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Urteile für Zivilprozess

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-03-13
BGH 1. Zivilsenat, Berufungsbeschwer nach Verurteilung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung im Rahmen einer Stufenklage: Prüfung notwendiger Hinzuziehung eines Rechtsanwalts bei der Formulierung der Erklärung
...Bei der Bemessung des Wertes des erforderlichen Zeitaufwands sei daher nicht der Verdienst eines Geschäftsführers der Beklagten, sondern der Stundensatz zugrunde zu legen, den der Auskunftspflichtige als Zeuge in einem Zivilprozess erhalte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 60/13
2012-12-12
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines mit einem falschen Aktenzeichen bezeichneten vorbereitenden Schriftsatzes im Zivilprozess - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Kammer 2 BvR 1294/10 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines mit einem falschen Aktenzeichen bezeichneten vorbereitenden Schriftsatzes im Zivilprozess - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro Das Urteil des Amtsgerichts München vom 14. April 2010 - 411 C 4993/10 - und der Beschluss des Amtsgerichts München vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1294/10
2013-08-26
BVerwG 9. Senat, Abgabenerhebung muss zeitlich begrenzt sein; Verfahrensrüge; Richterwechsel; Gerichtsbesetzung; Beweisaufnahme
...Weder im Verwaltungs- noch im Zivilprozess besteht eine Regelung des Inhalts, die einmal in mündlicher Verhandlung und Beweisaufnahme mit einer Sache befasst gewesenen Richter müssten auch bis zur Entscheidung mit dieser Sache befasst bleiben (vgl. Urteil vom 23. September 1983 - BVerwG 6 C 13.83 - Buchholz 310 § 112 VwGO Nr. 5 ; Beschluss vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 13/13
2015-04-01
BGH 12. Zivilsenat, Betreuerbestellung: Erforderlichkeit der Betreuung eines altersdemenzkranken Betroffenen für das Eingehen von Verbindlichkeiten und für die Vertretung vor Gericht bei Ausnahme dieser Aufgabenbereiche in einer Vorsorgevollmacht
...Damit verkennt das Landgericht die Voraussetzungen für die Notwendigkeit der Betreuung. 12 Die Formularfrage zielt darauf, ob der Bevollmächtigte im Falle einer Prozessunfähigkeit des Betroffenen in die prozessuale Stellung eines gesetzlichen Vertreters einrücken soll (§ 51 Abs. 3 ZPO). 13 (1) Zu den Prozessvoraussetzungen eines Zivilprozesses gehört die Prozessfähigkeit der Beteiligten sowohl auf...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 29/15
2015-10-27
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Zulässigkeit einer wegen weiterer Zahlungsrückstände ausgesprochenen fristlosen Kündigung als Klageänderung in der Berufungsinstanz; Begrenzung des Rechts des Mieters auf Zurückhaltung der Miete neben der Minderung
...Aus einer die Zwecke des Zivilprozesses und der Präklusionsvorschriften berücksichtigenden Auslegung der § 529 Abs. 1 Nr. 2, § 531 ZPO ergibt sich, dass unter "neue Angriffs- und Verteidigungsmittel" im Sinne des § 531 ZPO lediglich streitiges und beweisbedürftiges Vorbringen fällt (BGH, Urteile vom 20. Mai 2009 - VIII ZR 247/06, NJW 2009, 2532 Rn. 15; vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 288/14
2013-07-18
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Widersprüchliches Verhalten eines Zivilgerichts verletzt Betroffenen in verfassungsrechtlichem Anspruch auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - hier: verweigerte Berichtigung des Passivrubrums einer Zivilklage trotz Fehlers des Gerichts - Gegenstandswertfestsetzung
...Das Verfahren muss so gestaltet werden, wie die Parteien des Zivilprozesses es vom Gericht erwarten dürfen. Das Gericht darf sich nicht widersprüchlich verhalten (vgl. BVerfGE 69, 381 <387>), darf aus eigenen oder ihm zuzurechnenden Fehlern oder Versäumnissen keine Verfahrensnachteile ableiten (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1623/11
2012-02-02
BGH 1. Zivilsenat, Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung zur Durchsetzung einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungspflicht: Aufnahme der Ordnungsmittelandrohung in einen Prozessvergleich
