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Urteile für Zoll

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-07-12
BGH 1. Strafsenat, Geldwäsche: „Verwahren“ durch den Inhaber eines Bankkontos
...Die Ermittlungsbeamten des Zolls fanden dort auch ein von der Angeklagten genutztes Mobiltelefon....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 595/15
2014-05-08
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Drohung
...März 1963 - 2 AZR 379/62 - BAGE 14, 147; Zöller/Vollkommer ZPO 30. Aufl. § 85 Rn. 7). Das Ansinnen einer gütlichen Einigung hinsichtlich der ordentlichen Kündigung vom 24. Februar 2012 war auch in Anbetracht der Ankündigung, im Falle der Nichtäußerung den im Entwurf beigefügten Schriftsatz vom 9. Mai 2012 bei Gericht einzureichen, nicht widerrechtlich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 249/13
2011-09-21
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberärztin nach dem TV-Ärzte/VKA - medizinische Verantwortung - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
...Verfahrensfehler revisionsrechtlich unberücksichtigt (Zöller/Heßler ZPO 28. Aufl. § 561 Rn. 1). 34 b) Dies ist hier der Fall. Die von der Revision gerügte Tatsachenfeststellung durch das Landesarbeitsgericht betrifft die Zeugenvernehmung Dr. V....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 802/09
2016-01-22
BGH 5. Zivilsenat, Zurückverweisung durch das Berufungsgericht: Vorliegen eines wesentlichen, eine Beweisaufnahme erfordernden Verfahrensmangels; Fehlen von für die Anschlussrevision erforderlichen Feststellungen
....; Zöller/Heßler, ZPO, 31. Aufl., § 538 Rn. 20 mwN). Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (Senat, Urteil vom 21. Oktober 2010 - V ZR 30/10, WuM 2011, 299 Rn. 9)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 196/14
2011-03-22
BGH 6. Zivilsenat, Anspruch auf Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren: Berechnung der Höhe des Schadensersatzanspruchs
...Galke Zoll Wellner Diederichsen Stöhr...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 63/10
2011-06-09
BAG 6. Senat, Vergleichsentgelt nach § 5 TVÜ-Bund
...Zöller/Greger ZPO 28. Aufl. § 256 Rn. 8; zum Feststellungsinteresse bei einem Streit mit einem privaten Arbeitgeber über Urlaubsfragen vgl. auch BAG 5. November 1964 - 5 AZR 405/63 - BAGE 16, 293, 296)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 867/09
2017-08-10
BGH 3. Strafsenat, Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Herstellung eines Sprengsatzes als "Testbombe" für einen späteren Anschlag
...Nr. 1 StGB das Herstellen sonstiger "besonderer Vorrichtungen" nur dann, wenn diese "zur Ausführung der Tat erforderlich" sind, was dahin ausgelegt werden könnte, dass sie eigens für die spätere Tat präpariert werden müssen (so SK-StGB/Zöller, 132. Lfg., § 89a Rn. 21; anders jedoch S/S-Sternberg-Lieben, StGB, 29. Aufl., § 89a Rn. 12 sowie MüKoStGB/Schäfer, 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 33/17
2010-10-20
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - Erforderlichkeit einer erneuten Anhörungsmitteilung - entscheidungserhebliche Änderung der Prozesssituation - Änderung der vom LSG geäußerten Rechtsauffassung - zur Behandlung einer auch auf Amtshaftung gestützten Klage - Rechtsweg - Trennung - Verweisung - Zivilgericht - Bindungswirkung - Rechtsmittel
...Das Verbot der Prüfung des Rechtswegs durch das Rechtsmittelgericht soll selbst dann gelten, wenn sowohl das erstinstanzliche Gericht als auch die Beteiligten die sich aus dem Sachverhalt im Hinblick auf die Zulässigkeit des Rechtswegs ergebenden Rechtsfragen übersehen bzw diese rechtsfehlerhaft beantwortet haben (BGH vom 18.9.2008 - V ZB 40/08 - NJW 2008, 3572, 3573; zustimmend Lückemann in Zöller...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 63/10 B
2018-05-17
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren – "Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren" – zur Erstattungsfähigkeit
...Zöller/Herget, ZPO, 32. Aufl., § 91 Rn. 12). Im vorliegenden Fall hat die Antragstellerin durch die Anreise ihrer Anwälte am Vortag der mündlichen Verhandlung nicht gegen ihre Pflicht zur kostensparenden Verfahrensführung verstoßen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 3/15
2015-07-16
BGH 3. Zivilsenat, Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids: Hemmungswirkung hinsichtlich aller materiell-rechtlichen Ansprüche bei Beratungsfehlern im Rahmen der Anlageberatung; Missbrauch des Mahnverfahrens bei bewusst falschen Angaben zur Erbringung der Gegenleistung
...., § 688 Rn. 7a; Zöller/Voll-kommer, ZPO, 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 239/14
