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Urteile für Zeugen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-01-10
BGH 3. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung und Vergewaltigung: Voraussetzungen der gemeinschaftlichen Begehung
...B. stand dabei und "ließ das Geschehen billigend zu", weil auch er den Zeugen zu weiteren Zahlungen gefügig machen wollte. 4 Diese Feststellungen belegen nicht, dass der Angeklagte B. sich nach § 224 Abs. 1 Nr. 2 und 4 StGB strafbar gemacht hat. Dieser hatte zwar ein Interesse daran, den Geschädigten zu weiteren Geldzahlungen zu veranlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 278/16
2014-03-25
BGH 6. Zivilsenat, Revisionsverfahren: Geltendmachung der Unrichtigkeit tatbestandlicher Feststellungen des Berufungsurteils; Anforderungen an das Bestreiten der nicht darlegungsbelasteten Partei; Berücksichtigung neuen tatsächlichen Vorbringens zur Frage der internationalen Zuständigkeit
...In der Erwiderung auf die Berufung des Klägers hat die Beklagte bestritten, dass der Kläger - wie von ihm vorgetragen - die Aktien selbst von dem Zeugen K. erworben habe. Daraufhin hat die Berichterstatterin am 22. April 2013 gegenüber dem Kläger verfügt, zum Termin am 2. Mai 2013 Unterlagen, die den Erwerb der Aktien belegen (Aktien, Quittungen pp.), im Original mitzubringen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 271/13
2018-10-10
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Rechtsschutzbedürfnis für den auf einen ausländischen vollstreckbaren Unterhaltsvertrag gestützten Leistungsantrag
...Infolge eines solchen Antrags wären zwar durch die Anhörung des Gegners, eine mögliche mündliche Verhandlung und die Vernehmung von Zeugen weitere Kosten entstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 109/17
2014-03-05
BFH 7. Senat, Die Frage, ob Fehler oder Ungenauigkeiten bei der Eröffnung eines elektronischen Steuerversandverfahrens trotz Zuteilung eines Referenzcodes zur Steuerentstehung führen können, ist nicht klärungsfähig
...Bei diesem Befund reicht die bloße Behauptung des Klägers zur Darlegung eines Verfahrensmangels nicht aus, ein Schreiben mit einem Hinweis auf § 94a FGO nicht erhalten zu haben. 11 Auch legt die Beschwerde nicht schlüssig dar, inwieweit das FG bei Anhörung des Klägers bzw. nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung und der Vernehmung der benannten Zeugen zu einem für den Kläger günstigeren Ergebnis...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 105/13
2012-10-12
BFH 3. Senat, Darlegungsanforderungen an die Sachaufklärungsrüge bei Nichterhebung eines Zeugenbeweises - Keine Rüge unrichtiger Sachverhaltsfeststellungen im Rechtsmittelverfahren - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei bereits erfolgter Klärung der Rechtsfrage durch den BFH - Kindergeldauszahlung bei getrennt lebenden Ehegatten - Gesamtergebnis des Verfahrens - Rügeverzicht
...Zur Darlegung dieser Mängel trägt er im Wesentlichen vor, das FG habe es in der mündlichen Verhandlung unterlassen, verschiedene Zeugen zur Frage des Aufenthaltsortes des P zu vernehmen. Hierdurch seien seine Anhörungsrechte erkennbar verletzt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 212/11
2010-05-11
BGH 6. Zivilsenat, Krankenhausaufnahmevertrag: Beschränkung der Einwilligung in einen ärztlichen Eingriff auf einen bestimmten Arzt
...Nach dem Sachvortrag der Beklagten und der inhaltsgleichen Aussage des Zeugen Dr. E. habe dieser auf die Bitte der Klägerin in dem Vorgespräch erklärt, er werde die Operation, sofern möglich, selbst durchführen. Dass die unbedingte Zusage einer Operation durch den Arzt Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 252/08
