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Urteile für Zoll

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-09-28
BGH 12. Zivilsenat, Ehewohnung während der Trennungszeit: Zulässigkeit eines Antrags des Eigentümer-Ehegatten auf Eigentumsherausgabe; Änderung der Überlassungsregelung im Ehewohnungsverfahren; Umdeutung des Antrags
...Zwar ist § 140 BGB auch auf Verfahrenshandlungen entsprechend anzuwenden (Zöller/Greger ZPO 31. Aufl. Vorbem. zu §§ 128-252 Rn. 25)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 487/15
2018-11-20
BGH 2. Zivilsenat
...Zöller/Heßler, ZPO, 32. Aufl., § 529 Rn. 7), sind erneute Feststellungen zu treffen. Sie können gemäß § 398 Abs. 1 ZPO die wiederholte Vernehmung eines Zeugen umfassen. Eines Beweisantrages bedarf es hierfür nicht. 25 Grundsätzlich steht es zwar im Ermessen des Berufungsgerichts, ob es Zeugen, die in der Vorinstanz bereits vernommen worden sind, nach § 398 Abs. 1 ZPO erneut vernimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 196/16
2016-03-17
BAG 2. Senat, Kündigungsschutzprozess - Abstufung der Darlegungslast
...Die Beweisaufnahme vor dem ersuchten Richter wird von § 169 Satz 1 GVG nicht erfasst (Zöller/Lückemann ZPO 30. Aufl. § 169 GVG Rn. 9). 27 (b) Soweit die Revision beanstandet, die Klägerin habe vor dem belgischen Gericht keine Fragen an die Zeugen stellen dürfen, ist ihre Verfahrensrüge unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 110/15
2017-10-17
BGH 11. Zivilsenat, Pfändungsschutzkonto: Barabhebung an einem Samstag am Monatsende an einem Bankautomaten des kontoführenden Kreditinstituts; Anrechnung der Verfügung zunächst auf das von der Pfändung nicht erfasste Guthaben aus dem Vormonat
...., § 850k Rn. 12; Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl., § 850k Rn. 5; Becker in Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl., § 850k Rn. 2b; Weiß, aaO, S. 184). 31 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 419/15
2015-01-23
BGH 5. Zivilsenat, Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet für eine mit einem Wohnhaus bebaute Kleingartenparzelle: Ausschluss eines Anspruchs auf Bestellung einer Erschließungsdienstbarkeit an einer hinzuzuerwerbenden Teilfläche wegen eines fortbestehenden Mitbenutzungsrechts
...Das Gegenteil folgt schon daraus, dass die Erleichterung in § 894 ZPO nur für die Verurteilung zur Abgabe einer Bewilligung in einem gerichtlichen Urteil oder Beschluss, nicht aber für die vollstreckbare Verpflichtung zur Abgabe einer Bewilligung in anderen Vollstreckungstiteln, z.B. einem Vergleich, vorgesehen ist (dazu: Zöller/Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 894 Rn. 3)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 318/13
2010-07-29
BGH 10a. Zivilsenat, Restitutionsklage bei Klagen aus Rechten des gewerblichen Rechtsschutzes: Wegfall des Bestandes des Schutzrechts vor Ablauf der regulären Laufzeit; Wegfall mit Wirkung ex nunc; Verzicht auf den Sortenschutz; unbefristete Verurteilung bei einem zeitlich begrenzten Schutzrecht - Bordako
...., § 590 Rdn. 3; Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl., § 590 Rdn. 4). 25 Im Streitfall bilden die auf das Sortenschutzrecht gestützten Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche jeweils einen einheitlichen Streitgegenstand. Insoweit ist jedoch eine Trennung nach Zeitabschnitten grundsätzlich möglich. Das gilt auch hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 118/09
2010-09-09
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Zulassung von aus einem anderen Mitgliedstaat der EU reimportierten Gasheizkesseln - Gas-Heizkessel
...Zöller/Heßler, ZPO, 28. Aufl., § 551 Rn. 14). 26 6. Der Beklagte handelte mithin weder unter der Geltung der Richtlinie 90/396/EWG noch unter der Geltung der Richtlinie 2009/142/EG rechts- und wettbewerbswidrig. Dementsprechend sind auch die von der Klägerin gestellten Anträge auf Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht unbegründet. 27 III....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 26/08