...Die durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) eingeführte und mit Wirkung ab 1. September 2004 neu gefasste Bestimmung des § 278 Abs. 6 ZPO sieht für gerichtliche Vergleiche die Möglichkeit einer erleichterten Protokollierung vor, die den Beteiligten den Abschluss eines Prozessvergleichs in einem Gerichtstermin erspart (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 95/10
2012-11-08
BGH 7. Zivilsenat, Verletzung rechtlichen Gehörs: Ablehnung eines Beweisantrags im Zivilprozess
...Zivilsenat VII ZR 199/11 Verletzung rechtlichen Gehörs: Ablehnung eines Beweisantrags im Zivilprozess Der Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision wird stattgegeben. Das Urteil des 13. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 31. August 2011 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben, soweit zum Nachteil des Klägers entschieden worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 199/11
2017-12-05
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Revisionseinlegungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtsanwaltsverschulden - Fristberechnung - Berechnung von Routinefristen durch Büropersonal - Revisionsverfahren keine Routineangelegenheit
...S 1 iVm § 160a Abs 4 S 1 oder § 161 Abs 3 S 2 SGG; nur zur Sprungrevision ebenso § 134 Abs 3 S 2 VwGO; § 76 Abs 3 S 2 ArbGG), während nach den übrigen Verfahrensordnungen das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde mit der Zulassung der Revision als Revisionsverfahren fortgesetzt wird (§ 139 Abs 2 VwGO; § 544 Abs 6 ZPO; § 72a Abs 6 ArbGG; § 116 Abs 7 FGO; entsprechendes gilt auch für die im Zivilprozess...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 P 2/16 R
2010-12-16
BGH 3. Zivilsenat, Beschränkung der Revisionszulassung auf eine von mehreren zur Begründung des Schadensersatzanspruchs gegen einen Anlageberater vorgetragenen Pflichtverletzungen
...Mai 2010 - VIII ZR 96/09, NJW 2010, 3015, 3016 Rn. 21; s. ferner Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Zivilprozesses, BT-Drucks. 14/4722, S. 104; Musielak/Ball, ZPO, 7. Aufl., § 543 Rn. 10 ff, 13)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 127/10
2013-08-18
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Grundrechtsverletzung durch Versagung von PKH für auf § 580 Nr 7 Buchst b ZPO gestützte Restitutionsklage nach Entscheidung des EGMR, in der eine Konventionsverletzung festgestellt worden war - Zur Bedeutung der EMRK (juris: MRK) und der Entscheidungen des EGMR für die Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts - Sowie zu den Anforderungen der Gewährleistung von Rechtsschutzgleichheit an die Auslegung und Anwendung der Vorschriften über die Gewährung von PKH -...
...Für den Zivilprozess sehe die Zivilprozessordnung - anders als § 359 Nr. 6 StPO für das Strafverfahren - keine Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens für den Fall vor, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Konventionsverletzung festgestellt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1380/08
2013-03-11
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Grenzen der Teilnahme des abgelehnten Richters an Entscheidung über Befangenheitsantrag im Verwaltungsprozess - Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG, wenn Entscheidung über Ablehnungsgesuch über bloße Formalentscheidung hinausgeht - Zur Beschwerdebefugnis bei Rechtsnachfolge - Gegenstandswertfestsetzung
...Für den Zivilprozess und damit über § 54 Abs. 1 VwGO auch für den Verwaltungsprozess enthalten die §§ 44 ff. ZPO Regelungen über das Verfahren zur Behandlung des Ablehnungsgesuchs und bestimmen, dass das Gericht, dem der Abgelehnte angehört, ohne dessen Mitwirkung zur Entscheidung auf der Grundlage einer dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters berufen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2853/11
2017-01-25
BVerwG 9. Senat, Abfindungszusicherung im Bodenneuordnungsverfahren
...Wenn bei getrenntem Grundstücks- und Gebäudeeigentum bereits eine Regelung erfolgt sei, wie hier durch das Urteil des Bundesgerichtshofs in dem vorangegangenen Zivilprozess, dann sei kein Raum mehr für eine abweichende Feststellung und Neuordnung der Eigentumsverhältnisse im Bodenordnungsverfahren. 7 Der Kläger beantragt, das Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 29/15
2012-05-22
