2.059

Urteile für Zivilprozessordnung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-29
BFH 4. Senat, Faktisches Abstandnehmen vom Eintretenlassen der Folgerungen eines realisierten Sachverhalts als rückwirkendes Ereignis - Zustimmung zu abweichender Gewinnverteilung bei KG durch Duldung - Vererblichkeit von Kommanditanteilen - Klagebefugnis - Kostenentscheidung
.... § 894 der Zivilprozessordnung (ZPO) sehe vor, dass die Willenserklärung als abgegeben gelte, sobald das Urteil Rechtskraft erlangt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 18/08
2017-11-08
BFH 9. Senat, Veräußerung eines unentgeltlich bestellten Erbbaurechts kein privates Veräußerungsgeschäft
.... § 240 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) vorübergehend unterbrochenen-- Rechtsstreits erklärt. 8 Die Klägerin beantragt sinngemäß, das angefochtene Urteil des FG vom 25. März 2015 3 K 1265/12 aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid 2005 vom 1. September 2011 sowie den Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer auf den 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 25/15
2015-08-04
BVerwG 7. Senat, Emissionshandel; Sanktionszahlung bei nach dem Abgabezeitpunkt festgestelltem Berichtsfehler
...I S. 3786) als § 555 Abs. 3 ZPO in die Zivilprozessordnung eingefügte Antragserfordernis ist gemäß § 173 Satz 1 VwGO auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren anzuwenden. Es schützt - ebenso wie der Einwilligungsvorbehalt für die Rücknahme der Revision (§ 140 Abs. 1 Satz 2 VwGO) - das Interesse des Revisionsbeklagten an einer begründeten Sachentscheidung des Revisionsgerichts (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 8/15, 7 C 8/15 (vormals 7 C 37/11)
2016-12-08
BFH 4. Senat, Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Zwischenvermietung
.... § 239 der Zivilprozessordnung analog unterbrochen worden. Die Revisionsklägerin hat das Revisionsverfahren als Rechtsnachfolgerin der A-KG fortgesetzt. 14 2. Der A-KG (Organträgerin) war im Streitjahr der selbständig nach den §§ 7 ff. GewStG zu ermittelnde Gewerbeertrag der C-GmbH (Organgesellschaft) zuzurechnen (vgl. dazu allgemein BFH-Urteile vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 55/10
2012-05-23
BFH 7. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.05.2012 VII R 28/10 - Haftung des Eigentümers nach § 74 AO erfasst auch grundstücksgleiche Rechte - Keine Beschränkung auf körperliche Gegenstände - Haftungsbegründende Interessenparallelität bei gemeinschaftlicher Verfügungsberechtigung - Zulässigkeit des Erlasses eines Haftungsbescheids)
...Auch ein Erbbaurecht, d.h. das Recht auf oder unter der Oberfläche eines Grundstücks ein Bauwerk zu haben, unterliegt als grundstücksähnliche Berechtigung nach § 864 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) der Immobiliarvollstreckung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 29/10
2015-12-16
BGH 1. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde gegen Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs: Aufhebung eines Schiedsspruchs bei Unvereinbarkeit mit dem inländischen ordre public; gerichtliche Schadensschätzung durch das Schiedsgericht als Tatsachenermittlung
...Buches der Zivilprozessordnung (§§ 1025 bis 1066 ZPO) oder einer zulässigen Vereinbarung der Parteien nicht entsprochen hat und anzunehmen ist, dass sich dies auf den Schiedsspruch ausgewirkt hat. 25 b) Gemäß § 1051 Abs. 3 Satz 1 ZPO hat das Schiedsgericht nur dann nach Billigkeit zu entscheiden, wenn die Parteien es ausdrücklich dazu ermächtigt haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 109/14
2013-06-20
BAG 6. Senat, Keine Zustimmung des Treuhänders zur Verfügung des Schuldners über den Inhalt seines Arbeitsvertrags in der Verbraucherinsolvenz
...Damit kommen die sozialpolitischen Erwägungen, durch welche die Pfändungsschutzbestimmungen der Zivilprozessordnung motiviert sind, auch im Insolvenzverfahren zur Geltung. Zudem wird die Pfändbarkeit für bestimmte Gläubiger und Gläubigergruppen modifiziert (vgl. BAG 21. Februar 2013 - 6 AZR 553/11 - Rn. 56)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 789/11
