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Urteile für Zivilprozess

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-09-13
BGH 7. Zivilsenat, Zivilprozess: Gegenstandslosigkeit der Abweisung eines Hilfsantrages nach der Abweisung des Haupt- und Hilfsantrages in erster Instanz und einer erfolgreichen Berufung hinsichtlich des Hauptantrags; Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei teilweiser Verwerfung der Berufung durch das Berufungsgericht
...Zivilsenat VII ZR 17/14 Zivilprozess: Gegenstandslosigkeit der Abweisung eines Hilfsantrages nach der Abweisung des Haupt- und Hilfsantrages in erster Instanz und einer erfolgreichen Berufung hinsichtlich des Hauptantrags; Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei teilweiser Verwerfung der Berufung durch das Berufungsgericht 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 17/14
2017-08-30
BVerfG 1. Senat 4. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Begründung der Rüge eines Gehörsverstoßes in einer zivilprozessualen Nichtzulassungsbeschwerde - unzureichende Substantiierung einer in der Nichtbeiziehung von Krankenakten im Zivilprozess liegenden Gehörsverletzung - kein Verfassungsverstoß durch bloße Formbegründung der Zurückweisung einer zivilprozessualen Nichtzulassungsbeschwerde
...Kammer 1 BvR 776/14 Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Begründung der Rüge eines Gehörsverstoßes in einer zivilprozessualen Nichtzulassungsbeschwerde - unzureichende Substantiierung einer in der Nichtbeiziehung von Krankenakten im Zivilprozess liegenden Gehörsverletzung - kein Verfassungsverstoß durch bloße Formbegründung der Zurückweisung einer zivilprozessualen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 776/14
2016-12-13
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: mangelndes Rechtsschutzinteresse bei offenkundiger Aussichtslosigkeit der Verfassungsbeschwerde aufgrund eklatanter Begründungsmängel - Kostenbelastung durch Honorarvereinbarung unbeachtlich
...Aufl. 2016, § 937 Rn. 4; Schellhammer, Zivilprozess, 14. Aufl. 2012, Rn. 1926). Eine solche ist nur entbehrlich, wenn eine besondere beziehungsweise gesteigerte Dringlichkeit im Sinne des § 937 Abs. 2 ZPO glaubhaft gemacht ist. Dass der Vorsitzende der Kammer für Handelssachen hier zu einer fehlerhaften oder gar verfassungswidrigen Einschätzung gekommen sein könnte, war nicht ersichtlich....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 617/16
2016-01-28
BGH 1. Zivilsenat, Schiedsgerichtliches Verfahren: Übermittlung der von einer Partei vorgelegten Unterlagen an die andere Partei
...Zu ihr bereits vorliegenden oder sonst bekannten Unterlagen kann eine Partei sich äußern, ohne dass ihr diese vom Schiedsgericht übermittelt werden. 12 dd) Das Oberlandesgericht hat mit Recht angenommen, dass kein Anlass besteht, § 1047 Abs. 3 ZPO für eine Übermittlung der von einer Partei vorgelegten Unterlagen an die andere Partei strengere Anforderungen zu entnehmen, als sie im Zivilprozess für...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 37/15
2013-08-19
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Feststellung mangelnder Prozessfähigkeit im Zivilprozess (§ 56 Abs 1 ZPO) ohne zureichende Sachaufklärung verletzt Willkürverbot (Art 3 Abs 1 GG) - Gegenstandswertfestsetzung
...Kammer 1 BvR 577/13 Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Feststellung mangelnder Prozessfähigkeit im Zivilprozess (§ 56 Abs 1 ZPO) ohne zureichende Sachaufklärung verletzt Willkürverbot (Art 3 Abs 1 GG) - Gegenstandswertfestsetzung Die Beschlüsse des Amtsgerichts Kiel vom 25. Oktober 2012 - 120 C 280/10 - und des Landgerichts Kiel vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 577/13
2012-06-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IPR Manager" – Freihaltungsbedürfnis
...MarkenG lediglich eine zusätzliche Sicherung der Mitbewerber im Verletzungsprozess gegenüber möglicherweise zu Unrecht eingetragenen Marken und damit eine Beschränkung des Markeninhabers im Zivilprozess (vgl. BGH GRUR 1998, 930, 931 - Fläminger)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 8/12
2013-07-02
