2.059

Urteile für Zivilprozessordnung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-12-08
BGH 5. Zivilsenat, Obligatorische Streitschlichtung als Prozessvoraussetzung bei nachbarrechtlichen Ansprüchen mit gesetzlicher Ausschlussfrist; Hemmung der Ausschlussfrist bei Einleitung eines Schlichtungsverfahrens
...Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung von § 15a des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung [Landesschlichtungsgesetz - LSchliG], LT-Drucks. 15/923 zu § 1). Der Katalog enthält Verfahren, in denen die Vorschaltung eines Schlichtungsverfahrens zu praktischen Schwierigkeiten führen würde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 16/17
2019-01-31
BGH 1. Zivilsenat, Schiedsrichterliches Verfahren: Ablehnung eines Schiedsrichters oder Sachverständigen bei Verletzung der Offenbarungspflicht
...Buchs der Zivilprozessordnung (§§ 1025 bis 1066 ZPO) oder einer zulässigen Vereinbarung der Parteien nicht entsprochen hat und anzunehmen ist, dass sich dies auf den Schiedsspruch ausgewirkt hat. 12 Auf den vom Schiedsgericht bestellten Sachverständigen sind nach § 1049 Abs. 3 ZPO die §§ 1036, 1037 Abs. 1 und 2 ZPO entsprechend anzuwenden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 46/18
2012-09-05
BFH 2. Senat, Terminsaufhebung wegen Erkrankung; notwendige Beiladung bei Haftungsbescheiden; Darlegung von Gründen für die Zulassung der Revision
...Das FG war zur Terminsaufhebung nicht verpflichtet. 3 a) Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist ein FG zwar grundsätzlich verpflichtet, einen Verhandlungstermin zu verlegen, wenn hierfür erhebliche Gründe i.S. des § 227 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung i.V.m. § 155 FGO vorliegen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 61/12
2012-01-19
BFH 10. Senat, Überraschungsentscheidung durch Aufhebung eines Beweisbeschlusses
.... § 380 der Zivilprozessordnung --ZPO-- i.V.m. § 155 FGO) das Erscheinen der Zeugen erzwingen kann. 23 Entgegen der Ansicht des FG war ein Hinweis auf die beabsichtigte Aufhebung des Beweisbeschlusses auch nicht deshalb entbehrlich, weil der Kläger durch sein Verhalten den Grund dafür geliefert hat und er mit der Beschlussaufhebung rechnen musste....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 4/10
2010-11-25
BFH 2. Senat, Nachweis eines geringeren gemeinen Werts - Verfahrensfehler
.... § 164 der Zivilprozessordnung Protokollberichtigung beantragen können....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 3/10
2010-04-26
BFH 7. Senat, Frage nach dem Verschulden eines Haftungsschuldners nicht grundsätzlich bedeutsam
.... § 295 der Zivilprozessordnung) hat die Unterlassung der rechtzeitigen Rüge den endgültigen Rügeverlust --z.B. auch zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde-- zur Folge. 17 Das Übergehen eines Beweisantrags oder einer unvollständigen Zeugeneinvernahme kann deshalb im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde nicht mehr mit der Verfahrensrüge angegriffen werden, wenn der in der maßgeblichen Verhandlung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 194/09
2018-04-19
BGH 1. Zivilsenat, Verfahren zur Entscheidung über die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts: Umfang der Überprüfung der Auslegung einer formularmäßig verwendeten Schiedsvereinbarung durch das Revisionsgericht; Änderung der Verfahrensordnung eines Schiedsgerichts
.... … Das anwendbare Recht sind die DRB-Bestimmungen sowie ersatzweise/analog die allgemeinen Rechtsgrundsätze des staatlichen Rechts (Zivilprozessordnung/Strafprozessordnung). 3 Die Antragsgegnerin wirft dem Antragsteller vor, gegen die Anti-Doping-Vorschriften verstoßen zu haben, indem er unter anderem am 16. Februar 2016 eine unerlaubte Infusion erhalten habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 52/17
2019-03-28
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Aufhebung des zur Erzwingung der Vermögensauskunft erlassenen Haftbefehls nach Beitreibung der Forderung durch den Gerichtsvollzieher; nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit des Haftbefehls
