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Urteile für Zugewinnausgleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Wert: bis 500 € I. 1 Die Antragsgegnerin wehrt sich gegen die Verpflichtung zur Auskunftserteilung in der abgetrennten Folgesache Zugewinnausgleich. 2 Die Beteiligten begehren in einem aus dem Scheidungsverbund abgetrennten Güterrechtsverfahren wechselseitig Zugewinnausgleich im Wege von Stufenanträgen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 82/18
...Die beteiligten Eheleute sind zur Scheidung angehört worden; während des Verfahrens hat die Antragsgegnerin im Scheidungsverbund die Folgesache Zugewinnausgleich anhängig gemacht. 3 Durch Verfügung vom 29. Januar 2013 hat das Amtsgericht Termin zur mündlichen Verhandlung in Scheidungs- und Folgesachen auf den 22. März 2013 bestimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 590/13
...Daneben bezieht der Ehemann weitere Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von monatlich 1.807 €. 5 Im Scheidungsverfahren hatte die Ehefrau Ansprüche auf nachehelichen Unterhalt in Höhe von monatlich 1.600,50 € sowie auf Zugewinnausgleich in Höhe von rund 30.000 € geltend gemacht, die zwischen den Eheleuten streitig waren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 64/13
...Ein solches bestehe jedoch nicht, vielmehr unterliege der Anspruch dem Zugewinnausgleich. 9 Daran ändere auch nichts die in der Teilungsordnung des Versicherers enthaltene Regelung, nach der private Rentenversicherungen dem Versorgungsausgleich unterliegen, soweit nicht zum Ehezeitende das Kapitalwahlrecht ausgeübt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 325/11
...Zur Begründung wird vor allem auf den Zweck der Vorschrift verwiesen, einen (möglichen) Anspruch des anderen Ehegatten auf Zugewinnausgleich zu sichern, der es auch erfordere, dass der Ehegatte einen Vollstreckungszugriff auf das verbliebene Vermögen habe, was beim Wohnungsrecht nicht der Fall sei (OLG Celle FamRZ 1987, 942; OLG Hamm FamRZ 1997, 675 - Nießbrauch; OLG München Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 141/10
...Januar 2001 schlossen die Parteien einen Ehevertrag, mit dem sie den Zugewinnausgleich ausschlossen und der Ehemann stattdessen eine Ausgleichszahlung von 100.000 DM versprach, falls die Ehe auf andere Weise als durch Tod beendet würde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 54/09
...Eine durch den Erblasser vererbbare Vermögensposition kann auch nicht darin gesehen werden, dass bezüglich des Eigentums bei ihm noch "eine rechtlich geschützte Keimzelle" vorhanden gewesen sei (BGHZ 157, 379, 385 zur Berücksichtigung von Restitutionsansprüchen im Zugewinnausgleich; BGH Urteil vom 20. Juni 2007 - XII ZR 32/05 - FamRZ 2007, 1307 Tz. 12)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 144/08
...Außerdem hat es monatliche Rentenanwartschaften in Höhe von 51,74 € vom Versicherungskonto des Antragsgegners auf das der Antragstellerin übertragen und den Antragsgegner verurteilt, einen Zugewinnausgleich in Höhe von 32.755,86 € an die Antragstellerin zu zahlen. Insoweit ist das Urteil seit dem 24. Juli 2008 rechtskräftig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 202/08
...Wert: 35.212 € I. 1 Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine im Scheidungsverbund ergangene Entscheidung zum Zugewinnausgleich. 2 Das Amtsgericht hat im schriftlichen Verfahren mit einem am 24....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 368/14
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) leistete im Streitjahr 2008 aufgrund einer Mediationsvereinbarung "zur Abgeltung ehelichen und nachehelichen Unterhalts sowie als Zugewinnausgleich" monatliche Zahlungen von 2.600 € (insgesamt 31.200 €) an seine geschiedene Ehefrau (E)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 4/11
...Zivilsenat XII ZB 282/13 Versorgungsausgleich: Berücksichtigungsfähigkeit des Anrechts auf eine Kapitalleistung aus der betrieblichen Altersversorgung mit Verrentungswahlrecht nach früherem Recht; Auswirkungen auf den Zugewinnausgleich Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt vom 26....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 282/13
...Zum Verbund machte sie unter anderem die Folgesache Zugewinnausgleich anhängig. Am 3. Juni 2011 gab das Amtsgericht einem Antrag des Antragsgegners auf vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft statt. Die hiergegen gerichtete Berufung der Antragstellerin blieb ohne Erfolg. Die Folgesache Zugewinnausgleich wurde daraufhin mit Beschluss des Amtsgerichts vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 254/16
...Wert: bis 1.000 € I. 1 Der Antragsgegner macht gegen seine frühere Ehefrau, die Antragstellerin, Zugewinnausgleich geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 12/16
...Die Beteiligten verzichten gegenseitig auf Zugewinnausgleichs- und Ehegattenunterhaltsansprüche und nehmen diesen Verzicht wechselseitig an." 3 Zuvor hatte die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 11. März 2010 Auskunft zu ihrem Anfangs- und Endvermögen erteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 71/16
...Der Ehemann hat zunächst - erfolglos - um Terminverlegung nachgesucht und sodann einen Antrag auf nachehelichen Unterhalt und einen Auskunftsantrag zum Zugewinnausgleich eingereicht, die am 28. April 2010 beim Amtsgericht eingegangen sind. 3 Auf die mündliche Verhandlung vom 4....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 447/10
...Von Rechts wegen 1 Die geschiedenen Eheleute streiten um Zugewinnausgleich. 2 Die Parteien schlossen am 29. November 1991 die Ehe. Der Scheidungsantrag der Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) wurde dem Antragsgegner (im Folgenden: Ehemann) am 4. November 1999 zugestellt. Am 10. und 12....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 194/13
...Erwerbsunfähigkeitsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, verfügt über ein Kapitalvermögen von 165.823,40 € und bewohnt mietfrei ein Familienheim, das seinerzeit zu drei Vierteln in ihrem Eigentum und zu einem Viertel im Miteigentum des Ehemanns stand. 6 Im Scheidungsverfahren hatte die Ehefrau Ansprüche auf nachehelichen Unterhalt in Höhe von monatlich 500 € sowie außergerichtlich Ansprüche auf Zugewinnausgleich...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 677/12
...Zivilsenat XII ZB 524/14 Isoliertes Verfahren über den Zugewinnausgleich: Wert des Beschwerdegegenstandes nach einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung Allein der Umstand, dass ein Auskunftstitel vollstreckt wird, erhöht die für den Auskunftspflichtigen durch die Auskunftsverpflichtung entstehende Beschwer nicht. Die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 524/14