2.648

Urteile für Zoll

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-02-22
BGH 9. Zivilsenat, Unzulässigkeit einer bei einem deutschen Gericht erhobenen Klage bei Anhängigkeit der Klage bei einem international zuständigen Gericht eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union; Verfahrensaussetzung und Erledigung der Hauptsache
...Die Parteien sollen in einem solchen Fall nicht mit ihrem Prozess von neuem beginnen müssen (für Art. 21 Abs. 2 EuGVÜ aF Jenard-Bericht, aaO; für die EuGVVO nF Rauscher/Leible, aaO, Art. 29 Brüssel Ia-VO Rn. 38; Zöller/Geimer, ZPO, 32. Aufl., Art. 29 EuGVVO Rn. 1). Damit ist den Interessen des Klägers im Rahmen des von Art. 29 EuGVVO nF verfolgten Regelungszwecks hinreichend Rechnung getragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 83/17
2010-08-03
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten: Rechtsanwaltstätigkeit bei außergerichtlicher Geltendmachung presserechtlicher Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüche als "dieselbe Angelegenheit"
...Galke Zoll Wellner Diederichsen von Pentz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 113/09
2011-03-03
BFH 5. Senat, Anteiliger Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Kosten einer Marktplatzsanierung - Juristische Person des öffentlichen Rechts als Unternehmer - Direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen Eingangs- und Ausgangsumsatz
...Danach gelten Staaten, Länder, Gemeinden und sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts nicht als Steuerpflichtige, soweit sie die Tätigkeiten ausüben oder Leistungen erbringen, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen, auch wenn sie im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten oder Leistungen Zölle, Gebühren, Beiträge oder sonstige Abgaben erheben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 23/10
2017-07-10
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Erdmann & Rossi/Erdmann & Rossi (Unionsmarke)" – zur Verfahrensaussetzung bei Vorgreiflichkeit - Aussetzung des markenrechtlichen Beschwerdeverfahrens bis zur Entscheidung des EuG über den Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit der Widerspruchsmarke wegen bösgläubiger Markenanmeldung
...BGH GRUR 2015, 1201, Rdnr. 18; Zöller, ZPO, 31. Auflage, § 148, Rdnr. 7). Zwar kann die Aussetzung des Beschwerdeverfahrens nach der Aussetzung des Widerspruchsverfahrens vor dem Deutschen Patent- und Markenamt zu einer weiteren, unter Berücksichtigung der Dauer eines möglichen Rechtsmittelverfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof unter Umständen mehrjährigen Verfahrensverlängerung führen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 35/16
2010-01-19
BGH 6. Zivilsenat, Mietwagennahme nach Kfz-Unfall: Schätzung eines Aufschlags zum Normaltarif bei einem so genannten Unfallersatztarif
...Galke Zoll Diederichsen Pauge von Pentz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 112/09
2015-06-01
BSG 10. Senat, Antrag auf Richterablehnung in einem PKH-Verfahren - Beiordnung eines Rechtsanwalts - fehlendes Vertrauensverhältnis - weitere Zustellung von Gerichtsbeschlüssen an den beigeordneten Rechtsanwalt - Besorgnis der Befangenheit des Richters - Zweifel an der Unvoreingenommenheit - Verfahrensverzögerung - Anweisung an Geschäftsstelle zur Zurückhaltung bei telefonischen Auskünften - sozialgerichtliches Verfahren