...Insbesondere liegt die für das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde erforderliche Beschwer vor. 8 a) Die Beschwer muss als allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzung für jedes Rechtsmittel nach der Zivilprozessordnung noch zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel gegeben sein. Ihr Wegfall macht das Rechtsmittel unzulässig und führt zu seiner Verwerfung (BGH, Beschluss vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 63/18
2016-05-10
BFH 9. Senat, Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen --Höhe der Anschaffungskosten bei Erwerb der Anteile an Erfüllungs statt gegen Forderungsverzicht-- Zeitpunkt der Anschaffung
.... § 563 Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) kann der BFH die Rechtssache an einen anderen Senat des FG zurückverweisen. Da die Zurückverweisung an einen anderen Senat das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes) berührt, setzt sie besondere sachliche Gründe voraus, um eine willkürfreie Ermessensausübung zu gewährleisten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 13/15
2012-12-20
BGH 9. Zivilsenat, Wirksamkeit und insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit der Abtretungen von Ruhegehaltsansprüchen bei Schuldnerwohnsitz im Ausland: Ruhegeldansprüche gegen im Inland ansässigen Drittschuldner als inländisches Vermögen; Gerichtsstand des Vermögens; Anwendbarkeit deutschen Rechts; unmittelbare Gläubigerbenachteiligung durch Abtretung künftiger Ruhegeldansprüche; Gläubigerbenachteiligung bei einer der Vollabtretung vorausgehenden Sicherungsabtretung
...Februar 2009 - Rs C-339/07, Deko Marty Belgium, ZIP 2009, 427 Rn. 28). 13 b) Mangels anwendbarer gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften ist daher auf die autonomen nationalen Regelungen der Zivilprozessordnung zur örtlichen Zuständigkeit zurückzugreifen, um die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte zu beurteilen (vgl. Zöller/Geimer, 29. Aufl., IZPR Rn. 37; Musielak/Heinrich, ZPO, 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 130/10
2015-09-02
BSG 11. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Divergenz - Verfahrensmangel - Mehrfachbegründung - Verletzung der Amtsermittlungspflicht - fehlender richterlicher Hinweis - Überraschungsentscheidung - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Aufklärungspflicht des Vorsitzenden - Verrechnung des zurückzuzahlenden Gründungszuschusses mit Arbeitslosengeld
...Abgesehen davon, dass diese Entscheidung ohnedies nur bei Rechtsmissbrauch revisionsrechtlich überprüfbar ist (§ 202 SGG iVm § 547 Zivilprozessordnung; vgl dazu nur Jung in Roos/Wahrendorf, SGG, § 60 RdNr 65 mwN), mangelt es der Beschwerdebegründung an jeglichem Vortrag zum angeblichen Rechtsmissbrauch; der Vorwurf, die Entscheidung des LSG sei falsch, genügt insoweit nicht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 34/15 B
2018-10-22
BFH 2. Senat, Befangenheitsanträge und gesetzlicher Richter
...Die gegenteilige Auffassung des FG sei nicht vertretbar. 9 Zudem sei die Richterin C analog § 41 Nr. 6 der Zivilprozessordnung (ZPO) ausgeschlossen gewesen, da sie nicht nur in die Unterschriftenproblematik involviert gewesen sei, sondern überdies als Vorsitzende über die Befangenheitsanträge mit entschieden habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 39/18
2013-05-08
BGH 12. Zivilsenat, Verbot der Aufrechnung gegenüber dem auf den Sozialhilfeträger übergegangenen Unterhaltsansprüchen
...Es ist zwar richtig, dass die von § 394 BGB in Bezug genommenen Pfändungsverbote der Zivilprozessordnung in erster Linie dem Schutz des Unterhaltsberechtigten davor dienen, dass ihm und seiner Familie die zur Sicherung des Existenzminimums benötigten Vermögenswerte nicht entzogen werden (vgl. BT-Drucks. 8/693, S. 45; MünchKommZPO/Smid, 3. Aufl. § 850 Rn. 1; Zöller/Stöber ZPO 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 192/11
2010-03-18
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Zur Heilbarkeit von Mängeln der Ausfertigung des Vollstreckungstitels bzw. des Fehlens der Rechtsnachfolgeklausel im Beschwerdeverfahren
