675

Urteile für Zivilprozess

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-02-27
BGH 2. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvergütung: Notwendigkeit der Reisekosten eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts für die Verfolgung von Ansprüchen gegenüber Kommanditisten in Vertretung des Insolvenzverwalters der GmbH & Co KG
...Obwohl dies auf den Kläger als Insolvenzverwalter grundsätzlich zutreffe, erscheine im vorliegenden Fall die Mandatierung eines auswärtigen Anwalts trotz der dadurch entstehenden Mehrkosten aber gleichwohl geboten, weil der Kläger eine Vielzahl gleichartiger Zivilprozesse an verschiedenen Gerichtsorten gegen die Kommanditisten der Schuldnerin zu führen gehabt hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 23/16
2011-05-06
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "pjur" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft – keine bösgläubige Markenanmeldung – Kostenauferlegung
...Dagegen ist die Verteidigungsmöglichkeit des § 23 Nr. 2 MarkenG nur im Rahmen eines Zivilprozesses eröffnet, um die Rechte eines Markeninhabers im Verletzungsverfahren angemessen einzuschränken (vgl. hierzu nochmals Ströbele, a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 52/10
2013-03-19
BFH 9. Senat, Keine Zwangsläufigkeit von Kosten einer Teilungsversteigerung - Kein Werbungskostenabzug für Gerichtskosten und Anwaltskosten einer beantragten und zurückgezogenen Teilungsversteigerung
...Die notwendigen vermögensrechtlichen Regelungen können auch ohne Zivilprozess getroffen werden (so auch Mellinghoff in Kirchhof, EStG, 11. Aufl., § 33 Rz 54 Stichwort "Ehescheidung"; Blümich/Heger, § 33 EStG Rz 233, m.w.N. aus der Rechtsprechung)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 41/12
2013-04-25
BPatG 12. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Transporteinrichtung für großflächige Kraftfahrzeug-Karosserieteile“ – zur Zahlung mehrerer Einspruchsgebühren bei mehreren Einsprechenden – Zahlung nur einer Einspruchsgebühr – keine Zuordnung möglich – alle Einsprüche gelten als nicht erhoben
...Soweit die Einsprechenden in der mündlichen Verhandlung auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (II ZR 331/00) hingewiesen haben, dass eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Zivilprozess parteifähig sei, können sie sich im vorliegenden Fall nicht auf diese Entscheidung berufen, da es gerade an Anhaltspunkten fehlt, dass die beiden Einsprechenden als Gesellschaft bürgerlichen Rechts Einspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 12 W (pat) 28/08
2012-11-26
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltsgerichtliches Verfahren: Isolierte Anfechtbarkeit der Nebenbestimmung eines Verwaltungsaktes zur Festsetzung einer Pauschalvergütung für die Abwicklung einer Rechtsanwaltskanzlei; Auslegung des Klageantrags
...Nachdem die Beigeladene im Zivilprozess sowie in ihrer Klageerwiderung die Ansicht vertreten hatte, dass der Bescheid nur insgesamt angefochten werden könne und insgesamt angefochten worden sei, hat die Klägerin dies bestritten und erklärt, die Klage richte sich "isoliert gegen die angegriffene Formulierung", während hinsichtlich der eigentlichen Abwicklervergütung Bestandskraft eingetreten sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 8/12
2011-04-13
BFH 10. Senat, (Umwandlung einer dauernden Last in eine Leibrente - Anforderungen an die Begründung einer auf § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO gestützten Nichtzulassungsbeschwerde)
...In einem wegen der Versorgungsleistungen durch V angestrengten Zivilprozess kam es am 5. März 2004 zu einem gerichtlichen Vergleich. Danach sollte der Kläger ab März 2004 an V unter Ablösung aller im früheren Versorgungsvertrag eingegangenen Verpflichtungen monatlich 2.265 € zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 69/10
2015-12-11
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Wohnungseigentumsverfahren in Sachsen-Anhalt: Verschuldenszurechnung bei unzureichender anwaltlicher Recherche zur Zentralgerichtsbarkeit in Wohnungseigentumssachen; Hinweispflichten des fehlerhaft angerufenen Gerichts
