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Urteile für Zugewinnausgleich

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2018-07-04
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsmittel gegen die Verurteilung zur Auskunftserteilung: Bemessung des Werts der Beschwer; Maßstab für die Bewertung des Beschwerdegegenstands
...Wert: bis 500 € I. 1 Die Antragsgegnerin wehrt sich gegen die Verpflichtung zur Auskunftserteilung in der abgetrennten Folgesache Zugewinnausgleich. 2 Die Beteiligten begehren in einem aus dem Scheidungsverbund abgetrennten Güterrechtsverfahren wechselseitig Zugewinnausgleich im Wege von Stufenanträgen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 82/18
2011-12-08
BGH 9. Zivilsenat, Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens: Anwendung deutschen Rechts auf die Übereignung eines in Deutschland belegenen Grundstücks; Erhebung der Anfechtungsklage vor Durchführung der Zwangsvollstreckung bei aufrechenbaren Forderungen gegen einen vermögenslosen Schuldner; Unentgeltlichkeit der Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteils an einem Grundstück unter Ehegatten
...Demnach sollten im Falle der Durchführung des Zugewinnausgleichs das genannte Berliner Grundstück sowie nicht näher bezeichnete Kontoguthaben bei deutschen Banken dem Anfangsvermögen der Beklagten zugerechnet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 33/11
2015-04-29
BGH 12. Zivilsenat, Ehescheidungsverbundverfahren: Behandlung einer Einspruchseinlegung gegen die Teilversäumnisentscheidung in einer Streitfolgesache und einer Beschwerdeeinlegung gegen den Verbundbeschluss im Übrigen; Anforderungen an einen bestimmten Beschwerdeantrag in Ehesachen und Familienstreitsachen
...Die beteiligten Eheleute sind zur Scheidung angehört worden; während des Verfahrens hat die Antragsgegnerin im Scheidungsverbund die Folgesache Zugewinnausgleich anhängig gemacht. 3 Durch Verfügung vom 29. Januar 2013 hat das Amtsgericht Termin zur mündlichen Verhandlung in Scheidungs- und Folgesachen auf den 22. März 2013 bestimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 590/13
2013-06-26
BGH 12. Zivilsenat, (Versorgungsausgleich: Kürzung der Versorgung wegen Abfindung des nachehelichen Unterhalts im Vergleichswege)
...Daneben bezieht der Ehemann weitere Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von monatlich 1.807 €. 5 Im Scheidungsverfahren hatte die Ehefrau Ansprüche auf nachehelichen Unterhalt in Höhe von monatlich 1.600,50 € sowie auf Zugewinnausgleich in Höhe von rund 30.000 € geltend gemacht, die zwischen den Eheleuten streitig waren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 64/13
2012-04-18
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Einbeziehung privater Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht
...Ein solches bestehe jedoch nicht, vielmehr unterliege der Anspruch dem Zugewinnausgleich. 9 Daran ändere auch nichts die in der Teilungsordnung des Versicherers enthaltene Regelung, nach der private Rentenversicherungen dem Versorgungsausgleich unterliegen, soweit nicht zum Ehezeitende das Kapitalwahlrecht ausgeübt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 325/11
2013-01-16
BGH 12. Zivilsenat, Verfügung eines Ehegatten über sein Vermögen im Ganzen: Beurteilung bei einer Grundstücksübertragung
...Zur Begründung wird vor allem auf den Zweck der Vorschrift verwiesen, einen (möglichen) Anspruch des anderen Ehegatten auf Zugewinnausgleich zu sichern, der es auch erfordere, dass der Ehegatte einen Vollstreckungszugriff auf das verbliebene Vermögen habe, was beim Wohnungsrecht nicht der Fall sei (OLG Celle FamRZ 1987, 942; OLG Hamm FamRZ 1997, 675 - Nießbrauch; OLG München Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 141/10
2011-03-30
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Erwerb des Versorgungsanrechts während der Ehe aus dem Anfangsvermögen
...Januar 2001 schlossen die Parteien einen Ehevertrag, mit dem sie den Zugewinnausgleich ausschlossen und der Ehemann stattdessen eine Ausgleichszahlung von 100.000 DM versprach, falls die Ehe auf andere Weise als durch Tod beendet würde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 54/09
2010-03-17
BGH 4. Zivilsenat, Eigentümerstellung des Nacherben hinsichtlich eines an Vorerbin vermögensrechtlich rückübertragenen Grundstücks
...Eine durch den Erblasser vererbbare Vermögensposition kann auch nicht darin gesehen werden, dass bezüglich des Eigentums bei ihm noch "eine rechtlich geschützte Keimzelle" vorhanden gewesen sei (BGHZ 157, 379, 385 zur Berücksichtigung von Restitutionsansprüchen im Zugewinnausgleich; BGH Urteil vom 20. Juni 2007 - XII ZR 32/05 - FamRZ 2007, 1307 Tz. 12)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 144/08
2010-10-06
BGH 12. Zivilsenat, Befristung des nachehelichen Unterhalts: Kriterien für die Billigkeitsabwägung
...Außerdem hat es monatliche Rentenanwartschaften in Höhe von 51,74 € vom Versicherungskonto des Antragsgegners auf das der Antragstellerin übertragen und den Antragsgegner verurteilt, einen Zugewinnausgleich in Höhe von 32.755,86 € an die Antragstellerin zu zahlen. Insoweit ist das Urteil seit dem 24. Juli 2008 rechtskräftig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 202/08
2013-11-13
BGH 12. Zivilsenat, Zuschlag an den geschiedenen Ehegatten in der Teilungsversteigerung: Fortsetzung der Bruchteilsgemeinschaft an der Forderung bei unterlassener Berichtigung des Bargebots nach Zuschlag an einen Bruchteilseigentümer; Zurückbehaltungsrecht wegen gemeinschaftsfremder Gegenforderungen bei Aufhebungsverlangen des Erstehers; Anspruch des Erstehers auf Zustimmung zur Abtretung der übertragenen Forderung in Höhe des auf ihn entfallenden Anteils am Übererlös
