicht auf Einzelabrechnung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 18/11
...Streitig ist, ob Zuschläge zum Lohn, die für das Auffinden, Entfernen und Beseitigen von Minen, Bomben und sonstigen Kampfmitteln gezahlt wurden, von Verfassungs wegen wie Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit von der Einkommensteuer zu befreien sind. 2 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Eheleute im Streitjahr (2005) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 6/09
...Zivilsenat V ZB 25/11 Zuschlagsbeschwerde: Verfahrensfehlerhafte Verkündung des Zuschlags bei drohender Verschleuderung des Grundbesitzes Ist die Verkündung des Zuschlags in dem Versteigerungstermin aufgrund einer drohenden Verschleuderung des Grundbesitzes als verfahrensfehlerhaft anzusehen, führt dies nur dann zu einem Erfolg der Zuschlagsbeschwerde, wenn der Zuschlag auf dem Verfahrensfehler beruht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 25/11
...Angemessen sei der vom Insolvenzgericht zuletzt zuerkannte Zuschlag von 30 v.H. 7 Demgegenüber vertritt die Rechtsbeschwerde die Auffassung, die Prüfung und Realisierung von Anfechtungsansprüchen gehöre nicht zu den Regelaufgaben des Treuhänders im Verbraucherinsolvenzverfahren, weshalb ein Zuschlag gerechtfertigt sei. 8 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 176/11
...Es handelt sich bei der Tätigkeit als vorläufiger Sachwalter um einen Umstand, der zu einem Zuschlag für die Vergütung des Sachwalters führt. Dieser Zuschlag ist regelmäßig mit 25 v.H. zu bemessen (BGH, Beschluss vom 21. Juli 2016, aaO Rn. 28, vom 22. September 2016 - IX ZB 71/14, WM 2016, 1988 Rn. 32). Die Vergütung wird einheitlich festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 91/15
...Etwas anderes lasse sich auch nicht aus Sinn und Zweck des BAG-Zuschlags herleiten. Dieser Zuschlag sei ab dem 1.7.2009 "zur Förderung der vertragsärztlichen Versorgung in Berufsausübungsgemeinschaften" und nicht in erster Linie zum Ausgleich von sog "Fallzählungsverlusten" geregelt worden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 15/17 R
...Nach § 100 Abs. 1 ZVG kann die Zuschlagsbeschwerde nur darauf gestützt werden, dass eine der Vorschriften der §§ 81, 83 bis 85a ZVG verletzt oder dass der Zuschlag unter anderen als den der Versteigerung zugrunde gelegten Bedingungen erteilt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZA 35/15
...Durch den in § 63 Abs. 3 Satz 2 ZVG angeordneten Gebotsvergleich sei vorgegeben, nach welcher Verwertungsart - "Zuschlag auf Einzelausgebote" oder "Zuschlag auf Gesamtausgebot" - sich die Verwertung im konkreten Versteigerungstermin richte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 13/12
...dadurch beendet wird, dass der Mieter das Eigentum an der Wohnung durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung selbst erwirbt ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 189/09
...Ein zum Degressionsausgleich gebotener Zuschlag ist keine gesondert festzusetzende Vergütung, sondern ein Zuschlag, der in die Gesamtabwägung bei der Bemessung eines angemessenen Gesamtzuschlags einzubeziehen ist. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 1. Juli 2010 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 139/10
...Beim Zusammentreffen mehrerer Zuschläge ist nur der jeweils höchste zu zahlen. Hinsichtlich der Zuschläge für Nachtarbeit gelten die Bestimmungen der bezirklichen Manteltarifverträge weiter (siehe Protokollnotiz im Anhang). 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 34/17