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Urteile für Zoll

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-14
BFH 7. Senat, Keine nachträgliche Überprüfung bestandskräftiger unionsrechtswidriger Bescheide ohne vorherige Ausschöpfung des Rechtswegs - Inhalt einer Ruhensvereinbarung im Hinblick auf ein Musterverfahren - Rechtsinstitut der Bestandskraft
...Dezember 2002 VII B 139/02, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern 2003, 163), hat das HZA im Mai 2003 über den Einspruch der Klägerin entschieden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 27/10
2015-08-19
BAG 5. Senat, Rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis - Annahmeverzug
...Zöller/Greger ZPO 30. Aufl. § 256 Rn. 8). 17 II. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf rückständige Vergütung. Sie kann Vergütung weder auf Annahmeverzug iSd. § 615 Satz 1 BGB noch auf einen Erfüllungsanspruch aus § 326 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 BGB stützen. Weitere Anspruchsgrundlagen bestehen nicht. 18 1. Der Vergütungsanspruch folgt nicht aus Annahmeverzug, § 611 Abs. 1, § 615 Satz 1 BGB....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 975/13
2016-04-07
BGH 9. Zivilsenat, Forderungspfändung: Unpfändbarkeit von nicht dem Erwerbseinkommen zuzuordnenden sonstigen Einkünften; Pfändbarkeit von Pflichtteilsansprüchen
...Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl., § 850f Rn. 2). Diese Vorschrift ist kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung auch auf den nach § 850i ZPO pfändbaren Teil eines Arbeitseinkommens anzuwenden. Dabei kann dahinstehen, ob dies lediglich eine erweiterte Unpfändbarkeit von Erwerbseinkünften ermöglicht oder sich auf sämtliche von § 850i ZPO erfassten Einkünfte erstreckt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 69/15
2010-03-24
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Anspruch auf Überschussbeteiligung durch Gutschrift von Bonuspunkten in bestimmter Höhe nach dem Systemwechsel; Auskunftsanspruch
....; Zöller/Greger, ZPO 28. Aufl. § 254 Rdn. 9, 14; a.A. MünchKomm-ZPO/Becker-Eberhard, 3. Aufl. § 254 Rdn. 31; Musielak/Foerste, ZPO 7. Aufl. § 254 Rdn. 8). Seiffert Wendt Dr. Kessal-Wulf Felsch Dr. Karczewski...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 69/08
2019-02-07
BGH 7. Zivilsenat, Beschaffenheitsvereinbarung bei Beauftragung mit Abdichtungsarbeiten: Anwendung der Beweislastregeln zur Streitentscheidung; revisionsrechtliche Überprüfung der berufungsgerichtlichen Beurteilung der Tatsachenfeststellungen des erstinstanzlichen Gerichts
...Januar 2004 - V ZR 187/03, NJW 2004, 1458, juris Rn. 11; Zöller/Heßler, ZPO, 32. Aufl., § 529 Rn. 15; Musielak/Voit/Ball, ZPO, 15. Aufl., § 529 Rn. 26)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 274/17
2018-11-28
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger Leistungsbewilligung - Bezeichnung als "Änderungsbescheid" - Bekanntgabe - Erstattung erbrachter Leistungen - Beschränkung der Minderjährigenhaftung - Verschulden des Vertreters - Bagatellgrenze
...Somit können auch Gegenstände, die in vertretbarem Umfang Beziehungen zur Umwelt und eine Teilhabe am kulturellen Leben sowie Informationen über das Zeitgeschehen ermöglichen, als für den persönlichen Gebrauch bestimmt und damit unpfändbar sein (vgl Herget in Zöller, ZPO, 32. Aufl 2018, § 811 RdNr 15)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 34/17 R
2019-05-15
BGH 12. Zivilsenat
.... § 130 a Rn. 3; Zöller/Greger ZPO 32. Aufl. § 130 a Rn. 8). 17 (3) Die letztgenannte Auffassung ist zutreffend. 18 (a) Die Vorschrift des § 4 Abs. 2 ERVV untersagt nach ihrem Wortlaut die Verwendung einer qeS für mehrere elektronische Dokumente....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 573/18
2016-10-13
BVerfG 2. Senat, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung nach Maßgabe der Gründe bzgl des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen Kanada und der Europäischen Union - Erfolglosigkeit der eA-Anträge bzgl der Unterzeichnung des Abkommens bzw des Beschlusses der Rats der Europäischen Union zum Abschluss von CETA mangels unmittelbarer Rechtswirkung - Folgenabwägung bzgl der vorläufigen Anwendung des Abkommens - drohende schwere Nachteile für Schutzgüter der Art 20 Abs 1, Abs 2, Art 38...