2016-01-26
BFH 7. Senat, (Umfang der Haftung nach § 69 AO i.V.m. § 34 Abs. 1 AO - Kausalzusammenhang zwischen schuldhafter Pflichtverletzung und Steuerausfall - Hypothetischer Kausalverlauf - Legitimation des haftungsrechtlichen Zugriffs auf gesetzliche Vertreter und Verfügungsberechtigte)
...., § 69 Rz 131a, und Boeker in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 69 AO Rz 32g). 15 aa) Die steuerliche Haftungsvorschrift des § 69 AO geht auf § 109 der Reichsabgabenordnung (RAO) zurück, dem zoll- und verbrauchsteuerrechtliche Haftungsvorschriften als Vorbild dienten, und mit dem das zivilrechtliche Vertretungsrecht in der RAO berücksichtigt und den steuerlichen Bedürfnissen angepasst werden sollte (Beermann...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 3/15
2011-12-20
BGH 6. Zivilsenat, Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Berichterstattung über die nichtöffentliche Mitgliedschaft in einem politischem Führungsgremium
...Galke Zoll Wellner Diederichsen Stöhr...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 262/10
2017-07-20
BGH 3. Zivilsenat, Mangelhafte Anlageberatung: Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs bei grob fahrlässiger Unkenntnis der Anspruch begründenden Umstände
...Juli 1998 - I ZR 32/96, NJW 1999, 363, 364 mwN; Zöller-Greger, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 448 Rn. 4). 15 aa) Ob das - von der Vorinstanz nicht begründete - Unterlassen der zum Beweis einer unzutreffenden Beratung nach § 445 ZPO beantragten Parteivernehmung des Gegners verfahrensfehlerhaft ist, kann dahin stehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 296/15
2019-03-05
BGH 8. Zivilsenat, Antragstellung durch Bezugnahme auf die Klageschrift; Urteilsergänzung bei Nichtberücksichtigung eines prozessualen Anspruchs
...Einer Gestattung durch das Gericht bedarf es hierfür nicht (Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., § 297 Rn. 5; MünchKommZPO/Prütting, 5. Aufl., § 297 Rn. 9). 14 bb) Von der Möglichkeit des § 297 Abs. 2 ZPO hat der Klägervertreter in der mündlichen Verhandlung vom 17. Februar 2017 vor dem Landgericht Gebrauch gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 190/18
2018-11-27
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Betriebsweg - häuslicher Bereich - sachlicher Zusammenhang - objektivierte Handlungstendenz: innere Haupttatsache - weitere Umstände als Hilfstatsachen bzw Indizien - Nachvollziehbarkeit - Widerspruchsfreiheit - Abwägung - objektive Nutzungshäufigkeit - Treppe - Treppensturz
...Schluss auf die Haupttatsache erst zulässt und deren bindende Feststellung (§ 163 Halbs 1 SGG) rechtfertigt.Der Tatrichter ist grundsätzlich darin frei, welche Beweiskraft er den festgestellten Indizien im Einzelnen und in einer Gesamtschau für seine Überzeugungsbildung beimisst (BGH vom 22.1.1991 - VI ZR 97/90 - NJW 1991, 1894, 1895 und vom 13.7.2004 - VI ZR 136/03 - NJW 2004, 3423, 3424; Heßler in Zöller...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 8/17 R
2011-06-21
BAG 9. Senat, Parteiwechsel in der Revisionsinstanz - Umfang der monatlichen Arbeitszeit - AGB-Kontrolle - unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch Vereinbarung einer Durchschnittsarbeitszeit
...Zöller/Heßler ZPO 28. Aufl. § 559 Rn. 4; MünchKommZPO/Wenzel 3. Aufl. § 559 Rn. 21 ; Musielak/Ball ZPO 7. Aufl. § 559 Rn. 3; PG/Ackermann 3. Aufl. § 559 Rn. 4; Hk-ZPO/Kayser 4. Aufl. § 559 Rn. 9). 15 Zur Begründung ihres Rechtsstandpunkts greift die Rechtsprechung in erster Linie auf formale Argumente zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 236/10
2015-05-13
BSG 6. Senat, Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - Arzneikostenregress wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise - Wahl der kostengünstigsten Bezugsquelle - Direktbezug - Arzneimittelregress gegen Vertragsarzt wegen Nichtbeachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots - kein Herstellerrabatt auf Gerinnungsfaktoren - Beschwer der beigeladenen Krankenkasse
