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Urteile für Zoll

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-26
BGH 6. Zivilsenat, Presseartikel über ein zeitgeschichtliches Ereignis: Zulässigkeit der Veröffentlichung kontextbezogener Fotos
...Galke Zoll Diederichsen Pauge von Pentz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 190/08
2013-05-24
BFH 7. Senat, Verwertung von Vernehmungsprotokollen der Zollfahndung und Anhörungsvermerken eines Arbeitgebers - Übergehen eines Beweisantrags - Verhältnis von Besteuerungsverfahren und Strafverfahren - Müllverbrennungsanlage kein Zolllager - Anforderungen an die Beschwerdebegründung bei behaupteter Verfassungswidrigkeit einer Norm
...April 2008 sei nur eine einzige Anlieferung durch den Zoll erfolgt. Da der Werkstattleiter jeden Morgen einen Kontrollgang durch das Gebäude mache, wären vor dem 16. April 2008 im Gebäude deponierte Zigaretten zu einem früheren Zeitpunkt entdeckt worden. Schließlich könne die Müllverbrennungsanlage nicht als Zolllager angesehen werden. 7 II. Die Beschwerde hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 163/12
2010-10-19
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftung: Grenzen der Aufklärungspflicht des behandelnden Arztes im Hinblick auf Risiken außerhalb seines Fachgebiets
...Galke Zoll Wellner Diederichsen von Pentz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 241/09
2010-11-09
BGH 6. Zivilsenat, Schadenersatz bei Körperverletzung: Tatrichterliche Schätzung des Erwerbsschadens
...Galke Zoll Wellner Diederichsen Stöhr...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 300/08
2017-05-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "pIONM" – Bitte um Verlängerung der Frist zur Einlegung des Widerspruchs: keine Umdeutung als Widerspruch – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung des Widerspruchs - Organisationsverschulden
...Nach ständiger Rechtsprechung hat der Rechtsanwalt auch Fristen eigenverantwortlich zu prüfen, wenn ihm die Akten zur Bearbeitung vorgelegt werden (Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 233 Stichwort: Fristenbehandlung m. w. N.; beispielhaft: BGH Beschluss vom 25. April 2007, Az. VI ZB 66/06; Beschluss vom 10. Juni 2008, Az....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 9/17
2012-10-09
BSG 5. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung von Prozesskostenhilfe - Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren bei Überspannung der Anforderungen zur Glaubhaftmachung der wirtschaftlichen Verhältnisse - hier: Anforderung von Finanzstatusbericht, Kopie des Reisepasses sowie Kontoauszügen des Antragstellers und seiner Familienangehörigen
...Diesem oblag im Übrigen, da der Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht das Familieneinkommen/-vermögen zugrunde liegt, sondern nur die Verhältnisse des jeweiligen Antragstellers zu prüfen sind, von vorneherein keine Pflicht, Angaben auch über das Einkommen von Familienangehörigen zu machen bzw entsprechend Nachweis zu führen (Geimer in Zöller, Zivilprozessordnung, 29....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 168/12 B
2015-10-27
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Berücksichtigung des Auslandsverwendungszuschlags als Verdienstausfallschaden
...., § 842 Rn. 13; Wussow/Zoll, Unfallhaftpflichtrecht, 16. Aufl., Kap. 32 Rn. 4). Bei Zahlung eines pauschalierten Aufwendungsersatzes ist eine echte Aufwandsentschädigung dann anzunehmen, wenn der Geschädigte auch tatsächlich Aufwendungen gehabt hätte, die mit der Pauschale abgegolten werden sollten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 183/15
2014-04-24
BGH 7. Zivilsenat, Europäischer Vollstreckungstitel: Zur Frage der ordre public-Überprüfung im Vollstreckungsstaat
...., Art. 20 VO (EG) Nr. 805/2004 Rn. 5; Zöller/Geimer, ZPO, 30. Aufl., Art. 2 EuVTVO Rn. 1; Kropholler/von Hein, Europäisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl., Art. 5 EuVTVO Rn. 9; Rauscher/Pabst, Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht, Bearb. 2010, Art. 5 EG-VollstrTitelVO Rn. 25; Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 1082 Rn. 9; Wagner, IPRax 2005, 189, 199)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 28/13
2016-01-27
BGH 12. Zivilsenat, Beginn der Berufungseinleguns- und Begründungsfrist für nach gesetzlicher Neuregelung zugestellter Urteile
...Zöller/Greger ZPO 31. Aufl. § 233 Rn. 23; Prütting/Gehrlein/Milger ZPO 7. Aufl. § 233 Rn. 49; vgl. auch BGH Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 684/14
2017-01-25
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Erstattungsfähigkeit von in Unkenntnis der Antrags- oder Rechtsmittelrücknahme verursachten Kosten
.... § 80 Rn. 9; Zöller/Feskorn ZPO 31. Aufl. § 80 FamFG Rn. 3; so zu § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO auch BGHZ 166, 117 = NJW 2006, 2260 Rn. 20 und BGH Beschluss vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 30/02 - FamRZ 2003, 441, 443)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 447/16
2018-06-20
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Umdeutung eines Antrags auf Abänderung eines Vergleichs im Hauptsacheverfahren in einen Antrag auf Abänderung eines im Verfahren der einstweiligen Anordnung geschlossenen Vergleichs
.... § 263 Rn. 5; Zöller/Vollkommer ZPO 32. Aufl. § 920 Rn. 14; einschränkend OLG Köln FamRZ 2015, 598, 599). 25 Die Tatsache, dass der Ehemann seinen Abänderungsantrag später (mit Schriftsatz vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 573/17