...Eine Kostenentscheidung ist in Verfahren über eine Zuschlagsbeschwerde nicht veranlasst, weil sich die Beteiligten hier nicht als Parteien im Sinne der Zivilprozessordnung gegenüberstehen (Senat, BGHZ 170, 378, 381 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 124/09
2013-05-16
BFH 10. Senat, Anforderungen an die Substantiierung von Beweisanträgen - Benennungsverlangen
...In rechtlicher Hinsicht maßgebend ist insoweit die Vorschrift des § 373 der Zivilprozessordnung (ZPO) i.V.m. § 82 FGO, wonach der Zeugenbeweis durch die Benennung der Zeugen und die Bezeichnung der Tatsachen, über welche die Vernehmung der Zeugen stattfinden soll, angetreten wird....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 131/12
2013-06-12
BSG 14. Senat, Sozialgeldanspruch eines minderjährigen Kindes für Aufenthaltstage beim getrennt lebenden Elternteil zur Wahrnehmung des Umgangsrechts - Zugehörigkeit zu zwei temporären Bedarfsgemeinschaften - sozialgerichtliches Verfahren - Vertretung des nicht prozessfähigen Kindes - Bevollmächtigung des umgangsberechtigten Elternteils - örtliche Zuständigkeit des Grundsicherungsträgers - Einkommensberücksichtigung während des Aufenthalts in der zeitweisen Bedarfsgemeinschaft mit dem umgangsberechtigten...
...Sie ist nicht weiter beschränkt und berechtigt also zu allen den Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen und schließt die Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts und die Beauftragung des jetzigen Prozessbevollmächtigten zur Vertretung im Revisionsverfahren mit ein (§ 81 Zivilprozessordnung iVm § 73 Abs 6 SGG; vgl zuletzt BSG Urteil vom 21.6.2001 - B 13 RJ 5/01 R - juris RdNr 23). 16 3....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 50/12 R
2014-08-20
BFH 10. Senat, Unangemessene Verfahrensdauer bei 77-monatiger Dauer des finanzgerichtlichen Klageverfahrens; Präklusionswirkung der nicht "unverzüglich" erhobenen Verzögerungsrüge bei Altfällen; Vererblichkeit der Entschädigung
...Diese Vorschrift, die § 13 Abs. 2 des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen nachgebildet worden ist, soll jedoch allein die Pfändbarkeit nach § 851 Abs. 1 der Zivilprozessordnung und damit den Handel mit dem Anspruch verhindern (vgl. BTDrucks 17/3802, 36). 43 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 9/13
2015-11-17
BFH 10. Senat, Betriebsausgabenabzug trotz nicht erbrachter Eingangsleistung - fehlerhafte Postzustellungsurkunde
.... § 418 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) wie eine öffentliche Urkunde den vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen. 13 Allerdings ist der Beweis der Unrichtigkeit der bezeugten Tatsachen zulässig (§ 418 Abs. 2 ZPO). An diesen Beweis sind strenge Anforderungen zu stellen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 3/14
2012-05-23
BFH 7. Senat, (Haftung des Eigentümers nach § 74 AO erfasst auch grundstücksgleiche Rechte - Keine Beschränkung auf körperliche Gegenstände - Haftungsbegründende Interessenparallelität bei gemeinschaftlicher Verfügungsberechtigung - Zulässigkeit des Erlasses eines Haftungsbescheids)
...Auch ein Erbbaurecht, d.h. das Recht auf oder unter der Oberfläche eines Grundstücks ein Bauwerk zu haben, unterliegt als grundstücksähnliche Berechtigung nach § 864 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) der Immobiliarvollstreckung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 28/10
2017-09-21
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Tod des Pflegebedürftigen - Anspruch des ambulanten Pflegedienstes auf Übernahme noch offener Kosten für erbrachte Pflegeleistungen - Abtretung des Freistellungsanspruchs gegen den Sozialhilfeträger - Abtretungsverbot
...Eine Unterbrechung des Verwaltungsverfahrens bis zur Aufnahme durch die Rechtsnachfolger bzw die Nachlasspflegerin, vergleichbar der Situation im Prozessrecht (§ 202 SGG iVm § 239 Zivilprozessordnung ) sieht das Verwaltungsverfahrensrecht für das nicht förmliche Verwaltungsverfahren (§ 9 SGB X) grundsätzlich nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 4/16 R