...Gemäß Art. 21 Satz 1 des Gesetzes zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer Vorschriften vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2424) gilt diese Bestimmung erst ab dem 1. Januar 2014. Das mit der Berufung angegriffene Urteil des Amtsgerichts ist jedoch bereits am 23. Oktober 2013 und damit vor Inkrafttreten des § 233 Satz 2 ZPO verkündet worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 103/14
2017-02-15
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen des Art 103 Abs 1 GG an die Gewährung rechtlichen Gehörs im Zivilprozess - Anhörungsrüge zur Rechtswegerschöpfung gem § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG nicht geboten, wenn Gehörsverletzung bereits im fachgerichtlichen Rechtsmittelverfahren gerügt und mit der Verfassungsbeschwerde kein neuer Gehörsverstoß geltend gemacht wird
...Kammer 2 BvR 395/16 Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen des Art 103 Abs 1 GG an die Gewährung rechtlichen Gehörs im Zivilprozess - Anhörungsrüge zur Rechtswegerschöpfung gem § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG nicht geboten, wenn Gehörsverletzung bereits im fachgerichtlichen Rechtsmittelverfahren gerügt und mit der Verfassungsbeschwerde kein neuer Gehörsverstoß geltend gemacht wird Die Verfassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 395/16
2012-11-22
BAG 2. Senat, Restitutionsklage - festgestellter Konventionsverstoß
...Die Individualbeschwerde richtet sich nicht gegen die im Zivilprozess obsiegende Partei, sondern gegen die Bundesrepublik Deutschland. Stellt der Gerichtshof eine Konventionsverletzung fest, kommt der Entscheidung dementsprechend keine die zivilprozessuale Rechtslage unmittelbar gestaltende Wirkung zu (BVerfG 11. Oktober 1985 - 2 BvR 336/85 - zu 1 der Gründe, NJW 1986, 1425)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 570/11
2010-11-08
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch nicht nachvollziehbare Kostenentscheidung im Zivilprozess - hier: Anwendung des § 95 ZPO bei unterlassener Teilrücknahme einer Klage trotz gerichtlicher Empfehlung
...Kammer 1 BvR 1595/10 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch nicht nachvollziehbare Kostenentscheidung im Zivilprozess - hier: Anwendung des § 95 ZPO bei unterlassener Teilrücknahme einer Klage trotz gerichtlicher Empfehlung 1. Das Teilversäumnis- und Endurteil des Landgerichts München I vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1595/10
2016-08-04
BFH 6. Senat, Treuhändervergütung im Verbraucherinsolvenzverfahren weder Werbungskosten noch außergewöhnliche Belastung
...Für die Entscheidung des Streitfalls kann offenbleiben, ob Kosten eines Insolvenzverfahrens den Aufwendungen für einen Zivilprozess gleichzustellen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 47/13
2013-09-11
BGH 12. Zivilsenat, Verurteilung zur Auskunftserteilung im Kindesunterhaltsverfahren: Voraussetzungen der Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde; Wert des Beschwerdegegenstandes; Berücksichtigung der Kosten für die Hinzuziehung eines Steuerberaters bei der Wertbemessung
...Nach § 117 FamFG ist das Beschwerdeverfahren in Ehe- und Familienstreitsachen aber näher an das Berufungsverfahren im Zivilprozess angelehnt als an das Beschwerdeverfahren des FamFG (Senatsbeschluss vom 28. September 2011 - XII ZB 2/11 - FamRZ 2011, 1933 Rn. 20; BT-Drucks. 16/6308 S. 372; Keidel/Weber FamFG 17. Aufl. § 117 Rn. 9; BeckOK/Nickel [Stand: 1. April 2013] § 117 Rn. 21)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 457/11
2016-07-21
BGH 9. Zivilsenat, Berufung gegen ein klageabweisendes Ersturteil: Inhaltsanforderungen an die Berufungsbegründung
...Wird im Zivilprozess die erstmalige Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG durch das Eingangsgericht gerügt, so ist der danach erforderliche Rechtsbehelf mit der Berufung gemäß § 520 ZPO gegeben und nach den hierfür maßgeblichen Bestimmungen durchzuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 88/15
2011-01-19
