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Urteile für Zoll

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-30
BGH 5. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Teilanfechtung eines das Gebot der Widerspruchsfreiheit von Teil- und Schlussurteil verletzenden Teilurteils
...September 2007 - XII ZB 177/04, NJW 2008, 153, 156; für eine Abwägung auch Zöller-Heßler, ZPO, 29. Aufl., § 528 Rn. 33; Thomas/Putzo-Reichold, ZPO, 33. Aufl., § 528 Rn. 6; Hartmann in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 70. Aufl., § 528 Rn. 17; PG/Oberheim, ZPO, 4. Aufl. § 528 Rn. 15; für einen Vorrang des Verfahrensrechts ohne Abwägung hingegen: Bötticher, ZZP 65 (1952), 464, 468)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 245/11
2012-07-19
BGH 1. Zivilsenat, Einräumung von Nutzungsrechten durch den Urheber: Erlöschen der Unterlizenz als Folge des Erlöschens der Hauptlizenz - Take Five
...., § 555 Rn. 6; Zöller/Gummer, ZPO, 29. Aufl., § 555 Rn. 4). 11 III. Die Revision der Klägerin hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 24/11
2010-07-13
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in eine versäumte, verlängerte Berufungsbegründungsfrist: Anforderungen an die Kanzleiorganisation des Fristenwesens
...Mai 1974 - IV ZB 6/74 - VersR 1974, 1001, 1002; Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl., § 233 Rn. 22). Denn dann wäre bei der gebotenen Überprüfung der Fristen anlässlich des Eingangs der gerichtlichen Fristverlängerungsmitteilung am 28. September 2009 (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. April 1997 - IX ZB 29/97 - NJW 1997, 1860; vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 1/10
2011-02-22
BGH 6. Zivilsenat, Kreditgefährdung und Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Unterlassungsanspruch gegen ein Inkassounternehmen wegen negativer Bonitätsbeurteilung eines Unternehmens
...Galke Zoll Wellner Diederichsen Stöhr...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 120/10
2019-03-19
BFH 7. Senat, Unternehmen des Produzierenden Gewerbes
...April 2013 VII R 25/11, BFHE 242, 372, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2013, 304). Die Zuordnung zum Produzierenden Gewerbe soll --vorbehaltlich der in § 15 StromStV vorgesehenen Abweichungen-- grundsätzlich in enger Anlehnung an die statistischen Zuordnungsmethoden nach dem Schwerpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit erfolgen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 11/18
2019-01-17
BPatG 30. Senat
...., § 72 DesignG Rn. 1). 26 Gleichwohl kommt bei in der Vergangenheit abgeschlossenen prozessualen Tatbeständen nicht die Neufassung des Designgesetzes zur Anwendung, sondern die entsprechende Altfassung (BPatG, 10 W (pat) 705/03; Zöller/Vollkommer/Geimer, ZPO, 32. Aufl., Einl. Rn. 104). Ein solcher Fall liegt hier vor....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 703/17
2016-06-07
BGH Kartellsenat, Schadensersatzklage einer Eisschnellläuferin wegen der gegen sie verhängten Dopingsperre: Einrede der Schiedsvereinbarung; Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung eines internationalen Sportverbands mit seinen Athleten; Einordnung des Court of Arbitration for Sports als echtes Schiedsgericht; Marktbeherrschung eines nach dem "Ein-Platz-Prinzip" organisierten internationalen Sportverbands; Abhängigkeit der Teilnahme an einem Sportwettkampf von der Unterzeichnung einer Schiedsvereinbarung;...
