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Urteile für Zoll

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-04-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Zurückweisung eines Insolvenzplans wegen wesentlicher Verfahrensmängel
...Oktober 1977 - V ZR 131/75, NJW 1978, 1262, 1263), wozu insbesondere der Eintritt einer aufschiebenden Bedingung gehört (Zöller/Seibel, ZPO, 32. Aufl., § 726 Rn. 2; Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 726 Rn. 3; Wieczorek/Schütze/Paulus, ZPO, 4. Aufl., § 726 Rn. 5)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 49/17
2019-04-10
BGH 8. Zivilsenat, Außerordentliche Wohnraumkündigung nach Wegfall eines Leistungsverweigerungsrechts
...Oktober 1995- III ZR 208/94, NJW-RR 1996, 256; Zöller/Herget, ZPO, 32....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 12/18
2013-05-08
BGH 12. Zivilsenat, Verbot der Aufrechnung gegenüber dem auf den Sozialhilfeträger übergegangenen Unterhaltsansprüchen
.... § 850 Rn. 1; Zöller/Stöber ZPO 29. Aufl. § 850 Rn. 1) und dieser Gedanke gegenüber einem Dritten, der die Forderung von dem schutzbedürftigen ursprünglichen Unterhaltsgläubiger erwirbt, nicht ohne weiteres zum Tragen kommt. In der Sicherung der Existenz des Forderungsinhabers und seiner Angehörigen erschöpft sich der Zweck des Aufrechnungsverbotes nach § 394 BGB allerdings nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 192/11
2010-03-18
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Zur Heilbarkeit von Mängeln der Ausfertigung des Vollstreckungstitels bzw. des Fehlens der Rechtsnachfolgeklausel im Beschwerdeverfahren
...Mai 2004, V ZB 62/03, NJW-RR 2004, 1217, 1218; Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl., § 233 Rdn. 22a). So liegt es hier. 13 (2) Die Beschwerdeschrift ist nicht an die falsche Telefax-Nummer gesendet worden, die auf der Beschwerdeschrift angegeben war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 124/09
2016-10-05
BGH 4. Zivilsenat, Aufgebot der Nachlassgläubiger: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verspäteter Forderungsanmeldung
.... § 438 Rn. 7; Zöller/Geimer, ZPO 31. Aufl. § 438 FamFG Rn. 1). 18 (b) Die erstgenannte Ansicht trifft zu. Der Wortlaut der Norm ist insofern eindeutig, als er den Erlass und nicht das Wirksamwerden des Beschlusses für maßgeblich erklärt (OLG München aaO; Bumiller/Harders/Schwamb aaO; Haußleiter aaO; Holzer aaO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 37/15
2014-08-20
BFH 10. Senat, Unangemessene Verfahrensdauer bei 77-monatiger Dauer des finanzgerichtlichen Klageverfahrens; Präklusionswirkung der nicht "unverzüglich" erhobenen Verzögerungsrüge bei Altfällen; Vererblichkeit der Entschädigung
...Alleinerbin die Klägerin das Klageverfahren fortführt. 41 bb) Der Entschädigungsanspruch des E ist vererblich, entspricht die Entschädigung doch einem Schadensersatzanspruch für immaterielle Schäden (zur Vererblichkeit eines solchen Anspruchs vgl. nur Palandt/Heinrichs, § 253 BGB Rz 22, m.w.N.). 42 Diese Vererblichkeit wird auch nicht durch die Regelung in § 198 Abs. 5 Satz 3 GVG ausgeschlossen (so auch Zöller...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 9/13
2013-05-14
BGH 6. Zivilsenat, Unterlassene Hilfeleistung als Schutzgesetz
...Galke Zoll Wellner Diederichsen Stöhr...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 255/11
2015-10-22
BAG 6. Senat, Insolvenzanfechtung - Zahlung über Konto eines Dritten
...Juli 2007 - VII ZB 15/07 - Rn. 9; Zöller/Stöber ZPO 30. Aufl. § 829 Rn. 33 Stichwort: Kontoguthaben - Kontoleihe). In Betracht kam auch eine Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung gegen den Sohn (vgl. Gerhardt FS Lüke 1997 S. 121, 130 ff.). Der Schuldner ließ die über das Konto seines Sohnes fließenden Gelder auch nicht zielgerichtet bestimmten Gläubigern bzw. Gläubigergruppen zukommen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 538/14
2014-09-17
BGH 7. Zivilsenat, Privilegierte Pfändung der Unterhaltsvorschusskasse: Voraussetzungen der Pfändung von Ansprüchen des Unterhaltsschuldners gegen Dritte; "Verlangen von Unterhalt" durch den Unterhaltsberechtigten; Vollstreckungserinnerung und Bereicherungsanspruch des Unterhaltsgläubigers auf Erlösauskehr
...Zöller/Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 766 Rn. 27; MünchKommZPO/K.Schmidt/Brinkmann, 4. Aufl., § 766 Rn. 45; PG/Scheuch, ZPO, 6. Aufl., § 766 Rn. 30; a.A. Musielak/Lackmann, ZPO, 11. Aufl., § 766 Rn. 26), vielmehr grundsätzlich Sache des Schuldners oder der durch das Gesetz Begünstigten, solche Einwendungen vorzubringen, die die Pfändung beschränken oder unzulässig machen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 21/13
2013-08-22
BFH 7. Senat, Zu den Folgen eines nicht ordnungsgemäß erledigten Verbrauchsteuerversandverfahrens
...November 2009 VII R 39/08, BFHE 227, 546, 553, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2010, 76, m.w.N.) und AB Inhaberin eines von der schwedischen Finanzverwaltung bewilligten Steuerlagers war, ist trotz der nicht ordnungsgemäßen Erledigung der Rückscheine von einer wirksamen Eröffnung der drei Steuerversandverfahren auszugehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 20/12
