2.059

Urteile für Zivilprozessordnung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-09-10
BGH 9. Zivilsenat, Verjährungshemmung durch Rechtsverfolgung: Voraussetzungen im Falle der Veranlassung einer Bekanntgabe eines erstmaligen Antrags auf Prozesskostenhilfe
...Auf die Zustellung konnte es nicht ankommen, weil die Zivilprozessordnung eine solche nicht vorsah. Anträge, die dem Schuldner nicht bekanntgegeben wurden, sollten keine Hemmung entfalten (BT-Drucks. 14/6040, S. 116 zu Nr. 14). Die heutige Fassung des § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB geht auf einen Vorschlag des Rechtsausschusses zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 255/14
2017-10-19
BFH 10. Senat, Fälligkeit der Gerichtsgebühren bei finanzgerichtlichen Klagen
...Dies ist ausdrücklich in § 122 Abs. 1 Nr. 1a der Zivilprozessordnung (ZPO), die gemäß § 142 Abs. 1 FGO auch im Revisionsverfahren vor dem BFH entsprechend gilt, geregelt und entspricht der Regelung des Art. 47 Abs. 3 EUGrdRCh....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X E 1/17
2012-01-24
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Ungerechtfertigtes Übergehen eines Beweisangebots in Zivilprozess verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) - hier: Zivilverfahren wegen Schadensersatz aus Prospekthaftung im weiteren Sinne - Darlegungslast für Aufklärungspflichtverletzung
...In diesem Sinne gebietet Art. 103 Abs. 1 GG in Verbindung mit den Grundsätzen der Zivilprozessordnung die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge aufgrund eines hinreichend substantiierten Vortrags (vgl. BVerfGE 50, 32 <35>; 60, 247 <249>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. Februar 2009 - 1 BvR 1232/07 -, WM 2009, S. 671 <672>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1819/10
2014-04-09
BFH 10. Senat, Ruhen des Verfahrens
.... § 251 der Zivilprozessordnung das Einverständnis des Klägers und des Beklagten voraussetzt (Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 74 Rz 23). Das fehlende Einverständnis eines Beteiligten bedeutet aber umgekehrt nicht, dass das Verfahren allein schon wegen der verweigerten Zustimmung zur Verfahrensruhe als Eilfall zu behandeln ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 10/13
2013-05-07
BVerwG 2. Senat, Zurückweisung verspäteten Vorbringens - § 87b VwGO
...Von einer Zeugenvernehmung darf es aber trotz Fristsetzung gleichwohl nur dann absehen, wenn die in § 87b Abs. 3 VwGO genannten weiteren Voraussetzungen gegeben sind. 12 Diese (Präklusions-)Vorschrift regelt abschließend die Ausnahmen vom Amtsermittlungsgrundsatz, so dass daneben nicht etwa die Vorschriften der Zivilprozessordnung ergänzend herangezogen werden dürfen (dort Beibringungsgrundsatz für...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 147/11
2014-06-12
BFH 11. Senat, Ankündigung weiteren Sachvortrags nach Schluss der mündlichen Verhandlung - Rüge des Übergehens eines Sachantrags
.... § 163 Abs. 1 Sätze 1 und 2 der Zivilprozessordnung vom Vorsitzenden und der in der Sitzung nicht anwesenden Justizangestellten, die den Inhalt der Niederschrift vom Tonträger übertragen hat, unterschrieben (Bl. 210 der FG-Akte). 29 Soweit die Klägerin die Würdigung der Aussage der Zeugin D durch das FG rügt, hat sie keinen Verfahrensfehler dargetan (vgl. dazu die vorstehenden Ausführungen unter II...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 133/13
2012-06-26
