2.059

Urteile für Zivilprozessordnung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 383/10
...Haftpflichtversicherungen gehören zwar zur Daseinsvorsorge, der Schutz gegen eine Belastung mit existenzgefährdenden Schadensersatzverpflichtungen wird jedoch auch durch §§ 850 ff. der Zivilprozessordnung gewährleistet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 92/10
...Die Darlegungs- und Beweislast für die Bedürftigkeit trägt der um Prozesskostenhilfe Ersuchende (Seiler, in: Thomas/Putzo, Zivilprozessordnung, 35. Auflage 2014, § 114 Rn. 15 m. w....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 39/14
.... § 251 der Zivilprozessordnung erforderliche Einverständnis erklärt hat. III. 10 Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO). Das FG hat zu Unrecht entschieden, dass der Anspruch auf Kindergeld (vorrangig) dem Kläger zusteht. Der Kläger ist zwar nach nationalem Recht (§§ 62 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 68/13
...IV. 15 Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, weil sich die Beteiligten in dem Verfahren über die Zuschlagsbeschwerde grundsätzlich, und so auch hier, nicht als Parteien im Sinne der Zivilprozessordnung gegenüberstehen (vgl. Senat, Beschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 109/17
...Diese Regelung wird aufgrund der Verweisung in § 63 Abs 2 S 1 SGG ("zugestellt wird von Amts wegen nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung") durch den im Rahmen des Zustellungsreformgesetzes vom 25.6.2001 (BGBl I 1206) neu gefassten und zurzeit in der Fassung des Gesetzes zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung vom 30.10.2008 (BGBl I 2122) mit Wirkung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 188/12 B
.... § 160 Abs. 2 der Zivilprozessordnung --ZPO--) gewesen wäre, erbringt das Sitzungsprotokoll insofern auch den negativen Beweis (§ 94 FGO i.V.m. § 165 ZPO), dass der Hinweis unterblieben ist (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2015, 214, Rz 10, 12). 22 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 29/15
.... § 42 der Zivilprozessordnung (ZPO) kann ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 18/10
...Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 1 kommt nicht in Betracht, weil sich die Beteiligten des Zwangsversteigerungsverfahrens grundsätzlich nicht als Parteien im Sinne der Zivilprozessordnung gegenüberstehen (Senat, Beschluss vom 25. Januar 2007 - V ZB 125/05, BGHZ 170, 378, 381). 21 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 220/11
...ZPO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich, weil dem Kläger durch den angefochtenen Beschluss aus den noch auszuführenden Gründen der Zugang zu dem von der Zivilprozessordnung eingeräumten Instanzenzug in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert wurde und dies seinen Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes verletzt (vgl. hierzu...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 31/11
...705 DM; diese Aufwendungen überschritten jedoch zusammen mit ebenfalls anerkannten Krankheitskosten nicht die Grenze der zumutbaren Belastung und blieben damit ohne steuerliche Auswirkung. 5 Im dagegen erfolglos durchgeführten Einspruchsverfahren wies die Klägerin darauf hin, dass ihr die Scheidung betreibender Exgatte als Kläger im Scheidungsverfahren nicht das Verbundverfahren nach §§ 622 ff. der Zivilprozessordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 66/12
...BVerfGK 11, 235 <238>) oder wenn sie schlechterdings nicht vertretbar ist, sich damit als objektiv willkürlich erweist und so einer Partei den Zugang zu einer durch die Zivilprozessordnung grundsätzlich eröffneten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1618/10
...Das aktenkundig gemachte Rechtsschutzbedürfnis in Bezug auf die Befreiung vom Makel der Kreditunwürdigkeit und hinsichtlich der Erlangung von Schadensersatz habe das FG unter Verstoß gegen § 139 der Zivilprozessordnung (ZPO) nicht zur Kenntnis genommen. Hinter seinem Rücken habe das FG die Sache mit dem FA erörtert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 131/13
.... § 295 der Zivilprozessordnung), hat die Unterlassung der rechtzeitigen Rüge den endgültigen Rügeverlust --z.B. auch im Rahmen der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde-- zur Folge. 17 b) Soweit die Beschwerde rügt, dass das FG die Dauer der Haltungsperioden und die Dauer der Interimsperioden, die der Klägerin zur Durchführung von Reinigungs-, Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten zur Verfügung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 244/09
.... § 117 Abs. 2 bis 4 der Zivilprozessordnung) scheiterte (vgl. FG-Urteil, Seite 8, 2. Absatz). 19 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO. 20 Von einer weiteren Darstellung des Sachverhalts und einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 153/14
...Abs. 2 FamFG entsprechend der Zivilprozessordnung durchzuführen ist. Danach bedarf es zwar nicht zwingend eines förmlichen Beweisbeschlusses (vgl. § 358 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 226/15
...November 2017 nicht verlegt hat; denn auch bei Verlegungsanträgen, die am Nachmittag des Vortags der mündlichen Verhandlung gestellt werden, muss der Antragsteller die erheblichen Gründe i.S. des § 227 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) so genau angeben, dass sich das Gericht aufgrund der Schilderung ein Urteil über deren Erheblichkeit bilden kann (vgl. BFH-Beschlüsse vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 5/18
.... § 240 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) wegen des andauernden Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin bzw. mangels Aufnahmeerklärung --weiterhin-- unterbrochen (vgl. BFH-Beschluss vom 30. September 2004 IV B 42/03, BFH/NV 2005, 365, unter 2.). 19 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 119/12
...Ob ein wesentlicher Verfahrensfehler vorliegt, ist in Anlehnung an die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur entsprechenden Regelung in der Zivilprozessordnung allein aufgrund des materiell-rechtlichen Standpunkts der Vorinstanz zu beurteilen, auch wenn dieser verfehlt ist oder das Beschwerdegericht ihn für verfehlt erachtet (vgl. BGH, Urteil vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 59/09