2010-01-21
BGH 9. Zivilsenat, Vollstreckung ausländischer Urteile: Vollstreckbarerklärung bzw. Verfahrensaussetzung bei möglicher Einlegung eines Rechtsbehelfs im Ursprungsland wegen Nichtzustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks
...Einschränkung der in Betracht kommenden Rechtsbehelfe auf solche, die der Schuldner nur ergreifen kann, bevor es zu dem Antrag auf Vollstreckbarerklärung kommt, würde dem Sinn der Verordnung zuwiderlaufen, den Schuldner zu verpflichten, alle in Frage kommenden Rechtsbehelfe im Ursprungsland auszuschöpfen. 17 ee) Hier macht die Rechtsbeschwerdebegründung unter Hinweis auf Art. 650 der italienischen Zivilprozessordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 193/07
2013-03-06
BFH 3. Senat, (Keine Anwendung der Vorschriften des Sozialverwaltungsverfahrens über Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten auf die Kindergeldfestsetzung nach dem EStG - Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Übermittlung von Unterlagen nur an den Prozessbevollmächtigten - Zureichender Grund für das Hinausschieben einer Einspruchsentscheidung im Rahmen des § 46 Abs. 1 Satz 1 FGO)
.... § 121 der Zivilprozessordnung (ZPO) nur im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe möglich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 113/12
2017-03-02
BFH 11. Senat, Selbstentscheidung über ein Ablehnungsgesuch - Schlüssige Darlegung der Verletzung der Sachaufklärungspflicht
.... § 42 der Zivilprozessordnung (ZPO) findet die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen. 14 c) Dafür kommt es darauf an, ob der betroffene Beteiligte von seinem Standpunkt aus bei vernünftiger objektiver Betrachtung Anlass hat, die Voreingenommenheit des abgelehnten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 81/16
2013-10-17
BFH 4. Senat, Prozessuale Rechtsnachfolge der ehemaligen Gesellschafter einer erst im Klageverfahren vollbeendeten Personengesellschaft
.... § 164 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) nicht beantragt worden ist, geht der Senat davon aus, dass eine entsprechende Klagerücknahme in der mündlichen Verhandlung erklärt worden und lediglich deren Protokollierung versehentlich unterblieben ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 25/10
2013-03-05
BPatG 20. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Anordnung zur Erfassung von Berührungen auf einer Trägerplatte und Verfahren zur Herstellung eines Sensors" – zu den Anforderungen an die elektronische Signatur als Unterschriftserfordernis für elektronische Amtsakten des DPMA
...Hierdurch ergeben sich rechtliche Fragestellungen, die noch nicht abschließend geklärt sind. 11 Die rechtlichen Grundlagen für die elektronische Führung der Amtsakte des DPMA ergeben sich insbesondere aus § 125a PatG, aus der Verordnung über die elektronische Aktenführung bei dem Patentamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof (EAPatV) sowie über die Verweisung in § 2 EAPatV aus der Zivilprozessordnung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 28/12
2011-04-07
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Nachweis der Bietvollmacht durch öffentliche Urkunde; Ausstellung der Bietvollmacht durch Sparkassenvorstand; Vorliegen eines Zuschlagsversagungsgrundes bei fehlerhafter Bezeichnung einer Nebenforderung im Anordnungsbeschluss
...IV. 35 Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, weil sich die Beteiligten in dem Verfahren über die Zuschlagsbeschwerde nicht als Parteien im Sinne der Zivilprozessordnung gegenüberstehen (Senat, BGHZ 170, 378, 381 mwN). Der Gegenstandswert ist nach § 47 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 2 Satz 1 GKG nach dem Wert des Zuschlags zu bestimmen, dessen Aufhebung beantragt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 207/10
2013-02-07
BGH 7. Zivilsenat, Ende der Verjährungshemmung: Stillstand des Verfahrens durch Untätigkeit der Parteien nach einem Terminsantrag im Rahmen einer Stufenklage