...Kapitel 3 befasst sich mit handelspolitischen Schutzmaßnahmen, Kapitel 4 mit technischen Handelshemmnissen, Kapitel 5 mit gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen, Kapitel 6 mit Zoll- und Handelserleichterungen und Kapitel 7 mit Subventionen. 8 Kapitel 8 betrifft Investitionen und bestimmt unter anderem: ABSCHNITT A Begriffsbestimmungen und Geltungsbereich ARTIKEL 8.1 Begriffsbestimmungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 3/16, 2 BvR 1368/16, 2 BvR 1444/16, 2 BvR 1482/16, 2 BvR 1823/16
2018-05-15
BGH 6. Zivilsenat, Datenschutz: Zulässigkeit der Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens mittels sog. Dashcams; Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Unfallhaftpflichtprozess
...., § 286 Rn. 27; Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., § 286 Rn. 15c). Soweit aufgenommene Personen überhaupt identifizierbar seien, werde deren Verhalten im Straßenverkehr durch eine präventive Aufzeichnung der Verkehrssituation nicht beeinflusst. Ein Überwachungsdruck bestehe nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 233/17
2013-08-28
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Klage gegen die Kassenärztliche Bundesvereinigung auf Auskunftserteilung im Zusammenhang mit dem im GKV-SolG geregelten West-Ost-Ausgleichsverfahren - Rechtsschutzinteresse - Auskunftspflicht - Nebenanspruch - Reichweite - Gesamtvergütung - Veränderungsrate - extrabudgetäre Zahlung - Richtlinie - Gestaltungsspielraum - "unechte" Stufenklage - Abtrennung der auf Zahlung gerichteten Streitgegenstände
...Die Trennung ist in das pflichtgemäße Ermessen des Gerichts gestellt (LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 19.10.2011 - L 11 SF 236/11 AB - Juris RdNr 22; Greger in Zöller, ZPO, 29. Aufl 2012, § 145 RdNr 5)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 41/12 R
2017-04-26
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Rechtmäßigkeit sog. legendierter Kontrollen; Tätigwerden der Polizei aufgrund präventiver Ermächtigungsgrundlage zum Zweck der Gefahrenabwehr während eines bereits laufenden Ermittlungsverfahrens; Zulässigkeit der Verwertung von auf präventiv-polizeilicher Grundlage gewonnenen Beweisen
...., § 161 Rn. 18b; HK-StPO/Zöller, 5. Aufl., § 161 Rn. 31; BT-Drucks. 16/5846, S. 64). Mit Blick auf das Prinzip des hypothetischen Ersatzeingriffs hat sich der Gesetzgeber in Kenntnis der unterschiedlichen formellen Voraussetzungen gesetzlicher Ermächtigungsgrundlagen für eine Lösung nach rein materiellen Gesichtspunkten entschieden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 247/16
2017-05-03
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Karriere-Jura" – Ablehnungsgesuch – Kollektiv- bzw. Globalablehnung – pauschaler Vorwurf eigener wirtschaftlicher Interessen - Zurückweisung - zur Vertretungsvollmacht – Bezugnahme auf eine in den beigezogenen Akten des DPMA vorliegende Vollmacht – Veränderung der gesetzlichen Vertretung einer Partei – kein Erlöschen der Vollmacht - zum aufgrund jahrelanger Benutzung entstandenen Vertrauen am Fortbestand der Markeneintragung innerhalb der...
