3.373

Urteile für Zeugen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-07-13
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Anordnung sofortiger Wirksamkeit der Anordnung; Übertragung der Anhörung des Betroffenen auf ein Mitglied des Beschwerdegerichts
...Diese erlauben sowohl die Vernehmung von Zeugen als auch die Vernehmung von Parteien durch den beauftragten Richter (§ 375 ZPO und § 451 i.V.m. § 375 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 69/17
2013-04-15
BGH 3. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Geständnis des Angeklagten bei komplexem Sachverhalt
...Im Rahmen der Beweiswürdigung hat es lediglich ausgeführt, die getroffenen Feststellungen beruhten "auf den glaubhaften geständigen Einlassungen der Angeklagten in der Hauptverhandlung, den verlesenen Registerauszügen und den glaubhaften Bekundungen der Zeugen KOK Sch. und KOK St. , die insbesondere über den Gang des Ermittlungsverfahrens berichtet haben." 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 35/13
2015-05-06
BAG 2. Senat, (Absoluter Revisionsgrund des § 547 Nr 1 ZPO)
...Mai 2006 - 5 AZR 342/06 (F) - Rn. 6, BAGE 118, 229).Auch soweit die Beklagte auf überreichte Urkunden und eine Aktennotiz sowie auf die von ihr benannten, zum Teil in der mündlichen Verhandlung präsenten Zeugen verweist, hat sie nicht dargelegt, dass sich daraus das vom Landesarbeitsgericht vermisste Vorbringen ergäbe - nämlich Vortrag dazu, welche konkreten Tatsachen dem Betriebsrat zur Begründung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZN 984/14
2013-05-21
BVerwG 2. Senat, Zusteller; Dienstpflichtverletzung; vorzeitige Beendigung von Zustelltouren
...Mit dem Vorbringen, eine andere Würdigung der Angaben des Klägers und der Zeugen sei durchaus denkbar, ist kein Verfahrensfehler im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO dargelegt. 18 Die Sachverhalts- und Beweiswürdigung einer Tatsacheninstanz ist der Beurteilung des Revisionsgerichts nur insoweit unterstellt, als es um Verfahrensmängel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 67/12
2017-04-13
BGH 4. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Gegenwärtigkeit des Angriffs und erforderliche Verteidigung im Rahmen der Notwehr
...Ce. in Begleitung seines Neffen, des Zeugen S. Ce. , am Ort des Geschehens erschien und die angespannte Stimmung bemerkte, blieb er zur Unterstützung des Nebenklägers H. Ce. vor dem Wohnblock. 7 Der Nebenkläger H. Ce. wollte nunmehr auch mit dem Angeklagten Ka. C. über den Anlass des Streits sprechen. Dieser erschien, von dem Mitangeklagten telefonisch benachrichtigt, vor dem Haus. K....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 35/17
2017-09-27
BGH 12. Zivilsenat, Geschäftsraummietrechtsstreit: Auslegung einer Ablösungsvereinbarung mit dem Vormieter für Inventar eines Varieté-Theaters unter Gehörsverstoß bei Nichtberücksichtigung von Sachvortrag und Beweisangeboten; Aufwendungsersatz- und Schadensersatzansprüche des Nachmieters gegen den Vermieter nach Wasserschaden und Inhaltskontrolle für eine formularmäßige Aufrechnungsbeschränkung
...Im Streitfall hat die Klägerin sowohl in erster als auch in zweiter Instanz zu einem abweichenden Verständnis des Kaufvertrags vorgetragen und durch Vernehmung des Zeugen S. unter Beweis gestellt, dass mit "unbeweglichem Inventar" lediglich die Bar und die Theke des Lokals gemeint gewesen sein sollen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 54/16
2014-10-16
