184

Urteile für Zugewinnausgleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-03-10
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
...Die Aufwendungen betrafen neben dem Verfahren der Ehescheidung auch den Kindes- und Trennungsunterhalt sowie den Zugewinnausgleich. 4 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) veranlagte zunächst erklärungsgemäß. Die Steuerbescheide ergingen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 der Abgabenordnung. Mit Schreiben vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 69/12
2011-01-12
BGH 12. Zivilsenat, Kindes- und nachehelicher Ehegattenunterhalt: Anrechnung des Einkommens aus überobligatorischer Erwerbstätigkeit des Unterhaltspflichtigen nach Erreichen der Regelaltersgrenze; Ermittlung der Haftungsanteile der Eltern beim Unterhalt privilegierter volljähriger Kinder; Zurückstellung einer familiengerichtlichen Entscheidung über die teilweise Herabsetzung des Ehegattenunterhalts
...Ferner habe der Zugewinnausgleich noch nicht stattgefunden und sei zwischen den Parteien streitig. Eine wirtschaftliche Entflechtung sei demnach noch nicht eingetreten. Die Anwendung der Vorschrift des § 1578 b BGB sei daher einem etwaigen Abänderungsverfahren zu überlassen. B. 12 Dies hält einer revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht in vollem Umfang stand. I. Ehegattenunterhalt 13 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 83/08
2017-12-13
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleichsverfahren: Regelung der Auskunftspflicht; Auskunft zu einem gesetzlich nicht geregelten Stichtag; Darlegung konkreter Tatsachen zur Notwendigkeit einer Stichtagsverschiebung
...August 2017 - XII ZB 21/17 - FamRZ 2017, 1914 Rn. 21 ff.). 17 (2) In der Literatur wird teilweise unter Hinweis auf § 242 BGB und die genannte Rechtsprechung des Senats eine Verschiebung des Stichtags bei rechtsmissbräuchlichem Verhalten bejaht (Büte Zugewinnausgleich bei Ehescheidung 4. Aufl. Rn. 40; Erman/Budzikiewicz BGB 15. Aufl. § 1384 Rn. 4a; Prütting/Helms FamFG 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 488/16
2013-06-12
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in Familienstreitsache: Weiterleitung einer Rechtsmittelschrift durch das unzuständige Gericht
...April 2012 die Ehe der Verfahrensbeteiligten geschieden, den Versorgungsausgleich durchgeführt und den Antragsteller zur Zahlung eines Zugewinnausgleichs an die Antragsgegnerin verpflichtet. Die Entscheidung wurde dem Antragsteller am 26. April 2012 zugestellt. 3 Mit einem an das Oberlandesgericht gerichteten und am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 394/12
2015-04-01
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Entziehung der betrieblichen Altersversorgung des geschäftsführenden Mehrheitsgesellschafters einer GmbH durch Ausübung der Kapitalwahlmöglichkeit und Kompensation
...Während des anhängigen Scheidungsverfahrens hat der Ehemann für dieses Anrecht das ihm eingeräumte Kapitalwahlrecht ausgeübt. 2 Den Zugewinnausgleich hatten die Ehegatten durch notariellen Ehevertrag vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 701/13
2014-07-16
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich betrieblicher Anrechte: Unabhängigkeit von der Leistungsform
...Mit dieser Ausnahmeregelung gegenüber dem ansonsten für den Versorgungsausgleich geltenden Grundsatz, dass nur auf Renten gerichtete Anrechte auszugleichen sind, sollten zum einen die bei der nach früherem Recht durch Einbeziehung von Anrechten auf Kapitalzahlung in den Zugewinnausgleich entstehende Liquiditätsprobleme des Ausgleichspflichtigen vermieden, zum anderen Umgehungsmöglichkeiten durch Ausübung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 16/14
2012-08-15
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache in Übergangsfall nach Gesetzesänderung: Verfahrensfehlerhafte Zulassung der Revision; Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof in Ansehung des Meistbegünstigungsgrundsatzes; Erstreckung der Auskunftspflicht auf illoyale Vermögensminderungen im Zugewinnausgleichsverfahren; Darlegungslast des Auskunftsberechtigten
...Von Rechts wegen A. 1 Die Antragsgegnerin nimmt den Antragsteller im Scheidungsverbund mit einem Stufenantrag zur Folgesache Zugewinnausgleich auf Auskunft in Anspruch. 2 Die Parteien schlossen 1981 die Ehe; im Sommer 2007 trennten sie sich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 80/11
