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Urteile für Zoll

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-09-18
BGH 5. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof: Zur Frage der Aussetzungspflicht des später angerufenen nach der EuGVVO ausschließlich zuständigen Gerichts bis zur abschließenden Klärung der Zuständigkeit des zuerst angerufenen nicht ausschließlich zuständigen Gerichts
...März 2005 - X ZB 26/04, BGHZ 162, 373, 378; OLG Düsseldorf, NJW 1993, 1661; für eine uneingeschränkte Vorlagepflicht dagegen: Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 148 Rn. 3b). 24 Dagegen spricht hier aber, dass sich die maßgebliche Rechtsfrage in dem beim Gerichtshof bereits anhängigen Verfahren nur unter Bedingungen stellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 163/12
2010-01-28
BAG 2. Senat, Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage - Ablauf der Sechsmonatsfrist
.... § 224 Rn. 5; Zöller/Stöber ZPO 27. Aufl. § 224 Rn. 3). Die Fristen des § 5 Abs. 3 KSchG werden jedoch nicht als Notfristen bezeichnet. Ebenso wenig handelt es sich um Rechtsmittelfristen (im Ergebnis auch BAG 16. März 1988 - 7 AZR 587/87 - zu II der Gründe, BAGE 58, 9)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 985/08
2015-06-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „PUBLIC PROPAGANDA (Wort-Bildmarke)/PUBLIC)“ – teilweise Warenähnlichkeit, teilweise identische Waren - keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr – keine selbständig kennzeichnende Stellung
...Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 139 Rn. 5 ff.; BPatG Mitt. 2006, 567, 570 – VisionArena/@rena vision). 33 Der Nachweis der erhöhten Kennzeichnungskraft unterliegt im Übrigen – ebenso wie die Frage der rechtserhaltenden Benutzung einer Widerspruchsmarke – dem Beibringungs- und Verhandlungsgrundsatz....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 76/12
2010-10-28
BAG 8. Senat, Mobbing - offenkundige oder gerichtskundige Tatsachen - Hinweispflicht - Anspruch auf rechtliches Gehör
...Keine Gerichtskundigkeit begründet die Sachkunde, die das Gericht aus ähnlichen Verfahren gewonnen haben will (Zöller/Greger ZPO 28. Aufl. § 291 Rn. 1). 26 Solche offenkundigen oder gerichtskundigen Tatsachen sind seitens des Gerichts in die mündliche Verhandlung einzuführen, um den in Art. 103 Abs. 1 GG normierten Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs vor Gericht zu sichern....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 546/09
2012-06-06
BGH 8. Zivilsenat, Feststellungsklage: Interesse des Schuldners an der Feststellung der mangelnden Fälligkeit der Forderung
...Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 256 Rn. 7a mwN). 32 Nach alledem ist die Revision der Kläger hinsichtlich der beanstandeten Endabrechnungen aus den Jahren 1998 bis 2004 mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass die Klage insoweit als unzulässig abgewiesen wird; im Übrigen ist sie als unzulässig zu verwerfen. Ball Dr. Milger Dr. Hessel Dr. Fetzer Dr. Bünger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 198/11
2012-05-22
BGH 2. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Voraussetzungen eines Abstehens vom Urkundenprozess; Berücksichtigung vom Erstgericht für unerheblich erachteten Parteivorbringens
