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Urteile für Zoll

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-11-10
BGH 12. Zivilsenat, Unterhaltsrecht: Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage und anwendbares Recht auf Unterhaltspflichten aus Anlass der Geburt sowie Berücksichtigung von Elterngeld beim Einkommen des Bezugsberechtigten
...Zöller/Geimer ZPO 27. Aufl. § 606 a Rn. 59 ff.). Die Vorschrift beschränkte sich damit allerdings auf die Regelung der internationalen Zuständigkeit in Ehesachen als Statusverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 37/09
2018-11-21
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Ausübung der Verlängerungsoption gegenüber dem Zwangsverwalter; Schriftformerfordernis
.... § 550 BGB Rn. 12; Zöll in Lindner-Figura/Oprée/Stellmann Geschäftsraummiete 4. Aufl. Kap. 9 Rn. 26; wohl auch Hannemann in Hannemann/Wiegner Münchner Anwaltshandbuch Mietrecht 4. Aufl. § 47 Rn. 5) unterfällt die Ausübung einer Verlängerungsoption selbst hingegen nicht § 550 BGB (ebenso etwa OLG Dresden NZM 2017, 442, 444; KG Beschluss vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 78/17
2014-05-06
BGH 2. Zivilsenat, Geltendmachung mehrerer Ansprüche durch Erhebung einer Teilklage: Hemmung der Verjährung aller Teilansprüche
...., § 253 Rn. 114; Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 253 Rn. 15; Musielak/Foerste, ZPO, 11. Aufl., § 253 Rn. 28; aA Palandt/Ellenberger, BGB, 73. Aufl., § 204 Rn. 16; MünchKommBGB/Grothe, 6. Aufl., § 204 Rn. 23; Lakkis in jurisPK-BGB, 6. Aufl., § 204 Rn. 22) und sie ist auch auf die hier vorliegende Teilfeststellungsklage anzuwenden. Die abweichende Rechtsprechung des XI....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 217/13
2018-03-22
BVerwG 2. Senat
...Ob die bisherige Praxis der Beklagten, § 23f EZulV auf fliegendes Personal der Bundeswehr und fliegende Bedienstete des Bundesverkehrsministeriums (Luftfahrtbundesamt) zu begrenzen, fliegendes Personal im Bereich des Zolls, des Technischen Hilfswerks oder des Bundesamts für Katastrophenschutz dagegen von dieser Erschwerniszulage auszuschließen, mit der Regelung des § 23f EZulV in Einklang steht, kann...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 42/17
2018-03-22
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "appix/APPIT (Unionsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – fehlende Glaubhaftmachung – Widerspruch kann keinen Erfolg haben – zur Auslegung als zulässige Einrede bei undifferenziert erhobener Einrede mangelnder Benutzung
....; Zöller, ZPO 32. Aufl., § 139 Rn. 6a). Vorliegend hat sich die Inhaberin der Widerspruchsmarke nicht nur konkludent mit dem Schriftsatz 15. Oktober 2016, sondern auch mit ihrer kaum zweiseitigen Beschwerdebegründung vom 17. Mai 2017 ausdrücklich auf die Nichtbenutzung der Widerspruchsmarke berufen, so dass diese Frage für die Widersprechende erkennbar im Streit stand. 32 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 548/17
2014-09-17
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung von Unterhaltsansprüchen eines Minderjährigen: Festsetzung von Pfändungsfreibeträgen bei übergegangenen Unterhaltsansprüchen auf den Träger der Unterhaltsvorschusskasse; Vorliegen eines Unterhaltsverlangens
...Zöller/Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 766 Rn. 27; MünchKommZPO/K.Schmidt/Brinkmann, 4. Aufl., § 766 Rn. 45; PG/Scheuch, ZPO, 6. Aufl., § 766 Rn. 30; a.A. Musielak/Lackmann, ZPO, 11. Aufl., § 766 Rn. 26), vielmehr grundsätzlich Sache des Schuldners oder der durch das Gesetz Begünstigten, solche Einwendungen vorzubringen, die die Pfändung beschränken oder unzulässig machen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 22/13
2017-11-03
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Verhängung von Erzwingungshaft gem § 901 ZPO aF (jetzt: § 802g ZPO) - keine kürzere Bemessung bei Vollstreckung wegen einer Geldforderung mit Blick auf Forderungshöhe geboten - Erzwingungshaft muss zudem nicht hinter ersatzweise angeordneter Ordnungshaft zurückbleiben
....; Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 890 Rn. 5; Bendtsen, in: Kindl/Meller-Hannich/Wolf, Zwangsvollstreckung, 3. Aufl. 2015, § 890 Rn. 2; Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, 7. Aufl. 2015, § 890 Rn. 1 und 25; für ausschließlich repressiven Charakter des Ordnungsmittels: Brehm, in: Stein/Jonas, ZPO, Bd. 8, 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2135/09
2017-01-10
BFH 7. Senat, Zum Umfang des Entlastungsanspruchs beim Verbringen von Biokraftstoffen in andere Mitgliedstaaten
...September 2016 VII R 7/16, BFHE 255, 360, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2016, 308), ist zur Erfüllung dieses Tatbestandsmerkmals die bloße Entstehung der Steuer nicht ausreichend. Eines die Energiesteuer festsetzenden Steuerbescheids bzw. der Abgabe einer Steueranmeldung durch den Lieferer oder gar der Entrichtung der Energiesteuer bedarf es jedoch nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 26/14
2015-04-16
BGH 9. Zivilsenat, Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens: Übertragung eines Grundstücks an einen nahen Angehörigen als Indiz für Gläubigerbenachteiligungsvorsatz
...., vor § 415 Rn. 16; Zöller/Geimer, ZPO, 30. Aufl., vor § 415 Rn. 4, 6). Die inhaltliche Richtigkeit ist hingegen nicht von der Beweiskraft erfasst, sie unterliegt regelmäßig der freien richterlichen Beweiswürdigung (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 1993 - IX ZR 96/92, NJW-RR 1993, 1379, 1380; Stein/Jonas/Leipold, aaO Rn. 19; Prütting/Gehrlein/Preuß, ZPO, 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 68/14
2013-02-05
BGH 6. Zivilsenat, Produkthaftung: Reichweite einer berechtigten Sicherheitserwartung; Haftung des Herstellers bei fachwidriger Installation - Heißwassser-Untertischgerät
...Galke Zoll Pauge Stöhr von Pentz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 1/12
2012-09-19
BFH 7. Senat, Keine Ausfuhrerstattung für gefrorene Hühner mit überhöhtem Wassergehalt
...Juni 2004 VII R 74/03, BFHE 206, 481, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2004, 417), was ihre Vermarktung zwar nicht ausschließt, aber zumindest fühlbar erschwert und durch welchen Hinweis der Verbraucher zu seinem Schutz darauf aufmerksam gemacht wird, dass er bei der Ware mit Qualitätseinbußen rechnen muss. 11 Die von der Antragstellerin ausgeführten Waren hatten, ohne dass dies ernstlich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 233/11
2017-11-09
BGH 9. Zivilsenat, Schadensersatz statt der Leistung: Ausschluss des Herausgabeanspruchs nach fruchtlosem Ablauf einer dem Schuldner zur Herausgabe gesetzten Frist
...März 1992 - XII ZR 1/91, NJW 1992, 1624, 1625; OLG Stuttgart, FamRZ 2006, 1769; Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 259 Rn. 1; MünchKomm-BGB/Becker-Eberhard, 5. Aufl., § 259 Rn. 4; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23. Aufl., § 259 Rn. 2; BeckOK-ZPO/Bacher, 2017, § 259 Rn. 4; Musielak/Voit/Foerste, ZPO, 14. Aufl., § 259 Rn. 2; Gruber/Lösche, NJW 2007, 2815, 2819 Fn. 49; Gsell, aaO). 15 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 305/16
2012-11-16
BGH 5. Zivilsenat, Forderungsprätendentenstreit zwischen der Witwe eines GmbH-Geschäftsführers und einem Insolvenzverwalter auf Freigabe hinterlegter Zahlungsbeträge aus einer zur Sicherung von Pensionansprüchen verpfändeten Lebensversicherung: Bestreiten der Echtheit einer Urkunde mit Nichtwissen; freie Beweiswürdigung hinsichtlich der Echtheit einer Urkunde
...Dieses Bestreiten reicht aus, weil sich der Beklagte auch mit einem Bestreiten mit Nichtwissen hätte begnügen dürfen (vgl. dazu: Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 138 Rn. 13 aE). Das ergibt sich allerdings nicht schon gemäß § 439 Abs. 1, § 138 Abs. 4 ZPO daraus, dass der Beklagte an der Errichtung der Urkunden nicht beteiligt war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 179/11
2011-02-03
BGH 5. Zivilsenat, Grenzüberschreitende Insolvenz innerhalb der EU: Anwendbares Recht auf die Befugnisse des Insolvenzverwalters; Voraussetzungen der Zwangsversteigerung des in Deutschland belegenen Grundstücks eines deutschen Schuldners nach Eröffnung eines englischen Insolvenzverfahrens
