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Urteile für Zivilprozess

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GERICHT
JAHR
2017-03-21
BVerwG 2. Senat, Anwendbarkeit des § 112 VwGO bei Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
...Die Vorschrift sichert damit (wie § 309 ZPO für den Zivilprozess), dass der Rechtsstreit aufgrund des unmittelbaren Eindrucks der mündlichen Verhandlung und ggf. einer dort durchgeführten Beweisaufnahme entschieden wird. 7 Die Anwendbarkeit des § 112 VwGO setzt damit voraus, dass das Urteil aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 88/16
2016-08-19
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Gewähr rechtlichen Gehörs im Zivilprozess - rechtsfehlerhafte fachgerichtliche Anwendung der §§ 440, 441 ZPO verletzt weder Art 103 Abs 1 GG noch das aus Art 3 Abs 1 GG folgende Willkürverbot - keine grobe Verkennung grundrechtlichen Schutzes
...Kammer 1 BvR 1283/13 Nichtannahmebeschluss: Zur Gewähr rechtlichen Gehörs im Zivilprozess - rechtsfehlerhafte fachgerichtliche Anwendung der §§ 440, 441 ZPO verletzt weder Art 103 Abs 1 GG noch das aus Art 3 Abs 1 GG folgende Willkürverbot - keine grobe Verkennung grundrechtlichen Schutzes Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1283/13
2014-11-07
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess durch Nichtberücksichtigung eines Schriftsatzes
...Kammer 2 BvR 2799/11 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess durch Nichtberücksichtigung eines Schriftsatzes 1. Das Urteil des Amtsgerichts Schleswig vom 7. Oktober 2011 - 21 C 240/11 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2799/11
2012-07-05
BFH 6. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 5. Juli 2012 VI R 11/11 - Arbeitslohnqualität von Arbeitgeberleistungen nach der Abtretung von Ansprüchen aus einer Rückdeckungsversicherung an den Arbeitnehmer)
...Daher führte der Kläger in der Folgezeit gegen die Versicherungsgesellschaft einen Zivilprozess, in dem er Ansprüche aus der Berufsunfähigkeitsversicherung geltend machte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 10/11
2011-09-02
BFH 2. Senat, Antrag auf PKH durch vorgeblich prozessunfähigen Bevollmächtigten - Keine verpflichtende Beifügung eines PKH-Vordrucks bei einem FG-Urteil
...Änderung der nach dem vereinbarten Kaufpreis vorgenommenen Grunderwerbsteuerfestsetzung lediglich aufgrund eines anhängigen Zivilprozesses wegen Kaufpreisrückabwicklung oder -minderung aus. 12 b) Der Senat vermag nicht zu erkennen, dass das FG mit einem bestimmten, in dem angegriffenen Urteil aufgestellten tragenden und abstrakten Rechtssatz von der Entscheidung eines anderen Gerichts zu derselben...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II S 5/11 (PKH)
2013-04-23
BGH 10. Zivilsenat, Aufnahme des durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Patentinhabers unterbrochenen Patentnichtigkeitsverfahrens - Aufnahme des Patentnichtigkeitsverfahrens
...Ebenso wie für die Auswirkung des österreichischen Konkursverfahrens auf den vor deutschen Gerichten anhängigen Rechtsstreit ist auch für die Frage, wer zur Aufnahme des Rechtsstreits befugt ist, nach Art. 15 EuInsVO die lex fori und nicht die lex loci concursus maßgeblich (Rauscher/Mäsch, Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht, 2010, Art. 15 EuInsVO Rn. 1 ff.; Paulus, Europäische Insolvenzverordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 169/12
2018-05-17
BGH 5. Zivilsenat, (Anforderungen an das Vorliegen einer Überraschungsentscheidung)
...Die Parteien eines Zivilprozesses müssen, auch wenn die Rechtslage umstritten oder problematisch ist, grundsätzlich alle vertretbaren rechtlichen Gesichtspunkte von sich aus in Betracht ziehen und ihren Vortrag darauf einstellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 98/17
2012-01-17
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess durch Nichtberücksichtigung von Parteivortrag - hier: Außerachtlassung von Parteivortrag zu sittenwidriger Überhöhung der Tarife eines Internetzugangsproviders