BGH 3. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Anbau und Besitz zum Eigenverbrauch bestimmter Betäubungsmittel in nicht geringer Menge; Tateinheit bei Besitz verschiedener zum Eigenverbrauch bestimmter Betäubungsmittel an verschiedenen Lagerorten
...Das Landgericht hat sich bei seiner Wertung - unter jeweils detaillierter Darlegung - im Einzelnen darauf gestützt, dass der von einer polizeilichen Vertrauensperson behauptete gemeinsame Anbau durch den Angeklagten und den Zeugen So. nicht zu belegen gewesen ist. Weiter haben keine Abnehmer für das Rauschgift ermittelt werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 268/14
2013-05-14
BGH 3. Strafsenat
...Gegen diese Verurteilung richtet sich die Revision des Angeklagten mit Verfahrensbeanstandungen sowie der nicht näher ausgeführten Sachrüge. 2 Nach den Feststellungen des Landgerichts bemühte sich der Angeklagte im Einverständnis mit dem Zeugen B. sowie in dessen Interesse selbständig um den Verkauf mehrerer Gemälde im Gesamtwert von mindestens 1,5 Mio. Euro....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 69/13
2013-10-09
BGH 5. Strafsenat, Körperverletzung mit Todesfolge: Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes bei Vornahme einvernehmlicher lebensgefährlicher Sexualpraktiken
...Zur Frage, ob sich der Angeklagte – anders als von ihm recht detailreich gegenüber einem Zeugen zunächst dargestellt (UA S. 25) – bei der Tat jedenfalls nicht ausschließbar in einem schuldmindernden „Drogenrausch“ nach Aufnahme von „Crystal“ (UA S. 8) bzw. „Speed“ (UA S. 24) befunden hat, verweist der Senat auf die Ausführungen in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 214/13
2011-08-29
BGH 5. Strafsenat, Untreue: Missbrauch einer Bankvollmacht
...Nach den Feststellungen veranlasste der Angeklagte den Zeugen G. am 13. August 2004, bei der Bank ein Konto zu eröffnen und ihm eine Kontovollmacht auszustellen. „Er spiegelte G. vor, dass das Konto dazu dienen soll, die gewährten Darlehen ihm zurück zu zahlen“ (UA S. 84)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 247/11
2010-03-02
BGH 4. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Wahrung der Berufungsfrist bei Eingang der an ein falsches Gericht adressierten Berufungsschrift in der gemeinsamen Briefannahmestelle mehrerer Gerichte
...Neben einer Vernehmung des Prozessbevollmächtigten des Klägers als Zeuge kommt hier auch eine Vernehmung der Mitarbeiter der Posteingangsstelle des Justizzentrums dazu in Betracht, wie bei Schriftstücken verfahren wird, die sich in einem an das Landgericht gerichteten Briefumschlag befinden, in denen sich aber ein an das Amtsgericht gerichteter Schriftsatz befindet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 15/09
2014-04-14
BFH 7. Senat, Nachweis der Rückwareneigenschaft bzw. des zollrechtlichen Status 'Gemeinschaftsware'
...Insbesondere hätte die Klägerin die im Ausland ansässigen Eheleute Y für eine etwaige Vernehmung als Zeugen in der mündlichen Verhandlung stellen müssen (BFH-Beschluss vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 213/12
2017-06-28
BGH Ermittlungsrichter, Durchsuchungsmaßnahme bei einem Dritten: Pflicht zur Aushändigung des Anordnungsbeschlusses; zulässiger Umfang der Zurückstellung einer Bekanntgabe der vollständigen Gründe
...., § 105 Rn. 24). 17 Eine Gefährdung des Untersuchungszwecks kann bei einer Maßnahme gegen einen Dritten im Sinne des § 103 StPO unter anderem dann in Betracht kommen, wenn dieser im Anschluss an die Durchsuchungsmaßnahme als Zeuge vernommen werden soll und daher die Gefahr besteht, dass die Bekanntgabe der vollständigen Gründe der Durchsuchungsanordnung den Inhalt der Aussage beeinflussen könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 BGs 148/17