...April 2011 - XII ZR 110/09, BGHZ 189, 182 Rn. 17; Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 596 Rn. 7; Musielak/Voit, ZPO, 9. Aufl., § 596 Rn. 3). Sollte das Berufungsgericht die Sachdienlichkeit gemäß § 533 ZPO bejahen, ist das Vorbringen des Beklagten, das in diesem Fall den Beschränkungen der §§ 592, 595 ZPO nicht mehr unterliegt, entscheidungserheblich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 35/10
2017-09-26
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Kostenerstattung - Genehmigungsfiktion - hinreichend bestimmter Antrag (hier: auf radiofrequenzinduzierte Thermotherapie (RFITT)) - erforderliche Leistung - Fristablauf von drei Wochen - fehlende Unterrichtung über MDK-Begutachtung - privatärztliche Selbstbeschaffung - Wirksamkeit der fingierten Genehmigung - Erlangung eines Vollstreckungstitels mittels Leistungsklage
...Dass hinsichtlich der Mittel zur Erfüllung der Leistungspflicht verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung stehen, beeinträchtigt den Charakter einer Leistung als vertretbare Handlung nicht (vgl Stöber in Zöller, ZPO, 31. Aufl 2016, § 887 ZPO RdNr 2 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 6/17 R
2017-11-08
BGH 4. Zivilsenat, Besonderer Gerichtsstand des Wohnsitzes des Versicherungsnehmers: Anwendbarkeit auf juristische Personen
...Art. 23 EuGVVO Rn. 2; Zöller/Geimer, ZPO 30. Aufl. Art. 23 EuGVVO Rn. 12; Schack, Internationales Zivilverfahrensrecht 6. Aufl. Rn. 531; Samtleben in Festschrift Ansay, 2006 S. 343, 354; Heinze/Dutta, IPrax 2005, 224, 228; Schaper/Eberlein, RIW 2012, 43, 46, 48). Der Meinungsstand ist insofern aber nicht einheitlich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 551/15
2011-12-20
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzende Berichterstattung im Internet: Einordnung der Zugehörigkeit zu einer politischen Vereinigung in die Sozialsphäre
...Galke Zoll Wellner Diederichsen Stöhr...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 261/10
2015-10-15
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung von Prozesskostenhilfe - Herleitung eines privatrechtlichen Anspruchs aus Vertrag sowie aus ungerechtfertigter Bereicherung nicht per se unschlüssig - Gegenstandswertfestsetzung
...Auflage 2013, § 260 Rn. 9; Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 30. Auflage 2014, Einleitung Rn. 70 f.). 25 Entsprechendes gilt dann, wenn die klagende Partei sich das ihr Klagebegehren im Ergebnis stützende Vorbringen der Gegenseite zumindest hilfsweise zu eigen gemacht hat (vgl. nur BGH, Urteil vom 23. Juni 1989 - V ZR 125/88 -, NJW 1989, S. 2756; BGH, Urteil vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1790/13
2014-06-18
BSG 10. Senat
...Sie wird ohne rechtliche Begründung in den Raum gestellt, obwohl die Voraussetzungen des § 547 Nr 6 ZPO nicht schon dann vorliegen, wenn Urteilsgründe unrichtig, unzureichend oder unvollständig sind (Heßler in Zöller, ZPO, 29....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 22/13 B
2012-09-20
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Gebühren-Rückzahlungsantrag – zu den Gebühren für das Verfahren im allgemeinen bei Klägermehrheit und einem gemeinsamen Prozessbevollmächtigten: gesonderte Gebührenentrichtung für jedes entstandene Prozessrechtsverhältnis - zur Bestimmung des Streitgegenstandes: Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH zur Zweigliedrigkeit des Streitgegenstandsbegriffes – zu den prozessualen und inhaltlichen Voraussetzungen des Rückzahlungsantrages bzw. der hilfsweise...