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als "Winkeladvokatur" ggf durch Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) geschützt - Zur Reichweite der Meinungsfreiheit bzgl Äußerungen im gerichtlichen Verfahren - sowie zu den Voraussetzungen der Annahme von Schmähkritik - Gegenstandswertfestsetzung
...Dies setzt ihn in seiner Persönlichkeit herab. 20 Das Oberlandesgericht gewichtet indes nicht stark genug, dass die Äußerung zunächst nur gegenüber der Rechtsanwaltskammer getätigt und dann in einen Zivilprozess eingeführt wurde, in dem nur die Prozessbeteiligten und das Gericht von ihr Kenntnis nehmen konnten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1751/12
2015-06-18
BAG 2. Senat, Kammerrechtsbeistand - Postulationsfähigkeit - versäumte Berufungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Die Vorschrift des § 11 Abs. 2 Satz 1 ArbGG sollte dabei der für den Zivilprozess vorgesehenen neuen Konzeption Rechnung tragen, derzufolge die Prozessvertretung grundsätzlich Rechtsanwälten vorbehalten ist. § 11 Abs. 2 Satz 2 ArbGG nennt demgegenüber die Personen und Organisationen, die „daneben“ zur Prozessvertretung vor den Arbeitsgerichten befugt sind (BT-Drs. 16/3655 S. 93)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 58/14
2010-01-20
BAG 7. Senat, Wahl einer Schwerbehindertenvertretung - Hinweis- und Prüfungspflicht des Wahlvorstands - Originalunterschrift auf Wahlvorschlagsliste
...So genügt für bestimmende Schriftsätze in einem Zivilprozess gemäß § 130 Nr. 6 ZPO im Falle der Übermittlung durch einen Telefaxdienst (Telekopie) die Wiedergabe der Unterschrift in der Kopie....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 39/08
2014-12-10
BGH 12. Zivilsenat, Abänderungsverfahren für eine ausländische Kindesunterhaltsentscheidung: Inzident-Anerkennung einer irischen Unterhaltsentscheidung im Übergangsfall; anwendbares Recht bei Prüfung der Verfahrensführungsbefugnis des Kindes; Bestimmung des anwendbaren Sachrechts
...oder ob die Abänderungsregelungen wegen ihres engen Zusammenhangs mit dem materiellen Unterhaltsrecht - mit Ausnahme eines stets der lex fori unterstehenden engeren "prozessrechtlichen Rahmens", zu dem im deutschen Recht die Präklusionsvorschriften (§ 238 Abs. 2 FamFG) und teilweise auch die „Rückschlagsperre“ (§ 238 Abs. 3 FamFG) gerechnet werden (vgl. dazu im Einzelnen Rauscher/Andrae Europäisches Zivilprozess...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 662/13
2011-06-28
BGH 6. Zivilsenat
...Verfahrensrechtlich sei der Kostenersatzanspruch mittels eines Leistungsbescheides und nicht in einem Zivilprozess geltend zu machen. Schließlich stünden der Klägerin aus abgetretenem Recht auch keine Ansprüche der Firma D. zu. Die Firma D. habe gegen die Beklagten keine eigenen vertraglichen Ansprüche....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 191/10
2016-10-18
BGH Kartellsenat, Zivilrechtsstreit um die Vergabe eines Wegenutzungsrechts für den Betrieb eines Energieversorgungsnetzes: Zurückweisung der Nebenintervention durch Beschluss bei fehlender persönlicher Prozessvoraussetzung; Rechtsmitteleinlegung durch den Nebenintervenient und die unterstützte Partei; partielle Parteifähigkeit eines rechtlich unselbstständigen kommunalen Eigenbetriebs - Landesbetrieb Berlin Energie
...Im Hinblick auf diese besondere Funktion ist ein Gleichlauf der Beiladung im Kartellverwaltungsverfahren mit der Parteifähigkeit im Zivilprozess um eine Konzessionsvergabe nicht geboten. 46 (5) Ebenso ist für das vorliegende Verfahren ohne Bedeutung, dass der Nebenintervenient nach Ansicht der Europäischen Kommission in der dort anhängigen Sache M.7778 Vattenfall/ENGIE/GASAG ein hinreichendes Interesse...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZB 46/15
2014-03-20
BGH 10. Zivilsenat, Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Beschränkung einer Divergenzvorlage; öffentlicher Auftraggeber und Antragsgegner bei der Vergabe von Arbeiten an einer Bundesautobahn; anderer schwerwiegender Grund für die Aufhebung des Vergabeverfahrens - Fahrbahnerneuerung
...Die Divergenzvorlage kann nur in denselben Grenzen auf Ausschnitte des Beschwerdeverfahrens beschränkt werden, in denen im Zivilprozess Teilurteile zulässig sind und die Zulassung der Revision wirksam beschränkt werden kann. 2. Bei der Vergabe von Bau- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 18/13