2013-11-05
BGH 6. Zivilsenat, Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Abwägung schutzwürdiger Belange der Presse an der Veröffentlichung von persönlichen Daten mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Schutz von Kindern und Jugendlichen
...Galke Zoll Wellner Diederichsen von Pentz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 304/12
2011-12-01
BFH 5. Senat, Umsatzsteuerpflicht bei der Überlassung von PKW-Tiefgaragenstellplätzen durch eine Gemeinde - Unbeachtlichkeit der straßenrechtlichen und wegerechtlichen Beurteilung - Bestimmung des Begriffs der "größeren Wettbewerbsverzerrungen"
...Danach gelten Staaten, Länder, Gemeinden und sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts nicht als Steuerpflichtige, soweit sie die Tätigkeiten ausüben oder Leistungen erbringen, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen, auch wenn sie im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten oder Leistungen Zölle, Gebühren, Beiträge oder sonstige Abgaben erheben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 1/11
2010-03-17
BFH 11. Senat, (Unternehmereigenschaft einer Gemeinde bei Einsatz eines mit Werbeaufdrucken versehenen Fahrzeugs - Tauschähnlicher Umsatz - Richtlinienkonforme Auslegung des § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG)
...Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie 77/388/EWG bestimmt: 24 (5) Staaten, Länder, Gemeinden und sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts gelten nicht als Steuerpflichtige, soweit sie die Tätigkeiten ausüben oder Leistungen erbringen, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen, auch wenn sie im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten oder Leistungen Zölle, Gebühren, Beiträge oder sonstige Abgaben...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 17/08
2011-10-11
BGH 6. Zivilsenat, Gewerblicher Kfz-Mietvertrag: Wirksamkeit eines in den Allgemeinen Vermietungsbedingungen vorgesehenen undifferenzierten Haftungsvorbehalts für den Fall grober Fahrlässigkeit
...Galke Zoll Diederichsen Pauge von Pentz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 46/10
2012-10-25
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld II
....: Zöller/Stöber, ZPO, 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 47/11
2011-12-20
BGH 6. Zivilsenat, Haftung aus Schutzgesetzverletzung durch Kapitalanlagebetrug bzw. sittenwidriger Schädigung wegen unrichtiger Prospektangaben zu einer Kapitalanlegerbeteiligung an einem Filmfonds: Abgrenzung zwischen bedingtem Vorsatz und Fahrlässigkeit
...Galke Zoll Diederichsen Pauge von Pentz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 309/10
2017-04-25
BGH 11. Zivilsenat, Wirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Berücksichtigung der Kapitalertragsteuer der Bank bei der Aufrechnung gegen die Hauptforderung der Bank mit einer Gegenforderung auf Herausgabe der von der Bank als Rückgewährschuldner gezogenen Nutzungen aus Zins- und Tilgungsleistungen des Verbrauchers
....; 97, 150, 153, 163; Korinth, ArbRB 2008, 129; Laschet/Kontny, DStR 2007, 607; Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl., § 704 Rn. 6; gegen einen "Anspruch auf Auszahlung" - soweit den Nettolohn übersteigend - dagegen BAG, Urteil vom 21. Dezember 2016 - 5 AZR 273/16, juris Rn. 14 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 108/16
2014-03-19
BGH 12. Zivilsenat, Umgangsrecht des biologischen Vaters: Wiederaufnahme vor dem 31. Dezember 2006 rechtskräftig abgeschlossener Umgangsrechtsverfahren bei später ergangener Entscheidung des EGMR
.... § 35 EGZPO Rn. 1; Zöller/Heßler ZPO 30. Aufl. § 35 EGZPO Rn. 2). 12 aa) Gemäß § 580 Nr. 8 ZPO in der seit dem 31. Dezember 2006 geltenden Fassung (vom 22. Dezember 2006, BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 511/13
2016-09-13
BGH 6. Zivilsenat, Abrechnung eines Verkehrsunfallschadens auf Gutachtenbasis: Berechnung des vom Bruttowiederbeschaffungswert des Unfallfahrzeuges abzuziehenden Umsatzsteueranteils
...Februar 1993 - III ZR 23/92, NJW-RR 1993, 795, 796; Zöller/Greger, ZPO, 31. Auflage, § 287 Rn. 8). Das Berufungsgericht selbst hat durch seine Hinweise im Verfahren deutlich gemacht, dass es den Vortrag des Klägers zum entgangenen Gewinn für unzureichend erachtet. Eine auf Gewinn zielende unternehmerische Tätigkeit für das Jahr 2014 konnte das Berufungsgericht nicht mehr feststellen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 654/15
2013-03-19
BFH 7. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.3.2013 - VII R 57/11 - Maßgeblichkeit des Referenzjahrs 1998 bei der Berechnung des nach § 10 StromStG zu gewährenden Spitzenausgleichs - Festsetzung von Prozesszinsen)
...März 2004 4 K 4622/03 VSt, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2005, 132, und Urteil des FG Bremen vom 8. Dezember 2005 4 K 15/05 (2), Entscheidungen der Finanzgerichte 2007, 710). Für die Berechnung des Vergütungsanspruchs sei § 10 Abs. 2 StromStG maßgebend. Bei der Z-AG handele es sich rechtlich um dasselbe Unternehmen wie die X-AG. Mit Wirkung vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 15/11