...wie vorliegend - genügt es nicht, dass das zuzustellende Schriftstück von einer Bürokraft des Empfängers entgegengenommen wurde; Zustellungsdatum ist vielmehr der Tag, an dem der Zustellungsadressat vom Zugang des übermittelten Schriftstücks persönlich Kenntnis erlangt und es empfangsbereit entgegennimmt (BGH Beschluss vom 20.7.2006 - I ZB 39/05 - NJW 2007, 600, 601 RdNr 7 mwN; ebenso ua Stöber in Zöller...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 18/14 R
2013-08-28
BSG 6. Senat
...Die Trennung ist in das pflichtgemäße Ermessen des Gerichts gestellt (LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 19.10.2011 - L 11 SF 236/11 AB - Juris RdNr 22; Greger in Zöller, ZPO, 29. Aufl 2012, § 145 RdNr 5)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 42/12 R
2015-06-11
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Umfang der Aufsichtspflicht von Eltern eines minderjährigen Kindes hinsichtlich des Verbots der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen – Tauschbörse II
...Dezember 2012 - VI ZB 2/12, NJW-RR 2013, 159 Rn. 17; Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 383 Rn. 6). 29 5. Die Beklagte ist gemäß § 832 Abs. 1 Satz 1 BGB für den durch die Verletzungshandlung ihrer Tochter verursachten Schaden verantwortlich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 7/14
2015-12-09
BGH 8. Zivilsenat, Tarifkundenvertrag zur Gasversorgung: Ergänzende Vertragsauslegung zum Preisänderungsrecht des Anbieters; Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungwiderklage des Verbrauchers zur Verbindlichkeit von Preiserhöhungen
...März 2013 - VII ZR 223/11, NJW 2013, 544 Rn. 19; jeweils mwN; ebenso Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl. § 256 Rn. 26; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 256 Rn. 106). So verhält es sich hier. 35 Bei einem Energielieferungsvertrag handelt es sich um ein Dauerschuldverhältnis mit einer Vielzahl von Abrechnungsvorgängen, die jeweils aufeinander aufbauen (Senatsurteile vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 330/12
2014-07-10
BGH 1. Zivilsenat, Schadensersatzpflicht bei unberechtigter einstweiliger Verfügung: Vollstreckungsdruck durch formlos übermittelte Verbotsverfügung; unfreiwillige Befolgung der Unterlassungsverpflichtung nach Zustellung der mit Ordnungsmittelandrohung versehenen Unterlassungsverfügung - Nero
...Auch insoweit kommen der Klägerin die Beweiserleichterungen des § 287 Abs. 1 ZPO zugute; bei besonderen Schwierigkeiten des Schadensnachweises ist ein Mindestschaden zu schätzen (Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 287 Rn. 2)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 249/12
2015-07-16
BGH 3. Zivilsenat, Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids: Hemmungswirkung hinsichtlich aller materiell-rechtlichen Ansprüche bei Beratungsfehlern im Rahmen der Anlageberatung; Missbrauch des Mahnverfahrens bei bewusst falschen Angaben zur Erbringung der Gegenleistung
...., § 688 Rn. 7a; Zöller/Voll-kommer, ZPO, 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 240/14
2016-04-21
BGH 1. Zivilsenat, Verfahren auf Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs: Bindungswirkung einer den Antrag auf Aufhebung des Zwischenentscheids über die Bejahung der Zuständigkeit des Schiedsgerichts zurückweisenden Entscheidung des Oberlandesgerichts
...., § 1040 Rn. 12; Zöller/Geimer, ZPO, 31. Aufl., § 1040 Rn. 11 und § 1059 Rn. 39 mwN). 11 Über eine Rüge seiner Unzuständigkeit entscheidet das Schiedsgericht, wenn es sich für zuständig hält, nach § 1040 Abs. 3 Satz 1 ZPO in der Regel durch Zwischenentscheid. Damit soll gewährleistet werden, dass die Kompetenzfrage grundsätzlich in einem frühen Verfahrensstadium geklärt wird (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 7/15