2012-07-12
BSG 14. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis - Bagatellstreitwert - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechnung - Rundungsregelungen gem § 41 Abs 2 SGB 2)
...Aufl 2011, Vorb § 40, RdNr 74 ff; dazu auch Schmieder, Zeitschrift für Zivilprozess Band 120 <2007>, 199, 212; Kapsa, Die Regel "Minima non curat praetor" im Lichte des Verfassungsrechts, in: Der verfaßte Rechtsstaat, Festgabe für Karin Großhof/Heidelberg 1998). 18 Die Höhe der geltend gemachten Forderung führt allerdings nicht schlechterdings und für sich allein betrachtet zum Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 35/12 R
2018-09-30
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Grundsatzes der prozessualen Waffengleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) im presse- bzw äußerungsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren - teilweise Parallelentscheidung
...die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG. 26 a) Die für die Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Rechtsfragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden. 27 aa) Der Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit ist Ausprägung der Rechtsstaatlichkeit und des allgemeinen Gleichheitssatzes im Zivilprozess...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2421/17
2011-07-21
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Ausnahme eines Anspruchs auf Erstattung von Nebenklagekosten aus einem Strafverfahren wegen Körperverletzung und Vergewaltigung durch den Insolvenzschuldner
...Wird der Angeklagte im Strafprozess freigesprochen, so mag der Geschädigte zwar aufgrund desselben Tatvorwurfs im Zivilprozess eine Verurteilung auf Schadensersatz erreichen, die im Strafprozess angefallenen Nebenklagekosten kann er dabei aber nicht als Schaden beanspruchen (BGH, Urteil vom 17. Mai 1957 - VI ZR 63/56, BGHZ 24, 263, 266 ff; vom 18. Mai 1966 - I ZR 73/64, BGHZ 45, 251, 257)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 151/10
2011-06-28
BGH 6. Zivilsenat, Zivilrechtliche Haftung des Fahrzeughalters neben der öffentlich-rechtlichen Kostenersatzpflicht nach dem Feuerschutzhilfegesetz Nordrhein-Westfalen
...Verfahrensrechtlich sei der Kostenersatzanspruch mittels eines Leistungsbescheides und nicht in einem Zivilprozess geltend zu machen. Schließlich stünden der Klägerin aus abgetretenem Recht auch keine Ansprüche der Firma D. zu. Die Firma D. habe gegen die Beklagten keine eigenen vertraglichen Ansprüche....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 184/10
2015-10-01
BGH 5. Zivilsenat, Notarbeschwerdeverfahren: Berechtigte Amtsverweigerung des Notars hinsichtlich der Ausführung einer in ihrer Wirksamkeit umstrittenen Weisung einer Partei eines Wohnungseigentumskaufvertrages
...Die Beteiligte zu 1 ist dadurch beschwert, dass das Beschwerdegericht den Notar angewiesen hat, die beantragte Amtstätigkeit bis zu einer gerichtlichen Entscheidung in dem zwischen den Beteiligten anhängigen Zivilprozess zu unterlassen (vgl. OLG Hamm, DNotZ 1985, 56). 7 2. Die Rechtsbeschwerde ist jedoch unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 171/14
2019-01-31
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtliches Löschungsverfahren: Unterbrechung des Verfahrens wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Löschungsantragstellers - Kaffeekapsel
...Dezember 2011 - VI ZR 14/11, NZI 2012, 572 Rn. 31, mwN; Kantonsgericht Zug, ZIP 2011, 2429, 2430; Rauscher/Mäsch, Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht, Art. 44 EG-InsVO Rn. 9). Die Übereinkunft legt das Prinzip der Gleichbehandlung der Gläubiger, unabhängig von ihrer Nationalität, fest....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 114/17
2015-12-22
BGH 6. Zivilsenat, Berufung im Arzthaftungsprozess: Prüfung von Einwendungen gegen die erstinstanzliche Überzeugungsbildung; Behandlungsfehler bei Absehen von einer ärztlichen Maßnahme
....; Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses, BT-Drucks. 14/4722 S. 59 f.; Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 14/6036, S. 118, 124)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 67/15