...Insofern enthält die Zivilprozessordnung die allgemeine Regel, dass Termine unverzüglich von Amts wegen zu bestimmen sind (§ 216 Abs. 2 ZPO). Von einer Terminsbestimmung kann das Gericht allerdings absehen, wenn sich die Parteien als Herren des Verfahrens damit einverstanden erklären....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 263/11
2018-04-09
BFH 10. Senat, Anforderungen an einen auf Krankheit bzw. Handlungsunfähigkeit gestützten Wiedereinsetzungsantrag
...Ein Verschulden des Prozessbevollmächtigten steht dem Verschulden des Beteiligten gleich (§ 85 Abs. 2 der Zivilprozessordnung i.V.m. § 155 FGO). Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind glaubhaft zu machen (§ 56 Abs. 2 Satz 2 FGO). 15 Zwar kann der Eintritt einer Erkrankung als Entschuldigungsgrund anzuerkennen sein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 9/18
2010-08-03
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten: Rechtsanwaltstätigkeit bei außergerichtlicher Geltendmachung presserechtlicher Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüche als "dieselbe Angelegenheit"
...Der Gegendarstellungsanspruch ist in einem spezifischen presserechtlichen Verfahren durchzusetzen, auf das die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung entsprechend anzuwenden sind; ein Hauptsacheverfahren findet nicht statt (vgl. § 10 Abs. 4 Berliner PresseG, § 56 Abs. 3 des Staatsvertrags für Rundfunk und Telemedien)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 113/09
2012-05-23
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Pflegegeld für die Betreuung mehrerer Pflegekinder in Tagespflege - Anteil für den erzieherischen Einsatz - Ermittlung des Durchschnitts aller Erziehungsbeiträge - Mehrbedarf für Alleinerziehende
...15 Im Übrigen ist der Senat bei einer zulässigen Revision verpflichtet, das angefochtene Urteil im Rahmen der Anträge nicht nur hinsichtlich der erhobenen Rügen, sondern materiell-rechtlich umfassend zu überprüfen, speziell bei einem Anspruch auf Alg II hinsichtlich aller Anspruchsvoraussetzungen dem Grunde und der Höhe nach (vgl § 170 Abs 1 Satz 2, § 202 Sozialgerichtsgesetz iVm § 557 Abs 3 Zivilprozessordnung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 148/11 R
2014-10-22
BFH 1. Senat, Änderung der Steuerfestsetzung nach rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplanes
...Änderungen seien nur noch nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung --vorliegend unter den Voraussetzungen einer Restitutionsklage-- möglich. Eine Änderung nach § 164 Abs. 2 AO scheide daher aus. 10 In ihrem Einspruch und der anschließend erhobenen Verpflichtungsklage beharrte die Klägerin auf ihrer Auffassung, dass der Körperschaftsteuerbescheid 2008 gemäß § 164 Abs. 2 AO zu ändern sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 39/13
2011-06-15
BVerwG 9. Senat, Schadensersatzanspruch der Gemeinde wegen fehlerhafter Festsetzung des Steuermessbetrags durch das Finanzamt
...Nach § 173 VwGO sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden, soweit die Verwaltungsgerichtsordnung keine Bestimmungen über das Verfahren enthält und wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen. Ein Rückgriff auf Vorschriften der Finanzgerichtsordnung kommt demnach nicht in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 4/10
2013-06-12
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Sprungrevision - isolierter Streit über die Erstattung von Vorverfahrenskosten - Erstattung der Kosten nach Erfolgsquote - Höhe der Kostenquote - Obsiegens- und Unterliegensprinzip
...deutlich, dass bei einem lediglich teilweise erfolgreichen Widerspruch iS des § 63 Abs 1 Satz 1 SGB X - wie für die Regelung des § 80 Abs 1 Satz 1 VwVfG auch - eine Kostenerstattung nur im Umfang des jeweiligen Erfolgs in Betracht kommen kann. 19 c) Schließlich entspricht eine solche Handhabung auch der Kostenaufteilung im sonstigen Kostenrecht (vgl § 155 Abs 1 Satz 1 VwGO sowie § 92 Abs 1 Satz 1 Zivilprozessordnung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 68/12 R