BGH 2. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Voraussetzungen eines Abstehens vom Urkundenprozess; Berücksichtigung vom Erstgericht für unerheblich erachteten Parteivorbringens
...Auch nach der Neugestaltung des Berufungsverfahrens durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (ZPO-RG, BGBl. I S. 1877) ist das Abstehen vom Urkundenprozess im Berufungsverfahren wie eine Klageänderung zu behandeln und daher nach § 533 ZPO zulässig, wenn die beklagte Partei einwilligt oder das Gericht dies für sachdienlich hält (Anschluss an BGH, Urteil vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 35/10
2010-06-23
BGH 12. Zivilsenat, Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe in einem Umgangsrechtsverfahren: Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage; Berücksichtigung der subjektiven Fähigkeiten des betroffenen Beteiligten; Grundsatz der Waffengleichheit
...Nach diesem Willen des Gesetzgebers kann im familiengerichtlichen Amtsermittlungsverfahren nicht - wie im Zivilprozess - stets vom Grundsatz notwendiger Waffengleichheit ausgegangen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 232/09
2019-01-29
BGH Kartellsenat, Festlegung der Erlösobergrenzen für Betreiber eines Gasverteilernetzes: Erforderlichkeit eines inneren Zusammenhangs zwischen Eigenkapital und Abzugskapital; Pflichten aus Gewinnabführungsvertrag als Verbindlichkeit; Darlegung der Betriebsnotwendigkeit von Umlaufvermögen; Zulässigkeit der Anschlussrechtsbeschwerde in Energiewirtschaftssachen - Gewinnabführungsvertrag
...In energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungsverfahren ist eine Anschlussrechtsbeschwerde entsprechend den Regeln über die Anschlussrevision im Zivilprozess statthaft (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 15. April 1986 - KVR 1/85, WuW/E BGH 2271, juris Rn. 28 - Taxigenossenschaften; Beschluss vom 14. August 2008 - KVR 54/07, WuW/E DE-R 2408 Rn. 132 - Lottoblock I). 2b....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 63/17
2013-06-19
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von entscheidungsrelevantem Parteivortrag im Zivilprozess - hier: Zuerkennung eines zivilrechtlichen Vergütungsanspruchs trotz Bestreitens von Vertragsschluss und Einrede der Nichterfüllung
...Kammer 1 BvR 667/13 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von entscheidungsrelevantem Parteivortrag im Zivilprozess - hier: Zuerkennung eines zivilrechtlichen Vergütungsanspruchs trotz Bestreitens von Vertragsschluss und Einrede der Nichterfüllung 1. Das Urteil des Landgerichts Kiel vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 667/13
2011-06-16
BVerwG 1. Senat, Ausweisung eines Ausländers; Verfassungsmäßigkeit der Berufungsbegründungsfrist; Rechtsschutzgarantie; Familienschutz; rechtliches Gehör; erstinstanzliche Verfahrensfehler
...Zivilsenats ist nämlich auch im Zivilprozess nach Zulassung der Revision in jedem Fall eine gesonderte Revisionsbegründung erforderlich (Beschluss vom 20. Dezember 2007 - III ZR 27/06 - NJW 2008, 588). Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hält danach an seiner gegenteiligen Ansicht nicht mehr fest....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 11/11, 1 B 11/11 (1 PKH 9/11)
2016-12-22
BGH 9. Zivilsenat, Revisionszulassung: Geltendmachung des Zulassungsgrundes der unzureichenden Vertretung einer Partei durch die Gegenseite
...Nach der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung entspricht diese Regelung der Erweiterung der Zulassungsgründe, wie sie im Bereich der allgemeinen Zivilgerichtsbarkeit durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl. I, S. 1887) bereits eingeführt wurde (BR-Drucks. 663/04, S. 47)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 259/15
2018-09-25
BGH 6. Zivilsenat, Zivilprozess: Gehörsverstoß wegen überspannter Anforderungen an die Substantiierung des Klagevorbringens
...Zivilsenat VI ZR 234/17 Zivilprozess: Gehörsverstoß wegen überspannter Anforderungen an die Substantiierung des Klagevorbringens Zum Vorliegen eine Gehörsverstoßes wegen überspannter Anforderungen an die Substantiierung des Klagevorbringens (Fortführung Senatsbeschluss vom 14. März 2017, VI ZR 225/16, VersR 2017, 966 Rn. 7; BGH, Beschluss vom 7. Juni 2018, III ZR 210/17, WM 2018, 1252 Rn. 4)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 234/17