...In Zöller/Vollkommer, Kommentar zur ZPO, 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 58/11 (EP)
2013-05-06
BGH 6. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Zulässigkeit der Weiterentwicklung des nationalen arzneimittelrechtlichen Haftungssystems unter Beachtung der Produkthaftungsrichtlinie
...Galke Zoll Diederichsen Richter am Bundesgerichtshof Pauge ist wegen Urlaubs verhindert, seine Unterschrift beizufügen von Pentz Galke...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 328/11
2010-12-16
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Behandlung einer unterbliebenen oder unvollständigen Anmeldung einer Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung
...Zöller/Greger, ZPO 28. Aufl. Rn. 18 vor § 253). 14 bb) Es kann dahin stehen, ob ein gegenwärtiges Feststellungsinteresse an der Ungewissheit, ob die Beklagten nach Ablauf der Wohlverhaltensperiode (§ 287 Abs. 2 Satz 1 InsO) überhaupt in den Genuss von Restschuldbefreiung gelangen werden, scheitert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 24/10
2011-11-18
BGH 5. Zivilsenat, Vorabentscheidung zur internationalen Zuständigkeit innerhalb der EU: Zuständigkeit für Klage auf Rückzahlung rechtsgrundlos geleisteter Wiedergutmachungsbeträge einer staatlichen Stelle im Zusammenhang mit dem NS-Regime; Klage gegen mehrere Personen mit Wohnsitzen in verschiedenen Mitgliedsstaaten; Klage gegen Personen mit Wohnsitz außerhalb der europäischen Union
...., Art. 6 VO (EG) Nr. 44/2001 Rn. 7; Zöller/Geimer, Kommentar zur (deutschen) Zivilprozessordnung, 29. Aufl., Art. 2 VO (EG) Nr. 44/2001 Rn. 10; aA offenbar Musielak/Stadler, Kommentar zur (deutschen) Zivilprozessordnung, 8. Aufl., Art. 6 VO (EG) Nr. 44/2001 Rn. 3). Der Gerichtshof hat diese Frage bisher nicht entschieden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 232/10
2014-03-27
BSG 9. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Rückwirkung eines Leistungsantrags nach § 60 BVG - fehlende Kenntnis des Anspruchs - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Unkenntnis kein Fall der höheren Gewalt - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Amtsermittlung - Übergehen eines Beweisantrags - keine zwingende Veranlassung zu weiterer Aufklärung - rechtliches Gehör - Divergenz - Darlegungsanforderungen)
...Die Behauptung dieses Verfahrensfehlers wird ohne Begründung in den Raum gestellt, obwohl vergleichbar dem rechtlichen Gehör auch hier gilt, dass die Voraussetzungen des § 547 Nr 6 ZPO nicht schon dann vorliegen, wenn Urteilsgründe unrichtig, unzureichend oder unvollständig sind (Heßler in Zöller, ZPO, 29....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 69/13 B
2018-01-02
BAG 6. Senat, Kostenentscheidung nach Erledigung der Revision
...Gegenstand einer Erledigungserklärung kann in einer Konstellation wie der vorliegenden auch das Rechtsmittel der Revision sein (zum Streitstand Zöller/Althammer ZPO 32. Aufl. § 91a Rn. 19), weil nur auf diese Weise eine angemessene Kostenentscheidung ermöglicht wird (BAG 20. Dezember 2007 - 9 AZR 1040/06 - Rn. 8, BAGE 125, 226; BGH 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 235/17
2012-12-18
BGH 6. Zivilsenat, Bindungswirkung der im Adhäsionsverfahren ergehenden Entscheidung
...., § 304 Rn. 69; Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., Vor § 322 Rn. 52 und § 325 Rn. 3)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 55/12
2015-06-17
BGH 12. Zivilsenat, Büroraummietvertrag: Einhaltung des Schriftformerfordernisses bei mündlicher bzw. konkludenter Bestätigung eines Vertragsinhalts entsprechend einem mieterseits unterzeichneten Vertragsentwurf
...Der Erlass eines Teilurteils setzt neben der Teilbarkeit des Streitgegenstandes oder einer Mehrheit von Streitgegenständen voraus, dass die Widerspruchsfreiheit von Teil- und Schlussurteil garantiert ist (Zöller/Vollkommer ZPO 30. Aufl. § 301 Rn. 7 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 98/13
2012-08-07
BFH 7. Senat, Kein energiesteuerrechtlicher Entlastungsanspruch für die Herstellung von Kohlenstoffanoden
...Oktober 2010 VII R 50/09, BFHE 231, 443, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2011, 23), nach der eine Begünstigung von Vorprodukten allenfalls dann gewährt werden könne, wenn vom Antragsteller auch begünstigte Endprodukte hergestellt würden. Ein solcher Fall liege jedoch nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 35/11