...Diese verweigerte ihrerseits die Einwilligung in die Auszahlung des restlichen Hälfteanteils an den Antragsteller und machte ein Zurückbehaltungsrecht mit Ansprüchen auf Zugewinnausgleich bzw. einem noch nicht eingeleiteten Haushaltsverfahren geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 333/12
2015-05-20
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Zulässigkeit der Beschwerde bei fehlerhafter Bezeichnung des Verkündungstermins der angefochtenen Entscheidung
...Wert: 35.212 € I. 1 Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine im Scheidungsverbund ergangene Entscheidung zum Zugewinnausgleich. 2 Das Amtsgericht hat im schriftlichen Verfahren mit einem am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 368/14
2011-10-26
BFH 10. Senat, Verfassungsmäßigkeit des für das Realsplitting geltenden Höchstbetrags - Fehlende Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Weitergeltungsanordnung des BVerfG
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) leistete im Streitjahr 2008 aufgrund einer Mediationsvereinbarung "zur Abgeltung ehelichen und nachehelichen Unterhalts sowie als Zugewinnausgleich" monatliche Zahlungen von 2.600 € (insgesamt 31.200 €) an seine geschiedene Ehefrau (E)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 4/11
2016-11-23
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Berücksichtigungsfähigkeit des Anrechts auf eine Kapitalleistung aus der betrieblichen Altersversorgung mit Verrentungswahlrecht nach früherem Recht; Auswirkungen auf den Zugewinnausgleich
...Zivilsenat XII ZB 282/13 Versorgungsausgleich: Berücksichtigungsfähigkeit des Anrechts auf eine Kapitalleistung aus der betrieblichen Altersversorgung mit Verrentungswahlrecht nach früherem Recht; Auswirkungen auf den Zugewinnausgleich Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 282/13
2017-04-12
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss nach rechtskräftiger Scheidung
...Zum Verbund machte sie unter anderem die Folgesache Zugewinnausgleich anhängig. Am 3. Juni 2011 gab das Amtsgericht einem Antrag des Antragsgegners auf vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft statt. Die hiergegen gerichtete Berufung der Antragstellerin blieb ohne Erfolg. Die Folgesache Zugewinnausgleich wurde daraufhin mit Beschluss des Amtsgerichts vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 254/16
2016-05-11
BGH 12. Zivilsenat, Wert des Beschwerdegegenstands für die Beschwerde gegen einen zur Auskunftserteilung verpflichtenden Beschluss
...Wert: bis 1.000 € I. 1 Der Antragsgegner macht gegen seine frühere Ehefrau, die Antragstellerin, Zugewinnausgleich geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 12/16
2017-02-01
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Formwirksamkeit eines gerichtliche festgestellten Vergleichs über den Verzicht auf Zugewinnausgleichsansprüche
...Die Beteiligten verzichten gegenseitig auf Zugewinnausgleichs- und Ehegattenunterhaltsansprüche und nehmen diesen Verzicht wechselseitig an." 3 Zuvor hatte die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 11. März 2010 Auskunft zu ihrem Anfangs- und Endvermögen erteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 71/16
2012-03-21
BGH 12. Zivilsenat, Terminsbestimmung in Ehesachen: Rechtzeitige Geltendmachung einer Folgesache nach Zugang der Ladung
...Der Ehemann hat zunächst - erfolglos - um Terminverlegung nachgesucht und sodann einen Antrag auf nachehelichen Unterhalt und einen Auskunftsantrag zum Zugewinnausgleich eingereicht, die am 28. April 2010 beim Amtsgericht eingegangen sind. 3 Auf die mündliche Verhandlung vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 447/10
2014-10-22
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleichsanspruch: Maßgebliches Vermögen des Ausgleichspflichtigen in Fällen illoyaler Vermögensminderung bei Rechtskraft der Scheidung vor dem 1. September 2009
...Von Rechts wegen 1 Die geschiedenen Eheleute streiten um Zugewinnausgleich. 2 Die Parteien schlossen am 29. November 1991 die Ehe. Der Scheidungsantrag der Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) wurde dem Antragsgegner (im Folgenden: Ehemann) am 4. November 1999 zugestellt. Am 10. und 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 194/13
2013-06-26
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Aussetzung der Rentenkürzung bei vereinbarter Einmalzahlung von Unterhalt und Zugewinn
...Erwerbsunfähigkeitsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, verfügt über ein Kapitalvermögen von 165.823,40 € und bewohnt mietfrei ein Familienheim, das seinerzeit zu drei Vierteln in ihrem Eigentum und zu einem Viertel im Miteigentum des Ehemanns stand. 6 Im Scheidungsverfahren hatte die Ehefrau Ansprüche auf nachehelichen Unterhalt in Höhe von monatlich 500 € sowie außergerichtlich Ansprüche auf Zugewinnausgleich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 677/12
2015-10-28
BGH 12. Zivilsenat, Isoliertes Verfahren über den Zugewinnausgleich: Wert des Beschwerdegegenstandes nach einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung
...Zivilsenat XII ZB 524/14 Isoliertes Verfahren über den Zugewinnausgleich: Wert des Beschwerdegegenstandes nach einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung Allein der Umstand, dass ein Auskunftstitel vollstreckt wird, erhöht die für den Auskunftspflichtigen durch die Auskunftsverpflichtung entstehende Beschwer nicht. Die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 524/14