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Urteile für Zugewinnausgleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Zivilsenat XI ZR 210/13 Vereinbarte Zahlungspflicht des Bürgen bei unentgeltlichem Vermögenszuwachs: Zugewinnausgleich als entgeltlicher Vermögenszuwachs Zur Einordnung des Zugewinnausgleichs als entgeltlichen Vermögenszuwachs. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 16. Mai 2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 210/13
...Zivilsenat XII ZR 40/09 Zugewinnausgleich: Bemessung des Goodwills einer freiberuflichen Praxis bei Berücksichtigung des Unternehmerlohns und der Ertragssteuern sowie des Verbots der Doppelverwertung 1. Der Goodwill einer freiberuflichen Praxis ist als immaterieller Vermögenswert grundsätzlich in den Zugewinnausgleich einzubeziehen . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 40/09
...Zivilsenat XII ZR 33/09 Abgrenzung zwischen Hausratsverteilung und Zugewinnausgleich bei im Alleineigentum eines Ehegatten stehenden Haushaltsgegenständen nach der neuen Rechtslage 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 33/09
...Zivilsenat XII ZB 143/12 Ehevertrag: Vertragsanpassung bei wirksam vereinbarter Herausnahme eines Vermögensgegenstands aus dem Zugewinnausgleich Die in einem Ehevertrag wirksam vereinbarte Herausnahme eines Vermögensgegenstands aus dem Zugewinnausgleich macht eine vertragliche Anpassung im Rahmen der Ausübungskontrolle nach § 242 BGB nicht schon deshalb erforderlich, weil dies dazu führt, dass sich...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 143/12
...Zivilsenat XII ZB 277/12 Zugewinnausgleich: Berücksichtigung des Lottogewinns eines Ehegatten 1. Der Lottogewinn eines Ehegatten ist bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs nicht seinem Anfangsvermögen nach § 1374 Abs. 2 BGB hinzuzurechnen (Anschluss an BGH, 22. Dezember 1976, IV ZR 11/76, BGHZ 68, 43 = FamRZ 1977, 124). 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 277/12
...Von Rechts wegen I. 1 Die Parteien streiten um Zugewinnausgleich. 2 Die am 27. Februar 1998 geschlossene Ehe der Parteien ist aufgrund des am 26. Mai 2004 zugestellten Antrags seit dem 25. April 2005 rechtskräftig geschieden. Mit "Übergabevertrag" vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 69/09
...I. 1 Die Parteien streiten um Zugewinnausgleich aus ihrer durch Verbundurteil des Familiengerichts vom 30. Oktober 2009 - insoweit rechtskräftig - geschiedenen Ehe. Auf Antrag der Antragsgegnerin wurde der Antragsteller vom Familiengericht u.a. zur Zahlung eines Zugewinnausgleichs in Höhe von 16.337,04 € nebst Zinsen verurteilt. Gegen das Urteil legten beide Parteien Berufung ein....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 111/10
...hinausgehender Goodwill der Agentur noch ein künftiger Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB in den Zugewinnausgleich einzubeziehen (Fortführung von BGH, 9....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 534/12
...Zivilsenat XII ZB 362/15 Zugewinnausgleich: Berücksichtigung eines aus Zuwendungen gemeinnütziger Einrichtungen finanzierten behindertengerechten Fahrzeugs Zur Berücksichtigung eines aus Zuwendungen gemeinnütziger Einrichtungen finanzierten behindertengerechten Fahrzeugs im Zugewinnausgleich (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 6. November 2013, XII ZB 434/12, FamRZ 2014, 98 und vom 6....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 362/15
...Der Zugewinnausgleich ist einer ehevertraglichen Disposition im Hinblick auf die nachrangige Bedeutung des Zugewinnausgleichs im System des Scheidungsfolgenrechts am weitesten zugänglich (Festhaltung an Senatsurteil BGH, 11. Februar 2004, XII ZR 265/02, BGHZ 158, 81 = FamRZ 2004, 601). 2. Zur Bedeutung von salvatorischen Klauseln in Eheverträgen. Die Revision gegen das Urteil des 6....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 48/11
...Zivilsenat XII ZB 306/14 Ermittlung des Anfangs- und Endvermögens beim Zugewinnausgleich: Berücksichtigung der Wertsteigerung privilegierten Vermögens durch den abnehmenden Wert des Nießbrauchs; Wertsteigerung infolge gestiegener Grundstückspreise 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 306/14
...Dagegen richtet sich die zugelassene Revision des Antragsgegners, mit der er sein Begehren, den Antrag auf Zugewinnausgleich abzuweisen, weiterverfolgt. A 7 Die Revision ist uneingeschränkt zulässig....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 80/10
...Sie haben die Absicht, in naher Zukunft Gütertrennung zu vereinbaren und eine Regelung für den Zugewinnausgleich zu treffen. Für die Regelung des Zugewinnausgleichs werden die Vermögensverhältnisse ohne Berücksichtigung von wechselseitigen Schenkungen unter Lebenden und dementsprechend auch ohne Berücksichtigung dieses Darlehensvertrages getroffen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 35/11
...Der Auskunftsanspruch nach § 1379 Abs. 1 Satz 1 BGB kann auch zum Zwecke der Abwehr eines Anspruchs auf Zugewinnausgleich erhoben werden (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 17. Oktober 2012, XII ZR 101/10, FamRZ 2013, 103). 2....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 175/17
...Von Rechts wegen I. 1 Die Beteiligten streiten um Zugewinnausgleich. 2 Die Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) und der Antragsgegner (im Folgenden: Ehemann) lebten seit 1984 zunächst in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen. Ihre am 20. März 1992 geschlossene Ehe wurde auf einen am 12....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 382/16
...Hinsichtlich des Hausgrundstücks sollte ein Zugewinnausgleich nicht stattfinden. 3 Im vorliegenden Scheidungsverfahren hat die Ehefrau sich auf eine Formunwirksamkeit des geschlossenen Vergleichs nach § 1585 c Satz 2 BGB berufen und zum nachehelichen Unterhalt wie zum Zugewinnausgleich jeweils im Wege des Stufenantrags zunächst Auskunft verlangt....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 365/12
...Zivilsenat XII ZR 10/09 Zugewinnausgleich: Ermittlung des Endvermögens bei Gesamtschuld der Eheleute mit anteiliger Haftung im Innenverhältnis; Berücksichtigung eines Unterhaltsrückstands 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 10/09
...Weiter ist das Oberlandesgericht davon ausgegangen, dass sie eine solche Rente aufgrund ihrer eigenen Rentenanwartschaften, der ihr von der Ärzteversorgung des Ehemanns im Wege des Versorgungsausgleichs übertragenen Anwartschaften und des ihr zugesprochenen Zugewinnausgleichs auch tatsächlich erzielen könnte....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 122/17
..."Kettenschenkung") mit der Folge, dass ein Ausgleich unter den Ehegatten ebenfalls nur im Rahmen des Zugewinnausgleichs stattgefunden hätte....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 189/06
...Lässt sich die Werthaltigkeit eines in den Zugewinnausgleich fallenden Anrechts bezogen auf den Stichtag nicht hinreichend konkret bestimmen, hat der Tatrichter im Rahmen der gemäß § 287 ZPO durchzuführenden Schätzung die ihm im Zeitpunkt seiner Entscheidung zugänglichen Erkenntnismöglichkeiten zu nutzen . 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 170/09