...Kammer 1 BvR 885/11 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess durch Nichtberücksichtigung von Parteivortrag - hier: Außerachtlassung von Parteivortrag zu sittenwidriger Überhöhung der Tarife eines Internetzugangsproviders 1. Das Endurteil des Amtsgerichts Landau a.d. Isar vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 885/11
2011-01-03
BFH 3. Senat, Sachaufklärungspflicht des FG hinsichtlich der tatsächlichen Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung - Anfechtung eines auf 0 € lautenden Einkommensteuerbescheides
...Diese Auffassung wird jedoch dem Wesen der Amtsermittlung (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO), die dem Zivilprozess fremd ist, nicht gerecht. Vielmehr hätte das FG tatsächlichen Zweifeln nachzugehen gehabt, die sich ihm nach dem Vortrag des Klägers hätten aufdrängen müssen (vgl. Senatsurteil vom 18. Juli 1996 III R 90/95, BFH/NV 1997, 139)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 204/09
2012-02-28
BGH 11. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit nach EuGVVO: Darlehensgewährung als Dienstleistung; Verbrauchergerichtsstand
...., EuGVO Art. 5 Rn. 44; Rauscher/Leible, Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht, Bearb. 2011, Art. 5 Brüssel I-VO Rn. 50a; Looschelders, IPRax 2006, 14, 15; Mankowski, RIW 2006, 321, 323; Micklitz/Rott, EuZW 2001, 325, 328; Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 3. Aufl., EuGVVO Art. 5 Rn. 10b; Musielak/Stadler, ZPO, 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 9/11
2015-11-05
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanleger-Musterverfahren: Musterverfahrensfähigkeit einer positiven Feststellungsklage; Bekanntmachung des Musterverfahrensantrags im Klageregister bei nicht musterverfahrensfähiger Anspruchsbegründung
...Dieses Begriffsverständnis gilt auch für die Bestimmungen im Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, weil es sich hierbei um ein Gesetz handelt, welches ein spezielles Verfahren für Zivilprozesse regelt. 13 (2) Aus der Gesetzeshistorie ergibt sich kein durchgreifendes Argument für die gegenteilige Ansicht. 14 Zwar geht aus der Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur ersten Fassung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 69/14
2011-09-28
BGH 12. Zivilsenat, Vergleich ohne Kostenregelung in einer Unterhaltssache: Anfechtbarkeit der isolierten Kostenentscheidung; Kriterien für die Kostenentscheidung
...Denn die zitierte Gesetzesbegründung bezieht sich ausschließlich auf § 20 a Abs. 1 Satz 1 FGG, der nur für solche Verfahren, nicht aber für Zivilprozesse, wie sie jetzt die Ehe- bzw. Familienstreitsachen darstellen, maßgeblich war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 2/11
2014-04-23
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Handhabung der Revisionszulassung im Zivilprozess - Nichtzulassung eines Rechtsmittels ggf begründungspflichtig, wenn dessen Zulassung nahe gelegen hätte - hier: Eigenbedarfskündigung des Vermieters bei beabsichtigter Nutzung des Mietobjekts als Zweitwohnung - Verletzung der Eigentumsgarantie nicht hinreichend substantiiert gerügt - Ablehnung der Revisionszulassung ohne nähere Begründung nicht zu beanstanden
...Kammer 1 BvR 2851/13 Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Handhabung der Revisionszulassung im Zivilprozess - Nichtzulassung eines Rechtsmittels ggf begründungspflichtig, wenn dessen Zulassung nahe gelegen hätte - hier: Eigenbedarfskündigung des Vermieters bei beabsichtigter Nutzung des Mietobjekts als Zweitwohnung - Verletzung der Eigentumsgarantie nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2851/13
2014-01-23
BGH 7. Zivilsenat, Unzulässigkeit einer erneuten Werklohnklage nach Abweisung einer ersten Klage mangels einer prüfbaren Schlussrechnung
