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Urteile für Zuschlag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-05-09
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren einer Wohnungseigentümergemeinschaft: Behandlung einer Auflassungsvormerkung; Rangfolge im Verhältnis zu Ansprüchen der Gemeinschaft
...Nach dieser Bestimmung ist der Zuschlag zu versagen, wenn das Recht eines Beteiligten der Fortsetzung des Verfahrens entgegensteht. Ist ein solches Recht aus dem Grundbuch ersichtlich, hat das Vollstreckungsgericht das Verfahren gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 ZVG aufzuheben oder einstweilen einzustellen bzw. gemäß § 33 ZVG den Zuschlag zu versagen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 123/13
2017-04-26
BAG 10. Senat, Mehrarbeitszuschläge - Teilzeitarbeit - Auslegung eines Haustarifvertrags
...Insoweit würde ein systematischer Zusammenhang mit der Regelung von Zuschlägen für Nachtarbeit in § 4 Nr. 2 MTV bestehen, die eine vom Gesetzgeber als gesundheitlich belastende Tätigkeit betrifft (vgl. § 1 Nr. 1 iVm. § 6 ArbZG)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 589/15
2019-01-31
BVerwG 2. Senat, Klage auf höhere familienbezogene Besoldungsbestandteile für das dritte Kind (Streitjahr 2009)
...Bei der Ermittlung, ob die einem Beamten für sein drittes Kind gewährten Zuschläge den Abstand von 15 v.H. zum sozialrechtlichen Grundsicherungsniveau einhalten, sind die durchschnittlichen Kosten der günstigsten am Markt verfügbaren und dem Beihilfesatz angepassten Krankenversicherung für das dritte Kind von den Nettobezügen des Beamten abzuziehen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 35/17
2018-04-25
BAG 5. Senat, Mindestlohn - Zeitungszusteller - Nachtarbeitszuschlag
...Januar 2018 - 5 AZR 69/17 - Rn. 16) und sieht einen gesonderten Zuschlag für Nachtarbeit nicht vor (BAG 20. September 2017 - 10 AZR 171/16 - Rn. 29). 32 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 25/17
2013-10-10
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Begründung einer Kürzung der Vergütung
...Höhere Zuschläge als vom Amtsgericht zugebilligt seien jedenfalls nicht gerechtfertigt. Vielmehr seien die Zuschläge wieder zu kassieren, weil diesen Abschläge nach § 3 Abs. 2 Buchst. a und c entgegenstünden. Als vorläufiger Verwalter habe der vormalige Verwalter eine weit überhöhte Vergütung erhalten, insbesondere weil die Berechnungsgrundlage um über 2 Mio. € geringer gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 38/11
2011-03-17
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Berechnung bei Verfahrensaufhebung nach Bestätigung des Insolvenzplans unter Einbeziehung offener Forderungen
...Juli 2010 auf. 2 Der Insolvenzverwalter hat beantragt, seine Vergütung auf der Basis einer Berechnungsgrundlage von 173.719,59 €, einer sich daraus errechnenden Regelvergütung von 24.910,37 €, Zuschlägen von 225 v.H., Auslagen von 7.473,11 € und 19 v.H....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 145/10
2014-06-18
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtswahrnehmung durch Verwertungsgesellschaft: Abschluss eines neuen Gesamtvertrags für Tanz- und Ballettschulen; Darlegungs-und Beweislast der Verwertungsgesellschaft für Unangemessenheit der Vergütung im bisherigen Gesamtvertrag; Verteilung der Vergütung zwischen Musikurhebern und Leistungsschutzberechtigten
...Nach dessen Ziffer 7 erhöhen sich die Vergütungssätze des jeweiligen GEMA-Tarifs insoweit um einen 20%-igen Zuschlag für Rechnung der Klägerin. 5 Zwischen der Klägerin und der GEMA bestand seit dem 5. Januar 1962 ein Inkassovertrag....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 220/12
2018-11-15
BGH 5. Zivilsenat
...August 2016 das abgegebene Meistgebot die Hälfte des festgesetzten Grundstückswertes nicht erreicht hatte, versagte das Vollstreckungsgericht den Zuschlag und bestimmte neuen Versteigerungstermin, der am 6. Februar 2017 stattfand. Durch einen an diesem Tag bei Gericht eingegangenen Schriftsatz lehnte die Beteiligte zu 1 den Rechtspfleger wegen der Besorgnis der Befangenheit ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 71/18
2013-09-12
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung nach Gläubigeranfechtung außerhalb der Insolvenz: Anspruch des nachrangigen Grundpfandgläubigers auf Nichtaufnahme des Anspruchs des Anfechtungsgegners in das geringste Gebot
...Der Zuschlag auf das im Versteigerungstermin vom 15. Juni 2012 abgegebene Meistgebot der Beteiligten zu 3 wird versagt. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt für die Gerichtskosten 89.200 €, für die Vertretung der Gläubigerin 31.712,53 €, für die des Schuldners 47.000 € und die der Meistbietenden 89.200 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 195/12
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
...In welcher Höhe ein Zuschlag für den Charakter als Einfamilienhaus (Ziffer 7 des Mietspiegels) anzuerkennen sei, könne dahinstehen. Denn selbst bei einem Zuschlag von 2,5 %, dem niedrigsten hier in Betracht kommenden Wert, würde der höchste Wert, den die Spanne des Mietspiegels zulasse, nämlich 4,30 € je qm, bereits überschritten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 363/12
2011-03-23
BAG 10. Senat, Tarifvertrag für die Nahverkehrsbetriebe in Bayern - persönliche Besitzstandszulage und monatlicher Mindestsicherungsbetrag
...Für die entfallenden Zuschläge sieht § 23 TV-N Bayern Übergangsregelungen vor, die ua. folgenden Wortlaut haben: „(Abs. 1): Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis über den 31.12.2006 hinaus fortbesteht und die am 01.01.2007 unter den Geltungsbereich dieses Tarifvertrages fallen, werden am 01.07.2007 (Stichtag) nach folgenden Regelungen übergeleitet. ......