...November 2009 - Xa ZR 76/07, NJW 2010, 1070, 1072 Rn. 21 mwN) und sich hieraus auch Auswirkungen für den Prüfungsumfang des Rechtsbeschwerdegerichts ergeben (bejahend Zöller/Geimer, ZPO, 28. Aufl., § 293 Rn. 28; verneinend Lohmann in Prütting/Gehrlein, ZPO, 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 54/10
2013-05-24
BFH 7. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 24.05.2013 VII B 163/12 - Verwertung von Vernehmungsprotokollen der Zollfahndung und Anhörungsvermerken eines Arbeitgebers - Übergehen eines Beweisantrags - Verhältnis von Besteuerungsverfahren und Strafverfahren - Müllverbrennungsanlage kein Zolllager)
...April 2008 sei nur eine einzige Anlieferung durch den Zoll erfolgt. Da der Werkstattleiter jeden Morgen einen Kontrollgang durch das Gebäude mache, wären vor dem 16. April 2008 im Gebäude deponierte Zigaretten zu einem früheren Zeitpunkt entdeckt worden. Schließlich könne die Müllverbrennungsanlage nicht als Zolllager angesehen werden. 6 II. Die Beschwerde hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 155/12
2014-12-19
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung in einem notariellen Grundstückskauf- und Maschinenpachtvertrag: Unwirksamkeit einer pauschalen Unterwerfungserklärung; Zulässigkeit einer Titelgegenklage; Anspruch auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung der Urkunde
...Teilweise wird in dem Konkretisierungsgebot ein zusätzliches über das Bestimmtheitsgebot hinausgehendes Erfordernis gesehen, dessen Nichtbeachtung zur Unwirksamkeit der Unterwerfungserklärung führt (Zöller/Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 794 Rn. 27; ähnlich Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 794 Rn. 120: genaue Bezeichnung des Anspruchs sei unentbehrlich, und MünchKomm-ZPO/Wolfsteiner, 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 82/13
2010-09-01
BFH 5. Senat, Automatisch einbehaltener Tronc als Teil der Bemessungsgrundlage von Umsätzen mit Spielautomaten - Keine Minderung um nach Landesrecht erhobene Troncabgabe - Abgrenzung zu durchlaufenden Posten - Wesentliche Merkmale der Mehrwertsteuer - § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG 2005 i.d.F. vom 28.04.2006 richtlinienkonform
...In Übereinstimmung hiermit bestimmt Art. 78 Buchst. a MwStSystRL ausdrücklich, dass Steuern, Zölle, Abschöpfungen und Abgaben mit Ausnahme der Mehrwertsteuer in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen sind. 24 Die wesentlichen Merkmale der Mehrwertsteuer sind die folgenden: Allgemeine Geltung der Steuer für alle sich auf Gegenstände und Dienstleistungen beziehenden Geschäfte; Festsetzung ihrer Höhe proportional...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 32/09
2015-06-30
BFH 7. Senat, Keine Entnahme von Strom für die Elektrolyse, soweit dieser nicht an den Elektroden angelegt wird
...März 2012 2 K 667/10 (Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2012, Beilage Nr. 4, S. 62) ab, das den Entlastungstatbestand weiter ausgelegt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 52/13
2015-05-20
BPatG 3. Senat
....; Zöller, Zivilprozessordnung, 29. Aufl., § 91 Rdn. 13 - „Allgemeiner Prozessaufwand“; Stein/Jonas, Zivilprozessordnung, 22. Aufl., § 91 Rdn. 35, jew. m. w. N.). Dies gilt unabhängig davon, ob sich die Partei der Arbeit selbst unterzogen hat oder sich ihrer Organe, eines Angestellten oder anderer Hilfskräfte bedient (vgl. OLG Nürnberg MDR 2001, 1439, 1440; MüKo a. a. O.; Stein/Jonas a. a. O.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 ZA (pat) 2/15
2013-04-16
BFH 7. Senat, Milchabgabe: Ausschluss der sog. Saldierung bei Überschreitung der verfügbaren Direktverkaufs-Referenzmenge
...April 2009 VII B 74/08, BFHE 225, 184, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2009, 223). 14 Anders als die Revision meint, handelt es sich hierbei auch nicht um eine Sanktion, für die es einer entsprechenden rechtlichen Grundlage im Unionsrecht bedürfte. 15 Nach Art. 10 Abs. 3 VO Nr. 1788/2003 obliegt es den Mitgliedstaaten zu entscheiden, ob sie Milcherzeugern, die überliefert haben,...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 9/12