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerdebefugnis des Klägers eines Rechtsstreits hinsichtlich der Ablehnung der von ihm angeregten Bestellung eines Betreuers für den prozessunfähigen Beklagten durch das Betreuungsgericht; Fortbestand der Prozessvollmacht des Rechtsanwalts des Beklagten
...Beschwerdewert: 3.000 € A. 1 Die Antragstellerin ist Klägerin in einem vor dem Landgericht gegen die Betroffene als Beklagte geführten Zivilprozess, der seit 2003 anhängig ist. Am 8. Dezember 2009 erteilte die Betroffene Rechtsanwalt B. Prozessvollmacht für jenen Rechtsstreit. 2 Bereits am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 326/10
2013-03-07
BGH 5. Zivilsenat, Grundbucheintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks gegen den Willen des Betroffenen
...Die Eintragung eines Vermerks über die Rechtshängigkeit eines Zivilprozesses über das Eigentum oder ein im Grundbuch eingetragenes Recht an einem Grundstück ist im Gesetz nicht vorgesehen; seine Zulässigkeit ist jedoch im Hinblick auf § 325 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 892 Abs. 1 BGB nahezu einhellig anerkannt (vgl. etwa OLG München, NJW-RR 2000, 384; OLG Schleswig, NJW-RR 1994, 1498; OLG Zweibrücken, NJW 1989...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 83/12
2017-04-06
BGH 9. Zivilsenat, Anerkennung einer ausländischen Entscheidung: Verstoß gegen den ordre public bei Berücksichtigung einer negativen Beweisregel
...Soweit das Bezirksgericht auf der Grundlage von § 149 Abs. 3 des Gesetzes über den Zivilprozess des Kantons Zürich (fortan: ZPO/ZH) eigenen Aussagen der Antragsgegnerin, die ihr günstig gewesen seien, keinen Beweiswert zugemessen habe, jedoch ihre Aussagen, sie habe bei Beginn der Behandlung durch den Antragsteller unter anhaltenden Schmerzen gelitten und dem Urteil des Antragstellers vertraut, zu...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 19/16
2012-12-04
BGH 6. Zivilsenat, Zeugnisverweigerungsrecht eines Pressevertreters: Aussage als Zeuge in einem Rechtsstreit und Verweigerung der Zeugenaussage zu den gleichen Beweisfragen in einem nachfolgenden Zivilrechtsstreit
...Die Zeugnisverweigerung eines Zeugen im Zivilprozess schließt - anders als im Strafprozess, § 252 StPO - die Verwertung von Niederschriften früherer in Kenntnis des Zeugnisverweigerungsrechts getätigter Aussagen nicht aus (vgl. OLG Köln, VersR 1993, 335 f.; BeckOK ZPO/Scheuch, Stand: Oktober 2012, § 383 Rn. 17; MünchKomm-ZPO/Damrau, 4. Aufl., § 383 Rn. 43; Zöller/Greger, ZPO, 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 2/12
2014-12-02
BGH 11. Zivilsenat, Zulässigkeit der Aussetzung des Verfahrens während eines Kapitalanleger-Musterverfahrens bei abweisungsreifer Klage wegen anderweitiger Rechtshängigkeit
...Nach der herrschenden prozessrechtlichen Auffassung vom Streitgegenstand im Zivilprozess werde mit der Klage nicht ein bestimmter materiell-rechtlicher Anspruch geltend gemacht, vielmehr sei Gegenstand des Rechtsstreits der als Rechtsschutzbegehren oder Rechtsfolgenbehauptung aufgefasste eigenständige prozessuale Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 17/13
2016-05-27
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch Nichtzulassung der Berufung im Zivilprozess entgegen § 511 Abs 4 S 1 Nr 1 Alt 3 ZPO - Gegenstandswertfestsetzung
...Kammer 1 BvR 345/16 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch Nichtzulassung der Berufung im Zivilprozess entgegen § 511 Abs 4 S 1 Nr 1 Alt 3 ZPO - Gegenstandswertfestsetzung 1. Das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 345/16
2015-10-28
BGH 12. Zivilsenat, Isoliertes Verfahren über den Zugewinnausgleich: Wert des Beschwerdegegenstandes nach einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung
...März 2015 - XII ZB 317/14 - FamRZ 2015, 838 Rn. 11 mwN zur Auskunftspflicht innerhalb eines Unterhaltsverfahrens). 12 Zur Bewertung des Zeitaufwands des Auskunftspflichtigen kann grundsätzlich auf die Stundensätze zurückgegriffen werden, die der Auskunftspflichtige als Zeuge im Zivilprozess nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) erhalten würde (Senatsbeschluss vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 524/14