...Zöller/Geimer, ZPO, 31. Aufl., § 1034, Rn. 11) oder das Gremium, das einen maßgeblichen Einfluss auf die Erstellung der Schiedsrichterliste hat, einer der Parteien näher steht als der anderen, also gleichsam einem bestimmten "Lager" zuzurechnen ist (vgl. Schlosser in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 1034, Rn. 10)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 6/15
2016-06-09
BGH 9. Zivilsenat, (Insolvenz über das Vermögen einer englischen Bank: Teilunwirksamkeit des Rahmenvertrages für Finanztermingeschäfte, soweit dieser § 104 InsO widerspricht)
...Anwendungsbereich der EuGVVO aF fällt, erscheint nicht ganz zweifelsfrei, weil sie sich zwar nicht unmittelbar aus dem Insolvenzverfahren, aber doch unmittelbar aus der Insolvenz der Beklagten herleitet. 35 c) Selbst wenn Art. 23 Abs. 1 EuGVVO aF nicht anwendbar wäre, begründete die Vereinbarung die Zuständigkeit deutscher Gerichte, wie sich aus dem gegenüber der EuGVVO aF subsidiären § 38 Abs. 1 ZPO ergibt (Zöller...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 314/14
2016-04-28
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Ventilanordnung" – zur Offenkundigkeit von Angeboten - Angebote, die ein Standardprodukt eines potentiellen Zulieferers zum Gegenstand haben und im Vorfeld einer noch nicht vereinbarten Zusammenarbeit abgegeben werden: grundsätzlich nicht vertraulich – Offenkundigkeit durch unverbindliche Übermittlung an einen beliebigen Interessenten – Angebote von Zulieferern, mit denen bereits eine Zusammenarbeit vereinbart worden ist und die kundenspezifische Anpassungen zum...
...Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 86 Rn. 8a). Die Fortdauer der Prozessvollmacht führt dazu, dass eine Klage oder, wie hier, ein Rechtsbehelf ohne weiteres zu Gunsten einer vorhandenen Rechtsnachfolgerin als eingelegt gelten (vgl. Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 37. Aufl., § 86 Rn. 1; Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 86 Rn. 8). 66 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 110/14
2012-11-22
BAG 2. Senat, Restitutionsklage - festgestellter Konventionsverstoß
...Juni 2009 - 32772/02 - [Verein gegen Tierfabriken Schweiz/Schweiz Nr. 2] Rn. 85, NJW 2010, 3699; Zöller/Greger ZPO 29. Aufl. § 580 Rn. 31; Braun NJW 2007, 1620). 19 2. Zur Zulässigkeit der Restitutionsklage gehört die Darlegung eines gesetzlichen Restitutionsgrundes (BAG 29. September 2011 - 2 AZR 674/10 - Rn. 18, EzA ZPO 2002 § 580 Nr. 2; 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 570/11
2017-06-29
BGH 9. Zivilsenat, Familienstreitsache: Prüfung des Vorliegens einer sonstigen Familiensache; Antrag eines Miteigentümers auf Teilungsversteigerung des Grundstücks trotz Pfändung seines Rechts auf Aufhebung der Gemeinschaft und trotz Beschlagnahme seines Miteigentumsanteils
...., § 17b GVG Rn. 3; Fritzsche, NJW 2015, 586, 587; zurückhaltend Zöller/Lückemann, ZPO, 31. Aufl. § 17b GVG Rn. 2). 15 b) Im Streitfall erweist sich die Behandlung als Familienstreitsache durch das Beschwerdegericht allerdings als richtig. 16 aa) Familienstreitsachen sind gemäß § 112 Nr. 3 FamFG sonstige Familiensachen nach § 266 Abs. 1 FamFG....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 98/16
2015-04-21
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Erfinderischen Tätigkeit bei Erfindungen mit mehreren technischen Problemen
...Lege man das in K4 genannte gröbste Raster (30 Punkte pro Zoll) zugrunde, gelange man zu Rasterpunkten von bis zu 0,36 mm2 und damit zu einem Wert, der innerhalb der in Patentanspruch 1 genannten Spannbreite liege. 27 Auch der Gegenstand von Patentanspruch 1 nach den Hilfsanträgen beruhe nicht auf erfinderischer Tätigkeit. 28 III....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 19/13
2017-05-02
BGH 1. Zivilsenat, Schiedsrichterliches Verfahren: Erfordernis der unverzüglichen Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs; Verfahrensverstoß bei unterlassener Offenlegung von zur möglichen Ablehnung des Sachverständigen führenden Umständen