...Das ist im Zivilprozess grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung (BGH, Urteil vom 28. Juli 2007 - VII ZR 180/10, aaO Rn. 13). 12 b) Danach hat das Landgericht die Klage zu Recht wegen der entgegenstehenden Entscheidung des Oberlandesgerichts in dem vorangegangenen Berufungsverfahren abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 49/13
2011-10-12
BGH 5. Zivilsenat, Richterablehnung: Entscheidung über Ablehnungsgesuch durch das Gericht selbst; dienstliche Äußerung des abgelehnten Richters
...Dem das erste Ablehnungsgesuch als unzulässig zurückweisenden Senatsbeschluss liegt die zutreffende Rechtsauffassung zugrunde, dass die abgelehnten Richter auch im Zivilprozess in bestimmten Fallgruppen ausnahmsweise über unzulässige Ablehnungsgesuche selbst entscheiden dürfen, dass hierzu nicht nur rechtsmissbräuchliche Gesuche zählen, sondern auch solche, mit denen ein Spruchkörper als solcher abgelehnt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 8/10
2017-09-27
BGH 12. Zivilsenat, Zivilprozess: Tatrichterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich der Wahrheit einer Behauptung aufgrund des Parteivortrags; freie Würdigung des Verhandlungsergebnisses; Wiederholung einer Parteianhörung durch das Berufungsgericht
...Zivilsenat XII ZR 48/17 Zivilprozess: Tatrichterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich der Wahrheit einer Behauptung aufgrund des Parteivortrags; freie Würdigung des Verhandlungsergebnisses; Wiederholung einer Parteianhörung durch das Berufungsgericht 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 48/17
2012-05-30
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangels Beschwer bzw mangels Rechtswegerschöpfung offensichtlich unzulässige Verfassungsbeschwerden - fehlende Begründung einer Entscheidung über Richterablehnungsgesuch begründet keine Beschwer - Unzumutbarkeit der Rechtswegerschöpfung nicht dargelegt - Missbräuchlichkeit bei offensichtlicher Unzulässigkeit sowie eA-Antrag ohne Dringlichkeit - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 1500 Euro
...Dem Beschwerdeführer zu II.1. wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 1.500 € (in Worten: eintausendfünfhundert Euro) auferlegt. 1 Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit im Zivilprozess. I. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 800/12, 2 BvR 1003/12
2012-03-15
BGH 5. Zivilsenat, Richterablehnung wegen Tätigkeit dessen Ehegatten in der von der Gegenseite beauftragten Rechtsanwaltskanzlei
...Durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses (vom 27. Juli 2001, BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 102/11
2014-10-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite des Anspruchs eines Sehbehinderten auf Zugänglichmachung von Schriftstücken im Zivilprozess gem § 191a GVG aF - keine Verletzung des Benachteiligungsverbots (Art 3 Abs 3 S 2 GG), wenn dem Betroffenen der Inhalt von Schriftstücken durch seinen Rechtsanwalt vermittelt werden kann und der Streitgegenstand übersichtlich ist
...Kammer 1 BvR 856/13 Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite des Anspruchs eines Sehbehinderten auf Zugänglichmachung von Schriftstücken im Zivilprozess gem § 191a GVG aF - keine Verletzung des Benachteiligungsverbots (Art 3 Abs 3 S 2 GG), wenn dem Betroffenen der Inhalt von Schriftstücken durch seinen Rechtsanwalt vermittelt werden kann und der Streitgegenstand übersichtlich ist I. 1 Der Beschwerdeführer...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 856/13
2016-05-04
BGH 3. Zivilsenat, Verjährungshemmende Wirkung des Güteverfahrens: Auslegung der Verfahrensordnung zum Nachweis der Vollmacht; Ende der Hemmungswirkung
...Zu Recht hat das Berufungsgericht bei "verständiger Auslegung" auf die sich aufdrängende Parallele zu §§ 80, 88 ZPO abgestellt. 6 Hat sich im Zivilprozess ein Rechtsanwalt für die Partei bestellt, lässt die Nichteinreichung einer Vollmachtsurkunde zu den Akten (§ 80 Satz 1 ZPO) noch keinen Schluss auf einen Vollmachtsmangel zu (arg. § 88 Abs. 2 Halbsatz 2 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 100/15