...kann im Falle einer pauschalen, ohne konkrete Anhaltspunkte vorgebrachten Ablehnung sämtlicher Mitglieder eines Spruchkörpers ein unzulässiges Gesuch vorliegen (vgl dazu BVerfG vom 11.3.2013 - 1 BvR 2853/11 - Juris RdNr 28 f; BSG vom 19.1.2010 - B 11 AL 13/09 C - SozR 4-1500 § 60 Nr 7; BGH vom 7.11.1973 - VIII ARZ 14/73 - NJW 1974, 55, und vom 4.2.2002 - II ARZ 1/01 - NJW-RR 2002, 789; Vollkommer in Zöller...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 2/15 C
2011-11-08
BGH 6. Zivilsenat, Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit eines anderen Verfahrens: Prüfung der Voraussetzungen einer Beteiligung des beklagten Schädigers am Sozialverwaltungsverfahren
...., § 148 Rn. 23; Zöller/Greger, ZPO, 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 59/10
2012-05-22
BGH 2. Zivilsenat, Unzulässige Kündigungsbeschränkung im Gesellschaftsvertrag einer Kapitalanlagegesellschaft; privatschriftliche Urkunden als "Ersatzbeweis" im Urkundenprozess
...Januar 1955 - II ZR 136/54, BGHZ 16, 207, 213; Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 592 Rn. 3 m.w.N.) ausgesprochen hat, ist im Hinblick auf das Verschlechterungsverbot hinzunehmen, da sich der Beklagte der Revision der Klägerin nicht angeschlossen hat (§ 554 ZPO). Bergmann Caliebe Drescher Born Sunder...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 205/10
2010-07-27
BGH 6. Zivilsenat, Freistellungsanspruch für außergerichtliche Rechtsanwaltskosten: Tätigkeit in derselben Angelegenheit bei Abmahnung mehrerer Schädiger wegen einer unrichtigen Presseberichterstattung in Printmedium und Internet sowohl für eine GmbH als auch deren Geschäftsführer
...Galke Zoll Wellner Diederichsen von Pentz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 261/09
2012-09-19
BFH 7. Senat, Keine Ausfuhrerstattung bei Verstoß gegen Vermarktungsnorm - Drip-Verfahren als zulässiges Messverfahren zur Überprüfung des Wassergehalts
...Juni 2004 VII R 74/03, BFHE 206, 481, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2004, 417), was ihre Vermarktung zwar nicht ausschließt, aber zumindest fühlbar erschwert und durch welchen Hinweis der Verbraucher zu seinem Schutz darauf aufmerksam gemacht wird, dass er bei der Ware mit Qualitätseinbußen rechnen muss. 14 Die von der Antragstellerin ausgeführten Waren hatten, ohne dass dies ernstlich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 178/11
2015-02-25
BAG 5. Senat, Zulässigkeit der Berufung - Unterzeichnung der Berufungsschrift - Zustellung der Klageschrift - Beglaubigungsvermerk
...Zöller/Stöber ZPO 30. Aufl. § 705 Rn. 3). Die Behauptung der Beklagten, die Klage sei nicht wirksam erhoben worden, kann der Revision nicht zum Erfolg verhelfen. Die Rechtshängigkeit der Klage ist mit der von der Geschäftsstelle des Arbeitsgerichts am 10. Juni 2011 bewirkten Zustellung der Klageschrift vom 3. Juni 2011 eingetreten, § 253 Abs. 1, § 261 Abs. 1 ZPO....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 849/13
2012-05-22
BFH 7. Senat, Voller Saldierungsvorteil bei Betriebsübergang im Milchwirtschaftsjahr
...Mai 2011 in den verbundenen Rechtssachen C-230/09 und C-231/09, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2011, 185): 3 "1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 23/08
2018-03-22
BVerwG 2. Senat
...Ob die bisherige Praxis der Beklagten, § 23f EZulV auf fliegendes Personal der Bundeswehr und fliegende Bedienstete des Bundesverkehrsministeriums (Luftfahrtbundesamt) zu begrenzen, fliegendes Personal im Bereich des Zolls, des Technischen Hilfswerks oder des Bundesamts für Katastrophenschutz dagegen von dieser Erschwerniszulage auszuschließen, mit der Regelung des § 23f EZulV in Einklang steht, kann...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 41/17
2015-10-06
BFH 7. Senat, (Entlastungsantrag nach § 51 Abs. 1 EnergieStG beinhaltet nicht zugleich einen Entlastungsantrag nach § 54 Abs. 1 EnergieStG)