...., § 72 Rn. 7; Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 45 Rn. 4). Bei dieser Konstellation braucht das Gericht in das vorgenannte Verfahren nicht einzutreten, sondern darf über das Ablehnungsgesuch zusammen mit der Hauptsacheentscheidung und unter Mitwirkung des abgelehnten Richters entscheiden (vgl. auch BFH-Beschluss vom 11. Februar 2003 VII B 330/02 und VII S 41/02, BStBl II 2003, 422 m. w....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 7/15
2015-06-11
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung durch Beteiligung an einer Internet-Musiktauschbörse: Umfang der sekundären Darlegungslast des Internetanschlussinhabers – Tauschbörse III
...Juli 1995 - KZR 15/94, NJW-RR 1995, 1340, 1341; Zöller/Greger, ZPO, 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 75/14
2014-12-04
BGH 7. Zivilsenat, Erstreckung der Rechtskraft eines die Vollstreckungsgegenklage abweisenden Urteils auf die Aberkennung von zur Aufrechnung gegen die titulierte Forderung gestellten Gegenforderungen
...Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl., § 767 Rn. 12 "Rechtsmissbrauch"; Musielak/Lackmann, ZPO, 11. Aufl., § 767 Rn. 26). Zulässig ist eine Einwendung nach § 767 Abs. 2 ZPO zudem nur insoweit, als die Gründe, auf denen sie beruht, nach dem Schluss der letzten mündlichen Verhandlung entstanden sind. 40 b) So liegt es hier....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 4/13
2011-05-31
BGH 6. Zivilsenat, Internationale örtliche Zuständigkeit: Begründung des Verbrauchergerichtsstands für eine Schadensersatzklage aus c.i.c.
...., Art. 24 EuGVO Rn. 7; Zöller/Geimer, ZPO, 28. Aufl., Art. 24 EG-VO Rn. 5; Kropholler/von Hein, Europäisches Zivilprozessrecht, Kommentar zum EuGVO, 9. Aufl., Art. 24 EuGVO Rn. 7, 15). 37 b) Nach diesen Grundsätzen sind die deutschen Gerichte jedenfalls mit Eingang der Klageerwiderung der Beklagten zu 3 zuständig geworden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 161/10
2011-05-31
BGH 6. Zivilsenat, Internationale örtliche Zuständigkeit: Begründung des Verbrauchergerichtsstands für eine Schadensersatzklage aus c.i.c.
...., Art. 24 EuGVO Rn. 7; Zöller/Geimer, ZPO, 28. Aufl. Art. 24 EG-VO Rn. 5; Kropholler/von Hein, Europäisches Zivilprozessrecht, Kommentar zum EuGVO, 9. Aufl., Art. 24 EuGVO Rn. 7, 15). 36 b) Nach diesen Grundsätzen sind die deutschen Gerichte jedenfalls mit Eingang der Klageerwiderung der Beklagten zu 3 zuständig geworden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 154/10
2017-09-26
BFH 7. Senat, Geschäftsführerhaftung für Einfuhrumsatzsteuer nach Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters - Grundsatz der anteiligen Tilgung
...(Das FG-Urteil ist in der Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern 2017, Beilage 2, 28 veröffentlicht.) 5 Mit seiner Revision macht der Kläger geltend, das FG habe zu Unrecht eine grob fahrlässige Verletzung der Mittelvorsorgepflicht angenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 40/16
2018-10-18
BGH 9. Zivilsenat, Entscheidung des Beschwerdegerichts über die Vergütung des Insolvenzverwalters: Nachträgliche Änderung der Beschwerdeentscheidung aufgrund einer Gegenvorstellung; Zulässigkeit einer Gegenvorstellung mit dem Ziel einer nachträglichen Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Juli 2018, aaO Rn. 10; Zöller/Feskorn, ZPO, 32. Aufl., § 318 Rn. 9; Prütting/Gehrlein/Thole, ZPO, 10. Aufl., § 318 Rn. 14; vgl. auch BGH, Beschluss vom 18. Januar 1995 - IV ZB 22/94, NJW-RR 1995, 765); sie können nämlich - wie ein Urteilsausspruch - in Rechtskraft erwachsen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 31/18
2013-06-11
BGH 6. Zivilsenat, Verkehrsunfall zwischen Pkw und Straßenbahn: Anrechnung eines Mitverschuldens im Rahmen der Haftung für einen Verrichtungsgehilfen; mitursächliches haftungsrelevantes Verhalten des Pkw-Fahrers als die Betriebsgefahr erhöhender Umstand
...Galke Zoll Wellner Stöhr von Pentz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 150/12
2012-10-25
BAG 2. Senat, Kündigung - qualifiziertes Schriftformerfordernis - Präklusion
...Außerdem bietet die Beklagte die elektronische Datenerfassung für Ausfuhrgüter beim Zoll und die Anmeldung von Gefahrgut in der Schifffahrt als Dienstleistungen an. Bei ihr waren vierzehn Arbeitnehmer beschäftigt, davon sieben - unter ihnen die Klägerin - im Schiffsmeldedienst. 3 Die Klägerin ist ausgebildete Kauffrau für Datenverarbeitung. Sie war bei der Beklagten seit dem 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 845/11