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Urteile für Zivilprozess

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Die Vermutungswirkung des Erbscheins gemäß § 2365 BGB gilt im Zivilprozess mit einem Dritten entsprechend § 292 ZPO (vgl. MünchKommBGB/Mayer, 6. Aufl. § 2365 Rn. 21). Die Klägerin musste als gewissenhafte und kundige Prozessbeteiligte bis zur mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 408/14
...Der Gesetzgeber wollte nämlich eine Zulassung der Revision - wie hier - durch den Einzelrichter im Grundsatz ausschließen (Begründung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Zivilprozesses, BT-Drucks. 14/4722, S. 99). 6 2. In der Sache bleibt dem Rechtsmittel jedoch der Erfolg versagt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 88/12
.... § 43 Rdn. 40; Schemmann, Parteifähigkeit im Zivilprozess S. 134 ff.; a.A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 9/09
...I. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen wegen Kaufpreiszahlung geführten Zivilprozess. 2 Die Beschwerdeführerin bestellte bei der Klägerin des Ausgangsverfahrens im Fernabsatz Waren....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2446/09
...., Art. 46 EuGVVO Rn. 50; Simons/Hausmann/Althammer, Brüssel I-Verordnung, Art. 46 Rn. 1; Rauscher/Mankowski, Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht, Art. 46 Brüssel I-VO Rn. 2; Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 8. Aufl., Art. 46 EuGVVO Rn. 2). Die Entscheidung über einen solchen Antrag steht im Ermessen des Gerichts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 47/14
...Dies bedurfte in § 114 ZPO keiner ausdrücklichen Klarstellung, weil es sich für die Partei des Zivilprozesses aus der Natur der Sache ergibt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 125/14
...Januar 2007 - XII ZB 133/06 FamRZ 2007, 714 Rn. 5 mwN). 9 c) Zur Bewertung des Zeitaufwands des Auskunftspflichtigen kann grundsätzlich auf die Stundensätze zurückgegriffen werden, die der Auskunftspflichtige als Zeuge im Zivilprozess nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) erhalten würde (Senatsbeschlüsse vom 28. Oktober 2015 - XII ZB 524/14 FamRZ 2016, 116 Rn. 12 und vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 503/15
...Das Amtsgericht hat durch eine aus Sachgründen nicht zu rechtfertigende Handhabung von § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Alternative 3 ZPO den Zugang des Beschwerdeführers zur Berufungsinstanz unzumutbar eingeschränkt. 10 a) Für den Zivilprozess ergibt sich das Gebot effektiven Rechtsschutzes aus dem allgemeinen Justizgewährungsanspruch gemäß Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 176/12
...Die vom Beschwerdeführer gerügte Verletzung ist ein Gehörsverstoß, da neben den für den Zivilprozess maßgeblichen Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG (vgl. BVerfGE 85, 337 <345>; 97, 169 <185>) auch Art. 103 Abs. 1 GG Anwendung findet; es handelt sich um einander ergänzende verfassungsrechtliche Rechtsschutzgarantien (vgl. BVerfGE 42, 128 <130 f.>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1528/14
...Kammer 1 BvR 324/10 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG wegen überlanger Verfahrensdauer eines Zivilprozesses - hier: Ausstehen einer erstinstanzlichen Entscheidung nach über 15 Jahren - unzureichende Überwachung der Erstellung von Sachverständigengutachten, Bewilligung bzw Duldung von Fristüberschreitungen 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 324/10
...Das Prozesskostenhilfeverfahren ist außerhalb und innerhalb des Zivilprozesses nach der gesetzlichen Regelung in den §§ 114 ff ZPO ein nicht streitiges, seinem Charakter nach der staatlichen Daseinsfürsorge zuzurechnendes Antragsverfahren, in dem sich als Beteiligte nur der Antragsteller und das Gericht als Bewilligungsstelle gegenüberstehen (BGH, Beschluss vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 61/15
...August 2005 (BGBl I 2005, 2354) getreten ist (Art. 4 Abs. 1 dieses Gesetzes) und es nach dem Wortlaut des § 8 VwZG für die Heilung von Zustellungsmängeln darauf ankommt, dass das zuzustellende Dokument dem Empfangsberechtigten "tatsächlich zugegangen ist". 9 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu dem die Heilung von Zustellungsmängeln im Zivilprozess betreffenden § 187 der Zivilprozessordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 113/12
...Zivilsenat XII ZR 41/09 Zivilprozess: Klärung der Existenz einer Prozesspartei Zur Klärung der Frage, ob eine Prozesspartei existiert . Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 13. Februar 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 41/09
...Nicht ausreichend ist es, wenn das Bestehen des Rechts in dem Zivilprozess lediglich eine präjudizielle Rechtsfrage darstellt. 2a. Eine Grunddienstbarkeit kann als Gesamtbelastung für mehrere Grundstücke begründet werden, wenn sich die Ausübung der Dienstbarkeit notwendigerweise auf diese Grundstücke erstreckt und die Belastung dort die gleiche Benutzung sichert. 2b....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 2/18
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 61/17
...Weder die Aufgabe der Wahrheitsfindung noch das Rechtsstaatsprinzip hindern den Gesetzgeber daran, den Zivilprozess der Verhandlungsmaxime zu unterstellen und es in erster Linie den Parteien zu überlassen, die notwendigen Tatsachenbehauptungen aufzustellen und die Beweismittel zu benennen. Darauf beruht die Regelung der Behauptungs- und Beweislast im Zivilprozess....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 972/13
...Allein sie gewährleistet insoweit die Beachtung subjektiver Rechte (BVerfG, NJW 2004, 2725, 2727). 11 bb) Nach § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG entscheiden über die Rechtmäßigkeit von Anordnungen, Verfügungen oder sonstigen Maßnahmen, die von den Justizbehörden zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet des Zivilprozesses - dessen Regeln das Insolvenzverfahren folgt (§ 4 InsO) - getroffen werden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX AR (VZ) 1/15
...Allein sie gewährleistet insoweit die Beachtung subjektiver Rechte (BVerfG, NJW 2004, 2725, 2727). 10 bb) Nach § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG entscheiden über die Rechtmäßigkeit von Anordnungen, Verfügungen oder sonstigen Maßnahmen, die von den Justizbehörden zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet des Zivilprozesses - dessen Regeln das Insolvenzverfahren folgt (§ 4 InsO) - getroffen werden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX AR (VZ) 5/15
...Nach § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG entscheiden über die Rechtmäßigkeit von Anordnungen, Verfügungen oder sonstigen Maßnahmen, die von den Justizbehörden zur Regelung einzelner Angelegenheiten u.a. auf dem Gebiet des Zivilprozesses getroffen werden (Justizverwaltungsakte), auf Antrag die ordentlichen Gerichte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV AR (VZ) 8/15
...Januar 2004 (- 1 BvR 31/01 - BVerfGK 2, 202 = VIZ 2004, 355) betrifft einen Fall der Nichtzulassung einer Revision nach § 546 Abs. 1 Satz 2 ZPO in der bis zum In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 13/10, 4 BN 13/10 (4 BN 21/09)