...Juli 2004 VII R 99/00, BFHE 206, 495, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern 2005, 15). 4 Gleichwohl habe der Senat Bedenken, ob dieses Ergebnis --insbesondere unter Berücksichtigung der in den Streitjahren bestehenden Unsicherheiten in der mineralöl- und energiesteuerrechtlichen Bewertung der Vorgänge in der Vinylchloridanlage-- sachgerecht und verhältnismäßig sei und dem Sinn und Zweck des Gesetzes...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 16/14
2018-07-04
BGH 4. Zivilsenat, Verurteilung des Schuldners zur Abgabe einer Willenserklärung: Ersetzung der Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters hinsichtlich Verfügungen des Schuldners
....; Lackmann aaO Rn. 11; Hilbig-Lugani aaO Rn. 10; Seiler aaO Rn. 8; Rensen aaO; Seibel in Zöller, ZPO 32. Aufl. § 894 Rn. 8; Baur/Stürner/Bruns aaO; Brox/Walker aaO Rn. 1115), ist das auf die erforderliche Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters nicht übertragbar (vgl. Gruber aaO Rn. 15; Bartels aaO Rn. 24a). Dem steht der Schutzzweck des Zustimmungsvorbehalts entgegen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 297/16
2018-06-21
BGH 9. Zivilsenat, Beweisverfahren: Pflicht zur Vernehmung eines von der beweisbelasteten Partei benannten Zeugen
...Das Berufungsgericht hat insoweit zur Begründung auf eine Literaturstelle verwiesen (Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., Vorbem. zu § 284 Rn. 5) und dabei verkannt, dass es an dieser Stelle um den Indizienbeweis geht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 129/17
2016-02-23
BAG 9. Senat, Übergangsversorgung - Bestimmtheit - Streitgegenstand
....; Zöller/Greger ZPO 31. Aufl. Vor § 253 Rn. 24). 16 2. Daran gemessen ist der Streitgegenstand nicht hinreichend bestimmt. Bei der mit der Widerklage geltend gemachten Forderung handelt es sich um mehrere Ansprüche, welche die Beklage im Wege der objektiven Klagehäufung geltend macht, wobei diese Ansprüche nicht in voller Höhe Gegenstand der Widerklage sind, sondern nur teilweise....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 226/15
2010-03-25
BGH 1. Zivilsenat, Ordnungsgeldvollstreckung in einem anderen Mitgliedsstaat: Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel; Heilung von Belehrungsmängeln
...Zöller/Stöber, ZPO, 28. Aufl., § 890 Rdn. 9a und 25; Giebel, IPRax 2009, 324, 326). In dieser Hinsicht unterscheidet sich das Ordnungsmittelverfahren gemäß § 890 ZPO maßgeblich von anderen Ordnungsmittelverfahren wie etwa dem gemäß § 141 Abs. 3 ZPO, in dem ein Ordnungsgeld gegen eine im EU-Ausland ansässige Partei nicht durchgesetzt werden kann (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 116/08
2011-04-19
BGH 10. Zivilsenat, Patentschutz: Zulässigkeit einer bei laufendem Einspruchsverfahren erhobenen Nichtigkeitsklage; Aussetzung des Patentverletzungsprozesses bei anhängigem Einspruchsverfahren - Mautberechnung
...Greger in Zöller, ZPO, 28. Aufl., vor § 253 Rn. 9 mit Nachweisen). Ist das Einspruchsverfahren bis zu diesem Termin beendet, steht § 81 Abs. 2 Satz 1 PatG der Zulässigkeit der Klage nicht mehr entgegen. 18 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 124/10
2018-05-17
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvertrag: Verpflichtung zur Herausgabe der gesamten Handakte an den Mandanten
...Oktober 1981 - X ZR 57/80, BGHZ 82, 13, 20 f; Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., § 286 Rn. 14; MünchKomm-ZPO/Prütting, 5. Aufl., § 286 Rn. 13; Prütting/Gehrlein/Laumen, ZPO, 9. Aufl., § 286 Rn. 2)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 243/17