2014-07-10
BGH 3. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Verfahrensrüge wegen unterbliebener Aushändigung einer schriftlichen Übersetzung der Anklageschrift vor der Hauptverhandlung; Rüge der Mitwirkung eines abgelehnten Richters bei Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs wegen völliger Ungeeignetheit
...Hauptverhandlungstag abgetrennt hatte, lehnte dieser "die Mitglieder der Kammer" wegen Besorgnis der Befangenheit ab und begründete dies damit, dass "die gesamte Kammer" den Beschluss nach Kammerberatung gefällt habe, durch den sie den früheren Mitangeklagten zu einem Zeugen gegen den Angeklagten gemacht habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 262/14
2016-02-17
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Beweisverwertungsverbot bei Verstoß gegen den Richtervorbehalt bei der Anordnung einer Kfz-Durchsuchung
...Dort kam ihm die Polizeistreife der Zeugen G. und W. entgegen. Die Beamten „beschlossen, eine Fahrzeugkontrolle durchzuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 25/15
2014-10-07
BVerwG 2. Senat, Maßstäbliche Voraussetzungen eines sogenannten qualifizierten Dienstunfalls i.S.v. § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG; zeitliche Anforderungen an eine gesteigerte Gefährdungslage
...Das Oberverwaltungsgericht hat - wie schon zuvor das Verwaltungsgericht - im Rahmen einer Beweisaufnahme zwei Feuerwehrbeamte als Zeugen zum Ablauf des Feuerwehreinsatzes vom 3. Februar 2008 angehört und zudem (weitere) Sachverständigengutachten zur Frage des Bestehens einer besonderen Lebensgefahr eingeholt, die von den Gutachtern in der mündlichen Verhandlung erläutert wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 12/14
2010-02-17
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Verjährung des Mangelbeseitigungsanspruchs des Mieters
...Die Verjährung soll den Schuldner davor schützen, wegen länger zurückliegender Vorgänge in Anspruch genommen zu werden, die er nicht mehr aufklären kann, weil ihm Beweismittel für etwa begründete Einwendungen abhanden gekommen oder Zeugen nicht mehr auffindbar sind (BGHZ 122, 241, 244). Diese Erwägungen treffen auf den Anspruch des Mieters auf Beseitigung von Mängeln der Mietsache nicht zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 104/09
2014-10-08
BFH 1. Senat, Unübliche Firmenpacht als vGA
...April 2013, zu dem weder Zeugen noch Sachverständige geladen oder erschienen waren, verhandelte die rechtskundig vertretene Klägerin zur Sache, ohne ihren Beweisantrag zu wiederholen oder die Nichterhebung von Beweisen zu rügen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 96/13
2012-02-14
BFH 5. Senat, Zugangsvermutung bei Bekanntgabe von Verwaltungsakten; Verteilung der Beweislast, Verstoß gegen rechtsstaatliche Prinzipien
...Wie durch Zeugen zu belegen sei, habe er im Rahmen der mündlichen Verhandlung ausdrücklich eine eidesstattliche Versicherung angeboten. 4 Nach Aufforderung der Geschäftsstelle des V. Senats hat der Kläger innerhalb der Beschwerdefrist eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (§ 142 FGO i.V.m. § 117 Abs. 2 der Zivilprozessordnung --ZPO--) vorgelegt. 5 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 1/12 (PKH)
2016-07-28
BAG 2. Senat, Kündigung eines katholischen Chefarztes wegen Wiederverheiratung - Aussetzung aufgrund Vorabentscheidungsersuchens
...Soweit es auf die Angabe des Zeugen P verweist, man habe sich entschlossen gehabt, „diesen Gerüchten nachzugehen, was letztlich dann wohl doch unterblieben sei“, ergibt sich auch daraus nicht, dass die Beklagte positive Kenntnis von den tatsächlichen Umständen eines eheähnlichen Zusammenlebens des Klägers mit seiner Lebensgefährtin gehabt hätte. Koch Berger Rachor Torsten Falke Wolf...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 746/14 (B)
