2.059

Urteile für Zivilprozessordnung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-01-14
BFH 3. Senat, Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach unentschuldigtem Fernbleiben eines ordnungsgemäß geladenen Beteiligten
.... § 227 der Zivilprozessordnung (ZPO) ergebenden Pflicht des FG, den gerichtlichen Termin wegen des Vorliegens erheblicher Gründe aufzuheben oder zu verlegen. Der Kläger hat weder ausgeführt, dass er dem FG vor dem betreffenden Termin zur mündlichen Verhandlung derartige Gründe mitgeteilt hat, noch dass diese für das FG anderweitig ersichtlich waren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 48/15
2016-06-06
BFH 3. Senat, (Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung im vereinfachten Verfahren nach § 94a Satz 1 FGO ohne vorherige Anordnung)
...Insoweit hielt es das BVerfG in einem Fall, in dem ein Zivilgericht gemäß § 495a der Zivilprozessordnung (ZPO) im vereinfachten Verfahren ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entschieden hatte, für unbeachtlich, dass diese Prozessrechtsnorm selbst eine Anordnung des schriftlichen Verfahrens nicht vorschreibt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 92/15
2019-04-03
BFH 3. Senat, Elektronische Gerichtsakte; Unterschriften der beteiligten Richter und des Protokollführers unter Urteil und Protokoll
.... § 160 Abs. 3 Nr. 7 der Zivilprozessordnung (ZPO) im Protokoll festzustellen. Das Protokoll ist gemäß § 94 FGO i.V.m. § 163 Abs. 1 Satz 1 ZPO von dem Vorsitzenden und von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 80/18
2019-02-19
BFH 10. Senat, Fehlende formelle Beschwer der Revision; Gemeinnützige Betriebskapitalgesellschaft und Betriebsaufspaltung
.... § 165 der Zivilprozessordnung auszugehen (vgl. insoweit nur BFH-Beschluss vom 31. Dezember 2012 III B 95/12, BFH/NV 2013, 768, Rz 17, m.w.N.). 12 2. In Bezug auf die Einkommensteuerfestsetzungen der Streitjahre hat das FG die Klage zu Recht als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 42/16
2014-08-20
BFH 1. Senat, Besteuerung eines sog. Vorbezugs für Wohneigentum einer öffentlich-rechtlichen Versicherungskasse des Kantons St. Gallen - Zuständigkeit des Präsidiums des BFH
.... § 293 der Zivilprozessordnung, dazu Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 118 Rz 61). Auf die Rechtsfrage danach, ob der sog. Vorbezug allenfalls mit dem darin enthaltenen Zinsanteil nach Maßgabe von § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG 2002 zu besteuern wäre (s. die dazu beim VIII....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 83/11
2012-12-06
BFH 1. Senat, (Bindung an tatsächliche Verständigung - Rüge der unterbliebenen Beiziehung von Akten - Beweisantrag)
...Da es sich bei der Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes um einen verzichtbaren Mangel handelt, setzt die schlüssige Rüge Erläuterungen dazu voraus, dass die unterlassene Aktenbeiziehung nach § 295 der Zivilprozessordnung gerügt worden ist oder aus welchen Gründen eine solche Rüge dem sachkundig Vertretenen nicht möglich war (zur Aktenbeiziehung vgl. BFH-Beschluss vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 8/12
2015-10-08
BGH 3. Zivilsenat, Entschädigungsverfahren wegen überlanger Verfahrensdauer: Revision gegen ein zweites Versäumnisurteil; verfahrensfehlerhafter Erlass eines zweiten Versäumnisurteils im vorsorglich für den Fall des Einspruchs gegen ein erstes Versäumnisurteil bestimmten Termin
.... § 201 GVG Rn. 22). 11 Nachdem das Rechtsbehelfssystem der Zivilprozessordnung gegen zweite Versäumnisurteile sowohl erster als auch zweiter Instanz ein zulassungsfreies, von dem Wert der Beschwer unabhängiges Rechtsmittel gewährt, wäre zudem eine ausdrückliche Regelung oder zumindest Begründung für eine Abweichung von der sonstigen Systematik zu erwarten gewesen, hätte der Gesetzgeber diese tatsächlich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR (Ü) 1/15
2011-12-06
BFH 11. Senat, Aufhebung eines Termins bei gegenwärtiger zahnärztlicher Notfallbehandlung des nicht vertretenen Klägers
.... § 227 der Zivilprozessordnung (ZPO) kann ein Termin aus erheblichen Gründen aufgehoben oder verlegt werden. Liegen erhebliche Gründe vor, verdichtet sich die in dieser Vorschrift eingeräumte Ermessensfreiheit zu einer Rechtspflicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 64/11
2013-05-24
BFH 7. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 24.05.2013 VII B 163/12 - Übergehen eines Beweisantrags - Keine Bindung an den Inhalt von Strafurteilen - Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung)
.... § 295 der Zivilprozessordnung), hat die Unterlassung der rechtzeitigen Rüge den endgültigen Rügeverlust --z.B. auch hinsichtlich der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde-- zur Folge....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 167/12
2016-11-10
BGH 1. Zivilsenat, Maklervertrag: Pflichtverletzung gegenüber dem Verkäufer durch unrichtige Angaben gegenüber dem Kaufinteressenten
...Berufungsgericht hat bei der Abweisung der gegen die Klägerin gerichteten Widerklage zu Unrecht den Vortrag der Beklagten zu 3 und 4 zu behaupteten Pflichtverletzungen der für die Klägerin tätigen Drittwiderbeklagten als unschlüssig angesehen und von einer Beweisaufnahme abgesehen. 11 a) Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung verpflichtet Art. 103 Abs. 1 GG in Verbindung mit den Grundsätzen der Zivilprozessordnung...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 235/15
2017-06-29
BFH 10. Senat, Ungenügende Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens
.... § 85 Abs. 2 der Zivilprozessordnung zuzurechnendes-- originäres Beraterverschulden anzunehmen ist (§ 65 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 56 Abs. 1 Satz 1 FGO). 22 2. Eine Abweichung von dem von den Klägern im Rahmen ihrer Divergenzrüge (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO) herangezogenen BFH-Beschluss vom 12. März 2014 III B 65/13 (BFH/NV 2014, 1059) ist nicht gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 170/16
2013-07-18
BFH 3. Senat, Kindergeldberechtigung eines als unbeschränkt steuerpflichtig behandelten Saisonarbeiters
...Ein Ruhen oder Aussetzen des Verfahrens kommt nicht in Betracht. 14 a) Für das vom Kläger beantragte Ruhen des Verfahrens gilt dies schon deshalb, weil hierfür gemäß § 251 der Zivilprozessordnung i.V.m. § 155 FGO ein übereinstimmender Antrag beider Beteiligten erforderlich wäre, an dem es jedoch fehlt. 15 b) Eine Aussetzung des Verfahrens in analoger Anwendung des § 74 FGO (Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 9/09
2016-09-22
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung durch den Schuldner
...Gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts findet die Rechtsbeschwerde nach den allgemeinen Regeln der Zivilprozessordnung statt, sofern sie das Beschwerdegericht - wie hier - zugelassen hat. 8 2. In der Sache ist die Rechtsbeschwerde jedoch nicht begründet. Maßgeblich sind dabei, weil das Insolvenzverfahren vor dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 50/15
2010-03-02
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Erwerbsminderungsrente - Amtsermittlungspflicht - Verfahrensmangel
...der Zumutbarkeit heranzuziehen sind (vgl hierzu BVerwG vom 26.8.1983, 8 C 76/80, Buchholz 310 § 86 Abs 1 VwGO Nr 147 S 9), und steht die Entscheidung darüber, ob ein weiterer Sachverständiger gehört werden soll, im pflichtgemäßen Ermessen des Tatsachengerichts, das sich insbesondere auf die Ernennung eines einzigen Sachverständigen beschränken kann (§§ 118 Abs 1 Satz 1 iVm § 404 Abs 1 Satz 1 und 2 Zivilprozessordnung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 208/09 B
2013-08-14
BFH 3. Senat, Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Klage gegen "Schätzungsbescheid" - Entscheidung über rechtsmissbräuchliche oder offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuche
...Die Revision ist nicht wegen des Vorliegens eines Verfahrensmangels (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) zuzulassen. 6 a) Ein solcher Verfahrensmangel ergibt sich nicht aus der Rüge, das FG habe unter Verstoß gegen § 47 der Zivilprozessordnung (ZPO) unter Teilnahme von Richtern, die wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt worden seien, mündlich verhandelt und entschieden. 7 aa) Beschlüsse über die Ablehnung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 13/13
2011-05-12
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
...Dieser Unausweichlichkeit steht nicht entgegen, dass mit den Kosten eines Zivilprozesses in der Regel nur die unterliegende Partei (§ 91 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung) belastet ist. Denn der Einwand, der Unterliegende hätte bei gehöriger Prüfung seiner Rechte und Pflichten erkennen können, der Prozess werde keinen Erfolg haben, wird der Lebenswirklichkeit nicht gerecht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 42/10
2018-07-19
BGH 5. Zivilsenat, Teilungsversteigerungsverfahren: Überprüfung der Zulässigkeit und Begründetheit einer Gegenvorstellung durch das Rechtsmittelgericht; Bindung des Beschwerdegerichts an seine Entscheidung über eine Zuschlagsbeschwerde
...Zwar scheidet im Zuschlagsbeschwerdeverfahren ein Ausspruch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens im Allgemeinen aus, weil sich die Beteiligten des Zwangsversteigerungsverfahrens grundsätzlich nicht als Parteien im Sinne der Zivilprozessordnung gegenüberstehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 6/18
2016-06-15
BFH 6. Senat, Prozesskosten im Zusammenhang mit einem Scheidungsfolgeverfahren nach britischem Recht als außergewöhnliche Belastungen
...Dies gilt unabhängig davon, ob für die Scheidungsfolgesachen § 623 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) anzuwenden ist oder § 137 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 26/13
2014-09-25
BFH 3. Senat, Kindergeldanspruch einer im Inland selbständig tätigen polnischen Staatsangehörigen, deren Kinder beim Ehemann in Polen leben - Untätigkeitssprungklage
.... § 293 der Zivilprozessordnung von Amts wegen zu ermitteln und festzustellen. Der Kindergeldberechtigte braucht weder die einschlägigen Regelungen des ausländischen Rechts im Einzelnen darzulegen noch ist er verpflichtet, im Ausland einen Antrag auf Familienleistungen zu stellen, um eine Entscheidung der dortigen Behörde herbeizuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 54/11
2010-11-18
BFH 11. Senat, Umsatzsteuerhaftung bei kollusivem Zusammenwirken zwischen Vertragspartner und Finanzbehörde - Berücksichtigung eines finanzbehördlichen Fehlverhaltens - Zulassung der Revision wegen Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
.... § 251 der Zivilprozessordnung kommt nicht in Betracht. Weder liegen hierzu übereinstimmende Anträge der Beteiligten vor, da der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) dem Antrag des Klägers nicht zugestimmt hat, noch erscheint die Anordnung der Verfahrensruhe zweckmäßig, da nach Mitteilung des FA keine weiteren Verhandlungen über eine außergerichtliche Einigung stattfinden. 24 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 28/10