2011-10-12
BGH 12. Zivilsenat, Auskunftspflicht in einem Güterrechtsverfahren: Wert des Beschwerdegegenstandes im Rechtsmittelverfahren
...Bei Wirksamkeit des Tauschvertrags stünde der Antragsgegnerin hinsichtlich des Schlosses kein Anspruch auf Zugewinnausgleich zu. Im Falle der Unwirksamkeit des Vertrags wären die Leistungen ex tunc zurückzuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 127/11
2017-04-05
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleich: Auskunftsanspruch eines Ehegatten bei rechtskräftiger Ehescheidung vor dem 1. September 2009
...Zivilsenat XII ZB 259/16 Zugewinnausgleich: Auskunftsanspruch eines Ehegatten bei rechtskräftiger Ehescheidung vor dem 1. September 2009 Die Vorschrift des § 1379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB in der seit dem 1. September 2009 geltenden Fassung, nach der Auskunft über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung verlangt werden kann, ist nicht anwendbar, wenn die Ehe vor dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 259/16
2011-07-20
BGH 12. Zivilsenat, Behandlung von Zuwendungen der Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe: Rückforderungsansprüche nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage; Leistungen der Schwiegereltern auf eine Gesamtschuld der Ehegatten nach der Scheidung
...Der Ehemann hat eine gegen die Beklagte gerichtete Klage auf Zahlung von Zugewinnausgleich zurückgenommen. 5 Die Kläger haben behauptet, außer den Überweisungen auf das Darlehenskonto weitere Leistungen in Höhe von 64.821,17 € erbracht zu haben, nämlich auf den 1997 zu entrichtenden Kaufpreis für das Grundstück 51.896,14 €, im Jahr 2001 weitere 7.925,03 € und im Jahr 2005 5.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 149/09
2017-03-08
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsmittel gegen die Verurteilung zur Auskunftserteilung: Bemessung des Werts der Beschwer; Auskunft eines Rechtsanwalts über seine Rechtsanwaltskanzlei im Rahmen des Zugewinnausgleichsverfahrens
...Wert: bis 500 € I. 1 Die Antragsgegnerin (im Folgenden: Ehefrau) nimmt ihren getrennt lebenden Ehemann, den Antragsteller, im Scheidungsverbundverfahren im Wege eines Stufenantrags auf Zugewinnausgleich in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 471/16
2010-05-05
BFH 2. Senat, (Erbschaftsteuerrechtliche Folgen einer Pensionszusage an eine Gesellschafter-Witwe - Sondervergütungen einer Personengesellschaft - Zuordnung des mit Eintritt des Versorgungsfalls entstehenden Pensionsanspruchs der Witwe zum nach § 13a ErbStG begünstigten Betriebsvermögen - Berechnung der fiktiven Zugewinnausgleichsforderung nach § 5 Abs. 1 ErbStG - Anwendungsbereich des § 97 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BewG a.F.)
...Bei der Ermittlung der nicht als Erwerb geltenden fiktiven Zugewinnausgleichsforderung der Klägerin ist nicht beachtet worden, dass der Pensionsanspruch zivilrechtlich nicht dem Zugewinnausgleich unterliegt und der Wert des Pensionsanspruchs deshalb weder den Zugewinn des Erblassers noch die Ausgleichsforderung der Klägerin erhöht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 16/08
2019-03-20
BGH 12. Zivilsenat, Scheidungsfolgenvereinbarung durch Urkunde mit zwei gleichwertigen Sprachfassungen
...Von Rechts wegen A. 1 Die Beteiligten streiten im Scheidungsverbund um einen Stufenantrag zum Zugewinnausgleich und die Wirksamkeit eines Ehevertrags. 2 Der 1968 geborene Antragsteller (im Folgenden: Ehemann) und die 1965 geborene Antragsgegnerin (im Folgenden: Ehefrau) schlossen im Oktober 1995 die Ehe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 310/18
2017-09-27
BFH 2. Senat, Berücksichtigung einer zukünftigen Steuerbelastung bei den Wertfeststellungen für Zwecke der Erbschaftsteuer
...Aufgrund einer bloßen Liquidationsabsicht sind zudem die wirtschaftlich wesentlichen Tatbestandsmerkmale für das Entstehen von Ertragsteuern auf einen etwaigen künftigen Liquidationsgewinn noch nicht erfüllt. 17 f) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), wonach bei der stichtagsbezogenen Bewertung von Vermögensgegenständen für Zwecke des Zugewinnausgleichs zukünftige Ertragsteuern aus der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 15/15
2015-02-18
BFH 2. Senat, (Beitrittsaufforderung an das BMF: Kürzung der abziehbaren Pflichtteilslast nach § 10 Abs. 6 ErbStG?)