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess bei unzureichender Berücksichtigung entscheidungsrelevanten Parteivorbringens - unterlassene Abhilfe im Anhörungsrügeverfahren - teilweise Unzulässigkeit aufgrund unzureichender Substantiierung
...Oktober 2011 - 2 BvR 320/11 -, FamRZ 2012, S. 185 <186>). 32 Art. 103 Abs. 1 GG in Verbindung mit den Grundsätzen der Zivilprozessordnung gebietet insbesondere auch die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge (vgl. BVerfGE 60, 250 <252>; 65, 305 <307>; 69, 141 <143>; BVerfGK 12, 346 <350 f.>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Oktober 2011, a.a.O.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1013/11
2017-09-07
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Hinweispflicht gegenüber dem Mandanten auf die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit freiwilliger Zahlungen des Schuldners
...Die Beklagte hat vielmehr eigenmächtig mit der Schuldnerin verhandelt und keine Weisungen des Klägers hinsichtlich des weiteren Vorgehens eingeholt. 13 c) Eine unterlassene Zwangsvollstreckung ist nur dann pflichtwidrig, wenn pfändbares Vermögen vorhanden war und entweder bekannt war oder mit den Möglichkeiten, welche die Zivilprozessordnung bietet, ermittelt werden konnte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 71/16
2015-08-31
BVerwG 2. Senat, Keine Pflicht zur Belehrung über die vor dem OVG zur Vertretung befugten Personen; § 232 ZPO findet im Verwaltungsprozess keine Anwendung
...Mit der Einführung der Rechtsbehelfsbelehrung durch § 232 ZPO wurde ein Defizit der Zivilprozessordnung ausgeglichen. Es wurde keine Regelung über andere Verfahrensordnungen getroffen. § 58 Abs. 1 VwGO wurde nicht angepasst und gilt daher mit unverändertem Inhalt fort....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 61/14
2011-09-21
BFH 11. Senat, Inrechnungstellung einer Schadensersatzforderung unter gesondertem Steuerausweis - Unterschriftsersetzung - Keine Überraschungsentscheidung
.... § 160 Abs. 3 Nr. 6 der Zivilprozessordnung (ZPO) nur der Nachweis der Fälschung zulässig ist (§ 94 FGO i.V.m. § 165 Satz 2 ZPO). Solange --wie hier-- dieser Nachweis nicht geführt und eine Berichtigung der Niederschrift unterblieben ist, muss davon ausgegangen werden, dass der Inhalt der Niederschrift sachlich zutrifft (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 24/11
2013-12-12
BFH 6. Senat, (Steuerpauschalierung für betrieblich veranlasste Zuwendungen; Beiladung nach § 174 Abs. 5 AO)
.... § 251 der Zivilprozessordnung; weiter beantragte es, alle Teilnehmer der Incentive-Reise und der Feier gemäß § 174 Abs. 5 Satz 2 der Abgabenordnung (AO) i.V.m. § 60 FGO beizuladen. 7 Das Finanzgericht (FG) entsprach der Klage aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2012, 2015 veröffentlichten Gründen teilweise....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 47/12
2010-06-17
BGH 5. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde im Freiheitsentziehungsverfahren: Rechtswidrigkeit einer Haftanordnung ohne Anhörung des staatenlosen Betroffenen; persönliche Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren über die Fortdauer von Sicherungshaft durch einen beauftragten Richter; Verfahrensbeteiligung des Lebenspartners des Betroffenen; Beiziehung der Ausländerakte; unerlaubte Einreise des Betroffenen trotz Behauptung deutscher Staatsangehörigkeit; Unverhältnismäßigkeit der Anordnung von Sicherungshaft in...