2018-01-09
BGH 6. Zivilsenat, Beweisaufnahme: Tatrichterlicher Verzicht auf Einholung eines beantragten Sachverständigengutachtens auf Grund eigener Sachkunde
...Nach den glaubhaften Angaben des [als] Zeugen [vernommenen Zahntechnikers] habe die Brücke gepasst und sei auch entsprechend befestigt worden. Es sei sicherlich ungewöhnlich, dass eine Brücke mehrfach herausfalle, die konkreten Umstände dafür könnten allerdings nicht mehr festgestellt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 106/17
2011-12-01
BGH 3. Strafsenat, Rücktritt vom Versuch eines Tötungsdelikts: Vorliegen eines unbeendeten oder beendeten Versuchs
...Der Angeklagte müsse bemerkt haben, dass er das Messer mit erheblicher Kraft bis zum Heft in die Herzgegend des Zeugen K. gerammt habe. Bei einer derart gefährlichen Gewalthandlung liege es auf der Hand, dass er davon ausgegangen sei, sein Opfer lebensgefährlich verletzt zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 337/11
2015-10-28
BGH 12. Zivilsenat, Isoliertes Verfahren über den Zugewinnausgleich: Wert des Beschwerdegegenstandes nach einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung
...März 2015 - XII ZB 317/14 - FamRZ 2015, 838 Rn. 11 mwN zur Auskunftspflicht innerhalb eines Unterhaltsverfahrens). 12 Zur Bewertung des Zeitaufwands des Auskunftspflichtigen kann grundsätzlich auf die Stundensätze zurückgegriffen werden, die der Auskunftspflichtige als Zeuge im Zivilprozess nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) erhalten würde (Senatsbeschluss vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 524/14
2017-05-24
BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafsache: Erforderliche Urteilsfeststellungen bei Steuerhinterziehung
...Die Verweisung auf Betriebsprüfungsberichte oder die Übernahme der Ermittlungsergebnisse der Steuerfahndung in das Urteil sind ebenso unzureichend wie die Wiedergabe von Aussagen, die Finanzbeamte als Zeugen in der Hauptverhandlung zur Behandlung steuerlicher Fragen gemacht haben (vgl. BGH, Beschluss vom 26. April 2001 - 5 StR 448/00, wistra 2001, 308)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 176/17
2013-12-17
BGH 4. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache
...Zur Begründung der Beweisanträge hatten sie ausgeführt, dass die Zeugen bekunden würden, die ihnen gegenüber aufgetretene Person mit dem Namen O. , H. M. bzw. F....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 374/13
2014-09-17
BGH 1. Strafsenat, Revisionsgründe im Strafverfahren: Abwesenheit des während der Zeugenvernehmung entfernten Angeklagten bei der anschließenden Augenscheinseinnahme; Wiederherstellung der Öffentlichkeit durch den Strafkammervorsitzenden
...Auf die Einschätzung des Sitzungsstaatsanwalts in seiner Gegenerklärung, wo nach seiner Erinnerung die Lichtbilder "als Hilfe dienten, die Angaben des Zeugen B. betreffend ihrer Wohnverhältnisse nachvollziehen zu können", kommt es danach nicht an. 15 Den Urteilsgründen lässt sich auch nicht entnehmen, dass kein förmlicher Augenschein erfolgt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 212/14
2011-07-13
BFH 10. Senat, Grundsätzliche Bedeutung - Benennungsverlangen
...Ihr Vortrag, das FG habe sich im Rahmen der Schätzung nicht allein auf das Gutachten der Firma X stützen, sondern z.B. die beim Kläger beschäftigten Fahrer als Zeugen zu den tatsächlichen Gegebenheiten im klägerischen Betrieb vernehmen müssen, zeigt eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) durch das FG nicht in ausreichender Weise auf....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 187/10