...An der GmbH waren vor dem Erbfall auch die Klägerin und B beteiligt gewesen, an der KG aber nicht. 2 Zur Erfüllung des Anspruchs der E auf Zugewinnausgleich übertrugen die Klägerin und B durch notariell beurkundete Vereinbarung vom 17. Mai 2002 40 % der Anteile an der GmbH im Nominalwert von 20.000 DM sowie 40 % der Anteile am Vermögen der KG auf E....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 12/14
2011-07-20
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versehentliches Einlegen eines fristgebundenen Schriftsatzes in den falschen Postversandumschlag
...Das Familiengericht hat die Teilklage auf Zugewinnausgleich abgewiesen. Das Urteil ist der Klägerin zu Händen ihrer Prozessbevollmächtigten am 26. August 2010 zugestellt worden. Mit einem rechtzeitig beim Berufungsgericht eingegangenen Schriftsatz hat die Klägerin Berufung eingelegt. Auf ihren Antrag ist die Berufungsbegründungsfrist bis zum 25. November 2010 verlängert worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 139/11
2017-07-26
BGH 12. Zivilsenat, Vorsorgevollmacht: Voraussetzungen für die Bestellung eines Kontrollbetreuers
...In ihrer Eigenschaft als Bevollmächtigte des Betroffenen habe sie für ihn bestimmte Wahlmöglichkeiten auszuüben, die ihren eigenen Interessen zuwiderlaufen könnten, namentlich die Ausschlagung des Wohnungsvermächtnisses, um entweder den großen Pflichtteil oder den Zugewinnausgleich mit kleinem Pflichtteil zu verlangen, oder ein Belassen des Vermächtnisses unter Geltendmachung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 143/17
2015-12-16
BGH 12. Zivilsenat, Rückforderung von Schenkungen an das Schwiegerkind bei Scheitern der Ehe: Verjährung des Anspruchs wegen Störung der Geschäftsgrundlage; Verjährungsbeginn und dessen Hinausschieben
...Dementsprechend seien die Zuwendungen zwar grundsätzlich durch den Zugewinnausgleich unter den Ehegatten hinreichend berücksichtigt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 516/14
2014-05-14
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einer Familienstreitssache: Beginn der Wiedereinsetzungsfrist bei Beantragung von Verfahrenskostenhilfe innerhalb der Rechtsmittelfrist; Fristwahrung bei Einlegung der Beschwerde bei einem für deren Entgegennahme unzuständigen Gericht
...Wert: 103.628 € I. 1 Das Familiengericht hat die Ehe der Antragstellerin (Ehefrau) und des Antragsgegners (Ehemann) geschieden, den Versorgungsausgleich geregelt und den Antrag des Ehemanns auf Zahlung eines Zugewinnausgleichs in Höhe von 115.537,96 € nebst Zinsen zurückgewiesen. Der Verbundbeschluss ist dem Ehemann am 23. September 2013 zugestellt worden. 2 Mit einem am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 689/13
2012-05-23
BGH 12. Zivilsenat, Familienstreitsache: Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist bei verspäteter Vorlage der mit der Beschwerdeeinlegung verbundenen Beschwerdebegründung durch das Erstgericht
...Mai 2010 hat der Antragsteller beantragt, die Antragsgegnerin zur Zahlung eines Zugewinnausgleiches zu verurteilen. In diesem Schriftsatz hat der Antragsteller das Anfangs- und Endvermögen beider Beteiligter aufgeschlüsselt und einen von einem Steuerberater im Auftrag beider Beteiligter erstellten Vermögensstatus vorgelegt. 3 Mit einem am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 375/11