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 701/09
2018-04-26
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag mit öffentlichem Auftraggeber: Anspruch auf Ersatz von nach Vertragspreisen kalkulierten Vorhaltekosten wegen verzögerter Zuschlagserteilung im Vergabeverfahren
...März 2006 erteilte die Beklagte der Klägerin den Zuschlag für die angebotenen Arbeiten über 1.186.211,26 € brutto nach Abzug eines Nachlasses von 5 %. 3 Wegen der Dauer des Vergabeverfahrens hatte die Klägerin im Jahr 2005 begonnen, die zur Ausführung vorgesehene und von ihr vorgehaltene Stahlgleitwand sukzessive auf anderen Baustellen einzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 81/17
2017-09-20
BGH 8. Zivilsenat, Preisgebundener Wohnraum: Einseitige Erhöhung der Kostenmiete bei Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel; Angebot einer wirksamen Abwälzungsklausel
...Der Vermieter preisgebundenen Wohnraums ist grundsätzlich nicht gehindert, gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 WoBindG die Kostenmiete einseitig um den Zuschlag nach § 28 Abs. 4 Satz 2 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 250/16
2010-08-27
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Nichtzulassung eines Rechtsmittels verletzt bei willkürlicher Handhabung der Zulassungsvorschriften Art 101 Abs 1 S 2 GG - hier: Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde gem § 574 Abs 2 Nr 1 ZPO - Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfolgen eine bloßen Teilablösung vorrangiger Gläubigeransprüche in der Zwangsversteigerung
...I. 1 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Erteilung des Zuschlags in einem Zwangsversteigerungsverfahren. 2 In diesem Verfahren betrieb die früher als B. Bank AG firmierende U....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 3052/09
2016-05-10
BGH 10. Zivilsenat, Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich: Erforderlichkeit der Festlegung von Kriterien zur Angebotswertung bei der Zulassung von Nebenangeboten - Industriebrache
...Zivilsenat X ZR 66/15 Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich: Erforderlichkeit der Festlegung von Kriterien zur Angebotswertung bei der Zulassung von Nebenangeboten - Industriebrache Industriebrache Ist der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen, bedarf es im Unterschwellenbereich auch bei der Zulassung von Nebenangeboten nicht in jedem Fall der Festlegung von Kriterien zur Angebotswertung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 66/15
2017-03-16
BVerwG 2. Senat
.... § 50e BeamtVG sämtliche in Betracht kommenden Zuschläge erfasst werden, die vorübergehend gewährt werden können, oder es notwendig ist, in dem Antrag jeden in Betracht kommenden Zuschlag wie vorliegend insbesondere auch den Zuschlag nach § 50a BeamtVG gesondert zu erwähnen, ist auf der Grundlage der tragenden Feststellungen des Berufungsgerichts nicht entscheidungserheblich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 4/16
2013-09-25
BAG 10. Senat, Nachtzuschlag - regelmäßige oder unregelmäßige Nachtarbeit
...Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung und der Revision. 1 Die Parteien streiten über die Höhe eines Zuschlags für geleistete Nachtarbeit. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Einheitliche Manteltarifvertrag für die Brauereien im Lande Nordrhein-Westfalen vom 29. August 1995 idF vom 19. Oktober 2001 (nachfolgend: MTV) Anwendung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 846/12
2013-09-25
BAG 10. Senat, Sonntagszuschlag - Tarifauslegung
.... … § 7 Zuschläge für Mehr-, Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit ... 2.2 Der Sonntags- und Feiertagszuschlag beträgt a) für Arbeiten an Sonntagen 50 % …“ 3 Nach § 3 Ziff. 6 Abs. 1 MTV sind Umkleide- und Waschzeiten sowie Pausen keine Arbeitszeit, soweit keine innerbetriebliche abweichende Regelung getroffen ist. 4 Bei der Beklagten gilt nach der Betriebsvereinbarung „Arbeitszeit ab 16.02.2009“ folgendes...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 258/12
2015-12-09
BAG 10. Senat, Angemessener Ausgleich für Dauernachtarbeit
...März 2014 für die in der Zeit von 21:00 Uhr bis 06:00 Uhr geleisteten Arbeitsstunden zum Bruttostundenlohn einen in den Gehaltsabrechnungen als „Nachtarbeitszuschlag fest“ bezeichneten Zuschlag....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 423/14
2013-05-29
BVerwG 6. Senat, Postrechtliche Entgeltgenehmigung; Postfachzugang
...Weiter sei gegen Zuschläge für Gemeinkosten zwar dem Grunde nach nichts einzuwenden, jedoch widersprächen die von der Klägerin geforderten Beträge der Höhe nach dem Kostenverursachungsprinzip. Anstelle der von der Klägerin ausgewiesenen prozentualen Zuschläge veranschlagte die Regulierungsbehörde in Anlehnung an das Verfahren aus dem Jahr 2001 einen festen Zuschlagsbetrag pro Sendung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 10/11