...Eine förmliche Beweisaufnahme hätte gemäß § 30 Abs. 1 FamFG nach den Regeln der Zivilprozessordnung stattzufinden. Diese erlauben aber sowohl die Vernehmung von Zeugen als auch die Vernehmung von Parteien durch den beauftragten Richter (§ 375 ZPO und § 451 i.V.m. § 375 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 127/10
2015-04-16
BFH 3. Senat, Kindergeld: notwendiger Umfang der Feststellungen zum anwendbaren ausländischen Recht
.... § 560 der Zivilprozessordnung) an die erstinstanzlichen Feststellungen zum ausländischen Recht entfällt allerdings, soweit die Feststellungen auf einem nur kursorischen Überblick über die zu behandelnde Materie beruhen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 6/14
2016-12-07
BFH 2. Senat, Besteuerung eines durch Erbanfall erworbenen Pflichtteilsanspruchs - Pflichtteilsanspruch als Geldanspruch - Besteuerung mehrerer Erwerbe in einem Bescheid
...Der Pflichtteilsanspruch ist zwar nur unter den Voraussetzungen des § 852 Abs. 1 der Zivilprozessordnung, d.h. bei vertraglicher Anerkennung oder Rechtshängigkeit pfändbar, so dass ein Pfändungsgläubiger dem Pflichtteilsberechtigten die Geltendmachung des Anspruchs nicht aufzwingen kann (vgl. BGH-Urteil vom 6. Mai 1997 IX ZR 147/96, NJW 1997, 2384)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 21/14
2010-03-25
BFH 10. Senat, Nichtgewährung von PKH: Keine Erfolgsaussichten der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Vorliegen von Verfahrensmängeln
.... § 114 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. 9 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 27/09 (PKH)
2010-06-15
BGH 11. Zivilsenat, Behauptung der Kenntnis der finanzierenden Bank von der sittenwidrigen Überteuerung des finanzierten Wohnungskaufpreises: Erhebung des angebotenen Zeugenbeweises und Anordnung der Vorlegung von Urkunden
...In diesem Sinne gebietet Art. 103 Abs. 1 GG in Verbindung mit den Grundsätzen der Zivilprozessordnung die Berücksichtigung erheblichen Vorbringens und der Beweisanträge. Zwar gewährt Art. 103 Abs. 1 GG keinen Schutz dagegen, dass ein Gericht Vorbringen der Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts ganz oder teilweise unberücksichtigt lässt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 318/09
2011-01-26
BFH 8. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 15.12.2010 VIII R 50/09 - Insolvenzverwaltertätigkeit als sonstige selbständige Arbeit auch bei Beschäftigung qualifizierter Mitarbeiter - Abgrenzung von zulässiger Mitarbeiterbeschäftigung und gebotener höchstpersönlicher Berufsausübung des Insolvenzverwalters)
...Organisation und Abwicklung des Insolvenzverfahrens insgesamt den "Stempel der Persönlichkeit" desjenigen tragen, dem nach § 56 InsO das Amt eines Insolvenzverwalters vom Insolvenzgericht übertragen worden ist. 26 Dies erfordert, dass die Entscheidungen über das "Ob" bestimmter Einzelakte im Rahmen des Insolvenzverfahrens wie z.B. die Führung eines Anfechtungsprozesses oder die Aufnahme eines nach § 240 der Zivilprozessordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 29/08
2012-10-16
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Minderung der Unterkunfts- und Heizkosten durch Rückzahlung bzw Gutschrift nach Nebenkostenabrechnung auch bei Insolvenz des Leistungsempfängers - kein Verfügungsverbot - Rückzahlung nicht Teil der Insolvenzmasse - Pfändungsschutz - verfassungskonforme Auslegung
...Zwar seien nach §§ 850 ff Zivilprozessordnung (ZPO), § 54 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) nur Sozialleistungen und Arbeitseinkommen geschützt, § 54 Abs 4 SGB I sei aber auf Rückzahlung nach § 22 Abs 1 Satz 4 SGB II aF entsprechend anzuwenden, weil diese an die Stelle der Leistungen für Unterkunft und Heizung treten würden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 188/11 R
2014-12-04
BFH 5. Senat, Steuerfreie Heilbehandlungsleistungen
.... §§ 402 ff. der Zivilprozessordnung) erhoben. 26 Entgegen der Auffassung des FA war das FG daher nicht verpflichtet, über die Steuerfreiheit der streitigen Leistungen nach Maßgabe von Honorarvereinbarungen, aus denen sich nach Ansicht des FA der fehlende Heilbehandlungscharakter ergeben soll, zu entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 33/12
2011-11-07
BFH 3. Senat, Übergehen eines mit dem Sachantrag wiederholten Beweisantrages
.... § 295 der Zivilprozessordnung verloren. 25 Im Streitfall hat der Kläger seinen in der Klagebegründung vom 8. August 2009 gestellten Antrag auf Zeugenvernehmung zum einen mit Schriftsatz vom 22. Oktober 2009 und zum anderen in der mündlichen Verhandlung vom 22. Februar 2010, zu welcher das FG den benannten Zeugen nicht geladen hatte, wiederholt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 53/10