...., Anh. zu § 1061 Rn. 238; Zöller/Geimer, ZPO, 31. Aufl., § 1042 Rn. 4 und § 1059 Rn. 40, 45a; Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtsbarkeit, 3. Aufl., Rn. 2115)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 1/16
2013-04-25
BVerwG 2. Senat
...Juni 2000 werden die Zollverbindungsbeamten vom Zollkriminalamt zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit der deutschen Zollverwaltung mit den Zoll- und Polizeibehörden der Gastländer entsandt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 54/11
2015-02-17
BAG 1. Senat, Personalgestellung - Mitbestimmung des Betriebsrats
...Wird die Erwiderungsfrist verlängert, verlängert sich automatisch die Einlegungsfrist (Zöller/Heßler ZPO 29. Aufl. § 524 Rn. 10 mwN). Die Frist des § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO gilt auch für eine den Verfahrensgegenstand ändernde Anschlussbeschwerde (zur Klageänderung mit der Anschlussberufung vgl. BGH 7. Dezember 2007 - V ZR 210/06 - Rn. 22)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 45/13
2014-07-07
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbotes bei nicht begründeter Abweichung von höchstrichterlicher Rspr - hier: sofortiges Anerkenntnis (§ 93 ZPO) bei Ergänzung einer ursprünglich unschlüssigen Klage - Gegenstandswertfestsetzung
...Diese Rechtsansicht des Bundesgerichtshofs wird von der Literatur (Herget, in: Zöller, ZPO, 30. Aufl., § 93 Rn. 6 Stichwort: unschlüssige Klage; Lackmann, in: Musielak, ZPO, 11. Aufl., § 93 Rn. 27; Schulz, in: Münchener Kommentar, ZPO, 4. Aufl., § 93 Rn. 15; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 72. Aufl., § 93 Rn. 59; Gierl, in: Saenger, ZPO, 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1063/14
2016-05-12
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Zahlung der Einspruchsgebühr - "Verzögerte Einziehung" – Entrichtung der patentamtlichen Gebühr im Wege einer Lastschrift - der Tag des Eingangs der Lastschrift gilt als Zahlungstag, sofern die Einziehung der Gebühr zugunsten der zuständigen Bundeskasse erfolgt – der Kostenschuldner trägt das Risiko, dass es nicht zur Einziehung kommt
...Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 50 Rdn. 4 m. w. N.). Ist trotz der Löschung noch Vermögen vorhanden, besteht auch die Gesellschaft fort (vgl. z. B. BPatG, Beschluss vom 9. Februar 2010, 23 W (pat) 304/08), wovon hier im Hinblick auf das mit dem Einspruch verfolgte Recht, das einen Vermögenswert darstellt, auszugehen ist. (vgl. RGZ 141, 427; BPatGE 40, 227). 22 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 29/15
2013-10-01
BGH 6. Zivilsenat, Haftung des Eigentümers eines Transportcontainers aus Verkehrssicherungspflichtverletzung: Körperverletzung eines mit der Beladung betrauten Transporteurs durch infolge eines Windstoßes zuschlagende Containertür
...Galke Zoll Wellner Diederichsen Stöhr...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 369/12
2015-12-01
BFH 7. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 1.12.2015 VII R 55/13 - Luftverkehrsteuerbescheide unionsrechtskonform)
...Mai 2013 1 K 1075/11 (Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2014, Beilage Nr. 2, 17) wies das Finanzgericht (FG) die Klage als unbegründet ab. Eine Vorlage an das BVerfG im Wege der konkreten Normenkontrolle scheide aus, da das LuftVStG in formeller wie in materieller Hinsicht verfassungskonform sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 51/13
2014-10-30
BSG 5. Senat
...seiner Zugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem der Angehörigen der Zollverwaltung der DDR (Sonderversorgungssystem Nr 3 der Anl 2 zum AAÜG) tatsächlich erzielt hat, im sog Überführungsbescheid nach § 8 AAÜG zurücknehmen und zusätzlich Verpflegungsgeldzahlungen und Reinigungszuschüsse als weiteres Arbeitsentgelt feststellen muss. 2 Der 1935 geborene Kläger stand in einem Dienstverhältnis zum Amt für Zoll...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 3/14 R