2014-04-29
BFH 8. Senat, (Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen Angehörigen i.S. des § 15 AO - Verfassungsmäßigkeit der Abgeltungsteuer)
....; Harenberg/Zöller, Abgeltungsteuer 2011, 3. Aufl., S. 124; Griesel/Mertes, Die neue Abgeltungsteuer, Rz 200 ff.). 21 Diese weite Auslegung des gesetzlichen Tatbestands widerspricht jedoch dem Willen des Gesetzgebers, den er in der Gesetzesbegründung zu § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG zum Ausdruck gebracht hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 9/13
2018-12-18
BGH 3. Strafsenat
...Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., § 395 Rn. 2; BeckOK ZPO/Scheuch, § 395 Rn. 1) - unterfallen § 153 StGB. Zwar wird im Schrifttum die Auffassung vertreten, der Vernehmungsgegenstand des Sachverständigen sei durch die Formulierung des Gutachtenauftrags begrenzt, weshalb Angaben zu seiner Person nicht Teil seiner Aussage i.S.d. § 153 StGB seien (NK-StGB/Vormbaum, 5. Aufl., § 153 Rn. 13 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 270/18
2015-04-28
BGH 11. Zivilsenat, Spekulative Swap-Geschäfte einer nordrhein-westfälischen Gemeinde: Unwirksamkeit in Ansehung kommunalrechtlicher Regelungen; Sittenwidrigkeit des Swap-Geschäfts; Aufklärungspflichten der beratenden Bank; Haftung bei Beratungspflichtverletzung und Vorteilsausgleichung; Verjährungsfrist für ein Leistungsverweigerungsrecht
...März 2009 geltenden Fassung zu (vgl. auch Kropf, ZIP 2013, 401, 406; Zoller, BKR 2012, 405, 409 mit Fn. 44). Richtig ist weiter die Annahme des Berufungsgerichts, Empfehlungen in der Zeit zwischen dem 6. Dezember 2007 und dem 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 378/13
2011-10-25
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung: Berichterstattung über die Mitwirkung als Darsteller in Pornofilmen
...Galke Zoll Wellner Diederichsen von Pentz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 332/09
2011-06-28
BGH 6. Zivilsenat
...Galke Zoll Diederichsen Stöhr von Pentz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 191/10
2013-05-15
BAG 10. Senat, Umfang der Arbeitszeit beim Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung - betriebsübliche Arbeitszeit - Annahmeverzug
...Juli 2006 - VIII ZR 235/04 - Rn. 16; Zöller/Greger ZPO 29. Aufl. § 256 Rn. 7b). 15 II. Die Klage ist nicht begründet. 16 1. Die Klägerin ist zur Arbeitsleistung im Umfang von 38 Wochenstunden am vereinbarten Dienstort verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 325/12
2015-08-20
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des Kapitalanlageberaters bei fehlerhafter Beratung über einen geschlossenen Immobilienfonds: Berücksichtigung von Steuervorteilen des Kapitalanlegers aus Abschreibungen; Anspruchsberechtigung eines Geschädigten bei gemeinsamer Beratung mit einem Dritten und gemeinsamem Schaden
...April 1998 - XII ZR 278/96, NJW 1998, 1857, 1860; Zöller/Heßler, ZPO, 30. Aufl., § 559 Rn. 10 mwN). Jedoch kann ein in der Revisionsinstanz erstmals gestellter Hilfsantrag zulässig sein, wenn er lediglich eine modifizierte Einschränkung des Hauptantrags darstellt und sich auf einen Sachverhalt stützt, der vom Tatrichter bereits gewürdigt worden ist (BGH, Urteile vom 1. April 1998 aaO und vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 57/14
2016-10-25
BGH 6. Zivilsenat, Verletzung von Persönlichkeitsrechten in der Berichterstattung auf der Internetseite einer ausländischen Rundfunkanstalt: Verfahrenshindernis der Staatenimmunität; internationale Zuständigkeit für eine auf die Bundesrepublik Deutschland beschränkte Unterlassungsklage
...., Art. 7 EuGVVO Rn. 30; Zöller/Geimer, ZPO, 31. Aufl., Art. 7 EuGVVO Rn. 93a; vgl. zuvor bereits EuGH, Urteil vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 678/15
2012-03-21
BGH 12. Zivilsenat, Terminsbestimmung in Ehesachen: Rechtzeitige Geltendmachung einer Folgesache nach Zugang der Ladung
...Dagegen kommt es nach der überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur auf den Schluss der mündlichen Verhandlung an (OLG Hamm FamRZ 2010, 2091 mwN; OLG Düsseldorf FamRZ 2011, 298 im Fall der Zurückverweisung nach einem vom Amtsgericht zurückgewiesenen Scheidungsantrag; Hoppenz FPR 2011, 23, 24; Zöller/Lorenz ZPO 29. Aufl. § 137 FamFG Rn. 28)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 447/10
2010-05-18
BGH 6. Zivilsenat, Aufwendungsersatzanspruch der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Leistungen an einen Verkehrsunfallgeschädigten: Behandlung der Altersrente für schwerbehinderte Menschen
...Galke Zoll Pauge Stöhr von Pentz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 142/09