2011-10-17
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens angeordneten Durchsuchung eines Notariats - drohender schwerwiegender Eingriff in Art 13 GG, Notar als Berufsgeheimnisträger gem § 53 Abs 1 S 1 Nr 3 StPO
...So habe unter anderem ein als Zeuge vernommener Rechtsanwalt bekundet, den Entwurf einer Treuhandvereinbarung vorbereitet zu haben. Da die Angeklagten nach Aktenlage bei verschiedenen Notaren in Reinbek, Hamburg und Rosenheim Urkunden hätten erstellen lassen, sei eine Konkretisierung auf einen Notar aus diesen Bezirken zu erwarten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2100/11
2010-06-30
BFH 6. Senat, Aufwendungen eines Polizei-Hundeführers für den Diensthund sind Werbungskosten
...Weder diese Teilhabe noch das besondere persönliche Verhältnis zwischen Diensthundeführer und Diensthund zeugen im Streitfall jedoch von einer privaten Nutzung des Tieres. Der Diensthundeführer und sein Diensthund bilden vielmehr eine Einheit, welche im dienstlichen Bereich funktionieren muss, um erfolgreiche Arbeit zu leisten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 45/09
2012-08-21
BFH 10. Senat, Festwerte; Hinweispflicht des FG; Beweisantrag auf Betrachtung einer Datei am Bildschirm eines Notebooks
...ZPO sehen den Augenscheins-, Zeugen-, Sachverständigen- und Urkundenbeweis sowie den Beweis durch Parteivernehmung vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 5/12
2011-11-09
BFH 2. Senat, Willkürliche Beweiswürdigung; Überraschungsentscheidung
...Hinsichtlich des Verbleibs dieses Einlösungsbetrags besteht auch der von den Klägerinnen hergestellte Zusammenhang mit der Aussage des Zeugen X nicht. Denn gemäß Beweisbeschluss vom 1. Juli 2010 war Beweisthema dieser Zeugenvernehmung allein die Finanzierung des Einzahlungsbetrags von 600.000 DM auf das von M nach dem Ableben des E eröffneten Kontos....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 105/10
2012-02-09
BGH 3. Zivilsenat, Verurteilung zur Rechnungslegung: Wert der Beschwer für Berufung des Verurteilten; Überprüfbarkeit der vom Berufungsgericht nachgeholten Zulassungsentscheidung durch das Rechtsbeschwerdegericht
...Zur Bewertung des Zeitaufwands kann grundsätzlich auf die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Regelungen des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes zurückgegriffen werden (s. etwa BGH, Beschlüsse vom 16. April 2008 aaO S. 2038 Rn. 18; vom 23. März 2011 aaO S. 999 Rn. 9 und vom 28. September 2011 aaO Rn. 7). 8 b) Diese Maßgaben hat das Berufungsgericht beachtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 55/11
2013-10-10
BVerwG 10. Senat, Gerichtliche Sachaufklärung; Beweiswürdigung; Verfahrensmangel
...Es ist auch nicht ersichtlich, dass sich dem Berufungsgericht zu den von der Beschwerde genannten Beweisthemen nach Einholung des Sachverständigengutachtens sowie diverser Stellungnahmen, der Befragung des Klägers und der Einvernahme des Zeugen K. weitere Ermittlungen von Amts wegen hätten aufdrängen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 19/13
2011-12-20
BSG 4. Senat, Revisionsbegründung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - freiwillige Zuwendungen von Familienangehörigen oder Dritten
...Mit Erstattungsbescheid vom 15.2.2008 reduzierte der Beklagte die Erstattungsforderung auf einen Betrag von 1419 Euro. 4 Das SG hat nach persönlicher Anhörung und Vernehmung der Eltern der Klägerin als Zeugen die Klage abgewiesen (Urteil vom 6.10.2009)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 200/10 R