2011-10-19
BAG 7. Senat, Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - unterlassene Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - unzulässige Anschlussberufung gegenüber Drittem
...Dezember 1988 - II ZR 129/88 - zu 2 c der Gründe mwN, NJW-RR 1989, 441; Zöller/Heßler ZPO 29. Aufl. § 524 ZPO Rn. 18 mwN). Anderes gilt, wenn die Partei des Berufungsklägers ausgewechselt wird, sodass die neue Partei innerhalb des schon bestehenden Prozessrechtsverhältnisses die Stelle der ausgeschiedenen Partei einnimmt (vgl. BGH 12. Dezember 1988 - II ZR 129/88 - aaO)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 471/10
2012-05-30
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Gegenstandswert - Kostenfestsetzung – Anhebung des Gebührensatzes der Geschäftsgebühr –
...Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 308 Rn. 1; Schlamann, Rpfleger 2003, 6, 9 re. Sp.). 33 4. Für eine Erstattung der Beschwerdegebühr war kein Raum, da die Antragstellerin mit ihrer Beschwerde nicht durchgedrungen ist. 34 B....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 11/10
2011-04-28
BPatG 28. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "PLASMA Compact" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Zöller/Greger, ZPO, 27. Aufl., § 263 Rn. 1 und Einl. Rn. 48 ff.) - Justizgewährungsanspruch zugunsten des Verfahrensgegners, noch ist der Löschungsantragsteller daran gehindert, jederzeit einen weiteren neuen Antrag mit dem geänderten Inhalt zu stellen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 128/10
2013-10-17
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union: Vereinbarkeit eines nationalen Auskunftsverweigerungrechts eines Bankinstituts hinsichtlich des Inhabers eines zur Abwicklung von Internet-Käufen gefälschten Markenparfums verwendeten Kontos mit Gemeinschaftsrecht - Davidoff Hot Water
...., § 383 Rn. 74; Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 383 Rn. 20; Stephan, WM 2009, 241, 243). Hierzu rechnen grundsätzlich Tatsachen, die einem Kreditinstitut aufgrund oder aus Anlass der Geschäftsverbindung zum Kunden bekannt geworden sind (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 Rn. 35; BGH, NJW 2007, 2106 Rn. 17)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 51/12
2014-01-21
BGH 6. Zivilsenat, Arzt- und Krankenhaushaftung: Amtshaftungsanspruch gegen einen Arzt; Abgrenzung zwischen Befunderhebungsfehler und Diagnosefehler bei Schlaganfallpatienten; Haftung für Fehler eines Konsiliararztes
...Galke Zoll Diederichsen Pauge Offenloch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 78/13
2016-01-21
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Vorrichtung zum Prüfen und Kalibrieren von Kraftschraubern" – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der dritten Jahresgebühr mit Verspätungszuschlag - zur Darstellung der Voraussetzungen
...BGH NJW 1995, 196; Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 50 Rdn. 17, 17a; Binz/Sorg, Die GmbH & Co. KG im Gesellschafts- und Steuerrecht, 11. Aufl., S. 175). Letzteres ist noch nicht der Fall, da jedenfalls die hier streitgegenständliche Anmeldung einen Vermögensgegenstand darstellt. Der Eintritt in das Abwicklungsstadium bedingt zwar gemäß § 161 Abs. 2 HGB i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 90/14
2011-02-21
BGH 2. Zivilsenat, Richterablehnung: Rechtsschutzbedürfnis bei Ablehnung eines ausgeschiedenen BGH-Richters; Eintritt des ausgeschiedenen Senatsvorsitzenden in die Kanzlei der vorinstanzlichen Prozessbevollmächtigten einer der Prozessparteien; Ablehnung wegen Beziehungen zu einem vorinstanzlichen Gericht; Teilnahme von Richtern am Bundesgerichtshof an Fachtagungen; dienstliche Äußerung des abgelehnten Richters
...April 2006 - V ZB 194/05, NJW 2006, 2492, 2494; Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 42 Rn. 9, jeweils m.w.N.). 14 b) Derartige Gründe sind bezüglich der abgelehnten Richter nicht gegeben. Die Ablehnenden beanstanden in erster Linie das in den Ablehnungsgesuchen vorgetragene Verhalten von Prof. Dr. G. im Zusammenhang mit seinem Ausscheiden zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 2/10
2011-06-07
BFH 7. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 7.6.2011 VII R 36/10 - Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen Änderung einer langjährigen, den Vorschriften nicht entsprechenden Praxis der Zollbehörde - Erkennbarkeit eines aktiven Irrtums der Zollbehörde - Keine Pflicht des Zollschuldners zur Kenntnis von Verwaltungsvorschriften - Zollwertrechtliche Behandlung von Umschließungen)
...Februar 2006 die Einfuhrabgaben unter Zugrundelegung des erhöhten Zollwerts nach. 3 Die hiergegen nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) aus den in der Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern (ZfZ) 2010, Beilage 1, 4 veröffentlichten Gründen ab. 4 Mit ihrer Revision macht die Klägerin geltend, dass von der Nacherhebung der Einfuhrabgaben gemäß Art. 220 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 37/10
2017-10-11
BGH 1. Zivilsenat, Bildung des Schiedsgerichts: Ausschluss der Mitglieder des Vertretungsorgans der Parteien vom Schiedsrichteramt
...., § 1036 Rn. 5; Zöller/Geimer, ZPO, 31. Aufl., § 1035 Rn. 3; Schlosser in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 1036 Rn. 7; Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 1036 Rn. 31; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Aufl., Kap. 9 Rn. 6)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 12/17